2. Rechtsprechung
  3. 2021
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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2021 (21 W 165/20)

Beweisführung über die Errichtung eines Testaments durch Vorlage einer FotokopieBindungswirkung eines gemeinschaftlichen Ehegattentestament...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) und 4) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 3) und 4) tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.02.2021 (9 W 58/20)

Obliegenheiten des Schuldners bei Untätigkeit des Notars

1 Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 23.09.2020 - 1 O 101/19 - aufgehoben. 2 Gegen die Schuldnerinnen wird ein Zwangsgeld in Höhe von 300,00 € festgesetzt, und für den Fall, [...]
BGH - Beschluss vom 10.02.2021 (XII ZB 158/20)

Übertragung der Aufgabenbereich der Vermögenssorge an einen Betreuer; Erworbene Kenntnisse eines Betreuers in der Ausbildung zum...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 17. März 2020 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss [...]
BFH - Urteil vom 10.02.2021 (IV R 38/19)

Zulässigkeit eines Antrags der Erben auf nachträgliche Gewährung kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Vergünstigungen für Schwerbehinderte...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18.10.2019 – 13 K 1012/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
FG Münster - Urteil vom 04.02.2021 (3 K 1941/16 Erb)

Änderbarkeit einer Erbschaftsteuerfestsetzung zur steuermindernden Berücksichtigung von Pflichtteilsverbindlichkeiten und Gerichtskoste...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 09.11.2015 und der Einspruchsentscheidung vom 23.05.2016 wird der Beklagte verpflichtet, den Bescheid vom 05.11.2010 zu ändern und weitere Nachlassverbindlichkeiten i. H. v. [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2021 (XII ZB 437/20)

Beschwerdeberechtigung begründende erstinstanzliche Beteiligung eines nahen Angehörigen des Betroffenen im Betreuungsverfahren

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15. September 2020 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2021 (XII ZB 181/20)

Geeignetheit eines Betreuers zur Führung der Betreuung bei fachlicher und persönlicher Qualifikation

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 30. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2021 (XII ZB 67/20)

Fragliche Geeignetheit eines Betreuers in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten einer schwer an Demenz erkrankten...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 7. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Beschluss vom 27.01.2021 (XII ZB 411/20)

Verfahrensmangelhaftigkeit der Anhörung wegen nicht rechtzeitiger Aushändigung des Sachverständigengutachtens gegenüber dem Betroffenen;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 27. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 139/17)

Betriebserwerber als Schuldner bestehender Anwartschaften auf betriebliche AltersversorgungEingeschränkte Haftung des Betriebserwerbers...

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2017 - 6 Sa 582/16 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben der Kläger [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.01.2021 (6 U 22/20)

Wirksamkeit eines zugunsten der gerichtlich eingesetzten Berufsbetreuerin und eines Seniorenbetreuers errichteten notariellen Testament...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 2. März 2020 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Dieses Urteil und das angefochtene [...]