Verwaltung | 2000 | OFD - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Rostock - Verfügung vom 06.04.2000 (S 1900 - 1/00 - St 24)

Nach den Bestimmungen des DM-Bilanzgesetzes sind verschiedene Sonderrücklagen bilanziell auszuweisen (Sonderrücklagen gem. §§ 7 VI, 17 IV, 24 V, 27 II DMBilG sowie vorläufige Gewinnrücklagen gem. § 31 I S. 2 DMBilG). [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 02.06.2000 (S 2239a - St 231)

Mit den Bezugsverfügungen hatte die OFD darauf hingewiesen, dass der Ersatzwirtschaftswert zur Prüfung der Größenmerkmale in §§ 7 g und 14 a EStG nach den Eigentumsverhältnissen umzurechnen ist. Zur Ermittlung eines [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 02.05.2000 (S 4520-10-StH 563)

Nach dem Umwandlungsgesetz vom 28. Oktober 1994 ( BGBl. 1994 I S. 3210; berichtigt: BGBl 1995 I S. 428) - UmwG - und den nachfolgenden Änderungen dieses Gesetzes können Rechtsträger durch Verschmelzung Spaltung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.08.2000 (akt. Kurzinfo ESt 1/2007)

§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG regelte bisher, dass der Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung bis zum Ablauf des auf den VZ folgenden zweiten Kalenderjahres durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung zu [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 02.06.2000 (S 2239a - St 231)

OFD Rostock - Verfügung vom 06.04.2000 (S 1900 - 1/00 - St 24)

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.05.2000 (S 1301 - 925/St 31 N)

Bei Arbeitnehmern, die in Deutschland ansässig sind und in Dänemark Tätigkeiten im Sinne des Artikels 23 DBA ausüben, wird der Arbeitgeber so behandelt, als übe er seine Tätigkeit durch eine in Dänemark gelegene [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 28.08.2000 (St 122 - S 2244 - 7/96)

Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG sind die Vorschriften des § 17 Abs. 1 bis 3 EStG über die Besteuerung von Gewinnen und Verlusten aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei wesentlicher Beteiligung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.01.2000 (S 0622 A - 20 - St II 40)

Die Beteiligten (§§ 78, 359 AO) und deren Bevollmächtigte haben im Besteuerungsverfahren einschließlich des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens keinen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht. Sie können jedoch [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.06.2000 (S 0550 A - St 52 3)

Mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung veröffentlicht die OFD die Rdvfg. Steuern in der Insolvenz. Die Anlagen der Rdvfg. (1-8) gliedern sich in einen allgemeinen Teil über die Insolvenzordnung und weitere Teile [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.09.2000 (S 2241)

1. Gewinnanteile aus einer stillen Beteiligung an einem Handelsgewerbe i. S. der §§ 230 ff. HGB stellen Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, es sei denn, dass der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist (§ 20 [...]

OFD München - Verfügung vom 25.08.2000 (S 2244)

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BStBl 1999 I S. 304) ist der mit dem Jahressteuergesetz 1996 v. 11.10.1995 (BStBl 1995 I S. 438) eingeführte § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG neu gefasst worden. [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 07.12.2000 (S 2334)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.08.2000 (S 2223/S 2751/S 2293)

Inhalt: 1. Ausgaben zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke (§ 10 b EStG) 2. Spendenbegriff 2.1 Freiwilligkeit 2.2 Unentgeltlichkeit 3. Ausgaben für begünstigte Zwecke i. S. des § 10 b Abs. 1 EStG 3.1 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.10.2000 (InvZ 1271)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, unter welchen Voraussetzungen die Veräußerung von Wirtschaftsgütern im Rahmen des Gesamtvollstreckungs-/Insolvenzverfahrens [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 08.11.2000 (S 2252; s. auch NWB DokSt Rz. 5/01)

Aufgrund der Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG und der Änderung des § 10 Nr. 2 KStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl I S. 402) können Zinsen auf Steuernachforderungen gem. § 233a [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.03.2000 (S 2252 A)

Träger von Alten- und Pflegeeinrichtungen verlangen von Bewerbern um Wohn- bzw. Pflegeplätze Darlehen, die meist schon bei der Bewerbung hinzugeben sind. Nach den Regelungen des Heimgesetzes - HeimG - v. 7.8.1974 (BGBl [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2000 (S 2252 A)

