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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.12.2000 (S 1301 A - 53 - St III 1a)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 09.04.1997 (BStBl 1997 II S. 657) entschieden, daß Einkünften aus ausländischen Quellen (im Streitfall Dividendeneinkünfte einer Lebensversicherungsgesellschaft) nur solche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2000 (S 1301 A - Allg. - 21 - St III 1a)

Nachstehend abgedruckt übersendet die OFD (auszugsweise) das BMF-Schreiben vom 14.11.2000 - IV D 3 - S 1301 Fra - 6/00 an die obersten Finanzbehörden der Länder mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Aufgrund [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2000 (S 0223 A - 5 - St II 42 -)

In Fällen erschwerter Sachverhaltsermittlung dient es unter bestimmten Voraussetzungen der Effektivität der Besteuerung und allgemein dem Rechtsfrieden, wenn sich die Beteiligten über die Annahme eines bestimmten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.05.2000 (S 0121 A - 3 - St II 41)

In Ergänzung der o.g. Regelung im Anwendungserlass bittet die OFD Folgendes zu beachten: Für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.04.2000 (FG 2029 A - 5 - St II 40)

Nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Finanzgericht von der Berechnung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrages absehen und lediglich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.04.2000 (S 0130 A - 86 - St II 42)

Nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO ist die Offenbarung der nach § 30 Abs. 2 AO erlangten Kenntnisse gegenüber den Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaften, Behörden und Beamten der Polizei) und den Strafgerichten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.03.2000 (S 0229 A - 1 - St II 42)

1.1 Zweck der Verordnung Die MV vom 07.09.1993 in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der MV vom 26.05.1999 (BStBl 1999 I 524) regelt die Versendung von (Kontroll-)Mitteilungen an die Finanzbehörden. Sie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.01.2000 (S 0229 A - 4 - St II 42)

Nach § 35 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist eine Nutzung des Zentralen Verkehrsinformations-Systems durch die Finanzbehörden zulässig. Die Übermittlung von Fahrzeug und Halterdaten für nicht Verkehrbezogene [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.2000 (S 0351 A - 10 - St II 40)

Bei der Prüfung der Frage, ob bei einer Änderung wegen neuer Tatsachen § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO (Änderung zuungunsten) oder § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO (Änderung zugunsten, der aber ggf. ein grobes Verschulden des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.08.2000 (S 2742 A - 14 - St II 13 (S))

Nach dem BFH-Urteil vom 11.10.1989 (BStBl 1990 II S. 89) ist keine Betriebsausgabe, sondern eine andere Ausschüttung im Sinne des § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG (verdeckte Gewinnausschüttung) gegeben, wenn eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.03.2000 (S 2706 A - 16 - St II 13)

Zu der Frage ob bei der Verpachtung von Leerräumen in gemeindlichen Hallenbädern an Dritte zum Betrieb von Gaststätten von einem einheitlichen Betrieb gewerblicher Art (BgA) „Hallenbad” ausgegangen werden kann, bitte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2000 (S 0180 A - 1 - St II 12)

Zu der Frage, ob eine ausreichende satzungsmäßige Vermögensbindung (§§ 55 Abs. 1 Nr. 4, 61 AO) auch dann vorliegt, wenn eine ausländische Körperschaft als Empfänger des Vermögens für den Fall der Auflösung oder des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.05.2000 (S 0171 A - 124 - St II 12)

In den letzten Jahren sind zunehmend Vereine in Erscheinung getreten, deren Mitglieder kleinere Dienstleistungen verschiedenster Art gegenüber anderen Vereinsmitgliedern erbringen (z. B. kleinere Reparaturen, Hausputz, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.04.2000 (S 2755 A - 21 - St II 10)

Nach § 10 Nr. 2 KStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 sind u.a. die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern nichtabziehbare Aufwendungen. Das gilt auch für die auf diese Steuern [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.05.2000 (S 2750a A - 1 - St II 11)

Zu der Frage, ob Ausschüttungen, für die der Teilbetrag EK 01 als verwendet gilt, bei einer Kapitalgesellschaft auch dann nach § 8b Abs. 1 KStG außer Ansatz bleiben, wenn die Kapitalgesellschaft an der ausschüttenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.06.2000 (S 2730 A - 15 - St II 12)

Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG begünstigt, soweit sie Wohnungen ihren Mitgliedern zum Gebrauch überlassen. Nach Tz. 17 des Einführungserlasses vom 22.11.1991 - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2000 (S 0172 A - 4 - St II 12)

Eine Körperschaft fördert mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, körperlich, geistig, seelisch oder wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen selbstlos zu unterstützen (§ 53 AO). Nach § 58 Nr. 5 AO [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.09.2000 (S 0171 A - 13 - St II 12)

