Steufa-Z

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OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.12.1995 (3 VAs 25 + 26/95)

NStZ 1996, 196 StV 1996, 198 [...]

FG Münster - Urteil vom 19.12.1995 (6 K 148/94 F)

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit der Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH und einer damit verbundenen Änderung der Beteiligungsverhältnisse sachlich-rechtliche Gründe oder Gründe des Vertrauensschutzes einer [...]

LG Magdeburg - Urteil vom 19.12.1995 (2 S 509/95)

'Eine Klausel im Formularmietvertrag, die den Vermieter berechtigt, nach Vertragsschluß die Zahlung der Mehrwertsteuer auf den vereinbarten Mietzins zu verlangen, benachteiligt den Mieter i.S. des § 9 Abs. 1, Abs. 2 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.12.1995 (9 UF 26/92 UE)

Nachehelicher Unterhalt

Die Parteien streiten um den nachehelichen Unterhalt für die Klägerin. Ihre 1965 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Familiengerichts in Saarbrücken vom 03.05.1985 rechtskräftig geschieden. Aus dieser Ehe gingen [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.12.1995 (14 Ko 2/94)

Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 15. September 1995 in dem Finanzrechtsstreit Az.: 14 K 93/92

I. Streitig ist die Höhe des Streitwertes einer Klage gegen einen Antrag des Finanzamts (FA) auf Beitritt zur Zwangsversteigerung. Das FA hatte mit Verfügung vom 21. August 1991 beim Amtsgericht den Beitritt zu dem von [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.1995 (8 K 4427/92 F)

Streitig ist die Aufteilung der Anschaffungskosten eines Anteils an einem bebauten Grundstück auf die Wirtschaftsgüter Grund und Boden und Gebäude sowie die Frage, welcher Einkunftsart die Verpachtungserträge aus einem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.1995 (4 K 2317/95)

Die Klägerin (Kl.) übertrug durch notariellen Vertrag vom 11.2.1994 unter Vorbehalt des Nießbrauchs für sich und ihren Ehemann mehrere Grundstücke auf ihren Sohn. Nach dem Ableben der Nießbrauchsberechtigten sollten [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 06.12.1995 (12 U 2197/95)

Rechtliches Interesse an Feststellungsklage nach Zustimmung der Hauptversammlung zu einem Beherrschungsvertrag

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach § 27 KStG und zur Erteilung einer Steuerbescheinigung nach § 44 KStG. Die Beklagte und die Firma K. mit dem Sitz [...]

FG Berlin - Urteil vom 06.12.1995 (II 45/90)

Fehlende Bestandskraft eines Haftungsbescheides steht Erlass eines Duldungsbescheides nicht entgegen

In einer notariellen Verhandlung am 12. März 1987 überließ der seinerzeitige Ehemann der Klägerin - ... - dieser seinen halben Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Grundbesitz - ... -, dessen Miteigentümerin die [...]

FG Münster - Urteil vom 05.12.1995 (6 K 663/92 F, G)

Streitig ist, ob Linzenzeinnahmen, die der beherrschende Gesellschafter einer Besitzpersonengesellschaft von der Betriebs-GmbH für die dieser überlassenen Patentnutzungsrechte erhält, im Gewinn des Besitzunternehmens [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.1995 (6 R 10638/95.OVG)

NJWE-WettbR 1996, 194 [...]

FG Köln - Urteil vom 05.12.1995 (13 K 4121/93)

GmbH als Erbin des Gesellschafters

Die Sache befindet sich im zweitem Rechtsgang; vorausgegangen sind das Urteil des 3. Senats des Finanzgerichts Köln - 3 K 207/82 - 14.1989 und das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) - I R 131/90 -24.3.1993, das im [...]

KG - Urteil vom 04.12.1995 ((4) 1 Ss 48/95 (63/95))

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Für jede Tat hat [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 30.11.1995 (2 Ss 158/95)

I. Das Amtsgericht Freiburg verurteilte den Betroffenen am 09.06.1995 wegen leichtfertiger Steuerverkürzung zu einer Geldbuße in Höhe von 1.450,-- DM. Bezüglich weiterer Tatvorwürfe stellte es das Verfahren teilweise [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.11.1995 (16 U 42/95)

Keine Vertragspflicht zur Aufklärung über steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung hat auch in der Sache überwiegend Erfolg. Die Klage ist bis auf einen Teil der Nebenforderungen begründet. Ein Anspruch der Klägerin [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.1995 (24 U 50/94)

Hinweispflicht des Notars bei Beurkundung des Gesellschaftsvertrages einer Einmann-GmbH

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Notar Schadensersatz wegen der Verletzung von Amtspflichten in Zusammenhang mit der Übertragung eines Gesellschaftsanteiles. Die Klägerin war im Jahre 1975 gegründet worden; den [...]

