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OLG Köln - Urteil vom 17.12.1996 (3 U 96/96)

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des Beklagten ist im wesentlichen unbegründet. Dem Kläger steht aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau ein Schadensersatzanspruch in Höhe von [...]

OLG Dresden - Urteil vom 11.12.1996 (14 U 1285/96)

Die Klägerin ist die Berufskammer der Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften im Freistaat Sachsen. Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, befaßt sich mit [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.12.1996 (12 UF 222/96)

FamRZ 1997, 1073 OLGReport-Hamm 1997, 71 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.12.1996 (19 U 53/96)

Pflicht zur Rechnungstellung bei Schwarzgeschäft

1. Für die vorliegende Klage auf Ausstellung einer Rechnung nach § 14 Abs. 1 UStG ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (BGH NJW 1975, 310; BGH NJW 1980, 2710; BGH NJW 1988, 2042). § 14 Abs. 1 UStG [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.12.1996 (3 UF 82/96)

FamRZ 1997, 677 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.12.1996 (3 W 171/96)

Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung einer AktiengesellschaftNachweis der Aktionärstellung in Fällen von NamensaktienEintragung...

I. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Sachbehandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an die Kammer für Handelssachen des Landgerichts [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.12.1996 (3 U 32/96)

Ansprüche wegen behaupteter Verletzung von Sorgfaltspflichten aus einem BehandlungsvertragWirksame Einwilligung in einen EingriffAusreichendes...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. November 1995 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.11.1996 (12 UF 175/96)

Verzug bei nachehelichem Unterhalt - Verkürzung der Unterhaltsansprüche

Die am 27. November 1953 geborene Klägerin und der am 28. November 1953 geborene Beklagte haben am 06. Dezember 1974 geheiratet. Aus der Ehe sind die am 19. März 1979 geborene ... und der am 23. März 1982 geborene ... [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.1996 (5 WF 208/96)

Vollstreckung der Verpflichtung des Unterhaltsverpflichteten zur Erteilung von Auskünften über sein Einkommen

1. Die Gläubigerin nimmt den Schuldner auf Trennungsunterhalt in Anspruch und hat mit Schriftsatz vom 11.04.1996 Stufenklage erhoben. Das Amtsgericht hat dem Schuldner, einem Landwirt, durch Teilurteil vom 07.05.1996 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.11.1996 (5 U 109/96)

Rechtsfolgen der Vereinbarung der Nichterteilung einer Rechnung in einem Architekten-Vertrag

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Kläger, die sich nach Rücknahme der Berufungen gegen die Beklagten zu 2) und 3) nur noch gegen den Beklagten zu 1) [...]

OLG München - Urteil vom 13.11.1996 (7 U 3344/96)

Berücksichtigung der Rücklagen bei Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters

1. Die Kläger verlangen von den Beklagten die Bezahlung von Kommanditanteilen. Die Parteien waren bis 31. Dezember 1995 Gesellschafter der ... und ... KG wobei die Kläger als Kommanditisten mit insgesamt 42,5 % [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.11.1996 (15 U 198/95)

Auch scheide - bei unterstellter Kontrollfähigkeit - ein Verstoß gegen § 9 AGBG aus. DB 1997, 34 DRsp II(224)240d (Ls) NJW-RR 1997, 364 WM 1996, 2331 ZIP 1997, 70 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.10.1996 (2 W 38/96)

Unzulässigkeit der Werbung für Hilfeleistung in steuerlichen Angelegenheiten durch hierzu nicht befugte Personen

I. Die Klägerin hat den Beklagten, der unstreitig nicht die persönlichen Voraussetzungen der §§ 3, 4 StBG erfüllt, aufgrund der Mitteilung eines Mitgliedes vom 14.08.1995 mit der am 14.02.1996 beim Landgericht [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 15.10.1996 (7 UF 65/96)

Berücksichtigung von Grundstücksbelastungen bei Bedarfsbemessung noch bei der Leistungsfähigkeit nach Unterhaltsvereinbarung

