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OFD Berlin - Verfügung vom 14.02.2000 (St 127 - S 1301 - Kroatien - 1/00)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von Dividendenausschüttungen einer kroatischen GmbH an einen deutschen Anteilseigner nach dem im Verhältnis zu Kroatien weitergeltenden DBA-Jugoslawien teilt die OFD mit, dass eine [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 02.05.2000 (St 127/St 128 - S 1300 - 16/98)

54 der derzeit 76 deutschen DBA enthalten Aktivitätsklauseln, die für Betriebsstätteneinkünfte, für bewegliches und unbewegliches Vermögen dieser Betriebsstätten, Gewinne aus dessen Veräußerung, für Schachteldividenden [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 30.05.2000 (St 127 - S 1311 - 2/00)

Bedienstete der Missionen der Vereinten Nationen in Bosnien/Herzegowina (UNMIBH = United Nations Mission in Bosnia-Hercegowina/Sarajewo) und im Kosovo (UNMIK = United Nations Interim Administration Mission in [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 20.07.2000 (St 127 - S 1310 - 2/94)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von Bediensteten an ausländischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Inland weist die OFD auf Folgendes hin: Nach nationalem Steuerrecht liegt regelmäßig eine [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 30.11.2000 (St 127 - S 1301 - Fra 2/82)

Aufgrund der Änderungen des französischen Rechts bei der Gewährung der in- und ausländischen Aktionäre französischer Kapitalgesellschaften gewährten Steuergutschrift weist die OFD auf Folgendes hin: Bis einschließlich [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 16.02.2000 (St 126 - S 2755 - 1/00)

Nach § 10 Nr. 2 KStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 sind u.a. die Steuern vom Einkommen und sonstigen Personensteuern nichtabziehbare Aufwendungen. Das gilt auch für die auf diese Steuern [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.06.2000 (St 171 - InvZ 1100 - 1/99)

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 3 Abs. 4 Nr. 1 InvZulG 1999 wird eine Investitionszulage von 15 v.H. für Erhaltungsarbeiten an vor dem 1. Januar 1991 fertig gestellten Gebäuden gewährt, soweit die Gebäude mindestens [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 07.04.2000 (St 175 EZ 1160 - 1/00)

Haben Ehegatten beide unabhängig voneinander jeweils für ein voreheliches Objekt die Förderung nicht bis zum Ende ausgenutzt, bringen also beide die Berechtigung für ein Folgeobjekt mit in die Ehe, können sie diese [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 31.01.2000 (St 116 - G 1427 - 1/2000)

Im Hinblick auf eine künftige Änderung der Gewerbesteuer-Richtlinien ist die in Abschnitt 68 Abs. 5 Sätze 6 bis 8 der Gewerbesteuer-Richtlinien 1998 vom 21. Dezember 1998 (BStBl 1998 I Sondernummer 2/98 S. 91) [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 23.02.2000 (St 116 - G 1427 - 1/98)

Es ist gefragt worden, wie folgender Sachverhalt gewerbesteuerlich zu beurteilen ist: Eine Kapitalgesellschaft (B), die bisher Organträger mehrerer Organgesellschaften (C1, C2 und C3) war und eigene Verluste nach § 10 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 04.04.2000 (St 174 - S 2353 - 2/00)

Bediensteten der Bundesministerien wird im Hinblick auf die zukünftige Verlagerung ihrer Dienststelle nach Berlin die Möglichkeit geboten, durch einen Vorwegumzug nach Berlin nach dem dienstrechtlichen Begleitgesetz [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 26.01.2000 (St 136 - S 7368 - 1/98)

Die Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (sogenannte Ist-Besteuerung) kann gemäß § 20 Absatz 1 Nr. 3 UStG vom Finanzamt ohne Rücksicht auf die Höhe des Gesamtumsatzes auf Antrag gestattet werden, soweit [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 31.01.2000 (St 136 - S 7270 - 1/97)

In allen Fällen der Sollversteuerung hat der Unternehmer im Rahmen der Umsatzsteuer-Voranmeldung die bereits erbrachten Leistungen der Umsatzsteuer zu unterwerfen und hierbei das voraussichtliche Entgelt für die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 30.06.2000 (St 137 - S 7160d - 1/2000)

Auf eine Eingabe der Spitzenverbände der Kreditwirtschaft nahm das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in seinem Schreiben vom 30.05.2000 IV D 2 - S 7160d - 5/00 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.08.2000 (St 137 - S 7419 - 1/00)

Auf die Bitte des Deutschen Reisebüro- und Reiseveranstalter Verbandes e.V. (DRV) um bundeseinheitliche Abstimmung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Stornogebühren, die Reiseveranstalter aufgrund von Agenturen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 09.05.2000 (St 136 - S 7100 - 10/99)

