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OFD Koblenz - Verfügung vom 15.06.2000 (S 0550 A - St 52 3)

Mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung veröffentlicht die OFD die Rdvfg. Steuern in der Insolvenz. Die Anlagen der Rdvfg. (1-8) gliedern sich in einen allgemeinen Teil über die Insolvenzordnung und weitere Teile [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.08.2000 (S 2223/S 2751/S 2293)

Inhalt: 1. Ausgaben zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke (§ 10 b EStG) 2. Spendenbegriff 2.1 Freiwilligkeit 2.2 Unentgeltlichkeit 3. Ausgaben für begünstigte Zwecke i. S. des § 10 b Abs. 1 EStG 3.1 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.11.2000 (S 2256)

Bei der Privatisierung der DTAG sind den Emissionsaktionären des ersten und zweiten Börsenganges Bonusaktien versprochen worden, wenn sie die im Zuge der Emissionen erworbenen T-Aktien eine bestimmte Zeit behalten. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.11.2000 (S 3102)

Im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl I S. 402, BStBl I S. 304) wurden Bilanzierungsvorschriften des EStG geändert (Einzelheiten vgl. § 12 ErbStG-Karte 16), die wegen der grundsätzlichen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.05.2000 (S 3263 A)

Für Zwecke der Vermögensteuer und der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens hat die FinVerw bisher die am jeweiligen Bewertungsstichtag maßgebenden pauschalen Zu- oder Abschläge anhand der Kurswertliste unter [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.08.2000 (S 1301 A - Türkei - St 34 1)

In der Türkei sind eine „Additional Income and Corporation Tax” sowie eine „Interest Tax” eingeführt worden. Diese Steuern werden auch von deutscher Seite als unter das Abkommen fallende Steuern im Sinne von Artikel 2 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.08.2000 (S 1301 A - St 34 1)

54 der derzeit 76 deutschen DBA enthalten Aktivitätsklauseln, die für Betriebsstätteneinkünfte, für bewegliches und unbewegliches Vermögen dieser Betriebsstätten, Gewinne aus dessen Veräußerung, für Schachteldividenden [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.08.2000 (S 1301 A - Dänemark - St 34 1)

Bei Arbeitnehmern, die in Deutschland ansässig sind und in Dänemark Tätigkeiten im Sinne des Artikels 23 DBA ausüben, wird der Arbeitgeber so behandelt, als übe er seine Tätigkeit durch eine in Dänemark gelegene [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.08.2000 (S 0370 B - St 52 4)

Zweck des Anfechtungsgesetzes ist es, unter bestimmten, fest begrenzten Voraussetzungen Vermögenswerte, welche ein Schuldner aus seinem Vermögen weggegeben hat, dem Vollstreckungszugriff des Gläubigers wieder zu [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.12.2000 (S 7102 A - St 44 1)

Rdvfg. vom 08.09.2000 - S 0622/S 2177/S 7102 A - St 53 3/St 31 1/St 44 1 Nach der Bezugverfügung sollten Einspruchsverfahren, zu deren Begründung vorgetragen wurde, der Ansatz des privaten Nutzungswerts durch das [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.08.2000 (S 0170 A - St 34 2)

Durch das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen” vom 14.07.2000 (BGBl 2000 I S. 1034) wurde u.a. die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Stiftungen erheblich ausgeweitet: Nach dem neuen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.09.2000 (S 7102 A - St 44 1)

Rdvfg. vom 27.03.1998 - S 0622/S 2177/S 7102 A - St 53 3/St 31 1/St 51 1 Nach der Bezugverfügung konnten Einspruchsverfahren, zu deren Begründung vorgetragen wurde, der Ansatz des privaten Nutzungswerts durch das [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.07.2000 (S 2221 A)

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat die OFD München und Nürnberg mit Erl. v. 7.6.2000 - Az.: 32 - S 2221 - 1/96 - 24 615 - wie folgt angewiesen: „Die OFD bittet, den Teil der Abgaben der Notare an die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.04.2000 (S 6000 A - St 53 4)

Bei der Anwendung des § 3 b Abs. 1 KraftStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Tabaksteuergesetzes vom 01.12.1999 (BGBl 1999 I S. 2382) gilt nach Auffassung der obersten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.02.2000 (S 2244 A - St 34 3)

Die steuerlichen Anzeigepflichten und sonstigen Beistandspflichten der Notare ergeben sich aus folgenden Vorschriften: 1.1 §§ 18, 20 und 21 des Grunderwerbsteuergesetzes - GrEStG - 1.2 § 102 Abs. 4 der Abgabenordnung - [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.03.2000 (S 4640 A - St 53 4)

