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OFD Hannover - Verfügung vom 31.03.2000 (S 1301 - 323 - StO 313)

Bei Arbeitnehmern, die in Deutschland ansässig sind und in Dänemark Tätigkeiten i. S. des Art. 23 DBA ausüben, wird der Arbeitgeber so behandelt, als übe er seine Tätigkeit durch eine in Dänemark gelegene [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.06.2000 (S 1341 - 1 - StO 214)

Das obige im BStBl 1999 I S. 1122 veröffentlichte BMF-Schreiben tritt an die Stelle von Tz. 7. der Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei international verbundenen Unternehmen (Verwaltungsgrundsätze) [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.09.2000 (S 1301 - 345 - StO 313)

In der Türkei sind eine „Additional Income and Corporation Tax” sowie eine „Interest Tax” eingeführt worden. Diese Steuern werden auch von deutscher Seite als unter das Abkommen fallende Steuern im Sinne von Artikel 2 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.08.2000 (S 0170 - 28 - StO 214)

Am 26. Juli 2000 ist das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen” vom 14. Juli 2000, BGBl I S. 1034 ff, in Kraft getreten. Das Gesetz bringt neue gesetzliche Regelungen zur zeitnahen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.03.2000 (S 0500 - 191 - StO 322)

Die Bestellung als Steuerberater oder als Steuerbevollmächtigter ist gem. § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG (bis 31. Dezember 1998: § 46 Abs. 2 Nr. 5 StBerG) zu widerrufen, wenn der Berufsangehörige in Vermögensverfall geraten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.12.2000 (S 3311 a - 2 - StO 25)

Bei der Bewertung der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft mit gärtnerischer Nutzung (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 d BewG i. V. m. Teil 6 Abschn. 6.01 Abs. 1 Ziff. 1 BewRL) und der Betriebsgrundstücke mit gärtnerischer Nutzung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.02.2000 (S 3844 - 110 - StH 563)

Klarstellend weist die OFD darauf hin, dass eine Anzeigepflicht der Banken und anderer Kreditinstitute auch dann besteht, wenn eine inländische Bank für einen Erblasser Konten- und Wertpapiergeschäfte abgewickelt hat, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.05.2000 (S 3103 - 23 - StH 563)

Zu der Frage, wie der Nutzungsvorteil eines unverzinslichen oder niedrigverzinslichen Darlehens zu bewerten ist, wenn der marktübliche Zinssatz für derartige Darlehen unter 5,5 v.H. liegt, bitte ich folgende Auffassung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.02.2000 (S 3806 - 50 - StH 563)

Zu der Frage, wie die Einräumung eines Erbbaurechts schenkungsteuerlich zu behandeln ist, das ohne Erbbauzins oder gegen einen zu niedrigen Erbbauzins bestellt wurde, bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: In [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.09.2000 (S 3844 - 80 - StO 243)

OFD Hannover - Verfügung vom 18.05.2000 (S 3811 - 55 - StO 243)

Für Zwecke der Vermögensteuer und der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens hat die Finanzverwaltung früher die am jeweiligen Bewertungsstichtag maßgebenden pauschalen Zu- oder Abschläge anhand der Kurswertliste [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.12.2000 (S 2446 - 7 - StO 213)

„Die evangelischen Religionsgemeinschaften im Land Niedersachsen, die ihre Kirchensteuer durch die Finanzämter erheben lassen, mit Ausnahme der Evangelischen Kirche von Westfalen haben beschlossen, ab dem 1. Januar [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.05.2000 (S 2446 - 7 - StO 213)

OFD Hannover - Verfügung vom 12.07.2000 (S 2729 - 725 - StH 233)

„Nach Mitteilung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) soll das Haager Übereinkommen von 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption in nächster Zeit durch [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.05.2000 (S 2729 - 703 - StH 233)

Die Abgabe von Speisen und Getränken an die Schülerinnen und Schüler von Ganztagsschulen stellt keinen Zweckbetrieb (§ 65 AO) dar. Es liegt auch kein Zweckbetrieb im Sinne des § 68 Nr. 8 AO vor, da die Anwendung dieser [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.10.2000 (S 2729 - 703 - StH 233)

Nach dem MF-Erlass vom 4. Oktober 2000 - S 2729 - 230 - 31 - ist die Versorgung von Schülern mit Speisen und Getränken als steuerfreier Zweckbetrieb - Mahlzeitendienst i. S. d. § 68 Nr. 1 Buchstabe a AO - anzusehen. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.09.2000 (S 1978 - 43 - StO 215)

Nach dem BFH-Urteil vom 2. Oktober 1997 (BStBl 1998 II S. 104) setzt die steuerbegünstigte Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, Teilbetriebs oder Anteils eines Mitunternehmers nach den §§ 16 Abs. 1 , 34 EStG [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.10.2000 (S 1978 - 43 - StO 215)

