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BGH - Beschluss vom 18.12.1991 (5 StR 599/91)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen [...]

BGH - Urteil vom 16.12.1991 (StbSt (R) 2/91)

Besetzung des BGH-Steuerberatersenats bei Entscheidung außerhalb der Hauptverhandlung

I. 1. Der jetzt 70jährige Beschwerdeführer wurde 1954 als Rechtsanwalt und 1959 als Steuerberater zugelassen. Seine Zulassung als Rechtsanwalt in Hannover wurde 1968 zurückgenommen. Seit 1966 war er Steuerberater in [...]

BGH - Urteil vom 10.12.1991 (5 StR 536/91)

Fortsetzungszusammenhang bei Steuerhinterziehung

1. Das LG hat zu Unrecht 50 rechtlich selbständige Taten der Lohnsteuerhinterziehung angenommen. Insoweit machte sich der Angekl. nur einer fortgesetzten Lohnsteuerhinterziehung schuldig. a) Nach den Feststellungen [...]

BGH - 25.11.1991 (3 StR 329/90)

BGHSt 36, 105 wistra 1991, 178 [...]

BGH - Urteil vom 21.11.1991 (VII ZR 4/90)

Umsatzsteuerpflicht von Schadensersatzleistungen wegen entgangenen Gewinns

b. »Dem Kl. steht neben dem von den Vorinstanzen gem. § 252 Satz 1 BGB zuerkannten Ersatz des entgangenen Gewinns (Festgeldzinsen) kein Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer zu. Die Steuerpflicht (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 [...]

BGH - Urteil vom 22.10.1991 (5 StR 302/91)

Das Landgericht hat die Angeklagten vom Vorwurf des Betruges und der Steuerhinterziehung durch ungerechtfertigte Erlangung von Vorsteuervergütungen freigesprochen. Die Revision der Staatsanwaltschaft rügt mit Erfolg [...]

BGH - Urteil vom 17.10.1991 (IX ZR 255/90)

Haftung des steuerlichen Beraters für verspätete Abgabe von Steuererklärungen

Der Kläger betrieb eine Pension. Am 12. Januar 1984 schloß er mit dem Beklagten, einem Steuerberater, einen schriftlichen Vertrag über die laufende Erledigung der Buchführung und die Fertigung der [...]

BGH - Urteil vom 26.09.1991 (VII ZR 376/89)

Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauherrenmodell; Haftung eines Steuerberaters

Die Kläger sind Gesellschafter der Ende 1983 gegründeten Baugemeinschaft 'P.' Gesellschaft bürgerlichen Rechts (künftig: Baugemeinschaft). Zweck der Gesellschaft war es, ein am Bodensee gelegenes Grundstück zu [...]

BGH - Urteil vom 26.09.1991 (VII ZR 376/89)

Nach der Rechtspr. des BGH haften den Gesellschaftern einer Anlagen-Kommanditgesellschaft die Personen wegen falscher oder unvollständiger Prospektangaben auf Schadensersatz, die für die Geschicke der Gesellschaft und [...]

BGH - Beschluß vom 17.07.1991 (5 StR 225/91)

Fehlgeschlagener Versuch der Steuerhinterziehung - Strafklageverbrauch

Das Landgericht Stade hat den Angeklagten mit Urteil vom 16. November 1990 wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Gewährung [...]

BGH - Urteil vom 16.07.1991 (5 StR 113/91)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Umsatzsteuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Seine [...]

BGH - Beschluß vom 16.07.1991 (5 StR 229/91)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen, Vortäuschens einer Straftat, versuchten Betruges und Vorenthaltens einbehaltener Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zu einer [...]

BGH - Urteil vom 10.07.1991 (XII ZR 109/90)

Heilung eines unzulässigen Teilurteils in der Berufungsinstanz; Berücksichtigung des Vorsteuerabzugs bei der Ermittlung des Verkehrswerts...

Der Beklagte und der jetzige Geschäftsführer der klagenden GmbH, die diese gemeinsam gegründet hatten, waren Miteigentümer eines Grundstücks von ca. 6.500 qm; dieses überließen sie durch schriftlichen Vertrag vom 1. [...]

