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BVerwG - Urteil vom 08.12.1995 (8 C 36.93)

BVerwG - Urteil vom 08.12.1995 (8 C 36.93)

I. Die Klägerin betreibt in H. ein 'McDonald's'-Schnellrestaurant. Die Stadt H. erteilte hierfür mit Bescheid vom 21. Oktober 1983 eine den Ausschank von Getränken aller Art gestattende Erlaubnis zum Betrieb einer [...]
BVerwG - Urteil vom 10.10.1995 (8 C 7.94)

BVerwG - Urteil vom 10.10.1995 (8 C 7.94)

I. Der Beklagte erhebt Zweitwohnungssteuern. Die Satzung vom 20. Juni 1984 bestimmt unter anderem: § 2 Steuergegenstand (1) Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung im Gemeindegebiet. (2) Eine [...]
BVerwG - Urteil vom 27.01.1995 (8 C 30.92)

BVerwG - Urteil vom 27.01.1995 (8 C 30.92)

I. Die Beteiligten streiten um die Befugnis des Beklagten, gegenüber der gewerbesteuerpflichtigen Klägerin die Teilnahme eines gemeindlichen Abgabenprüfers an der Außenprüfung (Betriebsprüfung) durch die [...]