Im Fall der Spaltung nach § 15 UmwStG kann das Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft, das nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehört, grundsätzlich jedem der Teilbetriebe zur Kapitalverstärkung zugeordnet [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.08.2000 (S 2706 - 27 - StH 231)

Nach Nr. 3 der „Bestimmungen für die Verwaltung und Bewirtschaftung der Mannschafts-/Unteroffiziersheime” werden die Betriebsräume mit Einrichtungsgegenständen und Geräten dem Heimbetriebsleiter mit Überlassungsvertrag [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.02.2000 (S 2729 - 326 - StH 233)

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder das nachfolgende Merkblatt zu Fragen der Gemeinnützigkeit bei INSTI-Erfinderclubs erstellt. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.05.2000 (S 2932 - 10 - StO 214)

Für die Körperschaftsteuerveranlagung und die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs 1999 sowie die gesonderte Feststellung von Teilbetragen des verwendbaren Eigenkapitals zum 31. Dezember 1999 sind [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.08.2000 (G 1412 - 3 - StH 241)

Der maßgebende Regelsatz beträgt in Niedersachsen: Im Erhebungs- zeitraum Regelsatz Hinweis auf 1990 ab 01.07.1990 440,00 DM RdErl. d. MS vom 27.06.1990 - 102 - 20 00 40 - (Nds. MBl 1990 S. 755) ab [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.12.2000 (G 1402 - 13 - StH 241)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der oben genannten BFH-Urteile Folgendes: Die Grundsätze der BFH-Urteile sind bis auf weiteres nicht allgemein [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.03.2000 (S 2373 - 46 - StO 216)

Mit Urteil vom 17. Dezember 1997 12 K 824/92, EFG 1998 S. 875, hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass es sich bei den Arbeitgeberzuwendungen an die Unterstützungskasse VBLU e. V. wegen des fehlenden [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.08.2000 (S 2331 - 135 - StH 212)

Sehr geehrte Damen und Herren, Die o.a. Verfügung hat die OFD aufgehoben. Für einen entsprechenden Hinweis in Ihrer Zeitschrift NWB Neue Wirtschafts-Briefe wäre die OFD dankbar. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.10.2000 (S 2365 - 135 - StO 211)

Für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2001 sind aufgrund von Änderungen des EStG durch das Gesetz zur Familienförderung (BStBl 2000 I S. 4) und das Steuerbereinigungsgesetz 1999 (BStBl 2000 I S. 13) sowie aufgrund [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.03.2000 (S 7179 - 17/27 - StO 353/StH 532)

Für die Ausstellung von Bescheinigungen i. S. von § 4 Nr. 20 a) Satz 2 und § 4 Nr. 21 a) bb)UStG sind grundsätzlich die jeweiligen Bezirksregierungen zentral zuständig. Hiervon abweichend ist durch gemeinsamen Runderl. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.04.2000 (S 7100 - 33 - StH 533)

Die Kreisverbände des Niedersächsischen Landvolks sind selbständige Vereine. Der Vereinszweck umfasst neben den satzungsmäßigen Gemeinschaftsaufgaben für die Gesamtbelange aller Mitglieder auch die Beratung einzelner [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.04.2000 (S 7170 - 168 - StH 532)

1. Im Gesundheitswesen freiberuflich tätige Unternehmer sehen ihre Umsätze häufig als umsatzsteuerfrei an, obwohl die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 UStG nicht vorliegen. Sie verweisen auf einen bereits als steuerfrei [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.02.2000 (S 7423 - 1 - StO 351)

Seit dem 1. Januar 2000 sind die Umsätze und die Vermittlung von Umsätzen mit Anlagegold nach § 25 c UStG steuerfrei. Goldmünzen zählen nur dann zum Anlagegold, wenn sie die in § 25 c Abs. 2 Nr. 2 UStG genannten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.03.2000 (S 7179 - 6 - StH 532)

Ergänzend zu A 112 ff. UStR 2000 gilt Folgendes: Unter die Steuerbefreiung fallen die unmittelbar dem Schul- oder Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.04.2000 (S 7200 - 368 - StH 531)

Mülldeponiegebühren sind im Allgemeinen nach verbindlichen Gebührenordnungen berechnete Kosten. Aus der für die jeweilige Deponie ergangenen Satzung ergibt sich, wer die Gebühr schuldet. Die von einem Anlieferer von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.08.2000 (S 7303 a - 4 - StO 354)

Nach Tz. 2.2 des BMF-Schreibens vom 5. November 1999 - IV D 1 - S 7314 - 48/99 - (BStBl 1999 I S. 964) sind für den Begriff der Übernachtungskosten die lohnsteuerrechtlichen Regelungen in R 40 Abs. 1 Satz 1 bis 3 LStR [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.10.2000 (S 7369 - 41 - StO 353)

