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OFD Hannover - Verfügung vom 13.06.2000 (S 1341 - 1 - StO 214)

Das obige im BStBl 1999 I S. 1122 veröffentlichte BMF-Schreiben tritt an die Stelle von Tz. 7. der Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei international verbundenen Unternehmen (Verwaltungsgrundsätze) [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.09.2000 (S 1301 - 345 - StO 313)

In der Türkei sind eine „Additional Income and Corporation Tax” sowie eine „Interest Tax” eingeführt worden. Diese Steuern werden auch von deutscher Seite als unter das Abkommen fallende Steuern im Sinne von Artikel 2 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.03.2000 (S 0500 - 191 - StO 322)

Die Bestellung als Steuerberater oder als Steuerbevollmächtigter ist gem. § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG (bis 31. Dezember 1998: § 46 Abs. 2 Nr. 5 StBerG) zu widerrufen, wenn der Berufsangehörige in Vermögensverfall geraten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.08.2000 (S 0170 - 28 - StO 214)

Am 26. Juli 2000 ist das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen” vom 14. Juli 2000, BGBl I S. 1034 ff, in Kraft getreten. Das Gesetz bringt neue gesetzliche Regelungen zur zeitnahen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.03.2000 (S 0170)

Gemeinnützigkeit und Spendenrecht Das Merkblatt richtet sich in erster Linie an Vereine, die die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit anstreben. Es soll Ihnen einen ersten Überblick über das Recht der Gemeinnützigkeit und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.09.2000 (S 2121)

Die steuerfreie Behandlung der Aufwandsentschädigung für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 EStG ist in R 17 LStR geregelt. Darüber hinaus gilt Folgendes: Nach § 11a des Bundesversorgungsgesetzes ist [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.11.2000 (S 2741)

Die in den Teilziff. 23 ff. des BMF-Schreibens v. 25.2.2000 aufgestellten Grundsätze für Teilwertabschreibungen bei WG des Umlaufvermögens gelten auch für Forderungen und Wertpapiere von Kreditinstituten und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.07.2000 (S 7102)

Die nachstehenden Ausführungen beziehen sich auf bisher bekannt gewordene Fälle bei der Errichtung von Musterhäusern. Sie schließen nicht aus, dass im Einzelfall aufgrund eines abweichenden Sachverhalts eine andere [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.03.2000 (S 2706)

1. Die Tätigkeit der Gutachterausschüsse i. S. der §§ 192 ff. BauGB, 136 ff. BBauG (Wertermittlungstätigkeit für Privatpersonen, für Behörden und Gerichte) stellt eine wirtschaftliche Betätigung i. S. des Abschn. 5 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.03.2000 (S 1301 - 323 - StO 313)

Bei Arbeitnehmern, die in Deutschland ansässig sind und in Dänemark Tätigkeiten i. S. des Art. 23 DBA ausüben, wird der Arbeitgeber so behandelt, als übe er seine Tätigkeit durch eine in Dänemark gelegene [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.01.2000 (S 7233)

A. Allgemeines Leistungen, die Pferdepensionen und -trainer z. B. aufgrund Pferdeeinstellungsverträgen gegenüber Besitzern von Reit- und Rennpferden erbringen, unterliegen dem ermäßigten Steuersatz, wenn die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.09.2000 (S 7316)

Inhaltsübersicht 1 Anwendungsfälle des § 15 a UStG 2 Überwachungsfälle 2.1 zwingende Überwachung 2.1.1. durch Option steuerpflichtige Grundstücksvermietung 2.1.2 kraft Gesetzes steuerpflichtige [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.10.2000 (S 1301)

Eine Freistellung von Ruhegehaltszahlungen an im Ausland wohnhafte ehemalige Arbeitnehmer nach dem jeweils einschlägigen DBA kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.09.2000 (S 7100)

Für das jeweilige Mobilfunknetz werden sog. Startpakete unter dem Namen Xtra-Card (D1-Netz), CallYa-Card (D2-Netz) bzw. Free & Easy Card (E1-Netz) angeboten, bei denen der Kunde die Telefongebühren vor Inanspruchnahme [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.09.2000 (S 7100)

Der „Verkauf” von Telefonkarten zum aufgedruckten Wert stellt keine Lieferung der Telefonkarte dar. Denn das wirtschaftliche Interesse des Kartenerwerbers ist nicht auf das Erlangen der Verfügungsmacht an der Karte, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.02.2000 (S 7109)