Das Amtsgericht - Familiengericht Gemünden hat mit Urteil vom 7.3.1999 die Ehe der Parteien geschieden und u.a. für die Zeit ab der am 21.6.1996 eingetretenen Rechtskraft der Scheidung den Ehegatten- und den [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 26.09.1996 (15 W 151/96)

DB 1997, 268 DRsp I(111)234c FGPrax 1997, 34 NJW 1997, 666 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 13.09.1996 (2 AK 82/96)

Der Angeschuldigte befindet sich aufgrund des auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehls des Amtsgerichts Leipzig vom 2. März 1996 seit diesem Tag wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 09.09.1996 (8 UF 102/96)

Anforderungen an die Gestaltung der Steuerbelastung durch den Unterhaltspflichtigen; Eintragung eines Freibetrages bei Führung eines...

I. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit ab Dezember 1995. Die unstreitig unterhaltsbedürftige einkommenslose Klägerin, lebt seit November 1995 innerhalb des jeweils im hälftigen Miteigentum [...]

OLG München - Beschluß vom 24.07.1996 (7 U 6319/95)

Ermächtigung des Vorstands einer AG zur Erhöhung des Grundkapitals

1. Der Kläger ist Aktionär der Beklagten. Er hat mit Haupt- und Hilfsanträgen einen Beschluß der Hauptversammlung der Beklagten vom 23.05.1995 angefochten, der mit mehr als 3/4 des vertretenen Gesellschaftskapitals [...]

OLG Hamm - 25.06.1996 (4 U 12/96)

Tätigkeit eines Belastingadviseurs in der Bundesrepublik

Der Beklagte unterhielt in den Niederlanden ein Büro in einem angemieteten Hoteltrakt, das er mit 20 Kollegen teilte. Nach Auffassung des Senats reichte diese spärliche Büroorganisation nicht aus, eine berufliche [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.1996 (13 U 101/95)

Abrechnung des Steuerberatervertrages bei fristloser Kündigung

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht verurteilt, die steuerberatende Tätigkeit des Klägers mit 9759,08 DM zu vergüten. 1. Rechnung vom 22. September 1992 über 1161,66 [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.06.1996 (13 U 273/95)

Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz durch Sterberatungsgesellschaft

Der Tenor der Entscheidung lautet: Der Bekl. wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten und im [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.05.1996 (20 W 121/96)

Bezeichnung und Partner in einer Firma einer neugegründeten GmbH

Die zulässige weitere Beschwerde der in Gründung befindlichen Gesellschaft hat in der Sache Erfolg. Der Senat ist im Gegensatz zum Landgericht und zu der beteiligten Industrie- und Handelskammer mit dem Amtsgericht der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.05.1996 (2 UF 285/95)

Vereinbarung - Auslegung - Anpassung - Abänderung - Aufrechnung Erstattung - Realsplitting

Mit der Berufung erstrebt der Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage. Er beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt Zurückweisung der Berufung. Sie hat im Rahmen [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.05.1996 (27 U 81/95)

Pauschalierungsabrede für Steuerberatungshonorar ist grundsätzlich formbedürftig

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen. Dem Kläger steht gegen die Beklagten keine Vergütung wegen deren steuerlicher Beratung zu, da diese mit der Zahlung der [...]

OLG München - Urteil vom 08.05.1996 (15 U 5013/95)

Haftung des Immobilienunternehmens aus c.i.c. bei unterlassenem Hinweis auf weitergehende Steuerersparnismöglichkeiten anderer Anlageobjekt...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Erfüllung eines Kaufvertrages, den diese für unwirksam hält. Die Klägerin ist eine Bauträgergesellschaft, die sich mit der Errichtung und dem Verkauf von Immobilien - [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 07.05.1996 (2 StO 1/96)

NStZ 1996, 557 StV 1996, 437 wistra 1996, 239 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 06.05.1996 (10 UF 2828/95)

Berücksichtigung von Steuern im Falle einer Veräußerung bei der Bewertung eines Grundstücks im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Die Berufung der Antragstellerin und des Antragsgegners sind zulässig. In der Sache hat nur die Berufung des Antragsgegners teilweise Erfolg, während die Berufung der Antragstellerin unbegründet ist. A. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.05.1996 (25 WF 55/96)