Umsatzsteuer im Abzugsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren: Organisation und Durchführung von Messen und Ausstellungen durch ausländische Durchführungsgesellschaften für ausländische Aussteller; Einschränkung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.07.2000 (S 7200 - 424 - StH 531)

Nicht zum Entgelt gehörende durchlaufende Posten liegen vor, wenn der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines Anderen Beträge vereinnahmt und verausgabt. Zwischen dem Zahlungsverpflichteten und dem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.07.2000 (S 7102)

Die nachstehenden Ausführungen beziehen sich auf bisher bekannt gewordene Fälle bei der Errichtung von Musterhäusern. Sie schließen nicht aus, dass im Einzelfall aufgrund eines abweichenden Sachverhalts eine andere [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.09.2000 (S 7100)

Für das jeweilige Mobilfunknetz werden sog. Startpakete unter dem Namen Xtra-Card (D1-Netz), CallYa-Card (D2-Netz) bzw. Free & Easy Card (E1-Netz) angeboten, bei denen der Kunde die Telefongebühren vor Inanspruchnahme [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.09.2000 (S 7100)

Der „Verkauf” von Telefonkarten zum aufgedruckten Wert stellt keine Lieferung der Telefonkarte dar. Denn das wirtschaftliche Interesse des Kartenerwerbers ist nicht auf das Erlangen der Verfügungsmacht an der Karte, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.02.2000 (S 7109)

Die unentgeltliche Abgabe von Getränken und Genussmitteln durch den Unternehmer an seine AN ist nur dann eine nichtsteuerbare Aufmerksamkeit, wenn die Waren zum Verzehr im Betrieb überlassen werden (Abschnitt 12 Abs. 3 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.03.2000 (S 7119)

Für die zutreffende umsatzsteuerliche Behandlung des Holzverkaufs sind verschiedene vertragliche Gestaltungen zu unterscheiden. Einerseits kann das Holz „auf dem Stock” verkauft werden. Bei dieser Vertragsgestaltung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.08.2000 (S 2765)

Für die Fälle, in denen eine bisher stpfl. KöR, Personenvereinigung oder Vermögensmasse von der KSt befreit wird, sieht § 13 KStG die steuerliche Erfassung der stillen Reserven vor. Nach § 13 Abs. 1 KStG hat die KöR [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.03.2000 (S 2706)

1. Die Tätigkeit der Gutachterausschüsse i. S. der §§ 192ff. BauGB, § 136ff. BBauG (Wertermittlungstätigkeit für Privatpersonen, für Behörden und Gerichte) stellt eine wirtschaftliche Betätigung i. S. des Abschn. 5 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.02.2000 (S 2729)

Zuwendungen (§ 48 Abs. 3 EStDV) dürfen u. a. nach § 49 EStDV nur dann abgezogen werden, wenn der Empfänger 1. eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine inländische öffentliche Dienststelle oder 2. eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.03.2000 (S 0177/)

Eine Körperschaft fördert mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, körperlich, geistig, seelisch oder wirtschaftlich hilfbedürftige Personen selbstlos zu unterstützen (§ 53 AO). Nach § 58 Nr. 5 AO [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.04.2000 (S 2729)

Für die Steuerfreiheit eines im übrigen gemeinnützigen Zwecken dienenden Vereins ist es nicht schädlich, wenn der Verein in seinem Namen gegen Entgelt eine Firmen- oder Markenbezeichnung aufnimmt. Das Entgelt fällt [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.07.2000 (S 0174)

Die Verwendung von Mitteln, die für den ideellen Bereich gebunden sind, für den Ausgleich von Verlusten des stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ist grundsätzlich schädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn dem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.07.2000 (S 0171)

OFD Hannover - Verfügung vom 30.11.2000 (S 2741)

Die in den Teilziff. 23 ff. des BMF-Schreibens v. 25.2.2000 aufgestellten Grundsätze für Teilwertabschreibungen bei WG des Umlaufvermögens gelten auch für Forderungen und Wertpapiere von Kreditinstituten und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.03.2000 (S 4500)

Liegt ein erworbenes unbebautes Grundstück in einem Baugebiet oder gibt es andere Hinweise auf eine beabsichtigte Bebauung, so ist der Erwerber durch Übersendung des Vordrucks GrESt 9 zu bitten, Angaben zur Bebauung zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.03.2000 (S 4500)

Ob Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück in bebautem oder unbebautem Zustand ist, richtet sich nach den Vereinbarungen der Parteien. Haben sie das bebaute Grundstück zum Vertragsgegenstand gemacht, ist es in [...]