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OFD Berlin - Verfügung vom 14.02.2000 (St 127 - S 1301 - Kroatien - 1/00)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von Dividendenausschüttungen einer kroatischen GmbH an einen deutschen Anteilseigner nach dem im Verhältnis zu Kroatien weitergeltenden DBA-Jugoslawien teilt die OFD mit, dass eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2000 (S 1301 A - Allg. - 21 - St III 1a)

Nachstehend abgedruckt übersendet die OFD (auszugsweise) das BMF-Schreiben vom 14.11.2000 - IV D 3 - S 1301 Fra - 6/00 an die obersten Finanzbehörden der Länder mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Aufgrund [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 02.05.2000 (St 127/St 128 - S 1300 - 16/98)

54 der derzeit 76 deutschen DBA enthalten Aktivitätsklauseln, die für Betriebsstätteneinkünfte, für bewegliches und unbewegliches Vermögen dieser Betriebsstätten, Gewinne aus dessen Veräußerung, für Schachteldividenden [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.06.2000 (S 1341 - 1 - StO 214)

Das obige im BStBl 1999 I S. 1122 veröffentlichte BMF-Schreiben tritt an die Stelle von Tz. 7. der Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei international verbundenen Unternehmen (Verwaltungsgrundsätze) [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 20.07.2000 (St 127 - S 1310 - 2/94)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von Bediensteten an ausländischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Inland weist die OFD auf Folgendes hin: Nach nationalem Steuerrecht liegt regelmäßig eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.09.2000 (S 1301 - 345 - StO 313)

In der Türkei sind eine „Additional Income and Corporation Tax” sowie eine „Interest Tax” eingeführt worden. Diese Steuern werden auch von deutscher Seite als unter das Abkommen fallende Steuern im Sinne von Artikel 2 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.08.2000 (S 1301 A - St 34 1)

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.08.2000 (S 1301 A - Dänemark - St 34 1)

Bei Arbeitnehmern, die in Deutschland ansässig sind und in Dänemark Tätigkeiten im Sinne des Artikels 23 DBA ausüben, wird der Arbeitgeber so behandelt, als übe er seine Tätigkeit durch eine in Dänemark gelegene [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 14.03.2000 (S 1301 - 162 - St 221)

Es ist gefragt worden, welche Folgerungen sich aus der Änderung des § 4 Absatz 5 Nr. 5 i.V.m. § 9 Absatz 5 EStG durch das Jahressteuergesetz 1996 im Hinblick auf die sogenannte 45-Tage-Regelung der Bezugsverfügung für [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 06.10.2000 (S 1301 - 941 / St 31)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.12.2000 (S 1301 A - 53 - St III 1a)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 09.04.1997 (BStBl 1997 II S. 657) entschieden, daß Einkünften aus ausländischen Quellen (im Streitfall Dividendeneinkünfte einer Lebensversicherungsgesellschaft) nur solche [...]

OFD Münster - Verfügung vom 17.05.2000 (S 1301 - 47 - St 13 - 34)

Bei Arbeitnehmern, die in Deutschland ansässig sind und in Dänemark Tätigkeiten im Sinne des Art. 23 DBA Dänemark(Tätigkeiten im Zusammenhang mit vorbereitenden Untersuchungen und der Erforschung von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.03.2000 (S 0500 - 191 - StO 322)

Die Bestellung als Steuerberater oder als Steuerbevollmächtigter ist gem. § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG (bis 31. Dezember 1998: § 46 Abs. 2 Nr. 5 StBerG) zu widerrufen, wenn der Berufsangehörige in Vermögensverfall geraten [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 19.06.2000 (S 0500 - 414/1 St 43b)

Als Anlage übersendet Die OFD einen Abdruck über die Änderungen zu den Abschnitten 13, 14, 15 und 48 VollzA, veröffentlicht im BStBl 2000 I S. 482, Nr. 8 mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Die OFD bittet die [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 31.08.2000 (S 0338 - 18/7 - St 41)

Anlage: EDI-Textelemente Derzeit werden Einkommensteuerfestsetzungen u. a. teilweise vorläufig hinsichtlich der Anwendung des § 32 c EStG für Veranlagungszeiträume ab 1994 vorgenommen (vgl. die Bezugsverfügung vom [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 20.11.2000 (S 0317 - 14 - St 411 - K)

Im Einzelhandel werden die Geschäfte inzwischen zu einem erheblichen Teil bargeldlos, z.B. mit Kreditkarte, EC-Karte im Lastschriftverfahren per Unterschrift oder EC-Karte mit Geheimnummer (EC-Cash) abgewickelt. Der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.08.2000 (S 0370 B - St 52 4)