Die Ausschüttungen sowie die als ausgeschüttet geltenden Erträge aus Anteilen an ausländischen Investmentfonds gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn sie nicht Betriebseinnahmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.04.2000 (S 2252 A)

Der Bundenverband Deutscher Investmentgesellschaften e. V. (BVI) übermittelt jährlich die für die Einkommensbesteuerung erforderlichen Werte der ihm angeschlossenen Fondsgesellschaften. Diese ungeprüfte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.05.2000 (S 2252 A)

Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung bei einer Sparkasse ist folgendes Anlagemodell aufgedeckt worden, das bundesweit auch von anderen Banken und Investmentgesellschaften durchgeführt worden sein soll. Grundidee des [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 25.05.2000 (S 2252 A)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben in der Sitzung v. 22.-24.9.1999 die Frage erörtert, ob die sog. Disagio-Staffel (vgl. BMF-Schreiben v. 24.11.1986, BStBl 1986 I S. 539) bei der Aufstockung [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 29.06.2000 (S 2830 A)

Ein ausländisches Kreditinstitut, das Anteilscheine an einem inländischen Investment-Sondervermögen verwahrt, kann dem Anteilinhaber keine Steuerbescheinigung über anzurechnende KSt und KapErtrSt erteilen, da hierzu [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.11.2000 (S 2211)

Die Rechtsfrage wird - im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder - wie folgt beantwortet: Nach R 157 Abs. 4 Satz 1 EStR können Herstellungskosten als Folge einer über den ursprünglichen Zustand [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 20.01.2000 (S 2253 A)

Im Zusammenhang mit der Gewährung der Eigenheimzulage haben sich Unsicherheiten bei der Beantwortung der Frage ergeben, unter welchen Voraussetzungen ein sog. Sicherungsnießbrauch angenommen werden kann. Diese Frage [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.05.2000 (S 2253 A)

Die Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob bei Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung private Veräußerungsgewinne in die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 19.05.2000 (S 2253)

Nach Auffassung der obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist der nach § 23 EStG stpfl. Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks nicht in die Beurteilung der Absicht zur Erzielung positiver Einkünfte i. S. des [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 21.06.2000 (S 2211 A)

Die Instandrückstellung, im Sprachgebrauch Instandhaltungsrücklage genannt, zu deren Ansammlung die Wohnungseigentümer gem. §§ 21 Abs. 5 Nr. 4, 28 Abs. 1 Nr. 3 des Wohnungseigentümergesetzes (WEG) verpflichtet sind, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 28.05.2000 (S 2253)

Hinsichtlich der Anerkennung von Mietverträgen mit einem unterhaltsberechtigten Kind, das zwar die Miete, nicht aber den gesamten Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten kann, wurde bisher die Auffassung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 29.06.2000 (S 2253)

In dem Urt. des FG Rhld.-Pfalz v. 13.11.1997 6 K 2685/96 geht es um die Frage, ob die fehlende Mitwirkung eines Ergänzungspflegers der steuerlichen Anerkennung einer schenkweisen Übertragung des Miteigentumsanteils an [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 12.12.2000 (S 2256 A)

Bei der Ermittlung von sonstigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG durch die Veräußerung von Wertpapieren - insbesondere Aktien - bittet die OFD folgendes zu [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.11.2000 (S 2256)

Bei der Privatisierung der DTAG sind den Emissionsaktionären des ersten und zweiten Börsenganges Bonusaktien versprochen worden, wenn sie die im Zuge der Emissionen erworbenen T-Aktien eine bestimmte Zeit behalten. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2000 (S 2257 A)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von Rettungsschwimmern im vorbeugenden Wasserrettungsdienst hat das BMF nach Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder dem Präsidenten der DLRG wie folgt geantwortet: Zwischen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.09.2000 (S 2257 a)

1. Die Grundentschädigung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments betrug/beträgt in der Zeit vom 1. 1.1990 - 30. 6.1990 9 221 DM mtl. 1. 7.1990 - 30. 6.1991 9 664 DM mtl. 1. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.07.2000 (S 2256)

Bei der Privatisierung der DTAG sind den Emissionsaktionären des ersten und zweiten Börsenganges Bonusaktien versprochen worden, wenn sie die im Zuge der Emission erworbenen T-Aktien eine bestimmte Zeit behalten. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.07.2000 (S 2256)

