Steufa-Z

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OLG Hamm - Urteil vom 11.12.1996 (12 UF 222/96)

FamRZ 1997, 1073 OLGReport-Hamm 1997, 71 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.12.1996 (19 U 53/96)

Pflicht zur Rechnungstellung bei Schwarzgeschäft

1. Für die vorliegende Klage auf Ausstellung einer Rechnung nach § 14 Abs. 1 UStG ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (BGH NJW 1975, 310; BGH NJW 1980, 2710; BGH NJW 1988, 2042). § 14 Abs. 1 UStG [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.12.1996 (3 U 32/96)

Ansprüche wegen behaupteter Verletzung von Sorgfaltspflichten aus einem BehandlungsvertragWirksame Einwilligung in einen EingriffAusreichendes...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. November 1995 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.11.1996 (12 UF 175/96)

Verzug bei nachehelichem Unterhalt - Verkürzung der Unterhaltsansprüche

Die am 27. November 1953 geborene Klägerin und der am 28. November 1953 geborene Beklagte haben am 06. Dezember 1974 geheiratet. Aus der Ehe sind die am 19. März 1979 geborene ... und der am 23. März 1982 geborene ... [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.11.1996 (5 U 109/96)

Rechtsfolgen der Vereinbarung der Nichterteilung einer Rechnung in einem Architekten-Vertrag

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Kläger, die sich nach Rücknahme der Berufungen gegen die Beklagten zu 2) und 3) nur noch gegen den Beklagten zu 1) [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 26.09.1996 (15 W 151/96)

DB 1997, 268 DRsp I(111)234c FGPrax 1997, 34 NJW 1997, 666 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 09.09.1996 (8 UF 102/96)

Anforderungen an die Gestaltung der Steuerbelastung durch den Unterhaltspflichtigen; Eintragung eines Freibetrages bei Führung eines...

I. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit ab Dezember 1995. Die unstreitig unterhaltsbedürftige einkommenslose Klägerin, lebt seit November 1995 innerhalb des jeweils im hälftigen Miteigentum [...]

OLG Hamm - 25.06.1996 (4 U 12/96)

Tätigkeit eines Belastingadviseurs in der Bundesrepublik

Der Beklagte unterhielt in den Niederlanden ein Büro in einem angemieteten Hoteltrakt, das er mit 20 Kollegen teilte. Nach Auffassung des Senats reichte diese spärliche Büroorganisation nicht aus, eine berufliche [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.04.1996 (5 UF 183/95)

Berücksichtigung des Steuervorteils wegen Wiederverheiratung des Unterhaltsverpflichteten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen 1) Beide Berufungen sind zulässig. Diejenige der Klägerin hat nur teilweise, diejenige des Beklagten hingegen überwiegend Erfolg. Nur für den [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 08.02.1996 (5 WF 317/95)

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in einem Verfahren auf Abänderung eines Unterhaltstitels; Berücksichtigung von Steuervorteilen...

Die zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. I. Jedenfalls im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens ist auf der Grundlage des eigenen Vorbringens des Klägers von folgendem Einkommen im Jahre 1995 auszugehen: [...]