Verwaltung | 2000 | OFD | OFD Frankfurt/Main | Eintrag 150 bis 200

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.09.2000 (S 2284 A)

Sachverhalt: Die Stpfl. ist ledig und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie beantragt im Rahmen der Veranlagung 1999, Aufwendungen in Höhe von 25 000 DM als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.2000 (S 2290 A)

Das BMF hat mit Schreiben v. 1.12.1999 zur Klärung nachfolgender Anwendungsfragen zu § 34 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 wie folgt Stellung genommen: Der Antrag auf Anwendung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.12.2000 (G 1422 A)

Nach § 8 GewStG werden bei der Ermittlung des Gewerbeertrags generell nur solche Beträge dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet, die bei der Ermittlung des Gewinns auch abgezogen worden sind. Soweit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.02.2000 (S 2196 A)

Im Falle der Errichtung eines nach der Planung des Stpfl. gemischt nutzenden Gebäudes sind die Herstellungskosten des noch nicht fertiggestellten selbständigen Gebäudeteils in die AfA-Bemessungsgrundlage des bereits [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.11.2000 (S 2183 b A)

In einem anderen Bundesland ist anlässlich von Betriebsprüfungen bei Gewerbebetrieben kraft Rechtsform (GmbH, eingetragene Genossenschaften) sowie bei gewerblich geprägten PersGes, die dem Grunde nach Einkünfte aus [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.08.2000 (S 1988 A)

In § 11d Abs. 1 EStDV ist geregelt, inwieweit der Rechtsnachfolger bei einem unentgeltlichen Erwerb von WG im Privatvermögen die Absetzungen für Abnutzung des Rechtsvorgängers fortführen kann. Gem. § 11d Abs. 1 Satz 1 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.06.2000 (S 2533 A)

Eine Freistellung von Ruhegehaltszahlungen an im Ausland wohnhafte ehemalige AN nach dem jeweils einschlägigen DBA kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der AN eine Ansässigkeitsbescheinigung des ausländischen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2000 (S 0223 A)

In Fällen erschwerter Sachverhaltsermittlung dient es unter bestimmten Voraussetzungen der Effektivität der Besteuerung und allgemein dem Rechtsfrieden, wenn sich die Beteiligten über die Annahme eines bestimmten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2000 (S 1301 A)

Nachstehend abgedruckt übersendet die OFD (auszugsweise) das BMF-Schreiben v. 14.11.2000 - IV D 3 - S 1301 Fra - 6/00 an die obersten FinBeh der Länder mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Aufgrund der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.12.2000 (S 1301 A)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 9.4.1997 (BStBl 1997 II S. 657) entschieden, daß Einkünften aus ausländischen Quellen (im Streitfall Dividendeneinkünfte einer Lebensversicherungsgesellschaft) nur solche Betriebsausgaben [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.09.2000 (S 2241)

1. Gewinnanteile aus einer stillen Beteiligung an einem Handelsgewerbe i. S. der §§ 230 ff. HGB stellen Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, es sei denn, dass der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist (§ 20 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.06.2000 (S 2121 A)

Im Rahmen der Hilfe zur Erzielung nach den §§ 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) werden sog. Erziehungs- und Familienhelfer eingesetzt, die das Kind oder den Jugendlichen (§ 30 SGB VIII) oder die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.01.2000 (S 2270 A)

Wurde bereits im LSt-Ermäßigungsverfahren ein Antrag auf Anwendung des § 1 Abs. 3 und ggf. § 1a EStG gestellt und ist die Änderung auf der Lohnsteuerkarte durchgeführt bzw. die Bescheinigung nach § 39c Abs. 4 EStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.04.2000 (S 2252 A)

Der Bundesverband Deutscher Investmentgesellschaften e. V. (BVI) übermittelt mir jährlich die für die Einkommensbesteuerung erforderlichen Werte der ihm angeschlossenen Fondsgesellschaften. Diese ungeprüfte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2000 (S 2399 A)

Zu den im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Arbeitslohn auftretenden steuerlichen Fragen wird folgende Auffassung vertreten: Zahlt ein AN Arbeitslohn zurück, der im Zeitpunkt des Zuflusses zu Recht steuerbefreit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2000 (S 7100 A - 204 - St IV 10)

