Steufa-Z

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BGH - Beschluß vom 11.12.2002 (5 StR 212/02)

Steuerschaden beim Steuerkarussell

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in acht Fällen und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Seine hiergegen [...]

BGH - Urteil vom 02.12.2002 (II ZR 101/02)

Leistung der Einlageschuld zur freier Verfügung der Geschäftsführung bei Rückfluß als Darlehen

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Dezember 1998 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen einer GmbH. Sie wurde von den beiden Beklagten, die auch ihre je einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer waren, am [...]

BGH - Beschluß vom 27.11.2002 (5 StR 127/02)

Entziehen von Nicht-Gemeinschaftsware aus zollamtlicher Überwachung [Zigarettenschmuggel]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hinterziehung von Eingangsabgaben (richtig: wegen gewerbsmäßigen Schmuggels) in 16 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die Revision [...]

BGH - Beschluß vom 12.11.2002 (XI ZB 5/02)

Rechtsnatur der Beschwerde zur Überprüfung des Rechtswegs; Rechtsweg für Ansprüche eines Kreditsinstituts gegen den Steuerfisku...

I. Die klagende Sparkasse nimmt das beklagte Land als Steuerfiskus auf Rückzahlung eines Betrages in Anspruch, den sie zur Einlösung eines Schecks aufgewandt hat. Ein Direktor der P. AG, D., eröffnete für diese am 21. [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2002 (5 StR 600/01)

Mittäterschaft bei der Steuerhinterziehung; Vereiteln von Kontrollmöglichkeiten als Schmuggel

Das Landgericht hat die Angeklagten Ha. und R. wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen, jeweils begangen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu Gesamtfreiheitsstrafen von vier Jahren und sechs Monaten bzw. drei [...]

BGH - Beschluß vom 02.10.2002 (I ZR 60/02)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Abmahnung eines Lohnsteuerhilfevereins durch die Steuerberaterkammer

I. Die Klägerin ist die für den Bereich Südbaden zuständige Steuerberaterkammer. Sie nimmt den Beklagten, der Leiter einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins ist, wegen Aussagen, die dieser in einem in der [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2002 (5 StR 97/02)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Umsatzsteuerhinterziehung in 81 Fällen und wegen versuchter Umsatzsteuerhinterziehung in 247 Fällen, jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

BGH - Urteil vom 26.09.2002 (IX ZR 66/99)

Selbstbegünstigungsabsicht des Landes in der Krise eines Schuldners

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der K. GmbH (fortan: Gemeinschuldnerin). Diese hatte gegenüber dem beklagten Land Steuerschulden. Am 31. Mai 1995 stellte das Finanzamt Z. (im folgenden: Finanzamt) [...]

BGH - Beschluß vom 23.09.2002 (AnwZ (B) 67/01)

Angaben von Zusatzqualifiktionen im Briefkopf einer gemischten Sozietät

I. Die Antragsteller sind Mitglieder der überörtlichen Anwaltssozietät I. H. N. Z. mit Kanzleien in Hamburg und Rostock. Die Kanzlei der Antragsteller befindet sich in Hamburg. Die Sozietät arbeitet mit dem [...]

BGH - Beschluß vom 19.09.2002 (V ZB 30/02)

Abstimmung über die Abberufung eines zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer in einer aus 90 Einheiten bestehenden Wohnanlage. Während die Antragstellerinnen Eigentümerinnen je einer Wohnungseigentumseinheit sind, stehen 40 weitere Einheiten im [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 11.09.2002 (XII ZR 9/01)

Teilhabe eines Ehegatten an einem mit Mitteln des anderen angesparten Sparkonto

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Zahlungsanspruch in Höhe hälftiger Kontenguthaben geltend. Die Parteien sind seit 1952 miteinander verheiratet. Seitdem war die im Jahre 1925 geborene Beklagte bis 1954 [...]

BGH - Urteil vom 11.07.2002 (5 StR 516/01)

Strafbarkeit bei sog. Umsatzsteuerkarussellen sowie bei Scheinrechnungen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Gegen diese [...]

BGH - Beschluß vom 24.06.2002 (AnwZ (B) 70/00)

Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Nichtzahlung der Umsatzsteuer

I. Der im Jahre 1945 geborene Antragsteller ist seit 1976 als Rechtsanwalt beim Amts- und Landgericht G. zugelassen. Seit längerer Zeit verficht er das standespolitische Anliegen, die Gebühren der Rechtsanwälte seien - [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2002 (XII ZR 176/00)

Gesamtschuldnerischer Ausgleich von Einkommenssteuer-Vorauszahlungen unter Ehegatten

Der Kläger verlangt von der Beklagten 23.906,57 DM als Ausgleich für eine von ihm geleistete Einkommensteuer-Vorauszahlung. Die Parteien, die 1977 geheiratet hatten, sind durch Urteil vom 11. Januar 1999 geschieden [...]

BGH - Beschluß vom 20.03.2002 (5 StR 448/01)

Einkommenssteuerhinterziehung durch Scheinvertrag; Strafzumessung bei der Einkommenssteuerhinterziehung; Vorsteuerabzug bei einer Scheinrechnun...

Das Landgericht hat die Angeklagten K. und H. wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Gesamtfreiheitsstrafen von einem Jahr und drei Monaten bzw. von sieben Monaten [...]

BGH - Beschluß vom 12.03.2002 (IX ZR 242/99)

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.). Die Schadensersatzforderung wegen der angeblich fehlerhaften Beratung ist [...]

BGH - Beschluß vom 28.02.2002 (IX ZR 288/00)

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.). Der Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten ist nicht verjährt. Mit [...]

BGH - Beschluß vom 28.02.2002 (IX ZR 327/00)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.). Zwar macht die Revision zu Recht geltend, die Beklagte habe ihre vertraglichen Pflichten [...]

BGH - Urteil vom 28.02.2002 (I ZR 318/99)

Videofilmverwertung; Nachforderung nachträglich erhobener Mehrwertsteuer

Die Parteien streiten darum, ob eine zwischen ihnen getroffene Entgeltvereinbarung die Mehrwertsteuer einschließt. Im Jahr 1993 trafen die Parteien und die B.-Zeitung eine Vereinbarung über die Herstellung und den [...]

BGH - Beschluß vom 23.01.2002 (5 StR 540/01)

Keine Pflicht zur Abgabe von Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen sowie wegen versuchter Steuerhinterziehung in vier Fällen - unter Einbeziehung rechtskräftiger Einzelstrafen - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

BGH - Beschluß vom 10.01.2002 (5 StR 452/01)

§ 393 Abs. 1 S. 2, 3 AO ist kein Rechtfertigungsgrund für eine (weitere) Steuerstraftat

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die auf die [...]