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EuGH - Urteil vom 13.12.1991 (Rs C-164/90)

Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Von den Kapitalgesellschaften erhobene Gesellschaftsteuer...

1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 23. Mai 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 31. Mai 1990, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der [...]
EuGH - Urteil vom 17.10.1991 (Rs C-100/90)

Steuerrecht - Harmonisierung - Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern - Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 11. April 1990 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage auf Feststellung erhoben, daß das [...]
EuGH - Urteil vom 17.10.1991 (Rs C-35/90)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befugnis der Mitgliedstaaten, bestimmte Steuerbefreiungen...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 2. Februar 1990 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß das [...]
EuGH - Urteil vom 25.07.1991 (Rs C-202/90)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Selbständig ausgeuebte wirtschaftliche Tätigkeiten...

1 Das Tribunal Superior de Justicia de Andalucia hat mit Beschluß vom 11. Juni 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 2. Juli 1990, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen über die Auslegung von Artikel 4 Absätze 1, 4 [...]
EuGH - Urteil vom 25.07.1991 (Rs C-208/90)

1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Unmittelbare Wirkung - Auswirkungen - Möglichkeit, vor der ordnungsgemässen Umsetzung der...

1 Der irische High Court hat mit Beschluß vom 22. Juni 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Juli 1990, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit der er im wesentlichen zu [...]
EuGH - Urteil vom 11.07.1991 (Rs C-97/90)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Investitionsgüter - Berichtigung...

1 Das Finanzgericht München hat mit auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 1990 ergangenem Beschluß, beim Gerichtshof eingegangen am 10. April 1990, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung [...]
EuGH - Urteil vom 26.06.1991 (Rs C-153/89)

Steuerrecht - Inländische Abgaben - System der Besteuerung von Bier - Erhebung der Verbrauchsteuer auf die Warmwürze ohne Rücksicht...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 27. April 1989 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage auf Feststellung erhoben, daß das [...]
EuGH - Urteil vom 20.06.1991 (Rs C-60/90)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerpflichtige - Begriff - Holding-Gesellschaft,...

1 Der Gerichtshof Arnhem hat mit Urteil vom 30. Januar 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 12. März 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung des Artikels 4, des Artikels 13 Teil B [...]
EuGH - Urteil vom 18.04.1991 (Rs C-230/89)

Steuerrecht - Inländische Abgaben - Differenzierende Besteuerung alkoholischer Getränke - Gleichartige oder konkurrierende Waren...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 19. Juli 1989 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]
EuGH - Urteil vom 19.03.1991 (Rs C-109/90)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Erhebung anderer nationaler Abgaben, die nicht den...

1 Die Bestendige Deputatie van de Provincieraad van Brabant (Belgien) hat mit Beschluß vom 23. Januar 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 19. April 1990, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung [...]
EuGH - Urteil vom 26.02.1991 (Rs C-120/88)

Steuerrecht - Inländische Abgaben - Diskriminierung - Verbot - Mehrwertsteuererhebung bei der Einfuhr von Waren aus einem anderen...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 19. April 1988 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]
EuGH - Urteil vom 26.02.1991 (Rs C-119/89)

Steuerrecht - Inländische Abgaben - Diskriminierung - Verbot - Mehrwertsteuererhebung bei der Einfuhr von Waren aus einem anderen...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 11. April 1989 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß das [...]
EuGH - Urteil vom 26.02.1991 (Rs C-159/89)

Steuerrecht - Inländische Abgaben - Diskriminierung - Verbot - Mehrwertsteuererhebung bei der Einfuhr von Waren aus einem anderen...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 3. Mai 1989 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]