Neben den öffentlich-rechtlichen Feuerwehren als Teil der Gemeinden werden häufig Freiwillige Feuerwehr-Vereine oder Fördervereine der Freiwilligen Feuerwehr gegründet, deren Zweck die Förderung des Feuerschutzes ist. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.05.2000 (S 2730 A - 17 - St II 12)

Die in der Rundverfügung vom 20.02.1997 - S 0187 A - 10 - St II 12 - S 2706 A - 54 - St II 12 - / - S 2730 A - 17 - St II 12 - (KSt-Kartei, § 5 Karte H 105) enthaltenen Billigkeitsregelungen sind bis zum 31.12.1998 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.05.2000 (S 0187 A - 12 - St II 12)

Nach § 68 Nr. 9 AO sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert, einschließlich ihrer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.07.2000 (S 2745 A - 22 - St II 13 (S))

Aufgrund der Erörterungen des Bundesministeriums der Finanzen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Nach § 8 Abs. 4 KStG tritt Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft ein, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.10.2000 (S 0184 A - 14 - St II 12)

Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder kann die Abgabe von Speisen und Getränken an die Schülerinnen und Schüler von Ganztagsschulen - entgegen der bisherigen Auffassung - ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2000 (S 2742 A - 19 - St II 10)

Mit der amtlichen Veröffentlichung des BFH-Beschlusses vom 26.01.1999 I B 119/98 im BStBl 1999 II S. 241 ist die Verwaltungsanweisung (BMF-Schreiben vom 13.10.1997 - IV B 7 S 2742 - 74/97 -, BStBl 1997 II S. 900) zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.11.2000 (S 0174 A - 10 - St II 12)

Zu der Frage, wie bei gemeinnützigen Körperschaften die Verwendung von Mitteln für den Ausgleich von Verlusten des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs gemeinnützigkeitsrechtlich zu beurteilen ist, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.07.2000 (S 0171 A - 129 - St II 12)

Schützenvereine können auch dann als steuerbegünstigte Körperschaften i.S.d. §§ 51 ff. AO anerkannt werden, wenn sie nach ihrer Satzung neben dem Schießsport (als Hauptzweck) auch das Schützenbrauchtum fördern. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.03.2000 (S 2706 A - 82 - St II 13)

Einrichtungen, die als wirtschaftliche Unternehmen einer Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu den Eigenbetrieben i. S. d. § 1 Abs. 1 EigBGes rechnen, sind nach § 20 Abs. 1 S. 1 EigBGes verpflichtet, ihr [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.10.2000 (S 2725 A - 10 - St II 12)

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG sind Berufsverbände von der Körperschaftsteuer befreit, wenn ihr Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Diese Verbände dürfen daher in ihre Satzung keinen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.03.2000 (S 2706 A - 78 - St II 13)

Die Frage, ob die entgeltliche Überlassung von Parkplätzen durch Landesbehörden und Hochschulen zur Annahme eines Betriebs gewerblicher Art führt, ist nach den Grundsätzen des Einkommensteuerrechts zu § 15 EStG und R [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2000 (S 0186a A - 1 - St II 12)

Zur steuerlichen Beurteilung der Überlassung von beweglichen Gegenständen im Zusammenhang mit der Vermietung von Sportstätten und Betriebsvorrichtungen auf kurze Dauer bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.2000 (S 0184 A - 14 - St II 12)

Die Abgabe von Speisen und Getränken an die Schülerinnen und Schüler von Ganztagsschulen stellt keinen Zweckbetrieb (§ 65 AO) dar. Es liegt auch kein Zweckbetrieb i.S.d. § 68 Nr. 8 AO vor, da die Anwendung dieser [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.11.2000 (S 2439 A - 1 - St II 31)

Nach § 15 Abs. 1 5. VermBG hat das Unternehmen, das Institut oder der in § 3 Abs. 3 5. VermBG genannte Gläubiger dem Arbeitnehmer auf Verlangen eine Bescheinigung über den jeweiligen Jahresbetrag der angelegten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.02.2000 (S 2439 A - 5 - St II 31)

Anfragen/Mitteilungen von Finanzämtern/Steuerpflichtigen an die Zentralstelle der Länder Rückfragen nach dem Grund nicht ausgezahlter Arbeitnehmer-Sparzulagen sind grundsätzlich von dem Finanzamt zu klären (und zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2000 (S 2351 A - 14 - St II 30)

Zu der Frage, ob Arbeitnehmer, die ein betriebliches Kfz ihres Arbeitgebers auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzen, bei den Werbungskosten eine größere Entfernung ansetzen dürfen als bei der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2000 (S 2338 A - 10 - St II 30)