Durch Artikel 4 des Gesetzes zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen und zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 23.06.1998 (BStBl I S. 873) sind mit Wirkung vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.11.2000 (S 7200 A - 122 - St IV 21)

Die Milch-Garantiemengenverordnung vom 25.05.1984 (BGBl Teil I Seite 720) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.03.1994 (BGBl Teil I Seite 586), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 25.03.1996 (BGBl Teil I [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.05.2000 (S 7200 A - 180 - St IV 21)

Bei Werbeagenturen, Lettershops usw., die die Versendung von Prospekten u.ä. für ihre Kunden übernehmen, tritt die Frage auf, ob die angefallenen Portokosten bei der Weiterberechnung an den Kunden ggf. als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.01.2000 (S 7280 A - 14 - St IV 21)

Die Fleurop GmbH (Fleurop) beabsichtigt, die Abrechnungen bei den Fleurop-Blumenlieferungsgeschäften im Inland gegenüber den Kunden (Auftraggebern) auf Bruttobeträge umzustellen. Im übrigen soll das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.2000 (S 7103 b A - 9 - St IV 16)

Es ist gefragt worden, ob Bedienstete der Europäischen Zentralbank, die ihren Wohnsitz aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in die Bundesrepublik Deutschland verlegt haben, die Fahrzeugeinzelbesteuerung nach § 1 b UStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.02.2000 (S 7359 A - 8 - St IV 23)

Die Vergütung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an im Ausland ansässige Unternehmer erfolgt unter den Voraussetzungen des § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. den §§ 59 - 61 UStDV. Für die Vergütung der Vorsteuerbeträge ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.07.2000 (S 7410 A - 4 - St IV 16)

Voraussetzung für die Jagdausübung ist unter anderem das Innehaben eines Jagdbezirkes. Es sind zwei Arten von Jagdbezirken zu unterscheiden: Eigenjagdbezirke (zusammenhängende land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.2000 (S 7200 A - 3/86 - St IV 21)

Nach dem o.g. BMF-Schreiben (BStBl. 2000 I Seite 360) können entsprechend dem BFH-Urteil vom 11.02.1999 - V R 46/98 - (BStBl. 2000 II Seite 100) Deponiegebühren bei einem Unternehmer, der Abfälle einzelner Kunden in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.08.2000 (S 7220 A - 26 - St IV 22)

Der ermäßigte Steuersatz kann nur auf die Umsätze solcher Gegenstände angewendet werden, die in der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG aufgeführt sind. Die Abgrenzung der begünstigten von den nicht begünstigten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2000 (S 7102 A - 25 - St IV 10)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der nichtunternehmerischen Verwendung der dem Unternehmensvermögen zugeordneten Fahrzeuge und deren Überlassung an Arbeitnehmer wird auf die ausführlichen Erläuterungen des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.10.2000 (S 7106 A - 62 - St IV 10)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen bei Wasserversorgungsunternehmen wird auf die Erläuterungen des o. g. BMF-Schreibens hingewiesen. Diese Rundverfügung ersetzt die Rundverfügung vom 11.05.1999 - S 7106 A [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.11.2000 (S 7100 A - 3/84 - St IV 10)

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 16.10.1997 - Rs. C-258/95 (UR 1998, 61) entschieden, dass ein Arbeitgeber durch die Beförderung von Arbeitnehmern von der Wohnung oder Sammelhaltestelle zur Arbeitsstätte keine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.06.2000 (S 7156 d A - 5 - St IV 23)

Reisebüros vermitteln regelmäßig die von Reiseveranstaltern oder anderen Leistungsträgern (z.B. Hotelier, Beförderungsunternehmer) an Reisende erbrachten Leistungen. Diese Vermittlungsleistungen werden überwiegend im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.11.2000 (S 7172 A - 7 - St IV 22)

1.1 Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 16 UStG bezeichneten Einrichtungen sind solche Umsätze eng verbunden, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und allgemein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.02.2000 (S 7179 A - 1 - St IV 22)

Gemäß § 4 Nr. 21 Bst. a Doppelbst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.05.2000 (S 7100b A - 2 - St IV 10)

