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BVerfG - Beschluß vom 19.12.1978 (1 BvR 335/76; 1 BvR 427/76; 1 BvR 811/76)

Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung nach Nominalbeträgen

Die Verfassungsbeschwerden wenden sich dagegen, daß Zinsen aus Einlagen bei Kreditinstituten in den Jahren 1971, 1973 und 1974 auch insoweit zur Einkommensteuer herangezogen wurden, als sie die jährlichen [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.10.1978 (2 BvR 214/76)

Anfechtbarkeit der Entscheidung nach § 69 Abs. 3 S. 5 FGO - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

A. 1. Der Beschwerdeführer wurde im Jahre 1969 zum Generalbevollmächtigten der Firma 'X.-KG' bestellt. Am 26. Juni 1975 wurde über das Vermögen der Gesellschaft und das der Komplementärin, der Ehefrau des [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.06.1978 (2 BvR 314/77)

Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde

A. I. In seiner Entscheidung vom 5. November 1975 (BVerfGE 40, 296), dem sogenannten Diätenurteil, hat das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Abgeordnetenentschädigung grundlegend Stellung genommen. Dabei wurde [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.06.1978 (2 BvR 71/76)

Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Gewährung von Wohnungsbauprämien im EStRG 1975

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob durch die Vorschriften des Wohnungsbau-Prämiengesetzes 1975 in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise rückwirkend auf die Rechtsposition von Bausparern eingewirkt wurde, [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.04.1978 (2 BvL 2/75)

Verfassungsmäßigkeit des § 34c Abs. 3 EStG 1957

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob § 34 c Abs. 3 EStG den rechtsstaatlichen Anforderungen des Grundgesetzes genügt, soweit er die obersten Finanzbehörden der Länder ermächtigt, mit Zustimmung des [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.04.1978 (1 BvR 117/73)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung eines Steuererlasses aus Billigkeitsgründen

A. Der Beschwerdeführer, Eigentümer eines forstwirtschaftlichen Betriebs in der Bundesrepublik mit rund 10.000 ha Forstbetriebsfläche, begehrte aus Billigkeitsgründen nach § 131 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung - RAO - [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.03.1978 (2 BvR 927/76)

Verfassungsmäßigkeit der Bankrottstrafbarkeit nach KO a.F.

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 240 Abs. 1 Nr. 4 KO in der bis zum 31. August 1976 geltenden Fassung in Verbindung mit § 39 Abs. 2 HGB mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar [...]