Es bestehen keine Bedenken, bei Mitarbeitern in den Prüfungsdiensten genossenschaftlicher Prüfungsverbände die Wohnung als ortsgebundenen Mittelpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit und damit als regelmäßige Arbeitsstätte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2000 (S 2370 A - 26 - St II 30)

Zur Aufbringung der Mittel für Lohnneben- und Lohnersatzleistungen (z.B. Urlaubsgeld, Lohnausgleich, Übergangsbeihilfen bei Arbeitslosigkeit und bei verkürzter Arbeitszeit, Entschädigungsbeträge für verfallene [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.06.2000 (S 2533 A - 35 - St II 30)

Eine Freistellung von Ruhegehaltszahlungen an im Ausland wohnhafte ehemalige Arbeitnehmer nach dem jeweils einschlägigen DBA kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.08.2000 (S 2110)

1. Unternehmensbeiträge der in der Stiftungsinitiative zusammengeschlossenen Unternehmen 2. Zahlungen von Unternehmen der öffentlichen Hand, die nicht Mitglied der Stiftung sind und die keine Zwangsarbeiter beschäftigt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2000 (S 2399)

Zu den im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Arbeitslohn auftretenden steuerlichen Fragen wird folgende Auffassung vertreten: 1. Rückzahlung von nicht versteuertem Arbeitslohn 1.1 Zahlt ein Arbeitnehmer Arbeitslohn [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2000 (S 7100 A - 204 - St IV 10)

Durch Artikel 4 des Gesetzes zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen und zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 23.06.1998 (BStBl I S. 873) sind mit Wirkung vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.11.2000 (S 7200 A - 122 - St IV 21)

Die Milch-Garantiemengenverordnung vom 25.05.1984 (BGBl Teil I Seite 720) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.03.1994 (BGBl Teil I Seite 586), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 25.03.1996 (BGBl Teil I [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.05.2000 (S 7200 A - 180 - St IV 21)

Bei Werbeagenturen, Lettershops usw., die die Versendung von Prospekten u.ä. für ihre Kunden übernehmen, tritt die Frage auf, ob die angefallenen Portokosten bei der Weiterberechnung an den Kunden ggf. als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.01.2000 (S 7280 A - 14 - St IV 21)

Die Fleurop GmbH (Fleurop) beabsichtigt, die Abrechnungen bei den Fleurop-Blumenlieferungsgeschäften im Inland gegenüber den Kunden (Auftraggebern) auf Bruttobeträge umzustellen. Im übrigen soll das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.2000 (S 7103 b A - 9 - St IV 16)

Es ist gefragt worden, ob Bedienstete der Europäischen Zentralbank, die ihren Wohnsitz aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in die Bundesrepublik Deutschland verlegt haben, die Fahrzeugeinzelbesteuerung nach § 1 b UStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.02.2000 (S 7359 A - 8 - St IV 23)

Die Vergütung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an im Ausland ansässige Unternehmer erfolgt unter den Voraussetzungen des § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. den §§ 59 - 61 UStDV. Für die Vergütung der Vorsteuerbeträge ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.07.2000 (S 7410 A - 4 - St IV 16)

Voraussetzung für die Jagdausübung ist unter anderem das Innehaben eines Jagdbezirkes. Es sind zwei Arten von Jagdbezirken zu unterscheiden: Eigenjagdbezirke (zusammenhängende land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.2000 (S 7200 A - 3/86 - St IV 21)

Nach dem o.g. BMF-Schreiben (BStBl. 2000 I Seite 360) können entsprechend dem BFH-Urteil vom 11.02.1999 - V R 46/98 - (BStBl. 2000 II Seite 100) Deponiegebühren bei einem Unternehmer, der Abfälle einzelner Kunden in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2000 (S 7102 A - 25 - St IV 10)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der nichtunternehmerischen Verwendung der dem Unternehmensvermögen zugeordneten Fahrzeuge und deren Überlassung an Arbeitnehmer wird auf die ausführlichen Erläuterungen des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.08.2000 (S 7220 A - 26 - St IV 22)

Der ermäßigte Steuersatz kann nur auf die Umsätze solcher Gegenstände angewendet werden, die in der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG aufgeführt sind. Die Abgrenzung der begünstigten von den nicht begünstigten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.11.2000 (S 7100 A - 3/84 - St IV 10)

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 16.10.1997 - Rs. C-258/95 (UR 1998, 61) entschieden, dass ein Arbeitgeber durch die Beförderung von Arbeitnehmern von der Wohnung oder Sammelhaltestelle zur Arbeitsstätte keine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.10.2000 (S 7106 A - 62 - St IV 10)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen bei Wasserversorgungsunternehmen wird auf die Erläuterungen des o. g. BMF-Schreibens hingewiesen. Diese Rundverfügung ersetzt die Rundverfügung vom 11.05.1999 - S 7106 A [...]