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OFD Koblenz - Verfügung vom 09.08.2000 (S 1301 A - St 34 1)

54 der derzeit 76 deutschen DBA enthalten Aktivitätsklauseln, die für Betriebsstätteneinkünfte, für bewegliches und unbewegliches Vermögen dieser Betriebsstätten, Gewinne aus dessen Veräußerung, für Schachteldividenden [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.08.2000 (S 1301 A - Dänemark - St 34 1)

Bei Arbeitnehmern, die in Deutschland ansässig sind und in Dänemark Tätigkeiten im Sinne des Artikels 23 DBA ausüben, wird der Arbeitgeber so behandelt, als übe er seine Tätigkeit durch eine in Dänemark gelegene [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.08.2000 (S 0370 B - St 52 4)

Zweck des Anfechtungsgesetzes ist es, unter bestimmten, fest begrenzten Voraussetzungen Vermögenswerte, welche ein Schuldner aus seinem Vermögen weggegeben hat, dem Vollstreckungszugriff des Gläubigers wieder zu [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.12.2000 (S 7102 A - St 44 1)

Rdvfg. vom 08.09.2000 - S 0622/S 2177/S 7102 A - St 53 3/St 31 1/St 44 1 Nach der Bezugverfügung sollten Einspruchsverfahren, zu deren Begründung vorgetragen wurde, der Ansatz des privaten Nutzungswerts durch das [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.08.2000 (S 0170 A - St 34 2)

Durch das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen” vom 14.07.2000 (BGBl 2000 I S. 1034) wurde u.a. die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Stiftungen erheblich ausgeweitet: Nach dem neuen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.09.2000 (S 7102 A - St 44 1)

Rdvfg. vom 27.03.1998 - S 0622/S 2177/S 7102 A - St 53 3/St 31 1/St 51 1 Nach der Bezugverfügung konnten Einspruchsverfahren, zu deren Begründung vorgetragen wurde, der Ansatz des privaten Nutzungswerts durch das [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.08.2000 (S 0370 B)

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.10.2000 (S 2742 A)

Die Finanzierung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) mittels Fremdkapital führt bei der KapGes nicht dazu, dass die darauf entfallenden Zinsleistungen ebenfalls eine vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG und eine [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.08.2000 (S 2745 A)

Nach § 8 Abs. 4 KStG tritt der Verlust der wirtschaftlichen Identität einer KapGes ein, wenn mehr als die Hälfte der Anteile an einer KapGes übertragen werden und der KapGes überwiegend neues Betriebsvermögen zugeführt [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.06.2000 (S 0550 A - St 52 3)

Mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung veröffentlicht die OFD die Rdvfg. Steuern in der Insolvenz. Die Anlagen der Rdvfg. (1-8) gliedern sich in einen allgemeinen Teil über die Insolvenzordnung und weitere Teile [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.08.2000 (S 1301 A - Türkei - St 34 1)

In der Türkei sind eine „Additional Income and Corporation Tax” sowie eine „Interest Tax” eingeführt worden. Diese Steuern werden auch von deutscher Seite als unter das Abkommen fallende Steuern im Sinne von Artikel 2 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.08.2000 (S 2223/S 2751/S 2293)

Inhalt: 1. Ausgaben zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke (§ 10 b EStG) 2. Spendenbegriff 2.1 Freiwilligkeit 2.2 Unentgeltlichkeit 3. Ausgaben für begünstigte Zwecke i. S. des § 10 b Abs. 1 EStG 3.1 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 28.11.2000 (S 4514 A)

Durch das Steuerentlastungsgesetz ist § 5 GrEStG um einen Absatz 3 ergänzt worden. Danach sind die Vergünstigungen der Absätze 1 und 2 insoweit nicht anzuwenden, als sich der Anteil des Veräußerers am Vermögen der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.12.2000 (S 2139b A)

Zur Problematik der Anwendung des § 7g EStG im Zusammenhang mit der Vornahme degressiver AfA hat das BMF mit Schreiben v. 29.11.2000 klarstellend wie folgt Stellung genommen: § 7g EStG wurde durch das [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.08.2000 (S 2223 A)

Bei steuerbegünstigten Körperschaften, die kulturelle Zwecke verfolgen, ist hinsichtlich der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen zu prüfen, ob die Beitragszahlungen bei typisierender Betrachtung in [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.08.2000 (S 0170 A)

Durch das „Gesetz zur weiteren steuerliche Förderung von Stiftungen” v. 14.7.2000 (BGBl I S. 1034) wurde u. a. die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Stiftungen erheblich ausgeweitet: (Nach dem neuen Satz 3 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.01.2000 (S 2706 A)

