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FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.12.1995 (14 Ko 2/94)

Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 15. September 1995 in dem Finanzrechtsstreit Az.: 14 K 93/92

I. Streitig ist die Höhe des Streitwertes einer Klage gegen einen Antrag des Finanzamts (FA) auf Beitritt zur Zwangsversteigerung. Das FA hatte mit Verfügung vom 21. August 1991 beim Amtsgericht den Beitritt zu dem von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.1995 (6 K 93/92)

Antrag auf nachträgliche Höherfestsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen; Verpflichtungsklage; berechtigtes Interesse für Fortsetzungsfeststellungsklage;...

Die Kläger -Kl- stellten mit Schreiben vom 27.3.1991, eingegangen am 28.3.1991 (Gründonnerstag), den Antrag, die Vorauszahlungen der Einkommensteuer für das Veranlagungsjahr 1989 nachträglich von 0 DM (Festsetzung am [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.1995 (6 K 245/91)

TATBESTAND: Mit Anstellungsvertrag vom 5.2.1976 wurde . . ., geb. . . ., bei der Klägerin (Klin) als Gesellschafter-Geschäftsführer für ein monatliches Bruttogehalt von . . . DM eingestellt. Am 19.12.1985 legte er sein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.1995 (11 K 89/92)

Zuordnung eines gemischt genutzten PKW zum nichtunternehmerischen Bereich bei überwiegender betrieblicher Nutzung; Umsatzsteuer 198...

Es ist streitig, ob die Veräußerung eines sowohl betrieblich als auch privat genutzten Pkws eines Unternehmers an einen Nichtunternehmer eine Umsatzsteuer (USt)-Pflicht auslöst. Der Kläger (Kl.) ist als selbständiger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.1995 (6 K 171/94)

TATBESTAND: Am 20.1.1991 verstarb Herr . . . (F). Alleinerben waren die Klägerin (Klin) als seine Ehefrau und die minderjährige Tochter (C) je zur Hälfte. Am 26.4.1985 war die Fa. . . . (C-GmbH) gegründet - und ab [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.1995 (6 K 311/90)

Am Stammkapital der Klägerin war im Streitjahr 1987 mit 49% ihr Gesellschafter-Geschäftsführer R. und mit 1% dessen am 8. Januar 1955 geborene Ehefrau (F) beteiligt. Zu 50% war die Mutter des R.S. beteiligt. Die [...]