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BVerfG - Beschluß vom 19.12.1995 (2 BvR 1791/92)

Steuerliche Anerkennung von Ehegattenarbeitsverhältnissen

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Der Beschwerdeführer betrieb in den streitigen [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.12.1995 (1 BvR 1463/89)

Verfassungsrechtliche Prüfung verspäteter Urteilsabsetzung

I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Urteile, die die Rechtmäßigkeit von Auskunftsersuchen des Finanzamtes an die Beschwerdeführer und an die Kreissparkasse B. bestätigen. Aus Anlaß von Zweifeln, ob die [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.11.1995 (1 BvR 1478/94)

Verfassungsrechtliche Grenzen des Werbeverbots für Steuerberater

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grenzen der den Steuerberatern erlaubten Werbung. 1. Der beschwerdeführende Steuerberater und Rechtsanwalt gehört einer Sozietät von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.11.1995 (2 BvR 1885/94)

Verletzung des Willkürverbots durch Versagung der Wiederaufnahme

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung im strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren. I. 1. Der Beschwerdeführer ist ein vietnamesischer Staatsangehöriger, der als Vertragsarbeiter in die damalige [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.11.1995 (1 BvR 2088/94)

Verfassungsrechtliche Grenzen des Werbeverbots für Steuerberater

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Rüge wegen der von einem Zeitungsartikel ausgehenden Werbung. 1. Der Beschwerdeführer ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Er betreibt gemeinsam mit fünf Kollegen eine [...]

BVerfG - 07.11.1995 (2 BvR 802/90)

Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Die Beschwerdeführerin war in den streitigen Veranlagungszeiträumen [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.09.1995 (1 BvR 1001/88)

Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses - Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die zunächst zulässig gewesene Verfassungsbeschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 1984 vom 29. Juli 1985 und die diesen bestätigenden gerichtlichen [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.09.1995 (1 BvR 1787/94)

Umsatzsteuertarifierung von Siebdrucken

I. Die Beschwerdeführerin, die eine Kunstgalerie betreibt, wendet sich gegen die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der von ihr veräußerten Siebdrucke. Diese werden von den Künstlern in ihren Werkstatträumen, soweit [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.09.1995 (1 BvR 407/94)

Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens bei Erledingung

Über die Erstattung der Auslagen ist, nachdem die Beschwerdeführer ihre Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt haben, nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (§ 34a Abs. 3 BVerfGG). Dabei kann insbesondere [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.09.1995 (1 BvR 632/94)

Anspruch auf rechtliches Gehör - Anwendbarkeit der §§ 377 ff. HGB bei Werkverträgen

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich mit der Rüge der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG gegen eine oberlandesgerichtliche Berufungsentscheidung. I. 1. Der Beschwerdeführer betreibt ein Elektrogeschäft. Im September [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.08.1995 (2 BvR 228/94)

Unzulässige Rüger der verfassungswidrigen Besetzung des Bundesfinanzhofs

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unter anderem aus Gründen ihrer Subsidiarität unzulässig ist; die Beschwerdeführer haben es versäumt, den Gesichtspunkt einer [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.08.1995 (1 BvR 713/87)

Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG

Gegenstand des der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreits ist die Festsetzung der Schenkungsteuer für eine im Jahre 1975 erfolgte Schenkung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.08.1995 (1 BvR 211/87)

Subsantiierungsmängel bei der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die gesetzlichen Voraussetzungen liegen nicht vor, insbesondere ist die Annahme nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.08.1995 (1 BvR 1624/92)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des gesetzlichen Ausgleichsanspruchs von Handelsvertretern

1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage des Ausschlusses des gesetzlichen Ausgleichsanspruchs von Handelsvertretern gemäß § 89 b Abs. 3 Nr. 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB). Der Beschwerdeführer kündigte seinen [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.08.1995 (1 BvR 62/87)

Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG

Gegenstand des der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreits ist die Festsetzung der Erbschaftssteuer für eine der Beschwerdeführerin im Jahre 1976 angefallenen Erbschaft. Die Verfassungsbeschwerde betrifft [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.08.1995 (1 BvL 17/85)

Unzulässige Richtervorlage

Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 33 c des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1985 (BGBl I 1984, S. 1493 - EStG 1985), der die steuerliche Anerkennung von Kinderbetreuungskosten [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.08.1995 (1 BvR 1644/94)

Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Überbesetzung der Richterbank beim BFH

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Heranziehung zur Erbschaftssteuer und rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde auch die senatsinterne Regelung über die Mitwirkung der Richter eines überbesetzten Senats [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.07.1995 (1 BvR 892/89)

Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der gesonderte Ansatz des Erbbauzinses nach § 92 Abs. 5 Bewertungsgesetz (BewG) mit dem vollen Kapitalwert verfassungsgemäß, insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.06.1995 (1 BvR 961/92)

Anfechtung des Scheiterns einer Steuerberaterprüfung

Über die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist gemäß Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1442) - ÄndG - nach §§ 93 a, 93 b BVerfGG in [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.06.1995 (2 BvL 37/91)

Verfasungswidrigkeit von § 10 Nr. 1 VStG

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Das vorliegende Verfahren betrifft die Frage, ob bei der Vermögensteuer die aus der gegenwärtigen Gesetzeslage folgende unterschiedliche steuerliche Belastung von [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.06.1995 (2 BvR 552/91)

Verfassungswidrigkeit von § 12 Abs. 1, Abs. 2 ErbStG

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob bei der Erbschaftsteuer die unterschiedliche Belastung einerseits von Kapitalvermögen in gegenwartsnahen Verkehrswerten, andererseits von Grundbesitz mit 140 v.H. der [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.06.1995 (2 BvR 1127/92)

Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde gilt auch für deren Anlagen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist nicht innerhalb der am 6. Juli 1992 abgelaufenen Monatsfrist (§ 93 Abs. 1 BVerfGG) ausreichend substantiiert (§ 92 BVerfGG) begründet worden; [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.05.1995 (1 BvR 1176/88)

Verfassungsmäßigkeit des § 32b Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG i.d.F. des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 32b Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG i.d.F. des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523 - EStG 1982) verfassungswidrig ist. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.04.1995 (1 BvR 231/89)

Einbeziehung von Lohnersatzleistungen bei der Berechnung des Steuersatzes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 32 b Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 2 EStG in der Fassung des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523 - EStG 1982) [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.01.1995 (1 BvR 2418/94)

Verbleibens- und Verwendungsvoraussetzungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 InvZulG in Fällen der Betriebsaufspaltung

Die Verfassungsbeschwerde wirft keine klärungsbedürftigen verfassungsrechtlichen Fragen auf. Das angegriffene Urteil verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Ob die dreijährige Bindung des [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.01.1995 (1 BvR 1946/94)

Verfassungsmäßigkeit des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung

Die angegriffenen Entscheidungen lassen keinen Verstoß gegen Grundrechte erkennen. 1. Nachdem der Gesetzgeber die vom Großen Senat des Bundesfinanzhofs aufgegebene sogenannte Geprägerechtsprechung aufgegriffen und die [...]