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OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2000 (StO 7/00)

(abgekürzt nach §§ 153 Abs. 1 StBerG, 267 Abs. 4 S. 1 StPO) Die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen hat durch das angefochtene Urteil dem Berufsangehörigen wegen Berufspflichtverletzung einen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.12.2000 (3 Ws 243/00)

Vollendung einer Steuerhinterziehung in Form eines Einfuhrvergehens

DRsp III(380)279a wistra 2001, 229 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 05.12.2000 (III - 6/00)

Hinterziehung von Vermögenssteuer

I. Mit der form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Revision begehrt die Staatsanwaltschaft Hamburg die Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Hamburg vom 02.11.1999, soweit dieses den Angeklagten aus [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 28.11.2000 (5 U 84/00)

Erstattungspflicht bei Steuernachzahlungen innerhalb einer Organschaft

Die Klägerin verlangt als Rechtsnachfolgerin einer Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft Erstattung der von ihr für die Jahre 1985 bis 1988 nachentrichteten Gewerbesteuer. Die Klägerin ist [...]

SchlHOLG - Urteil vom 17.11.2000 (4 U 146/99)

Umsatzsteuer auf die Nebenkosten

Die Berufung gegen das Schlußurteil des Landgerichts vom 9. August 1999 hat mit ihrem auf 2.537,08 DM eingeschränkten Antrag überwiegend Erfolg. Die Klage ist wegen 1.761,44 DM abzuweisen. Im übrigen ist die Berufung [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 16.11.2000 (4 U 286/99)

Haftung des Steuerberaters - Belehrung bei Einspruchsrücknahme - falsche Einschätzung der Sachlage durch Mandanten

Der Kläger ist Schausteller und betreibt auf Volksfesten Imbissstände, in denen er Grillschinken als Brötchen- und Tellergerichte vertreibt. Die von ihm verkaufte Ware stellt er selbst aus Rohschinken mit einem Gewicht [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 31.10.2000 (12 U 58/00)

Vertragspartner eines Steuerberatungsvertrages; Haftung für Falschberatung

Vorinstanz: LG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen O 41/97 OLGReport-Stuttgart 2001, 384 [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.10.2000 (13 U 64/00)

Weitere Beratungsstelle der Steuerberatungsgesellschaft

Die Berufung der Klägerin ist begründet. I. Die Klägerin kann gemäß § 1 UWG in Verbindung mit § 34 Abs. 2 Satz 2 StBerG verlangen, dass die Klägerin keine weitere Beratungsstelle in ############## unterhält, solange [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.10.2000 (18 U 94/00)

Übertragung aller Geschäftsanteile an einer GmbHVoraussetzung eines Verstoßes gegen die guten Sitten durch eine BeschlussfassungAnfechtbarkeit...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 01.03.2000 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 89 O 4/00 - wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2000 (6 U 97/98)

Unzulässige Berufsbezeichnung NL-Steuerberater in NL

Die Klägerin hat als Berufskammer der hessischen Steuerberater und Steuerbevollmächtigten die gesetzliche Aufgabe, die beruflichen Belange der Gesamtheit ihrer Mitglieder zu wahren und die Erfüllung der beruflichen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.09.2000 (27 WF 165/00)

Zustimmung zur Geltendmachung von Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19.9.2000 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 13.9.2000 - 11 F 140/00 - wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.09.2000 (14 U 33/99)

Schadensersatz wegen Wassereintritts in KellerräumeCulpa in contrahendoGeöffneter Schieber an der Abzweigstelle einer Hausanschlussleitung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgericht Potsdam vom 21. März 2000 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2000 (3 U 91/99)

Anwaltshaftung bei weisungswidrigem Vergleich - steuerliche Nachteile

Der Kläger nimmt die Beklagten als Mitglieder einer Anwaltssozietät auf Schadensersatz wegen Verletzung ihrer anwaltlichen Sorgfaltspflichten in Anspruch. Der Beklagte zu 1) hat die Mutter des Klägers 1995/1996 in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.08.2000 (34 U 133/98)

Zur Zurechnung des Verschuldens von eingeschalteten Gesellschaften und Personen, denen alle Verhandlungen zum Vertrieb und Verkauf...

Die Kläger erwarben von der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der, im Jahre 1984 als Anlageobjekte je eine Eigentumswohnung in Köln und Essen. 1982 hatte die Rechtsvorgängerin der Beklagten die auf deren Initiative hin [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 17.08.2000 (4 U 245/99)

Zulässige Werbeanzeige eines Lohnsteuerhilfevereins - mehr als 1200 Beratungsstellen bundesweit - Namennennung von Bezirksdirektore...