Für die Beurteilung, ob der Verkauf eines Grundstücks als steuerbare Lieferung oder als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG zu behandeln ist, ist zuerst zu entscheiden, ob das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.11.2000 (S 7179 A - 1 - St IV 22)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.11.2000 (S 7234 A - 5 - St IV 22)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG unterliegen die Leistungen, die unmittelbar der Vatertierhaltung, der Förderung der Tierzucht, der künstlichen Tierbesamung oder der Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht und in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2000 (S 7300 A - 114 - St IV 21)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Werbegeschenken, die von Unternehmern mit überwiegend steuerfreien Umsätzen nach § 4 Nr. 8 ff. UStG (z.B. Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften) verteilt werden, bitte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.02.2000 (S 2439 A - 5 - St II 31)

Anfragen/Mitteilungen von Finanzämtern/Steuerpflichtigen an die Zentralstelle der Länder Rückfragen nach dem Grund nicht ausgezahlter Arbeitnehmer-Sparzulagen sind grundsätzlich von dem Finanzamt zu klären (und zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.11.2000 (S 2439 A - 1 - St II 31)

Nach § 15 Abs. 1 5. VermBG hat das Unternehmen, das Institut oder der in § 3 Abs. 3 5. VermBG genannte Gläubiger dem Arbeitnehmer auf Verlangen eine Bescheinigung über den jeweiligen Jahresbetrag der angelegten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2000 (S 2351 A - 14 - St II 30)

Zu der Frage, ob Arbeitnehmer, die ein betriebliches Kfz ihres Arbeitgebers auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzen, bei den Werbungskosten eine größere Entfernung ansetzen dürfen als bei der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2000 (S 2370 A - 26 - St II 30)

Zur Aufbringung der Mittel für Lohnneben- und Lohnersatzleistungen (z.B. Urlaubsgeld, Lohnausgleich, Übergangsbeihilfen bei Arbeitslosigkeit und bei verkürzter Arbeitszeit, Entschädigungsbeträge für verfallene [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2000 (S 2338 A - 10 - St II 30)

Es bestehen keine Bedenken, bei Mitarbeitern in den Prüfungsdiensten genossenschaftlicher Prüfungsverbände die Wohnung als ortsgebundenen Mittelpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit und damit als regelmäßige Arbeitsstätte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.06.2000 (S 2533 A - 35 - St II 30)

Eine Freistellung von Ruhegehaltszahlungen an im Ausland wohnhafte ehemalige Arbeitnehmer nach dem jeweils einschlägigen DBA kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.2000 (S 0351 A)

Bei der Prüfung der Frage, ob bei einer Änderung wegen neuer Tatsachen § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO (Änderung zuungunsten) oder § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO (Änderung zugunsten, der aber ggf. ein grobes Verschulden des Stpfl. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.09.2000 (S 2221 A)

Es ist gefragt worden, wann bei einem (Gesellschafter-)Geschäftsführer einer GmbH der Vorwegabzug i. S. von § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG zu kürzen ist (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 EStG). Hierzu nimmt die OFD wie folgt Stellung: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.09.2000 (S 2221 A)

Nach R 101 Abs. 1 EStR können unter den dort genannten Voraussetzungen Beiträge der Mitglieder von Religionsgemeinschaften, die mindestens in einem Bundesland als KöR des öffentlichen Rechts anerkannt sind, aber [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.07.2000 (S 2223 A)

Hinsichtlich der Frage des Nachweises sog. „Elternspenden” zur Förderung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit an öffentlichen Schulen nimmt die OFD wie folgt Stellung: 1. Haben Eltern einen Förderverein nach Abschn. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.04.2000 (S 2221 A)

Zu der Frage der Einbeziehung von Vorruhestandsleistungen und von steuerfreiem Arbeitslohn in die Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Sonderausgaben-Vorwegabzugs nimmt die OFD im Vorgriff auf eine Klarstellung in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.2000 (S 2223 A)

In den Fällen, in denen Pfarrgemeinden (eigenständige juristische Personen des öffentlichen Rechts) im Rahmen von Spendenaktionen (z. B. Adveniat, Misereor u. a.) Spenden sammeln und diese an das Bistum (ebenfalls [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.2000 (S 7174 A)

Im Rahmen des Rettungsdienstes werden verschiedene Dienstleistungen erbracht, die in der Vergangenheit überwiegend als steuerfrei behandelt wurden. Eine Steuerbefreiung dieser Rettungsdienstleistungen kommt jedoch nur [...]