Die unentgeltliche Abgabe von Getränken und Genussmitteln durch den Unternehmer an seine AN ist nur dann eine nichtsteuerbare Aufmerksamkeit, wenn die Waren zum Verzehr im Betrieb überlassen werden (Abschnitt 12 Abs. 3 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.03.2000 (S 7119)

Für die zutreffende umsatzsteuerliche Behandlung des Holzverkaufs sind verschiedene vertragliche Gestaltungen zu unterscheiden. Einerseits kann das Holz „auf dem Stock” verkauft werden. Bei dieser Vertragsgestaltung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.08.2000 (S 2765)

Für die Fälle, in denen eine bisher stpfl. KöR, Personenvereinigung oder Vermögensmasse von der KSt befreit wird, sieht § 13 KStG die steuerliche Erfassung der stillen Reserven vor. Nach § 13 Abs. 1 KStG hat die KöR [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.03.2000 (S 7100)

Die ustl. Behandlung der AN-Sammelbeförderung hängt davon ab, ob es sich um eine entgeltliche oder eine unentgeltliche Leistung des Unternehmers handelt. Steht die Sammelbeförderung in einer konkreten Verknüpfung mit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.08.2000 (S 7100)

Mit Wirkung v. 27.6.1998 sind die Regelungen zur Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG aufgehoben worden. Gleichzeitig wird durch die in § 3 Abs. 9 UStG neu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.04.2000 (S 7167 b)

Mit dem Inkrafttreten des Postgesetzes (PostG) v. 22.12.1997 (BGBl 1997, Teil I, S. 3294) am 1.1.1998 werden als unmittelbar dem Postwesen dienend und damit nach § 4 Nr. 11b UStG als steuerfrei behandelt die Leistungen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.02.2000 (S 4535)

1.1 In folgenden Fällen sind mindestens zwei Steuerschuldner vorhanden: beim rechtsgeschäftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG), nämlich der Käufer und der Verkäufer, beim Tausch die Tauschpartner, beim Einbringen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.10.2000 (S 0184)

Nach einer Entscheidung der obersten FinBeh des Bundes und der Länder kann die Abgabe von Speisen und Getränken an die Schülerinnen und Schüler von Ganztagsschulen - entgegen der bisherigen Auffassung - ein [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.11.2000 (S 2725)

Die Satzungen steuerbefreiter Berufsverbände weisen nicht selten das Unterhalten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs als Satzungszweck aus. Insbesondere gewähren die Berufsverbände ihren Mitgliedern satzungsmäßig [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.12.2000 (S 2720 A)

Die Vermietung und Verpachtung von Geschäfts- und Gewerberäumen für die Dauer von höchstens fünf Jahren ist eine begünstigte Tätigkeit, wenn sie an Existenzgründer erfolgt (vgl. Nr. II.8 der Karte L 1). Die Vermietung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.12.2000 (S 0183)

Die Behandlung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs einer gemeinnützigen Körperschaft als Zweckbetrieb setzt nach § 65 Nr. 3 AO u. a. voraus, dass der Betrieb zu nicht begünstigten Betrieben der selben oder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.01.2000 (S 2729)

In Niedersachsen werden sogenannte Präventionsräte in der Rechtsform von Vereinen gebildet, die durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung - insbesondere auch von Kindern und Jugendlichen - sowie durch Förde [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.02.2000 (S 2729)

Gemeinnützige Vereine schließen häufig Gruppenversicherungen ab, denen die Mitglieder des Vereins und deren Familienangehörige beitreten können. Die Vereine übernehmen das Inkasso der Versicherungsbeiträge und andere [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.02.2000 (S 0180)

Es fehlt an einer ausreichenden satzungsmäßigen Vermögensbindung i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO, wenn für den Fall der Auflösung oder Aufhebung der steuerbegünstigten KöR oder des Wegfalls ihres steuerbegünstigten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.03.2000 (S 2706)

1. Die Tätigkeit der Gutachterausschüsse i. S. der §§ 192ff. BauGB, § 136ff. BBauG (Wertermittlungstätigkeit für Privatpersonen, für Behörden und Gerichte) stellt eine wirtschaftliche Betätigung i. S. des Abschn. 5 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.02.2000 (S 2729)

Zuwendungen (§ 48 Abs. 3 EStDV) dürfen u. a. nach § 49 EStDV nur dann abgezogen werden, wenn der Empfänger 1. eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine inländische öffentliche Dienststelle oder 2. eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.03.2000 (S 0177/)

Eine Körperschaft fördert mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, körperlich, geistig, seelisch oder wirtschaftlich hilfbedürftige Personen selbstlos zu unterstützen (§ 53 AO). Nach § 58 Nr. 5 AO [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.04.2000 (S 2729)