Es ist gefragt worden, ob die Überführung von WG (z.B. Beteiligungen), die zum (ggf. gewillkürten) Betriebsvermögen eines Betriebs gewerblicher Art gehören, in einen anderen Betrieb gewerblicher Art derselben [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.01.2000 (S 0178 A)

Der BFH hat mit Beschl. v. 23.9.1998 - I B 82/98 - u. a. entschieden, dass eine gemeinnützige Körperschaft unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung über die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.11.2000 (S 3811 - St 53 5)

Im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl 1999 I S. 402, BStBl 1999 I S. 304) wurden Bilanzierungsvorschriften des EStG geändert (Einzelheiten vgl. § 12 ErbStG-Karte 16), die wegen der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.03.2000 (S 3104 A - St 53 5)

Zu der Frage, wie der Nutzungsvorteil eines unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Darlehens zu bewerten ist, wenn der marktübliche Zinssatz für derartige Darlehen unter 5,5 v.H. liegt, bittet die OFD die folgende [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.01.2000 (S 3802 A - St 53 5)

Zur Behandlung von vertraglichen Versorgungsbezügen, die den Hinterbliebenen von Angehörigen der freien Berufe aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zustehen, weist die OFD klarstellend darauf hin, dass [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.12.2000 (S 2139 b A - St 31 1)

Im Hinblick auf aktuelle Nachfragen und unrichtige Veröffentlichung zur Problematik des § 7 g EStG im Zusammenhang mit degressiver AfA weist die OFD klarstellend auf Folgendes hin: Inanspruchnahme degressiver [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.05.2000 (S 2188 A - St 31 2)

Durch das Steuerentlastungsgesetz (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24.03.1999, BStBl 1999 I S. 304, wurde § 55 EStG nach dem Willen des Gesetzgebers in der Weise klarstellend geändert, dass die vor den BFH-Urteilen vom [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.11.2000 (S 2225 a A - St 31 1)

Ein vor Beginn der erstmaligen Nutzung der eigenen Wohnung zu eigenen Wohnzwecken geleistetes Damnum, das in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Herstellung oder Anschaffung steht, ist im [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.11.2000 (S 2223 A - St 34 1)

Nach der Bezugsverfügung vom 15.10.97 bestehen keine Bedenken dagegen, bei der Aufnahme von Kindern aus der Tschernobyl-Region einen vereinbarten pauschalen Aufwendungsersatz für Unterkunft und Verpflegung in Höhe des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.07.2000 (S 2252 A - St 31 1)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder haben zur Frage der steuerrechtlichen Behandlung von Umtauschanleihen, die mit einer festen Verzinsung, die unter dem marktüblichen Zins zum Zeitpunkt der Emission [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.07.2000 (S 2230 A - St 32 3)

Für die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte (LuF) für das Kalenderjahr (Kj.) 1998 bzw. für die Gewinnermittlung des Wirtschaftsjahres (Wj.) 1998/99 gelten die grundlegenden Anordnungen in der Rundverfügung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.11.2000 (S 2256 A - St 31 1)

Bei der Privatisierung der DTAG sind den Emissionsaktionären des ersten und zweiten Börsenganges Bonusaktien versprochen worden, wenn sie die im Zuge der Emissionen erworbenen T-Aktien eine bestimmte Zeit behalten. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.07.2000 (S 2188 A - St 32 3)

(Änderungen gegenüber der Bezugsverfügung sind durch Randstriche vermerkt, die jedoch aus technischen Gründen nicht in FINDEX enthalten sind.) Durch das Steuerentlastungsgesetz (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24.03.1999, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.07.2000 (S 2221 A - St 31 1)

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat die Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg mit Erlass vom 07.06.2000 - Az.: 32 - S 2221 - 1/96 - 24 615 - wie folgt angewiesen: „Das Bayerische Staatsministerium [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.04.2000 (S 6000 A - St 53 4)

Bei der Anwendung des § 3 b Abs. 1 KraftStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Tabaksteuergesetzes vom 01.12.1999 (BGBl 1999 I S. 2382) gilt nach Auffassung der obersten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.02.2000 (S 2244 A - St 34 3)

Die steuerlichen Anzeigepflichten und sonstigen Beistandspflichten der Notare ergeben sich aus folgenden Vorschriften: 1.1 §§ 18, 20 und 21 des Grunderwerbsteuergesetzes - GrEStG - 1.2 § 102 Abs. 4 der Abgabenordnung - [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.06.2000 (S 6108 A - St 53 4)

