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BAG - Beschluß vom 28.05.2002 (1 ABR 32/01)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Ethikregeln für Redakteure einer Wirtschaftszeitun...

A. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung von Ethikregeln für Redakteure einer Wirtschaftszeitung. Die Arbeitgeberin ist ein Zeitungsverlag. Sie gibt die Tageszeitung [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2002 (6 AZR 425/01)

Öffentlicher Dienst; Stationierungsstreitkräfte - Überbrückungsbeihilfe; Ausschlußfrist

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Aufstockung einer im Jahr 1995 bezogenen tariflichen Überbrückungsbeihilfe. Der Kläger war in der Zeit von 1973 bis zum 30. Juni 1993 bei den US-Stationierungsstreitkräften [...]
BAG - Urteil vom 31.01.2002 (6 AZR 51/01)

Öffentlicher Dienst; Stationierungsstreitkräfte - Überbrückungsbeihilfe; Ausschlußfrist

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Aufstockung einer in den Jahren 1996 und 1997 bezogenen tariflichen Überbrückungsbeihilfe. Der Kläger war als Zivilangestellter bei den britischen Stationierungsstreitkräften [...]