Für die Steuerfreiheit eines im übrigen gemeinnützigen Zwecken dienenden Vereins ist es nicht schädlich, wenn der Verein in seinem Namen gegen Entgelt eine Firmen- oder Markenbezeichnung aufnimmt. Das Entgelt fällt [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.07.2000 (S 0171)

„Nach Mitteilung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) soll das Haager Übereinkommen von 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption in nächster Zeit durch [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.07.2000 (S 0174)

Die Verwendung von Mitteln, die für den ideellen Bereich gebunden sind, für den Ausgleich von Verlusten des stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ist grundsätzlich schädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn dem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.02.2000 (S 3844 - 110 - StH 563)

Klarstellend weist die OFD darauf hin, dass eine Anzeigepflicht der Banken und anderer Kreditinstitute auch dann besteht, wenn eine inländische Bank für einen Erblasser Konten- und Wertpapiergeschäfte abgewickelt hat, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.02.2000 (S 3806 - 50 - StH 563)

Zu der Frage, wie die Einräumung eines Erbbaurechts schenkungsteuerlich zu behandeln ist, das ohne Erbbauzins oder gegen einen zu niedrigen Erbbauzins bestellt wurde, bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: In [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.05.2000 (S 3811 - 55 - StO 243)

Für Zwecke der Vermögensteuer und der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens hat die Finanzverwaltung früher die am jeweiligen Bewertungsstichtag maßgebenden pauschalen Zu- oder Abschläge anhand der Kurswertliste [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.05.2000 (S 3103 - 23 - StH 563)

Zu der Frage, wie der Nutzungsvorteil eines unverzinslichen oder niedrigverzinslichen Darlehens zu bewerten ist, wenn der marktübliche Zinssatz für derartige Darlehen unter 5,5 v.H. liegt, bitte ich folgende Auffassung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.09.2000 (S 3844 - 80 - StO 243)

OFD Hannover - Verfügung vom 21.12.2000 (S 2446 - 7 - StO 213)

„Die evangelischen Religionsgemeinschaften im Land Niedersachsen, die ihre Kirchensteuer durch die Finanzämter erheben lassen, mit Ausnahme der Evangelischen Kirche von Westfalen haben beschlossen, ab dem 1. Januar [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.05.2000 (S 2446 - 7 - StO 213)

OFD Hannover - Verfügung vom 12.07.2000 (S 2729 - 725 - StH 233)

OFD Hannover - Verfügung vom 24.05.2000 (S 2729 - 703 - StH 233)

Die Abgabe von Speisen und Getränken an die Schülerinnen und Schüler von Ganztagsschulen stellt keinen Zweckbetrieb (§ 65 AO) dar. Es liegt auch kein Zweckbetrieb im Sinne des § 68 Nr. 8 AO vor, da die Anwendung dieser [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.10.2000 (S 2729 - 703 - StH 233)

Nach dem MF-Erlass vom 4. Oktober 2000 - S 2729 - 230 - 31 - ist die Versorgung von Schülern mit Speisen und Getränken als steuerfreier Zweckbetrieb - Mahlzeitendienst i. S. d. § 68 Nr. 1 Buchstabe a AO - anzusehen. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.09.2000 (S 1978 - 43 - StO 215)

Nach dem BFH-Urteil vom 2. Oktober 1997 (BStBl 1998 II S. 104) setzt die steuerbegünstigte Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, Teilbetriebs oder Anteils eines Mitunternehmers nach den §§ 16 Abs. 1 , 34 EStG [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.10.2000 (S 1978 - 43 - StO 215)

Im Fall der Spaltung nach § 15 UmwStG kann das Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft, das nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehört, grundsätzlich jedem der Teilbetriebe zur Kapitalverstärkung zugeordnet [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.08.2000 (S 2706 - 27 - StH 231)

Nach Nr. 3 der „Bestimmungen für die Verwaltung und Bewirtschaftung der Mannschafts-/Unteroffiziersheime” werden die Betriebsräume mit Einrichtungsgegenständen und Geräten dem Heimbetriebsleiter mit Überlassungsvertrag [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.02.2000 (S 2729 - 326 - StH 233)

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder das nachfolgende Merkblatt zu Fragen der Gemeinnützigkeit bei INSTI-Erfinderclubs erstellt. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.05.2000 (S 2932 - 10 - StO 214)

Für die Körperschaftsteuerveranlagung und die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs 1999 sowie die gesonderte Feststellung von Teilbetragen des verwendbaren Eigenkapitals zum 31. Dezember 1999 sind [...]