Die Parteien sind Lohnsteuerhilfevereine und überregional tätige Wettbewerber. Der Beklagte unterhält bundesweit mehr als 1 200 Beratungsstellen, u. a. im Bezirk des Landgerichts Frankenthal. Anfang Juli 1998 schaltete [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.08.2000 (24 U 38/00)

Keine Beurkundungspflicht von Maklerverträgen

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Maklerprovision im Zusammenhang mit dem Erwerb des Einkaufszentrums 'H.' in Anspruch. In den 70iger Jahren hatte ein Herr E.R. ein in H. gelegenes Einkaufszentrum unter [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.07.2000 (25 U 167/99)

Haftung des steuerlichen Beraters für steuerschädliche Gestaltung einer Betriebsveräußerung

Die Beklagte beriet die Kläger seit 1985 in steuerlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. 1987 gründeten die Kläger die GmbH, wobei der Kläger, zu 1. einen Stammkapitalanteil von 20.000,-- DM, die Klägerin zu 2. einen [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.07.2000 (3 W 80/00)

Voraussetzungen der Umschreibung im Grundbuch ohne Unbedenklichkeitsbescheinigung der Finanzbehörde

Die weitere Beschwerde ist nach § 78 GBO statthaft und auch sonst verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§ 80 Abs. 1 Satz 1 und 3 GBO). In der Sache führt das Rechtsmittel nicht zum Erfolg. Die angefochtene [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2000 (20 U 91/00)

Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Testamentsvollstreckung durch einen Steuerberater

Die zulässige Berufung der Antragsteller hat Erfolg. Die Antragsteller, Rechtsanwälte in K, beanstanden die nachstehend wiedergegebene Internet-Seite des in G als Steuerberater tätigen Antragsgegners: Zu Recht wollen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2000 (20 U 41/00)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens der Dienste als Testamentsvollstrecker durch einen Steuerberater

Vorinstanz: LG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 158/99 BRAK-Mitt 2000, 266 DStR 2000, 2006 NJW-RR 2002, 280 OLGReport-Düsseldorf 2001, 398 [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.05.2000 (22 U 218/99)

Haftung des Steuerberaters einer GmbH gegenüber einem Geschäftsanteil-Erwerber

DRsp I(125)533d NZG 2001, 32 OLGReport-Köln 2000, 383 VersR 2002, 112 [...]

OLG Düsseldorf - 18.04.2000 (20 U 79/99)

Steuerberatende Tätigkeit eines niederländischen Belastungsadviseurs in Deutschland

Die Entscheidung entspricht der ständigen Rechtsprechung der Zivilgerichte (vgl. OLG Hamm, NJW RR 1998, 139, [140], und OLG Frankfurt, DB 1999, 2055, [2056]). [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.04.2000 (11 U 221/99)

Beschleunigungsprämie im Bauvertrag - Nettopreise - Umsatzsteuer

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer auf die bereits gezahlte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2000 (2b Ss 79/00 - 15/00 III)

Voraussetzungen der Steuerhehlerei in Form der Absatzhilfe

DRsp III(380)280d wistra 2001, 157 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.03.2000 (Ws 35/00)

Steuerhinterziehung; Strafbefreiende Selbstanzeige auch noch während Vorfeldermittlungen der Steuerfahndung

DRsp III(380)283c NStZ-RR 2001, 341 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.02.2000 (19 W 1/00)

Gebührenforderung des Steuerberaters ohne unterzeichnete Rechnung nicht einklagbar

Die nach den §§ 99 II, 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet, weil nicht ersichtlich ist, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Anerkenntnisses eine fällige Gebührenforderung gegen die Beklagte [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.02.2000 (11 U 151/99)

Zur Frage der Wirksamkeit des Ausschlusses des Kündigungsrechts aus § 627 Abs. 1 BGB im Falle eines Steuerberatervertrages

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung des in der Berufungsinstanz noch geltend [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2000 (13 U 147/99)

Pflichten eines Steuerberaters im Rahmen eines Treuhandauftrages; Aufrechnung mit eigenen Forderungen

BB 2001, 1120 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.01.2000 (4 U 122/99)

Werbeverbot für Immobilienmakler - geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und auch sachlich begründet. 1. Das Landgericht hat die Prozeßführungsbefugnis der Klägerin zu Recht bejaht. Als öffentlich-rechtlich korporierte Steuerberaterkammer gehört die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2000 (13 U 107/99)

Ansprüche eines als Treuhänder und Strohmann eines herrschenden Unternehmens agierenden Steuerberaters

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 434/97 AG 2001, 90 OLGReport-Düsseldorf 2000, 127 [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.01.2000 (9 U 126/99)

Zum Rechtsschutzbedürfnis bei Klagen gegen einen im Ausland lebenden Beklagten, wenn die Vollstreckung im Heimatstaat des Beklagten...

Die Klägerin begehrt von den Beklagten (zum Teil aus abgetretenem Recht des Konkursverwalters über das Vermögen der #######) Schadensersatz wegen Lohnsteuernachforderungen. Die Klägerin hat behauptet: Der Beklagte zu 1 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 11.01.2000 (11 W 202/99)

Vorsteuerabzugsberechtigung bei nur einem von mehreren Streitgenossen

Die Beklagten, eine von dem Kläger auf Schadensersatz in Anspruch genommene GmbH und deren Geschäftsführer, beanspruchen mit dem eingelegten Rechtsmittel die Festsetzung der vollen (und nicht nur der hälftigen), ihrem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 164/99)

Wahl einer ungünstigen Steuerklasse durch den Vollstreckungsschuldner

1. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde vom 27. August 1990 wegen einer Geldforderung in Höhe von DM 215.000,--. Wegen eines Teilbetrages von DM 20.000,-- [...]