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BFH - Urteil vom 21.12.2022 (I R 53/19)

Zulässigkeit der Klage des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen die gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 19.09.2019 – 1 K 73/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2022 (I R 25/20)

Anfallende Grunderwerbsteuer als Kosten für den Vermögensübergang im Sinne von § 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG 2006

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 13.05.2020 – 6 K 75/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
BFH - Urteil vom 02.11.2022 (I R 37/19)

Steuerliche Anerkennung einer ertragsteuerrechtlichen Organschaft bei Insolvenz beider Parteien eines Gewinnabführungsvertrags vor...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 06.06.2019 – 1 K 113/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 02.11.2022 (I R 29/19)

Steuerliche Anerkennung einer ertragsteuerrechtlichen Organschaft bei Insolvenz beider Parteien eines Gewinnabführungsvertrags vor...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 11.12.2018 – 1 K 483/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2022 (VIII R 20/20)

Anerkennungsfähigkeit einer inkongruenten Vorabausschüttung an einen von zwei Gesellschaftern einer GmbH

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 06.05.2020 – 9 K 3359/18 E,AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 20.09.2022 (IX R 18/21)

Berücksichtigungsfähigkeit von Verlusten aus der wechselseitigen Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH im Zuge einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 06.05.2021 – 8 K 1102/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, [...]
BFH - Urteil vom 13.07.2022 (I R 42/18)

Steuerliche Rückwirkung der Auslegung eines Gewinnabführungsvertrages anhand eines notariellen Nachtragsvermerks

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.06.2017 – 10 K 115/15, 10 K 116/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
BFH - Urteil vom 30.06.2022 (IV R 42/19)

Wirkung von negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb auf eine vermögensverwaltende TätigkeitÜberschreiten der sogenannten BagatellgrenzeSeitwärts...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26.06.2018 – 2 K 2245/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Streitig ist, ob [...]
BFH - Urteil vom 01.06.2022 (I R 44/18)

Besteuerung einer Gewinnbeteiligung eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaAAbspaltung der Einkommensbesteuerung eines...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.10.2018 – 13 K 1241/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 17.05.2022 (VIII R 14/18)

Ausschüttung aus einer KapitalrücklageVerpflichtung zur Abführung von Kapitalertragsteuer und SolidaritätszuschlagAbgrenzung von...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12.04.2016 – 6 K 2703/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 03.05.2022 (IX R 22/19)

Notwendige Beiladung des Erwerbers eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft zum Klageverfahren der Gesellschaft...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10.10.2018 - 9 K 3049/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]
BFH - Beschluss vom 12.04.2022 (VIII R 35/19)

Ausgliederung zur Neugründung einer GmbHBefugnis eines Steuerentrichtungspflichtigen zur Anfechtung der eigenen Anmeldung zur KapitalertragsteuerOffene...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.10.2019 – 10 K 2506/17 Kap wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 05.04.2022 (VII R 18/21)

Haftung einer Organschaft für steuerrechtlich noch nicht entstandene UmsatzsteuerGeltendmachung einer Steuerforderung als InsolvenzforderungBeendigung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13.04.2021 – 3 K 1304/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 21.02.2022 (I R 51/19)

Behandlung vororganschaftlicher MehrabführungenAußerorganschaftlich verursachte Mehrabführungen in organschaftlicher ZeitBegriff...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 10.09.2019 – 1 K 1418/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 01.02.2022 (V R 23/21)

Wirtschaftliche Eingliederung durch eine Verflechtung zwischen Unternehmensbereichen zweier OrgangesellschaftenVermietung von ohne...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20.11.2020 – 1 K 347/19 U aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Kosten [...]