Ziel der Statistik ist es, einen Überblick zu erhalten über die Zahl der Bearbeitungsfälle im maßgeblichen Zeitraum und den Arbeitsstand zum jeweiligen Stichtag. Die in der GRE-Datei enthaltenen Daten sollen dabei [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.06.2000 (S 4501 A - St 53 4)

Nach § 1 Abs. 3 GrEStG i.d.F. der Bekanntmachung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 unterliegen der Grundwerbsteuer bei nach dem 31. Dezember 1999 verwirklichten Erwerbsvorgängen auch die Vereinigung von [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.06.2000 (S 6108 A - St 53 4)

Nach § 3 Nr. 7 Buchst. d KraftStG ist das Halten von begünstigten Fahrzeugen steuerbefreit, solange diese ausschließlich zur Beförderung von Milch, Magermilch, Molke und Rahm verwendet werden. Die Steuerbefreiung wird [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.04.2000 (S 6114 A - St 53 4)

Es ist die Frage gestellt worden, ob ein Fahrzeughalter, dem als Schwerbehinderter die Steuerermäßigung nach § 3 a Abs. 2 KraftStG zusteht und der sowohl ein Fahrzeug mit Saisonkennzeichen (Zeitraum z.B. 1. April bis [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.11.2000 (O 2328 A - ZD 13 21)

In der og. Rdvfg. vom 12.05.97 wird zu TZ 4.2 dargelegt, wie im Falle von Aufhebungen und Berichtigungen von Sollstellungen zu verfahren ist. Danach sind die Bescheide grundsätzlich der Finanzkasse zur Sollstellung und [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 13.12.2000 (S 4521 A - St 53 4)

Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Baugesetzbuch in der Neufassung vom 27.08.1997 (BGBl 1997 I S. 2141) können Gemeinden im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages Vereinbarungen mit Bauwilligen zur Übernahme von Kosten oder [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.05.2000 (S 3263 A - St 51 1)

Für Zwecke der Vermögensteuer und der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens hat die Finanzverwaltung bisher die am jeweiligen Bewertungsstichtag maßgebenden pauschalen Zu- oder Abschläge anhand der Kurswertliste [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.03.2000 (S 3104 A - St 53 5)

Zu der Frage, wie der Nutzungsvorteil eines unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Darlehens zu bewerten ist, wenn der marktübliche Zinssatz für derartige Darlehen unter 5,5 v.H. liegt, bittet die OFD die folgende [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.11.2000 (S 3811 - St 53 5)

Im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl 1999 I S. 402, BStBl 1999 I S. 304) wurden Bilanzierungsvorschriften des EStG geändert (Einzelheiten vgl. § 12 ErbStG-Karte 16), die wegen der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.01.2000 (S 3802 A - St 53 5)

Zur Behandlung von vertraglichen Versorgungsbezügen, die den Hinterbliebenen von Angehörigen der freien Berufe aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zustehen, weist die OFD klarstellend darauf hin, dass [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.08.2000 (S 2223 A)

Bei steuerbegünstigten Körperschaften, die kulturelle Zwecke verfolgen, ist hinsichtlich der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen zu prüfen, ob die Beitragszahlungen bei typisierender Betrachtung in [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.08.2000 (S 0170 A)

Durch das „Gesetz zur weiteren steuerliche Förderung von Stiftungen” v. 14.7.2000 (BGBl I S. 1034) wurde u. a. die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Stiftungen erheblich ausgeweitet: (Nach dem neuen Satz 3 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.01.2000 (S 2706 A)

Es ist gefragt worden, ob die Überführung von WG (z.B. Beteiligungen), die zum (ggf. gewillkürten) Betriebsvermögen eines Betriebs gewerblicher Art gehören, in einen anderen Betrieb gewerblicher Art derselben [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.08.2000 (S 0370 B)

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.01.2000 (S 0178 A)

Der BFH hat mit Beschl. v. 23.9.1998 - I B 82/98 - u. a. entschieden, dass eine gemeinnützige Körperschaft unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung über die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.10.2000 (S 2742 A)

Die Finanzierung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) mittels Fremdkapital führt bei der KapGes nicht dazu, dass die darauf entfallenden Zinsleistungen ebenfalls eine vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG und eine [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.08.2000 (S 2745 A)