Zweck des Anfechtungsgesetzes ist es, unter bestimmten, fest begrenzten Voraussetzungen Vermögenswerte, welche ein Schuldner aus seinem Vermögen weggegeben hat, dem Vollstreckungszugriff des Gläubigers wieder zu [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 26.05.2000 (S 0622 - 35/13 - St 41)

Die Referatsleiter AO der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben das BMF gebeten, für die Abfassung von Einspruchsentscheidungen einen Mustertext zur Verfügung zu stellen, der verdeutlicht, dass die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.08.2000 (S 0170 - 28 - StO 214)

Am 26. Juli 2000 ist das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen” vom 14. Juli 2000, BGBl I S. 1034 ff, in Kraft getreten. Das Gesetz bringt neue gesetzliche Regelungen zur zeitnahen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 20.09.2000 (S 0622 A - 03 - St 233)

Der BFH hat mit Urteil vom 24.02.2000,BStBl 2000 II S. 273, entschieden, dass die Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Verfassungsbeschwerde wurde nicht eingelegt. Es besteht [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.12.2000 (S 7102 A - St 44 1)

Rdvfg. vom 08.09.2000 - S 0622/S 2177/S 7102 A - St 53 3/St 31 1/St 44 1 Nach der Bezugverfügung sollten Einspruchsverfahren, zu deren Begründung vorgetragen wurde, der Ansatz des privaten Nutzungswerts durch das [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.08.2000 (S 0170 A - St 34 2)

Durch das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen” vom 14.07.2000 (BGBl 2000 I S. 1034) wurde u.a. die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Stiftungen erheblich ausgeweitet: Nach dem neuen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.09.2000 (S 7102 A - St 44 1)

Rdvfg. vom 27.03.1998 - S 0622/S 2177/S 7102 A - St 53 3/St 31 1/St 51 1 Nach der Bezugverfügung konnten Einspruchsverfahren, zu deren Begründung vorgetragen wurde, der Ansatz des privaten Nutzungswerts durch das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.04.2000 (S 0130 A - 86 - St II 42)

Nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO ist die Offenbarung der nach § 30 Abs. 2 AO erlangten Kenntnisse gegenüber den Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaften, Behörden und Beamten der Polizei) und den Strafgerichten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.03.2000 (S 0229 A - 1 - St II 42)

1.1 Zweck der Verordnung Die MV vom 07.09.1993 in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der MV vom 26.05.1999 (BStBl 1999 I 524) regelt die Versendung von (Kontroll-)Mitteilungen an die Finanzbehörden. Sie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.01.2000 (S 0229 A - 4 - St II 42)

Nach § 35 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist eine Nutzung des Zentralen Verkehrsinformations-Systems durch die Finanzbehörden zulässig. Die Übermittlung von Fahrzeug und Halterdaten für nicht Verkehrbezogene [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.2000 (S 0351 A - 10 - St II 40)

Bei der Prüfung der Frage, ob bei einer Änderung wegen neuer Tatsachen § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO (Änderung zuungunsten) oder § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO (Änderung zugunsten, der aber ggf. ein grobes Verschulden des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2000 (S 0223 A - 5 - St II 42 -)

In Fällen erschwerter Sachverhaltsermittlung dient es unter bestimmten Voraussetzungen der Effektivität der Besteuerung und allgemein dem Rechtsfrieden, wenn sich die Beteiligten über die Annahme eines bestimmten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.05.2000 (S 0121 A - 3 - St II 41)

In Ergänzung der o.g. Regelung im Anwendungserlass bittet die OFD Folgendes zu beachten: Für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.04.2000 (FG 2029 A - 5 - St II 40)

Nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Finanzgericht von der Berechnung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrages absehen und lediglich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 21.08.2000 (S 0270 - St 212)

Unbedenklichkeitsbescheinigungen sind künftig nicht mehr zu erteilen. Der Vordruck AO 125 Nummer 501/131 (steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung) wurde geändert; noch vorhandene Altbestände sind auszusondern. Der [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 18.10.2000 (S 0230 - 47)

Werden für die Durchführung eines Besteuerungsverfahrens Angaben von den Ämtern für Landwirtschaft und Ernährung benötigt, sind diese ausschließlich nach § 93 AO einzuholen. Für ein Auskunftsersuchen ist Voraussetzung, [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 22.11.2000 (S 0351 - 194/St 24)

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 31.10.2000 (S 0338 - 73/St 24)

Das Verfahren zur Anbringung von Vorläufigkeitsvermerken ist im BMF-Schreiben vom 10.04.1995 geregelt (vgl. BStBl 1995 I S. 264). In der täglichen Praxis werden häufig von den Steuerpflichtigen Fragen zu den derzeit [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 15.06.2000 (S 0342 - 4 - St 232)

