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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.01.2000 (S 0622 A - 20 - St II 40)

Die Beteiligten (§§ 78, 359 AO) und deren Bevollmächtigte haben im Besteuerungsverfahren einschließlich des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens keinen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht. Sie können jedoch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.09.2000 (S 2241)

1. Gewinnanteile aus einer stillen Beteiligung an einem Handelsgewerbe i. S. der §§ 230 ff. HGB stellen Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, es sei denn, dass der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist (§ 20 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.10.2000 (InvZ 1271)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, unter welchen Voraussetzungen die Veräußerung von Wirtschaftsgütern im Rahmen des Gesamtvollstreckungs-/Insolvenzverfahrens [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.03.2000 (S 2252 A)

Träger von Alten- und Pflegeeinrichtungen verlangen von Bewerbern um Wohn- bzw. Pflegeplätze Darlehen, die meist schon bei der Bewerbung hinzugeben sind. Nach den Regelungen des Heimgesetzes - HeimG - v. 7.8.1974 (BGBl [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2000 (S 2252 A)

Die Ausschüttungen sowie die als ausgeschüttet geltenden Erträge aus Anteilen an ausländischen Investmentfonds gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn sie nicht Betriebseinnahmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.04.2000 (S 2252 A)

Der Bundenverband Deutscher Investmentgesellschaften e. V. (BVI) übermittelt jährlich die für die Einkommensbesteuerung erforderlichen Werte der ihm angeschlossenen Fondsgesellschaften. Diese ungeprüfte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.05.2000 (S 2252 A)

Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung bei einer Sparkasse ist folgendes Anlagemodell aufgedeckt worden, das bundesweit auch von anderen Banken und Investmentgesellschaften durchgeführt worden sein soll. Grundidee des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.05.2000 (S 2253 A)

Die Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob bei Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung private Veräußerungsgewinne in die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2000 (S 2257 A)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von Rettungsschwimmern im vorbeugenden Wasserrettungsdienst hat das BMF nach Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder dem Präsidenten der DLRG wie folgt geantwortet: Zwischen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.2000 (S 2282 A)

Der BFH hat in verschiedenen Grundsatzentscheidungen zur Abhängigkeit des Kindergeldanspruchs der Eltern von den Einkünften und Bezügen des Kindes Stellung genommen. In den Entscheidungen geht es im wesentlichen darum, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.04.2000 (S 2270 A)

Aus gegebenen Anlass weist die OFD hinsichtlich der Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG auf folgende Besonderheiten hin: Die Frist für den Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG ist eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2000 (S 2132 A)

Wer nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen Bücher und Aufzeichnungen zu führen hat, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, hat die Verpflichtungen, die ihm nach den anderen Gesetzen obliegen, auch für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.04.2000 (S 2144 A - 80 - St II 20)

Werden Betriebsschulden im Rahmen einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe zurückbehalten bzw. können sie nicht getilgt werden, so gilt für die steuerliche Berücksichtigung der darauf entfallenden Schuldzinsen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.04.2000 (S 2145 A - 15 - St II 20)

Nach einem Beschl. der ESt-Referatsleiter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder berechtigen berufliche Verschwiegenheitspflichten bei Personen, die zum Kreis der nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.05.2000 (S 2145 A)

Die Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Bestechungsgelder, Schmiergelder oder sonstige Vorteile nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG wurde durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl 1999 I [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.09.2000 (S 2113 A)

Zur Zuordnung von Containern und der weiteren steuerlichen Behandlung auf der Ebene der Investoren nimmt die OFD wie folgt Stellung: Sachverhalt: Eine GmbH erwirbt Container und vermietet diese für eine bestimmte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.09.2000 (S 2284 A)

Sachverhalt: Die Stpfl. ist ledig und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie beantragt im Rahmen der Veranlagung 1999, Aufwendungen in Höhe von 25 000 DM als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.2000 (S 2290 A)