Nach § 8 Abs. 4 KStG tritt der Verlust der wirtschaftlichen Identität einer KapGes ein, wenn mehr als die Hälfte der Anteile an einer KapGes übertragen werden und der KapGes überwiegend neues Betriebsvermögen zugeführt [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 26.06.2000 (S 7383 A)

Obwohl sowohl die Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Baustatik als auch die Vereinigung der Prüfingenieure für Baustatik in Rheinland-Pfalz wiederholt auf die Rechtslage hingewiesen wurden, sind die Abrechnungen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.10.2000 (S 1978 A - St 34 2)

Die Körperschaftsteuerreferatsleiter des Bundes und der Länder haben die Frage der Zuordnung von Verbindlichkeiten im Fall der Spaltung nach § 15 UmwStG mit folgendem Ergebnis erörtert: Im Fall der Spaltung nach § 15 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.07.2000 (S 7165 A - St 44 4)

Nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG sind von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen die Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen, steuerfrei. Die umsatzsteuerliche Behandlung der Oddset-Wette ist [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.01.2000 (S 7117 A - St 44 2)

Mit o.g. Urteil vom 03.06.1997 hat der EuGH entschieden, dass als Ort der hauptsächlich und gewöhnlich erbrachten Dienstleistungen von Tierärzten der Ort gilt, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.12.2000 (S 7160d A - St 44 3)

Die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen der durch „Outsourcing” (Auslagerung) entstandenen Rechenzentren war Gegenstand einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder. Dabei ist [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 28.02.2000 (S 7000 A - St 44 2)

Auf Grund der Artikel 9 und 10 des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 vom 22.12.1999 (BGBl. 1999 I S. 2601) ergeben sich Änderungen in UStG und UStDV. Die bedeutsamsten am 01.01.2000 in Kraft getretenen Rechtsänderungen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 26.06.2000 (S 7383 A - St 44 2)

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.12.2000 (S 2139 b A - St 31 1)

Im Hinblick auf aktuelle Nachfragen und unrichtige Veröffentlichung zur Problematik des § 7 g EStG im Zusammenhang mit degressiver AfA weist die OFD klarstellend auf Folgendes hin: Inanspruchnahme degressiver [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.07.2000 (S 2252 A - St 31 1)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder haben zur Frage der steuerrechtlichen Behandlung von Umtauschanleihen, die mit einer festen Verzinsung, die unter dem marktüblichen Zins zum Zeitpunkt der Emission [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.11.2000 (S 2256 A - St 31 1)

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.07.2000 (S 2188 A - St 32 3)

(Änderungen gegenüber der Bezugsverfügung sind durch Randstriche vermerkt, die jedoch aus technischen Gründen nicht in FINDEX enthalten sind.) Durch das Steuerentlastungsgesetz (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24.03.1999, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.07.2000 (S 2221 A - St 31 1)

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat die Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg mit Erlass vom 07.06.2000 - Az.: 32 - S 2221 - 1/96 - 24 615 - wie folgt angewiesen: „Das Bayerische Staatsministerium [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.05.2000 (S 2188 A - St 31 2)

Durch das Steuerentlastungsgesetz (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24.03.1999, BStBl 1999 I S. 304, wurde § 55 EStG nach dem Willen des Gesetzgebers in der Weise klarstellend geändert, dass die vor den BFH-Urteilen vom [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.11.2000 (S 2225 a A - St 31 1)

Ein vor Beginn der erstmaligen Nutzung der eigenen Wohnung zu eigenen Wohnzwecken geleistetes Damnum, das in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Herstellung oder Anschaffung steht, ist im [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.11.2000 (S 2223 A - St 34 1)

Nach der Bezugsverfügung vom 15.10.97 bestehen keine Bedenken dagegen, bei der Aufnahme von Kindern aus der Tschernobyl-Region einen vereinbarten pauschalen Aufwendungsersatz für Unterkunft und Verpflegung in Höhe des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.07.2000 (S 2230 A - St 32 3)

Für die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte (LuF) für das Kalenderjahr (Kj.) 1998 bzw. für die Gewinnermittlung des Wirtschaftsjahres (Wj.) 1998/99 gelten die grundlegenden Anordnungen in der Rundverfügung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.10.2000 (S 2742 A - St 34 1)

Die Finanzierung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) mittels Fremdkapital führt bei der Kapitalgesellschaft nicht dazu, dass die darauf entfallenden Zinsleistungen ebenfalls eine vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.10.2000 (S 0171 A - St 34 1)

Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder kann die Abgabe von Speisen und Getränken an die Schülerinnen und Schüler von Ganztagsschulen - entgegen der bisherigen Auffassung - ein [...]