Zur estl. Behandlung von Options- und Finanztermingeschäften an der Deutschen Terminbörse (DTB) und von anderen als Optionsscheine bezeichneten Finanzinstrumenten im Bereich der privaten Vermögensverwaltung (zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.2000 (S 2282 A)

Der BFH hat in verschiedenen Grundsatzentscheidungen zur Abhängigkeit des Kindergeldanspruchs der Eltern von den Einkünften und Bezügen des Kindes Stellung genommen. In den Entscheidungen geht es im wesentlichen darum, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.03.2000 (S 2282)

A. Kindesunterhalt Nettoeinkommen des Barunterhalts pflichtigen (Anm. 3, 4 Altersstufen in Jahren (§ 1612a Abs. 3 BGB) Vom-Hundertsatz Bedarfskontrollbetrag (Anm. 6) 0- 5 6 - 11 12 - 17 ab 18 1. bis 2.400 [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 18.05.2000 (S 2282 a)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Fin-Beh der Länder gilt für die Umsetzung des § 53 EStG (Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den VZ 1983 bis [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 05.05.2000 (S 2282 a)

1. Der BFH hat in den o. g. Urteilen zur Gewährung von Kindergeld grundsätzliche Ausführungen über Kindergeldanspruch für behinderte Kinder gemacht, die für die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen entsprechend [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 02.02.2000 (S 2401 A)

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder ein geändertes Muster der Jahressteuerbescheinigung für Ausschüttungen oder Thesaurierung durch Investment-Sondervermögen bestimmt (siehe Anl.) und den [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 15.06.2000 (S 0321)

Im BMF-Schreiben v. 22.12.1999 IV D 6 - S 0321 - 18/99 wurde zu der Frage, ob sich Stpfl. bei der Erteilung von Freistellungsaufträgen vertreten lassen können, die Auffassung vertreten, dass aus § 150 AO keine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.04.2000 (S 2270 A)

Aus gegebenen Anlass weist die OFD hinsichtlich der Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG auf folgende Besonderheiten hin: Die Frist für den Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG ist eine [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 11.04.2000 (S 1301)

Sofern ausländische Medienunternehmen (Fernseh- oder Rundfunkanstalten, Zeitungen o. ä.) angestellte Korrespondenten beschäftigen, die im Inland ansässig sind oder im Inland ein Büro zur Verfügung haben, ist damit eine [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 12.04.2000 (S 2303)

Das Bayer. Staatsministerium der Finanzen hat in einem Einzelfall in Übereinstimmung mit dem Bayer. Staatsministerium für Unterricht und Kultus wie folgt entschieden: Die Abgrenzung der Kulturvereinigungen i. S. des [...]

OFD München - Verfügung vom 22.05.2000 (S 2303)

Der BFH hat mit Urt. v. 19.1.2000 I R 30/99 - noch nicht veröffentlicht - Folgendes entschieden: § 1a i. V. mit § 1 Abs. 3 EStG 1990 i. d. F. des JStG 1996 ist gem. § 52 Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 i. d. F. des JStG 1996 [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 20.09.2000 (S 2145)

Eine Vielzahl von Unternehmen veranstaltet anlässlich maritimer Feste wie der Kieler Woche mit Ihren Geschäftspartnern Regattabegleitfahrten und macht die in diesem Zusammenhang gezahlten Beträge als Betriebsausgaben [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.11.2000 (S 2144)

Aufgrund der Regelung in R 20 Abs. 3 EStR 1998 hatten die Stpfl. für alle VZ bis VZ 1998 die Möglichkeit, bei der Änderung von Veranlagungen die abziehbaren Mehrsteuern (z. B. GewSt) entweder zu Lasten des Wj, in dem [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 20.11.2000 (S 2227)

Das BMF hat am 20.11.2000 in einer mit den obersten FinBeh der Länder abgestimmten Antwort auf eine Eingabe des Deutschen Schausteller-Bundes e.V. zu der o.g. Problematik folgende Auffassung vertreten: Liegt der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2000 (S 2132 A)

Wer nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen Bücher und Aufzeichnungen zu führen hat, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, hat die Verpflichtungen, die ihm nach den anderen Gesetzen obliegen, auch für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.04.2000 (S 2144 A - 80 - St II 20)

Werden Betriebsschulden im Rahmen einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe zurückbehalten bzw. können sie nicht getilgt werden, so gilt für die steuerliche Berücksichtigung der darauf entfallenden Schuldzinsen [...]