BGH - Urteil vom 20.06.1991 (IX ZR 226/90)

Pflichtverletzung des steuerlichen Beraters durch Zuschätzungen; Verjährung des Ersatzanspruchs gegen den steuerlichen Berater

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Einzelhandelsfirmen Getränkevertrieb H. V. und Getränkevertrieb M. H., deren Vermögen von ihren Inhabern zum 1. Januar 1983 in die neu gegründete Klägerin eingebracht wurden. Der [...]

BGH - Urteil vom 06.06.1991 (IX ZR 195/90)

Ursächlichkeit eines Fehlers eines steuerlichen Beraters bei einer Außenprüfung für einen Schaden

Der Beklagte war von 1978 bis 1982 als Steuerberater der Kläger mit der Erstellung, Einreichung und Überprüfung von deren Einkommensteuererklärungen betraut. Der klagende Ehemann hatte 1978 ein Hausgrundstück erworben [...]

BGH - 07.05.1991 (IX ZR 188/90)

a. »Da die Kl. den Bekl. ständig mit der Erledigung und Beratung in allen steuerlichen Angelegenheiten betraut und ihn bereits in der Vergangenheit bei Geldanlagen zu Zwecken der Steuerersparnis konsultiert hatte, war [...]

BGH - Urteil vom 07.05.1991 (IX ZR 188/90)

Beratungspflicht des Steuerberaters bei Beteiligung an steuersparenden Vermögensanlagen; Umfang des Schadensersatzes; Beginn der Verjährun...

Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem früheren Steuerberater, Schadensersatz wegen falscher Beratung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem sogenannten Bauherrenmodell. Die Klägerin, die ein Elektrogeschäft [...]

BGH - Urteil vom 25.04.1991 (III ZR 74/90)

Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer

Die Beklagte bestellte bei der Firma R. SA in Cerny/Frankreich eine Position Polyzell-Rollen im Werte von 38.767, 20 DM. Die Lieferung sollte vereinbarungsgemäß 'frei Haus' erfolgen. Die Klägerin, die von der [...]

BGH - Urteil vom 04.04.1991 (IX ZR 215/90)

Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater

Der Kläger verlangt von der beklagten Steuerberatungsgesellschaft Schadensersatz wegen falscher Beratung. Für die Jahre 1980 bis 1983 entwarf die Beklagte für den Kläger und dessen geschiedene Ehefrau die [...]

BGH - Urteil vom 27.03.1991 (3 StR 358/90)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen (Tatzeit der fortgesetzten Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO: 1984/1985; Tatzeit der fortgesetzten Steuerhinterziehung nach § [...]

BGH - Urteil vom 19.03.1991 (5 StR 516/90)

Prozessuale Offenbarungspflicht des Maklers über laufende Einnahmen - Vollendete Verkürzung von Veranlagungssteuern - Rücktritt...

Das Landgericht hat den Angeklagten Dieter K. unter Freisprechung im übrigen wegen falscher Versicherung an Eides Statt und wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen (jeweils fortgesetzte Hinterziehung von Umsatzsteuer [...]

BGH - Urteil vom 31.01.1991 (IX ZR 124/90)

Haftung des Steuerberaters für Festsetzung von Verspätungszuschlägen

Die Beklagte war jahrelang Steuerbevollmächtigte der Klägerin zu 2). Diese hatte ihre eigene Buchhaltung; die Beklagte erstellte die Jahresabschlüsse und sämtliche Steuererklärungen bis zur Unterschriftsreife. Das [...]

BGH - Urteil vom 30.01.1991 (VIII ZR 361/89)

Optierung des Vermieters zur Mehrwertsteuer; Verhältnismäßigkeit des Kostenaufwandes für die Installation von Meßgeräten

Im Anschluß an ein zwischen den Parteien seit 1. Januar 1978 bestehendes Mietverhältnis vermietete das klagende Land an die Beklagte durch Vertrag vom 8./9. Januar 1985 erneut Räume in dem in Berlin-Z. gelegenen [...]

BGH - 25.01.1991 (3 StR 329/50)

BGHSt 33, 4 wistra 1991, 165 [...]

BGH - Beschluß vom 09.01.1991 (3 StR 243/90)

Das Landgericht hat den nicht vorbestraften Angeklagten wegen zweier selbständiger (jeweils fortgesetzt begangener) Steuerhinterziehungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt [...]