Steufa-Z

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BVerfG - Beschluß vom 11.12.1973 (2 BvL 16/69)

Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 KaffeeStG

A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob eine auf das Kaffeesteuergesetz gestützte Rechtsverordnung eine Steuerschuld begründet hat. I. Kaffee unterliegt der Kaffeesteuer (§ 1 des Kaffeesteuergesetzes vom [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.10.1973 (1 BvL 20/72)

Kinderfreibetrag für den Vater eines nichtehelichen Kindes

Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibetragsregelung im Einkommensteuergesetz 1965, nach der die Väter nichtehelicher Kinder für diese Kinder keinen Kinderfreibetrag erhalten. A. I. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.10.1973 (1 BvR 345/73)

Verfassungsmäßigkeit des Stabilitätszuschlagsgesetzes

I. 1. Das mit Zustimmung des Bundesrates ergangene Steueränderungsgesetz 1973 vom 26. Juni 1973 (BGBl. I S. 676 - StÄndG 1973 -) enthält Bestimmungen über eine Reihe von stabilitätspolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.07.1973 (1 BvQ 8/73)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

A. Die Gesellschafter der Antragstellerin wurden zur Gewerbesteuer aus der Lohnsumme (Lohnsummensteuer) herangezogen. Sie halten die Erhebung dieser Steuer seit dem Jahre 1970 für verfassungswidrig, weil von diesem [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.07.1973 (1 BvQ 2/73; 1 BvQ 3/73; 1 BvQ 4/73; 1 BvQ 5/73)

Keine einstweilige Anordnung gegen die Einschränkung des Blindenprivilegs beim Mineralölhandel

A. Die Antragsteller, die als Blinde Inhaber von Unternehmen des Mineralölhandels und des Tankstellengewerbes sind, wenden sich gegen Art. 6 § 1 Nr. 2 e in Verbindung mit Nr. 11 c des Steueränderungsgesetzes 1973 vom [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.06.1973 (1 BvL 9/71; 1 BvL 10/71)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kostenerstattung im isolierten Verfahren vor Finanzbehörden

A. I. Das Steuerermittlungsverfahren ist nach § 227 Reichsabgabenordnung - AO - kostenfrei. Dagegen führt das außergerichtliche Vorverfahren (Einspruch nach § 229, Beschwerde nach § 230) für denjenigen, der den [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.03.1973 (2 BvR 358/68)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Inlandswerften bei Lieferung von Seeschiffen

A. Die Verfassungsbeschwerde wirft die Frage auf, ob eine Umsatzsteuervergütung für die Ausfuhr von drei Seeschiffen, für deren Lieferung bereits eine Umsatzsteuervergütung gewährt worden war, verfassungsrechtlich [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.02.1973 (1 BvR 426/72; 1 BvR 430/72; 1 BvR 434/72; 1 BvR 443/72; 1 BvR 451/72; 1 BvR 452/72; 1 BvR 453/72; 1 BvR 479/72; 1 BvR 505/72; 1 BvR 573/72)

Verfassungsmäßigkeit des Zweiten Steuerberatungsänderungsgesetzes

I. 1. Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten vom 16. August 1961 (Steuerberatungsgesetz) - BGBl. I S. 1301 - (StBerG) hatte die Berufe der Steuerberater und der [...]