FG Münster - 08.11.1995 (13 K 3320/94 E)

Ermäßigter Steuersatz bei Einmalzahlung einer Witwenpension

Streitig ist, ob eine Einmalzahlung als Abfindung für eine Witwenpension mit der Tarifbegünstigung des § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu besteuern ist. Im Jahre 1983 gründeten Herr E. (fortan: E.) und [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 06.11.1995 (L 3 Kg 4/94)

Die Beigeladene ist die Mutter von vier Kindern, darunter des am 23.09.1969 geborenen F. Der Kläger gewährt seit 01.01.1992 F., welcher sich wegen erheblicher geistiger Behinderung seit 1987 im Pflegeheim Technitz/S. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.11.1995 (18 U 10/95)

Haftung des Frachtführers für Rostbefall von Bandstahlringen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. Oktober 1994 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten der Streithelferin [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.10.1995 (VIII 235/95)

Bezeichnung des Klagebegehrens

Nachdem die Klägerin trotz besonderer Aufforderungen ihre Steuererklärungen 1992 nicht einreichte, ergingen am 25. Januar 1995 Schätzungsbescheide betreffend Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag. Gegen diese [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.1995 (10 U 207/94)

Option zur Mehrwertsteuer des Vermieter vor Abschluß des Mietvertrages

DB 1995, 2595 DRsp I(133)571a NJW-RR 1996, 1035 NJWE-MietR 1996, 226 WuM 1996, 211 ZMR 1996, 82 [...]

FG Berlin - Beschluß vom 26.10.1995 (VIII 334/95)

I. Die Antragstellerin -Astin.- wurde am 30. April 1993 gegründet. Am 3. Mai 1993 erwarb sie mit Wirkung vom 1. Juni 1993 durch Kaufvertrag mit der ... die Anteile an der ... - im folgenden: Tochter. In diesem Vertrag [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.1995 (I 445/94)

Streitig ist, ob und in welcher Höhe für eine Auszahlung in Höhe von 300.000 DM eine Ausschüttungsbelastung herzustellen ist. Die Klägerin ist eine GmbH mit einem Stammkapital von 50.000 DM. Alleinige Anteilseigner der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.10.1995 (1 K 162/95)

Siehe hierzu BFH: 1 R 112/95 EFG 1996, 194 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.10.1995 (13 U 267/91)

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall

Die Anschlußberufung des Klägers gegen das am 11. Oktober 1991 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das genannte Urteil abgeändert. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 10.10.1995 (2 Ss 40/95)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten auf dessen Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Potsdam wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt, deren [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.1995 (3 K 2180/93)

Streitig ist das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung. Die ... (1) betrieb die Herstellung von und den Handel mit Sekt und anderen Getränken. Der Kläger war einziger Kommanditist der ... (1) Mit Ausscheiden der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.10.1995 (5 UF 300/94)

FamRZ 1996, 505 [...]

FG Münster - Urteil vom 29.09.1995 (2 K 5006/93 L)

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) zu Recht als GmbH-Geschäftsführer für rückständige Lohnsteuern (LSt) in Haftung genommen wurde. Der Kl. war einer von zwei Geschäftsführern der Firma ... GmbH. Als Geschäftsführer der [...]

FG Saarland - Beschluß vom 27.09.1995 (1 V 182/95)

I. Die Antragstellerin - Astin. - wurde mit notariellem Vertrag vom 14. März 1989 mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründet (Dok, Bl. 1). Alleiniger Gesellschafter war ursprünglich der Versicherungsmakler ... E... [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.09.1995 (3 U 92/93)

Schadensersatz wegen behaupteter behandlungsfehlerhafter Leitung und Durchführung einer GeburtKeine absolute Indikation einer primären...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Februar 1992 [richtig: 1993] verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 15.09.1995 (1 K 202/94)

Der Kläger ist Fuhrunternehmer. Er schloß am 10. Juni 1992 einen Kaufvertrag über einen fabrikneuen Lkw zum Preis von netto 194.509,-- DM. Den Lkw holte er am 25./26. Juni 1992 beim Hersteller ab. Nach Überführung mit [...]