Nach § 3 Nr. 7 Buchst. d KraftStG ist das Halten von begünstigten Fahrzeugen steuerbefreit, solange diese ausschließlich zur Beförderung von Milch, Magermilch, Molke und Rahm verwendet werden. Die Steuerbefreiung wird [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.03.2000 (S 4640 A - St 53 4)

Ziel der Statistik ist es, einen Überblick zu erhalten über die Zahl der Bearbeitungsfälle im maßgeblichen Zeitraum und den Arbeitsstand zum jeweiligen Stichtag. Die in der GRE-Datei enthaltenen Daten sollen dabei [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.06.2000 (S 4501 A - St 53 4)

Nach § 1 Abs. 3 GrEStG i.d.F. der Bekanntmachung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 unterliegen der Grundwerbsteuer bei nach dem 31. Dezember 1999 verwirklichten Erwerbsvorgängen auch die Vereinigung von [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.04.2000 (S 6114 A - St 53 4)

Es ist die Frage gestellt worden, ob ein Fahrzeughalter, dem als Schwerbehinderter die Steuerermäßigung nach § 3 a Abs. 2 KraftStG zusteht und der sowohl ein Fahrzeug mit Saisonkennzeichen (Zeitraum z.B. 1. April bis [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.11.2000 (O 2328 A - ZD 13 21)

In der og. Rdvfg. vom 12.05.97 wird zu TZ 4.2 dargelegt, wie im Falle von Aufhebungen und Berichtigungen von Sollstellungen zu verfahren ist. Danach sind die Bescheide grundsätzlich der Finanzkasse zur Sollstellung und [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 13.12.2000 (S 4521 A - St 53 4)

Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Baugesetzbuch in der Neufassung vom 27.08.1997 (BGBl 1997 I S. 2141) können Gemeinden im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages Vereinbarungen mit Bauwilligen zur Übernahme von Kosten oder [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.10.2000 (S 1978 A - St 34 2)

Die Körperschaftsteuerreferatsleiter des Bundes und der Länder haben die Frage der Zuordnung von Verbindlichkeiten im Fall der Spaltung nach § 15 UmwStG mit folgendem Ergebnis erörtert: Im Fall der Spaltung nach § 15 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.10.2000 (S 0171 A - St 34 1)

Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder kann die Abgabe von Speisen und Getränken an die Schülerinnen und Schüler von Ganztagsschulen - entgegen der bisherigen Auffassung - ein [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.08.2000 (S 0171 A - St 34 2)

Nach Mitteilung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) soll das Haager Übereinkommen von 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption in nächster Zeit durch [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.08.2000 (S 2745 A - St 34 2)

Nach § 8 Abs. 4 KStG tritt Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft ein, wenn mehr als die Hälfte der Anteile an einer Kapitalgesellschaft übertragen werden und der Kapitalgesellschaft [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.08.2000 (S 2223 A - St 34 2)

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.10.2000 (S 2742 A - St 34 1)

Die Finanzierung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) mittels Fremdkapital führt bei der Kapitalgesellschaft nicht dazu, dass die darauf entfallenden Zinsleistungen ebenfalls eine vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.01.2000 (S 2706 A - St 34 2)

Es ist gefragt worden, ob die Überführung von Wirtschaftsgütern (z. B. Beteiligungen), die zum (ggf. gewillkürten) Betriebsvermögen eines Betriebs gewerblicher Art gehören, in einen anderen Betrieb gewerblicher Art [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.08.2000 (S 0174 A - St 34 2)

Die Verwendung von Mitteln, die für den ideellen Bereich gebunden sind, für den Ausgleich von Verlusten des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist grundsätzlich schädlich für die Gemeinnützigkeit, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.01.2000 (S 0178 A - St 34 2)

Der BFH hat mit Beschluss vom 23. September 1998 - I B 82/98 - u. a. entschieden, dass eine gemeinnützige Körperschaft unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung über die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.11.2000 (S 0172 A - St 34 1)

Gemäß § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.06.2000 (S 0171 A - St 34 2)

Schützenvereine, können auch dann als gemeinnützig behandelt werden, wenn sie nach ihrer Satzung neben dem Schießsport (als Hauptzweck) auch das Schützenbrauchtum fördern. Die Durchführung von volksfestartigen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.02.2000 (S 0171 A - St 34 2)

Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (BMBF) fördert in Deutschland Erfinderclubs, um - nach dem Muster in den USA und in Japan - das politische Ziel zu verfolgen, von früher Jugend [...]