Die OFD weist aus gegebenem Anlass nochmals darauf hin, dass die Familienkassen als Finanzbehörden verpflichtet sind, die für die Kindergeldfestsetzung notwendigen Grundlagen eigenständig zu ermitteln. Im Rahmen der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.08.2000 (S 0462 - 47/St 24)

Das in der Verfügung vom 28.04.2000 angeführte BFH-Verfahren Az. II R 25/99 ist zwar mit Urteil vom 24.05.2000, BFH/NV S. 1012, abgeschlossen worden. Der BFH hat die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, dass das [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 28.04.2000 (S 0462 - 47/St 24)

Anlage: 1 neutralisierte Ausfertigung des Urteils des FG Nürnberg vom 17.02.2000 Az. IV 5/1999 Das Landgericht München II hat mit - rechtskräftigem - Beschluss vom 11.11.1999, DStR 1999 S. 2115, der im Widerspruch zu [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 18.10.2000 (S 0320 - 111/St 24)

Die obersten Finanzbehörden der Länder geben mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen zu jedem Veranlagungszeitraum gleichlautende Erlasse bekannt, die die Abgabefristen nach § 149 Abs. 2 AO und die möglichen [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 22.12.2000 (S 0284 - 109/St 24)

Die Übermittlung von Steueranmeldungen per Telefax ist nach Auffassung der AO-Referenten der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wegen der fehlenden Originalunterschrift rechtlich nicht zulässig. Da die [...]

OFD München - Verfügung vom 10.08.2000 (S 1988)

Anlagen: 1 Musterschreiben für Wohnsitzfinanzämter 1 Musterschreiben für Feststellungsfinanzämter 1 Vordruck zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises 1 Erklärungsvordruck Allgemeines Der Erwerb eines abnutzbaren [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 20.10.2000 (S 3900 / S 4600 / S 6500 / S 6580)

Die für die Veranlagung der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer bedeutsamen Vorgänge sind den Finanzämtern einerseits aufgrund gesetzlicher Vorschriften und andererseits aufgrund von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.03.2000 (S 0170)

Gemeinnützigkeit und Spendenrecht Das Merkblatt richtet sich in erster Linie an Vereine, die die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit anstreben. Es soll Ihnen einen ersten Überblick über das Recht der Gemeinnützigkeit und [...]

OFD Münster - Verfügung vom 18.04.2000 (InvZ 1010)

Als Anlage übersende ich eine Arbeitshilfe zu den Investitionszulagen gem. §§ 2, 3 und 4 InvZulG 99. Die mit der Bezugsverfügung übersandten Übersichten zu §§ 3 und 4 InvZulG werden hierdurch ersetzt. Die Regelungen [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 07.12.2000 (S 4501)

In den Fällen, in denen eine Organschaft begründet wird oder sich Veränderungen bei ihr ergeben, stellt sich auch die Frage, ob hierdurch eine Anteilsvereinigung/-übertragung i. S. des § 1 Abs. 3 GrEStG bewirkt worden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.11.2000 (S 2333)

Durch das Arbeitsteilzeitgesetz wurde Arbeitnehmern ab Vollendung des 55. Lebensjahres die Möglichkeit eines gleitenden Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand gegeben. Das laufende Einkommen der Arbeitnehmer wird [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 04.10.2000 (S 2255 A)

Seite I. Einleitung 1 II. Kurzdarstellung der bekanntesten Versicherungsmodelle 1 ù 1. Euro-Berlin-Darlehen 3 2. Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR) 3 3. Spa-Renta Kombi Rente 4 4. LEX-Konzept-Rente 4 5. [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 21.11.2000 (S 1301)

Den beigefügten Abdruck des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 14. November 2000 - IV D 3 - S 1301 Fra - 6/00 - übersende ich mit der Bitte, die Finanzämter in geeigneter Weise auf die Änderungen für [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 17.04.2000 (S 2290)

Anlage: Leitfaden Anbei übersende ich den Leitfaden zur steuerlichen Behandlung von Abfindungsleistungen mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Ich bitte, den Leitfaden zum Gegenstand von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.09.2000 (S 2121)

Die steuerfreie Behandlung der Aufwandsentschädigung für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 EStG ist in R 17 LStR geregelt. Darüber hinaus gilt Folgendes: Nach § 11a des Bundesversorgungsgesetzes ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.11.2000 (S 2323 A)

Durch das Arbeitsteilzeitgesetz würde AN ab Vollendung des 55. Lebensjahres die Möglichkeit eines gleitenden Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand gegeben. Das laufende Einkommen der AN wird dabei zum einen durch [...]