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BGH - Urteil vom 01.12.2021 (IV ZR 189/20)

Stufenklage auf Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs gegen den Alleinerben; Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung des Erben...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14. Juli 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. [...]
BGH - Beschluss vom 03.11.2021 (XII ZB 215/21)

Dienen der Anhörung in Betreuungssachen der Gewährung rechtlichen Gehörs und der Sachverhaltsaufklärung; Bestellung eines Betreuers...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 83. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 19. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 27.10.2021 (XII ZB 114/21)

Anhörung des Betroffenen im Zusammenhang mit der Verlängerung der für ihn eingerichteten Betreuung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 9. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2021 (I ZB 20/21)

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß gegen eine prozessunfähige natürliche Person; Festetzung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 2. Zivilsenat - vom 8. Februar 2021 unter Zurückweisung der Anschlussrechtsbeschwerde aufgehoben. Die Sache [...]
BGH - Beschluss vom 22.09.2021 (XII ZB 146/21)

Wesentlicher Verfahrensmangel bei einer Anhörung hinsichtlich eines Sachverständigen

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 1. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2021 (XII ZB 317/21)

Voraussetzungen für die Entlassung eines Betreuers

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 25. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Eine [...]
BGH - Beschluss vom 08.09.2021 (IV ZB 17/20)

Nichterforderliche Angabe des Berufungsgrund in einem Erbschein

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 7. April 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 25.08.2021 (XII ZB 442/18)

Feststehen der Identität des Anzunehmenden für den Ausspruch einer Annahme als Kind; Sittliche Rechtfertigung einer Volljährigenadoptio...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. August 2018 werden zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 18.08.2021 (XII ZB 151/20)

Geschäftsfähigkeit sowie natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen im Falle eines Betreuervorschlags; Wille des Betroffenen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 28. Februar 2020 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
BGH - Beschluss vom 11.08.2021 (XII ZB 18/21)

Beschwerde des Anzunehmenden gegen die Versagung der von ihm begehrten Volljährigenadoption; Verfassungsgemäßheit der Verpflichtung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats – Familiensenat – des Oberlandesgerichts München vom 7. Dezember 2020 wird auf Kosten des Anzunehmenden zurückgewiesen. Wert: 5.000 € A. Der Anzunehmende [...]
BGH - Beschluss vom 14.07.2021 (XII ZB 135/21)

Errichtung einer Betreuung oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts als Voraussetzung für die Durchführung von (weiteren)...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 8. Februar 2021 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2021 (XII ZB 73/21)

Festlegung der Aufgabenbereiche mit objektivem Betreuungsbedarf; Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für vermögensrechtliche...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 12. Januar 2021 aufgehoben, soweit darin die [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2021 (XII ZB 133/21)

Gerichtliche Berücksichtigung des Wunsches des Betroffenen bei seiner Auswahlentscheidung nach Ablehnung einer Person als Betreue...

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 1. März 2021 aufgehoben, soweit darin die gemeinsame [...]
BGH - Beschluss vom 16.06.2021 (XII ZB 554/20)

Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 20. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2021 (XII ZB 545/20)

Verlängerung der für einen an hirnorganischen Psychosyndrom mit Hirnleistungsdefiziten Leidenden eingerichteten Betreuung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 2. Dezember 2020 in der berichtigten Fassung vom 14. Dezember 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 02.06.2021 (XII ZB 540/20)

Rechtsbeschwerde der unter Wahnvorstellung leidenden Beschwerdeführerin gegen die Anordnung der Betreuung; Überschreiten der für...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 20. Oktober 2020 aufgehoben, soweit darin die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
BGH - Urteil vom 26.05.2021 (IV ZR 174/20)

Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeiten; Kürzung eines Pflichtteilsanspruchs als Folge einer in einer letztwilligen Verfügung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim - 10. Zivilkammer - vom 2. Juli 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2021 (XII ZB 518/20)

Bestellung eines Betreuers für einen Betroffenen bei Erforderlichkeit; Zweckbindung der Bevollmächtigung als Beurteilungsmaßstab...

Die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 6. November 2020 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
BGH - Beschluss vom 05.05.2021 (XII ZB 510/20)

Gebotenheit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 5. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 21.04.2021 (XII ZB 164/20)

Ungeeignetheit eines Bevollmächtigten bei bestehender Uneinigkeit zwischen seinem Bevollmächtigten und seinem Ehegatten über den...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 27. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 14.04.2021 (IV ZR 36/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Gesetzliche Anforderungen an die Mitteilung einer Prämienanpassung...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Januar 2020 teilweise aufgehoben, das Urteil der 23. [...]
BGH - Beschluss vom 14.04.2021 (XII ZB 527/20)

Gerichtliche Amtsermittlungspflicht in einem Betreuungsverfahren; Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 3. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 17.03.2021 (XII ZB 289/20)

Abweichung bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen aber demenzkranken Betreuten; Beurteilung der Geeignetheit...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]
BGH - Beschluss vom 17.03.2021 (XII ZB 169/19)

Konkludent mögliche Hinzuziehung eines Beteiligten zu einem Betreuungsverfahren

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 19. März 2019 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]
BGH - Beschluss vom 10.03.2021 (XII ZB 174/20)

Abweichung bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten; Eignung des Betreuers in persönlicher Hinsicht...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 20. April 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 10.03.2021 (IV ZR 353/19)

Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich Wirksamkeit; Mindestanforderungen an eine Mitteilung der maßgeblichen...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Dezember 2019 teilweise aufgehoben, das Urteil der 23. [...]
BGH - Beschluss vom 10.03.2021 (XII ZB 462/20)

Durchführung der Anhörung des Betroffenen nach rechtzeitiger Bekanntgabe durch das einzuholende Sachverständigengutachten; Erhebliche...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 5. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 24.02.2021 (XII ZB 503/20)

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 28. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 10.02.2021 (XII ZB 158/20)

Übertragung der Aufgabenbereich der Vermögenssorge an einen Betreuer; Erworbene Kenntnisse eines Betreuers in der Ausbildung zum...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 17. März 2020 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2021 (XII ZB 437/20)

Beschwerdeberechtigung begründende erstinstanzliche Beteiligung eines nahen Angehörigen des Betroffenen im Betreuungsverfahren

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15. September 2020 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2021 (XII ZB 181/20)

Geeignetheit eines Betreuers zur Führung der Betreuung bei fachlicher und persönlicher Qualifikation

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 30. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2021 (XII ZB 67/20)

Fragliche Geeignetheit eines Betreuers in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten einer schwer an Demenz erkrankten...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 7. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Beschluss vom 27.01.2021 (XII ZB 411/20)

Verfahrensmangelhaftigkeit der Anhörung wegen nicht rechtzeitiger Aushändigung des Sachverständigengutachtens gegenüber dem Betroffenen;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 27. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]