Das BMF hat mit Schreiben v. 1.12.1999 zur Klärung nachfolgender Anwendungsfragen zu § 34 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 wie folgt Stellung genommen: Der Antrag auf Anwendung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.12.2000 (S 1301 A)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 9.4.1997 (BStBl 1997 II S. 657) entschieden, daß Einkünften aus ausländischen Quellen (im Streitfall Dividendeneinkünfte einer Lebensversicherungsgesellschaft) nur solche Betriebsausgaben [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2000 (S 1301 A)

Nachstehend abgedruckt übersendet die OFD (auszugsweise) das BMF-Schreiben v. 14.11.2000 - IV D 3 - S 1301 Fra - 6/00 an die obersten FinBeh der Länder mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Aufgrund der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.09.2000 (S 2221 A)

Es ist gefragt worden, wann bei einem (Gesellschafter-)Geschäftsführer einer GmbH der Vorwegabzug i. S. von § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG zu kürzen ist (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 EStG). Hierzu nimmt die OFD wie folgt Stellung: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.09.2000 (S 2221 A)

Nach R 101 Abs. 1 EStR können unter den dort genannten Voraussetzungen Beiträge der Mitglieder von Religionsgemeinschaften, die mindestens in einem Bundesland als KöR des öffentlichen Rechts anerkannt sind, aber [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.07.2000 (S 2223 A)

Hinsichtlich der Frage des Nachweises sog. „Elternspenden” zur Förderung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit an öffentlichen Schulen nimmt die OFD wie folgt Stellung: 1. Haben Eltern einen Förderverein nach Abschn. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.04.2000 (S 2221 A)

Zu der Frage der Einbeziehung von Vorruhestandsleistungen und von steuerfreiem Arbeitslohn in die Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Sonderausgaben-Vorwegabzugs nimmt die OFD im Vorgriff auf eine Klarstellung in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.02.2000 (S 2196 A)

Im Falle der Errichtung eines nach der Planung des Stpfl. gemischt nutzenden Gebäudes sind die Herstellungskosten des noch nicht fertiggestellten selbständigen Gebäudeteils in die AfA-Bemessungsgrundlage des bereits [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.11.2000 (S 2183 b A)

In einem anderen Bundesland ist anlässlich von Betriebsprüfungen bei Gewerbebetrieben kraft Rechtsform (GmbH, eingetragene Genossenschaften) sowie bei gewerblich geprägten PersGes, die dem Grunde nach Einkünfte aus [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.08.2000 (S 1988 A)

In § 11d Abs. 1 EStDV ist geregelt, inwieweit der Rechtsnachfolger bei einem unentgeltlichen Erwerb von WG im Privatvermögen die Absetzungen für Abnutzung des Rechtsvorgängers fortführen kann. Gem. § 11d Abs. 1 Satz 1 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.06.2000 (S 2533 A)

Eine Freistellung von Ruhegehaltszahlungen an im Ausland wohnhafte ehemalige AN nach dem jeweils einschlägigen DBA kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der AN eine Ansässigkeitsbescheinigung des ausländischen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.06.2000 (S 2121 A)

Im Rahmen der Hilfe zur Erzielung nach den §§ 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) werden sog. Erziehungs- und Familienhelfer eingesetzt, die das Kind oder den Jugendlichen (§ 30 SGB VIII) oder die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.01.2000 (S 2270 A)

Wurde bereits im LSt-Ermäßigungsverfahren ein Antrag auf Anwendung des § 1 Abs. 3 und ggf. § 1a EStG gestellt und ist die Änderung auf der Lohnsteuerkarte durchgeführt bzw. die Bescheinigung nach § 39c Abs. 4 EStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.04.2000 (S 2252 A)

Der Bundesverband Deutscher Investmentgesellschaften e. V. (BVI) übermittelt mir jährlich die für die Einkommensbesteuerung erforderlichen Werte der ihm angeschlossenen Fondsgesellschaften. Diese ungeprüfte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2000 (S 1301 A - Allg. - 21 - St III 1a)

Nachstehend abgedruckt übersendet die OFD (auszugsweise) das BMF-Schreiben vom 14.11.2000 - IV D 3 - S 1301 Fra - 6/00 an die obersten Finanzbehörden der Länder mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Aufgrund [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.12.2000 (S 1301 A - 53 - St III 1a)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 09.04.1997 (BStBl 1997 II S. 657) entschieden, daß Einkünften aus ausländischen Quellen (im Streitfall Dividendeneinkünfte einer Lebensversicherungsgesellschaft) nur solche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.04.2000 (S 0130 A - 86 - St II 42)

Nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO ist die Offenbarung der nach § 30 Abs. 2 AO erlangten Kenntnisse gegenüber den Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaften, Behörden und Beamten der Polizei) und den Strafgerichten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.03.2000 (S 0229 A - 1 - St II 42)

1.1 Zweck der Verordnung Die MV vom 07.09.1993 in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der MV vom 26.05.1999 (BStBl 1999 I 524) regelt die Versendung von (Kontroll-)Mitteilungen an die Finanzbehörden. Sie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.01.2000 (S 0229 A - 4 - St II 42)

Nach § 35 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist eine Nutzung des Zentralen Verkehrsinformations-Systems durch die Finanzbehörden zulässig. Die Übermittlung von Fahrzeug und Halterdaten für nicht Verkehrbezogene [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.2000 (S 0351 A - 10 - St II 40)

Bei der Prüfung der Frage, ob bei einer Änderung wegen neuer Tatsachen § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO (Änderung zuungunsten) oder § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO (Änderung zugunsten, der aber ggf. ein grobes Verschulden des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.2000 (S 0351 A)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.2000 (S 2223 A)

In den Fällen, in denen Pfarrgemeinden (eigenständige juristische Personen des öffentlichen Rechts) im Rahmen von Spendenaktionen (z. B. Adveniat, Misereor u. a.) Spenden sammeln und diese an das Bistum (ebenfalls [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2000 (S 2399 A)

Zu den im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Arbeitslohn auftretenden steuerlichen Fragen wird folgende Auffassung vertreten: Zahlt ein AN Arbeitslohn zurück, der im Zeitpunkt des Zuflusses zu Recht steuerbefreit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.11.2000 (S 2171b A - 1 - St II 20)

In einem Schreiben an die Verbände des Kreditgewerbes hat das BMF zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Anwendung des BMF-Schreibens vom 25.02.2000 (s. Bezugsvfg.) auf Wirtschaftsgüter der Kreditinstitute und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.02.2000 (S 2244 A - 16 - St II 20)

Zur o.g. Problematik bittet die OFD, gemäß dem Ergebnis einer Abstimmung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder folgende Auffassung zu vertreten: Bei der Ermittlung der Anschaffungskosten für eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.09.2000 (S 2295 A - 15 - St II 22)

Nach § 32 b Abs. 1 Nr. 2 EStG unterliegen seit dem VZ 1996 alle im VZ erzielten ausländischen Einkünfte dem Progressionsvorbehalt. Dies gilt nach dem Gesetzeswortlaut unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige außerhalb [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.05.2000 (S 2145 A - 17 - St II 20)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.05.2000 (S 2252 A - 75 - St II 32)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.09.2000 (S 2256 A - 1 - St II 27)

Bei der Privatisierung der DTAG sind den Emissionsaktionären des ersten und zweiten Börsengangs Bonusaktien zugesagt worden, wenn sie die im Zuge der Emissionen erworbenen Telekom-Aktien eine bestimmte Zeit halten. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.05.2000 (S 2121 A - 28 - St II 21)

Durch das Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz vom 13.12.1990 (BStBl 1991 I S. 51) ist § 3 Nr. 26 EStG dahingehend erweitert worden, daß ab 1991 auch Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche künstlerische [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2000 (S 2132 A - 3 - St II 20)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.09.2000 (S 2221 A - 46 - St II 27)

Nach R 101 Abs. 1 EStR können unter den dort genannten Voraussetzungen Beiträge der Mitglieder von Religionsgemeinschaften, die mindestens in einem Bundesland als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt sind, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.09.2000 (S 2221 A - 94 - St II 27)

Es ist gefragt worden, wann bei einem (Gesellschafter-)Geschäftsführer einer GmbH der Vorwegabzug im Sinne von § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG zu kürzen ist (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 EStG). Hierzu nimmt die OFD wie folgt [...]