Rechtsprechung | 1997 - Beratungsschwerpunkte Kapitalgesellschaft

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BFH - Urteil vom 17.12.1997 (I R 70/97)

VGA bei Vergütungen an beherrschenden Gesellschafter

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer war in den Streitjahren 1990 bis 1992 D, der zugleich Inhaber eines Einzelunternehmens (EU) war. [...]

BFH - Urteil vom 15.10.1997 (I R 23/93)

Verzicht auf nicht mehr werthaltige Darlehensforderung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, an der im Jahre 1983 A und B beteiligt waren. Geschäftsführer waren P und R. P und R sind die Brüder der B. P ist der Ehemann von A. Die Klägerin hatte [...]

BFH - Urteil vom 02.10.1997 (IV R 75/96)

Doppelstöckige Personengesellschaft bei Unterbeteiligung

An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer OHG, waren im Streitjahr zwei Gesellschafter beteiligt. Eine der Gesellschafterinnen war Frau K., die aufgrund einer Vereinbarung allein in die [...]

BFH - Urteil vom 13.08.1997 (I R 12/97)

Tatsächliche Verständigung über Geschäftsführervergütung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Beklagter) wegen Kirchensteuer als unzulässig abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Das [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1997 (VIII R 57/94)

Forderungsverzicht als verdeckte Einlage

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 3 (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG; ihre Gesellschafter waren im Streitjahr die KS-GmbH (ohne Einlage) und als Kommanditisten der verstorbene KS, der Kläger zu 1 (auch Erbe nach [...]

BFH - Beschluß vom 09.06.1997 (GrS 1/94)

A. e, Anrufungsbeschluß des I. Senats und Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfragen Der I. Senat hat mit Beschluß vom 27. Juli 1994 den Großen Senat in drei Revisionsverfahren (I R 23/93, I R 58/93, I R [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1997 (V R 67/94)

Einbringung in Personengesellschaft gegen Schuldübernahme

I. Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- in dem angefochtenen [...]

BGH - Urteil vom 21.04.1997 (II ZR 175/95)

Rechtsstellung von Aufsichtsratsmitgliedern; Rechtsschutzinteresse für Feststellungsklage; Überwachung des Vorstands; Geltendmachung...

Die Kläger, Mitglieder des Aufsichtsrates der Beklagten, einer Rechtsschutzversicherung in der Form einer Aktiengesellschaft, wenden sich gegen die Aufsichtsratsbeschlüsse zu Punkt 8 b) der Tagesordnung vom 25. Juni [...]

BFH - Urteil vom 02.04.1997 (X R 6/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine elektrotechnische Fabrik in der Rechtsform eines Einzelunternehmens. Zum Betriebsvermögen dieses Unternehmens gehörten 90 v.H. des Stammkapitals an der Fa. H-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1997 (I R 75/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die mit Gesellschaftsvertrag vom 20. Juni 1990 gegründet und am 22. August 1990 ins Handelsregister eingetragen wurde. Gegenstand des Unternehmens der [...]

BFH - 13.03.1997 (I B 124/96)

Fehlende Buchung des Geschäftsführergehalts als vGA

Wird ein Vertrag in einem Detailpunkt, wie Beachtung der Fälligkeit, nicht vollzogen, so führt dies nicht ohne weiteres zur Verweigerung der Anerkennung des gesamten Vertrags. Ungewöhnliche Verzögerungen bei der [...]

BayObLG - Urteil vom 20.02.1997 (5 St RR 159/96)

Faktischer GmbH-Geschäftsführer

Der Gesellschaftsvertrag für die C. Hausbau GmbH zur Herstellung und zum Vertrieb von Holzbauten wurde am 23.3.1987 notariell beurkundet. Die Eintragung in das Handelsregister geschah am 3.9.1987. Geschäftsführerin [...]

BFH - 11.02.1997 (I R 42/96)

Übernahme der Gründungskosten durch GmbH als vGA

Der Umstand, daß in der Satzung bestimmt war, die GmbH habe alle Gründungskosten zu tragen, führte zu keinem anderen Ergebnis. Nach der Rechtsprechung des BGH erfordert der gesetzgeberische Zweck des § 26 Abs. 2 AktG, [...]

OLG München - Urteil vom 22.01.1997 (7 U 4756/96)

Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines zwischen einer Ein-Mann-GmbH und einem sozial abhängigen freien Mitarbeiter vereinbarten...

Die Klägerin fordert von der Beklagten die vereinbarte Vergütung für Beratungsleistungen. Sie macht ferner Verzugsschaden geltend. Die Parteien schlossen am 14.09.1992 einen Rahmenvertrag, in dem sich die Klägerin, [...]