Mit Urteilen vom 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90 - (Umsätze eines Heileurythmisten, veröffentlicht im BStBl 2000 II S. 155) und vom 10.11.1999 - 2 BvR 1820/92 (Umsätze eines Fußpflegers, veröffentlicht im BStBl 2000 II S. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 05.10.2000 (St 131 - S 7160c - 1/2000)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Warentermingeschäften hat das Bundesministerium der Finanzen - unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder - mit Schreiben vom [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 22.08.2000 (St 136 - S 7179 - 1/2000)

Die USt-Referenten der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung von ESF-finanzierten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erörtert. Es ist folgendes zu beachten: [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 04.05.2000 (S 7117)

In letzter Zeit mehren sich Anfragen zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Leistungen im Zusammenhang mit der Ausrichtung von Veranstaltungen. Hierbei übernimmt der Unternehmer die komplette Planung, die Organisation [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 04.02.2000 (S 2932)

In dem im Bezug genannten BMF-Schreiben wird erläutert, welcher Betrag in der Zeile der Steuerbescheinigung einzutragen ist, in der nach Leistungen gefragt wird, für die der Teilbetrag EK 45 als verwendet gilt. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 07.02.2000 (S 4500)

Beigefügt übersendet die OFD eine Ablichtung des Urt. des BFH v. 27.10.1999 - II R 17/99 - mit der Bitte um Kenntnisnahme. Der BFH hält in dem Urt. an seiner ständigen Rechtsprechung zur grunderwerblichen Behandlung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 09.11.2000 (InvZ 1272)

Zu der Frage, ob eine einheitliche InvZul nach § 3 InvZulG 1999 auch für zum Umlaufvermögen gehörende Gebäude im Fördergebiet gewährt werden kann, ist nach einem Beschl. der ESt-Referenten der obersten FinBeh des [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 22.06.2000 (InvZ 1260)

Zu der Frage, ob die Veräußerung von begünstigten beweglichen WG innerhalb der Bindungsfrist im Rahmen eines Gesamtvollstreckungs-/Insolvenzverfahrens nicht zur Rückforderung der InvZulG führt, wenn die WG nach dem [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 28.06.2000 (InvZ 1273)

Die InvZul nach § 4 InvZulG 1999 wird u. a. nur gewährt, wenn die Wohnung eigenen Wohnzwecken dient. Eine Wohnung dient nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 InvZulG 1999 auch eigenen Wohnzwecken, soweit sie unentgeltlich an einen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.04.2000 (S 7300)

Für den Fall, dass mehrere Unternehmer gemeinsam als Bruchteilsberechtigte einen Gegenstand erwerben, um diesen in ihren eigenen Unternehmen einzusetzen, hat der BFH im Urt. v. 1.10.1998 - V R 31/98 - (BFH/NV 1999 S. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.04.2000 (S 7100)

Der BFH hat mit Urt. v. 11.2.1999 V R 46/98 - veröffentlicht im BStBl 2000 II S. 100 - entschieden, dass Deponiegebühren durchlaufende Posten sein können. Der Leitsatz lautet: Ein Unternehmer, der Abfälle einzelner [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.08.2000 (S 7100)

Auf der Besprechung der Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder über Umsatzsteuerfragen v. 25. bis 27 10.1999 in Berlin (USt VI/99) wurde die Frage behandelt, ob Schadensersatzzahlungen nach § 6 Nr. 6 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 22.03.2000 (S 2352)

Bei Ausbildungsdienstverhältnissen wird von einer Beschäftigung von verhältnismäßig kurzer Dauer i. S. der R 43 Abs. 5 LStR ausgegangen, wenn die Beschäftigung an demselben Ort von vornherein auf höchstens drei Jahre [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 23.06.2000 (S 2334)

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen vom ArbG zugewendete Warengutscheine als Sachbezüge zu behandeln sind, bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: 1. Warengutscheine, die beim ArbG einzulösen sind, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 22.03.2000 (S 2352)

OFD Berlin - Verfügung vom 04.04.2000 (S 2353)

Bediensteten der Bundministerien wird im Hinblick auf die zukünftige Verlagerung ihrer Dienststelle nach Berlin die Möglichkeit geboten, durch einen Vorwegumzug nach Berlin nach dem dienstrechtlichen Begleitgesetz [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 02.06.2000 (S 2354)

Aufwendungen für die Anschaffung von Computern und Peripheriegeräten stellen grundsätzlich Kosten für gemischt genutzte WG dar. Die Anschaffungskosten können regelmäßig nicht einfach und nach objektiven Maßstäben [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.03.2000 (S 2354)

