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BAG - Urteil vom 18.09.1991 (5 AZR 581/90)

Zuschuß zum Mutterschaftsgeld; Rechtsmißbräuchliche Wahl der Steuerklassenkombination

Die Parteien streiten darüber, wie der Zuschuß zum Mutterschaftsgeld zu berechnen ist. Die Klägerin und ihr Ehemann sind bei der Beklagten beschäftigt. Die Heirat fand am 16.5.1989 statt. Am 29.9.1989 wurde ihr Kind [...]
BAG - Beschluß vom 18.06.1991 (1 ABR 60/90)

Eingruppierung von geringfügig Beschäftigten

A. Arbeitgeber und Betriebsrat (Antragsteller) streiten über die Eingruppierung geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit Supermärkten in Hamburg und [...]