OLG München - Beschluß vom 11.09.1995 (26 WF 957/95)

Anspruch auf Zustimmung zum Realsplitting

Die nach §§ 91 a Abs. 2 Satz 1, 569, 577 Abs. 2 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers erweist sich als begründet. I. Der Kläger ist der Ansicht, daß die Beklagte von ihm [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.09.1995 (III 305/88)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung sämtlicher jeweils für sich nicht i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz 1981 - EStG - wesentlicher Anteile an einer GmbH eine verdeckte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.1995 (6 K 3124/92 K)

Streitig ist, ob bei der Veranlagung der Klägerin zur Körperschaftsteuer ein Verlustabzug aus 1988 und Vorjahren möglich ist oder ob diesem Verlustabzug die Regelung des § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz - KStG - [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.08.1995 (II 482/92)

Rückkaufangebot spricht gegen Einkünfteerzielungsabsicht

Der Kläger ist an einer Vielzahl von Bauherrengemeinschaften beteiligt und betätigt sich insoweit auch als Vermittler von Anteilen. Im Jahre 1981 unterzeichnete er unter seinem Namen eine Beteiligung über ... DM an dem [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 24.08.1995 (2 VAs 7/95)

Der Antragsteller, ein Gastwirt, hat von der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hamburg begehrt, seinen bevollmächtigten Rechtsanwälten Einsicht in die Akten des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.08.1995 (II 66/93)

Zweijährige Ausschlussfrist für Antragsveranlagung verfassungsgemäß

Der Kläger lebte seit 1982 dauernd von seiner Ehefrau getrennt, mit der er seit 1975 Eigentümer eines Zweifamilienhauses war und übte bis März 1984 als Oberarzt eine nichtselbständige Tätigkeit aus. Bis zum [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.08.1995 (II 429/92)

Rückkaufangebot der Initiatorengruppe spricht gegen Einkünfteerzielungsabsicht

Streitig ist, ob den Klägern als Beteiligten an einer Ersterwerbergemeinschaft auf Grund von Rückkaufgarantien der Initiatorin des Bauprojekts die Einkünfteerzielungsabsicht fehlte und ihnen daher keine Anteile an dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.1995 (6 K 93/92)

Antrag auf nachträgliche Höherfestsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen; Verpflichtungsklage; berechtigtes Interesse für Fortsetzungsfeststellungsklage;...

Die Kläger -Kl- stellten mit Schreiben vom 27.3.1991, eingegangen am 28.3.1991 (Gründonnerstag), den Antrag, die Vorauszahlungen der Einkommensteuer für das Veranlagungsjahr 1989 nachträglich von 0 DM (Festsetzung am [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.07.1995 (12 UF 525/93)

Entscheidung bezüglich Unterhaltsrente über einen freiwillig gezahlten Betrag hinaus

Die am 06. Januar 1948 geborene Klägerin und der am 03. September 1937 geborene Beklagte haben am 12. Mai 1967 geheiratet, leben seit Juni 1982 getrennt und sind seit dem 14. Juni 1984 geschieden. Bis einschließlich [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 19.07.1995 (2 K 185/93)

I. Streitig ist die Steuerfreiheit der an Arbeitnehmer gezahlten Jahresendprämien. Die Klägerin zahlte im Dezember 1990 Jahresendprämien in Höhe von ... steuerfrei an Arbeitnehmer aus. Der Prämienfonds betrug ... Der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.07.1995 (1 K 121/94)

Siehe hierzu BFH: I R 88/95 DB 1996, 18 EFG 1995, 1075 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.07.1995 (1 K 39/95)

Siehe hierzu BFH: III R 110/95 CR 1996, 542 DB 1996, 1012 EFG 1996, 336 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 05.07.1995 (12 U 893/95)

Werbung eines Steuerberaters

Die beklagte Steuerberatungsgesellschaft warb in der Ausgabe der ... vom 11./12.03.1995 in folgender Weise: Wir sind eine größere Steuerberatungsgesellschaft und bieten insbesondere mittelständischen Unternehmen, wie [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.07.1995 (12 U 37/95)

Fortbestand eines VertragsverhältnissesUnwirksamkeit einer außerordentlichen KündigungBelieferungsverbot an gewerbliche Zwischenhändle...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.8.1994 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 86 O 46/94 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Es wird festgestellt, daß das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.1995 (4 K 1587/93)

Streitig ist, ob ein Forderungsverzicht der Klägerin gegenüber der ... Firma ... eine Verdeckte Gewinnausschüttung zugunsten des Gesellschafters der Klägerin, Herrn ..., ist. Die Klägerin stellt Kunststoffarmaturen [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 23.06.1995 (6 UF 28/95)

Berücksichtigung tatsächlicher Steuerabzüge bei Einkommensberechnung

Die Klägerin zu 1) und der Beklagte sind getrenntlebende Eheleute. Der bei der Klägerin zu 1) lebende - volljährige - Kläger zu 2) ist der Sohn der Klägerin zu 1) und des Beklagten. Die Kläger nehmen den Beklagten auf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.1995 (27 U 14/94)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBemessung eines SchmerzensgeldesAntrag auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. November 1993 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.06.1995 (27 U 14/94)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallFortbestehende Belastung mit LeasingratenVerpflichtung zur sofortigen Ablösung des Restwertes...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. November 1993 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die [...]