Der BFH hat mit Urt. v. 29.6.1993 (IV R 53/92) u. a. entschieden, dass die durch das Waschen typischer Berufskleidung verursachten Aufwendungen auf der Grundlage der Kosten einzelner Waschmaschinenläufe geschätzt und [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 05.07.2000 (S 1988)

Von den Vertretern der obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist die Frage erörtert worden, ob im Fall der unentgeltlichen Übertragung eines Gebäudes im Privatvermögen (vorweggenommene Erbfolge) der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.04.2000 (G 1425)

Bei der Ermittlung des Gewerbeertrages ist der Gewinn aus Gewerbebetrieb gem. § 9 Nr. 1 S. 1 GewStG um 1,2 v. H. des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitzes zu kürzen. Die Zugehörigkeit des [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 28.06.2000 (G 1427)

Die Berechnung des gewstl. Verlustabzuges im Fall des Ausscheidens eines Personengesellschafters bei abweichendem Wj ist in den GewStR bisher nicht geregelt. Ein Verlustabzug ist insoweit vorzunehmen, als der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 07.06.2000 (S 7227)

Auf eine Anfrage der Bundesinnung für Hörgeräteakustiker Mainz nahm das BMF im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder in seinem Schreiben v. 27.4.2000 - IV D 1 - S 7227 - 1/00 - wie folgt Stellung: Bei einer [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 10.10.2000 (S 2198 a)

Die Bescheinigung muss gem. Nr. 1.1 der Bescheinigungsrichtlinien schriftlich vom Eigentümer beantragt werden. An einem Vertreter ist eine Bescheinigung nur dann zu erteilen, wenn eine wirksame Vertretungsbefugnis [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 10.10.2000 (S 2198 a)

Die Bescheinigung muss gem. Nr. 1.1 der Bescheinigungsrichtlinien schriftlich vom Eigentümer beantragt werden. An einen Vertreter ist eine Bescheinigung nur zu erteilen, wenn eine wirksame Vertretungsbefugnis vorliegt. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 22.08.2000 (S 7168)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 28.5.1998 - V R 19/96 die USt-Befreiung der Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1980 verneint, selbst wenn diese wesentlichen Bestandteile [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 16.06.2000 (S 7172)

Das BMF hat dem ArbG und Berufsverband Privater Pflege e. V. (ABVP) Hannover in seinem Schreiben v. 11.5.2000 IV D 2 - S 7172 - 2/00 - im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder folgendes mitgeteilt: „Nach § 4 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 22.08.2000 (S 7177)

In der Besprechung über USt-Fragen v. 20. bis 22.9.1999 in Bonn (USt V/99) sprachen sich die obersten FinBeh des Bundes und der Länder mit großer Mehrheit gegen eine USt-Befreiung der jeweils gegen Kostenerstattung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 16.03.2000 (S 2223)

Nach der Neuregelung des Spendenrechts ist der Landessportbund Berlin (LSB) grundsätzlich nicht mehr berechtigt, als Durchlaufstelle zu fungieren und Zuwendungsbestätigungen für Spenden an Berliner Sportvereine [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 24.11.2000 (EZ 1120)

Ein Anspruchsberechtigter, der eine bereits fertiggestellte Wohnung anschafft, für die jedoch zum Zeitpunkt der Anschaffung noch kein Wohneigentum begründet ist, kann auch schon vor Durchführung der geplanten Teilung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 06.07.2000 (S 2121)

Von den Vertretern der obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist die Frage erörtert worden, ob an den Begriff der künstlerischen Tätigkeit i. S. des § 3 Nr. 26 EStG dieselben Anforderungen zu stellen sind wie an [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 07.01.2000 (S 2252)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben die steuerliche Behandlung festverzinslicher Anleihen erörtert, die mit einem Zinskupon ausgestattet sind und bei denen der Emittent die Wahl hat, ob er sie zum [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.11.2000 (S 2211)

Die Rechtsfrage wird - im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder - wie folgt beantwortet: Nach R 157 Abs. 4 Satz 1 EStR können Herstellungskosten als Folge einer über den ursprünglichen Zustand [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 19.05.2000 (S 2253)

Nach Auffassung der obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist der nach § 23 EStG stpfl. Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks nicht in die Beurteilung der Absicht zur Erzielung positiver Einkünfte i. S. des [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 28.05.2000 (S 2253)

Hinsichtlich der Anerkennung von Mietverträgen mit einem unterhaltsberechtigten Kind, das zwar die Miete, nicht aber den gesamten Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten kann, wurde bisher die Auffassung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 29.06.2000 (S 2253)

In dem Urt. des FG Rhld.-Pfalz v. 13.11.1997 6 K 2685/96 geht es um die Frage, ob die fehlende Mitwirkung eines Ergänzungspflegers der steuerlichen Anerkennung einer schenkweisen Übertragung des Miteigentumsanteils an [...]