Bedingung für die Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung von Ehegatten

Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers ist in der Sache ohne Erfolg. Der Kläger hat Prozeßkostenhilfe beantragt für den inzwischen für erledigt erklärten Klageantrag auf Zahlung [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.05.1996 (11 U 252/95)

Haftung der in einer Sozietät verbundenen Anwälte

Der Kläger macht gegen sämtliche Beklagten Schadensersatzansprüche wegen falscher anwaltlicher Beratung geltend. Auf Empfehlung seines Steuerberaters T. wandte sich der Beklagte am 13.5.1993 telefonisch und am 14.5. [...]

OLG Celle - Beschluß vom 26.04.1996 (2 Ss (OWi) 95/96)

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene von dem Vorwurf freigesprochen, fahrlässig entgegen § 14 Gewerbeordnung ihr Gewerbe 'Unternehmensberatung' nicht angemeldet zu haben. Hierzu sind folgende Feststellungen getroffen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.04.1996 (5 UF 183/95)

Berücksichtigung des Steuervorteils wegen Wiederverheiratung des Unterhaltsverpflichteten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen 1) Beide Berufungen sind zulässig. Diejenige der Klägerin hat nur teilweise, diejenige des Beklagten hingegen überwiegend Erfolg. Nur für den [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.03.1996 (13 U 165/94)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBerücksichtigung einer MitverschuldensquoteVerletzung der doppelten Rückschaupflicht

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. und 2. wird das am 1 Juni 1994 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 2 0 174/93 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagten zu 1. und 2. werden als [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.1996 (18 U 112/95)

Pflicht der Finanzbehörde zur Abstandnahme von Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund der Ankündigung eines Rechtsmittels

Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Der Senat folgt den Gründen der angefochtenen Entscheidung. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine Abänderung der Entscheidung und gibt nur Anlaß zu folgenden [...]

OLG Braunschweig - Beschluß vom 08.03.1996 (Ss (B) 100/95)

I. Durch den angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht den Betroffenen vom Vorwurf der leichtfertigen Steuerverkürzung gem. § 378 AO in zwei Fällen aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Das Amtsgericht hat im [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 08.03.1996 (1 Ws 316/95)

wistra 1996, 193 [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.02.1996 (12 U 3/95)

Die Klägerin und die Firma G. Unternehmensberatung GmbH Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung (künftig: G.) wurden im Jahre 1982 gegründet, die Klägerin mit einem Stammkapital von 300.000,00 DM, die G. mit einem [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 08.02.1996 (5 WF 317/95)

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in einem Verfahren auf Abänderung eines Unterhaltstitels; Berücksichtigung von Steuervorteilen...

Die zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. I. Jedenfalls im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens ist auf der Grundlage des eigenen Vorbringens des Klägers von folgendem Einkommen im Jahre 1995 auszugehen: [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.02.1996 (2 Ss 107/95)

Das Amtsgericht erließ am 24.10.1995 gegen den Angeklagten wegen Lohnsteuerverkürzung in 29 Fällen (Tatzeit von August 1989 bis einschließlich Dezember 1991; hinterzogene Steuern insgesamt: 99.693.--DM) einen [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 31.01.1996 (1 Ws 1/96)

Die Staatsanwaltschaft hat gegen die beiden Angeklagten und gegen zwei weitere Personen am 02. März 1995 Anklage zum Landgericht - Wirtschaftsstrafkammer - S. wegen Steuerhinterziehung, Betrugs und Untreue erhoben, [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 25.01.1996 (2 Ss 3/96)

Das Amtsgericht - Schöffengericht - Koblenz hat den Angeklagten am 20. September 1995 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 245 Tagessätzen zu je 40 DM verurteilt. Nach den [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.1996 (16 U 42/95)

Ansprüche der Eigentümerin eines Flugzeugs wegen Verletzung eines Bodenverkehrsdienstvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 1995 - 2/18 O 340/93 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]