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BVerfG - Beschluß vom 19.12.2002 (2 BvR 666/02)

Geltung des deutschen Strafrechts für im Ausland begangene Hinterziehung von Eingangsabgaben; Auslegung einer Strafnorm

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob für eine im Ausland begangene Hinterziehung von Eingangsabgaben, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften verwaltet werden oder einem [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.12.2002 (2 BvR 367/02)

Ausschluss selbständiger Rechtsanwälte von der sog. Riester-Rente

Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Wesentlichen die Frage, ob selbständig tätige Rechtsanwälte gleichheitswidrig von der einkommensteuerrechtlichen Begünstigung des Sonderausgabenabzuges nach § 10a Abs. 1 Satz 1 [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.12.2002 (2 BvR 400/98)

Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung der steuerlichen Anerkennung doppelter Haushaltsführung

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen finanzgerichtliche Entscheidungen und mittelbar gegen § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.11.2002 (2 BvR 483/00)

Steuerrechtliche Anerkennung eines Stipendiums an einen Angehörigen

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen für eine Annahme (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde wirft keine Fragen von grundsätzlicher [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.11.2002 (1 BvR 1461/02)

Frist zur Auswertung der Erkenntnisse einer Fahndungsprüfung

Die Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93 a BVerfGG) liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn die [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.09.2002 (2 BvR 1781/00)

Begriff der Einkünfte i.S. des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung des Begriffs der 'Einkünfte' in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der für 1997 geltenden Fassung. I. 1. Die Beschwerdeführerin bezog im Jahr 1997 Sozialhilfe. Für ihren im [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.09.2002 (1 BvR 476/01)

Einreichung einer Einspruchsschrift bei einer unzuständigen Behörde

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung und Anwendung der Wiedereinsetzungsvorschrift des § 110 Abs. 1 AO 1977. 1. Der Beschwerdeführer war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH. Diese hatte erhebliche [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.08.2002 (2 BvR 443/01)

Grundrechtsbindung des kirchlichen Gesetzgebers bei der Erhebung von Kirchensteuer

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die vom Bundesverfassungsgericht bereits entschiedene Frage der Grundrechtsbindung des kirchlichen Gesetzgebers bei der Erhebung von Kirchensteuer. A. I. 1. Im Land Schleswig-Holstein [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.08.2002 (2 BvR 932/02)

Verfassungsbeschwerde gegen die Verbindung zweier Strafverfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bedeutung des verfassungsrechtlichen Gebots fairer Verfahrensgestaltung für die im Ermessen des Gerichts stehende Entscheidung über die Verbindung von Strafverfahren. I. 1. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.07.2002 (2 BvR 1027/02)

Beschlagnahme von Datenträgern bei Berufsgeheimnisträgern

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Anwaltskanzlei und der Räume einer Steuerberatungsgesellschaft im Steuerstrafverfahren gegen einen Sozius sowie die Beschlagnahme von Kopien aller dortiger [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.06.2002 (2 BvF 4/98)

Übertragung aller Bundesaufgaben einer Oberfinanzdirektion auf diejenige eines anderen Bundeslandes

A. Die Hessische Landesregierung begehrt mit ihrem Normenkontrollantrag die Feststellung, dass die Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen vom 4. März 1998 zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.06.2002 (2 BvR 452/01)

Erschöpfung des Rechtswegs bei Aufhebung und Zurückverweisung

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Der Beschwerdeführer hat es versäumt, vor Anrufung des [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.04.2002 (2 BvL 7/95)

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 EStG im Jahr 1993 allein deshalb verfassungswidrig war, weil eine Neuregelung der Besteuerung der Altersbezüge bislang unterblieben war. I. [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.03.2002 (1 BvR 1082/00)

Pflicht des arbeitslosen Steuerbevollmächtigten zum Abschluß einer Haftpflichtversicherung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung eines angestellten Steuerbevollmächtigten zu einer Geldstrafe wegen des Fehlens einer Berufshaftpflichtversicherung für die Dauer seiner Arbeitslosigkeit. 1. Der [...]

BVerfG - Urteil vom 28.03.2002 (2 BvG 1/01; 2 BvG 2/01)

Beteiligung der Bundesländer an den Erlösen aus der Versteigerung von UMTS-Lizenzen

A. Anlass der Verfahren ist die Versteigerung von Lizenzen für das Universal Mobile Telecommunication System (UMTS) im Sommer 2000, bei der 99,3682 Milliarden DM erlöst wurden. Diese Einnahmen hat der Bund gegen den [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.03.2002 (2 BvR 2295/95)

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG für das Veranlagungsjahr 1993. II. Der [...]

BVerfG - Urteil vom 06.03.2002 (2 BvL 17/99)

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung einerseits von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und andererseits von Renten aus der [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.03.2002 (2 BvR 1619/00)

Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die richterliche Anordnung einer Durchsuchung im Steuerstrafverfahren. 1. Das Amtsgericht beschloss die Gestattung der Durchsuchung der Wohnung und der Geschäftsräume der [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.03.2002 (2 BvR 972/00)

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Sichtung und Verwertung von Kundenunterlagen bei der Durchsuchung von Banken sowie die Beweismittelbeschlagnahme im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren. I. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.03.2002 (2 BvR 971/00)

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]). Soweit die Beschwerdeführerin geltend [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.02.2002 (1 BvL 19/97; 1 BvL 20/97; 1 BvL 21/97; 1 BvL 11/98)

Vorrang verfassungskonformer Auslegung eines Gesetzes vor konkreter Normenkontrolle

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Inkraftsetzung des § 93 Abs. 5 Satz 2 und 3 SGB VI durch das Wachstums- und [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.02.2002 (2 BvR 380/01)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine richterliche Durchsuchungsgestattung im Strafverfahren. Der Beschwerdeführer ist zusammen mit seiner Ehefrau Geschäftsführer der Z. Verwaltungs-GmbH; diese ist die persönlich [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.02.2002 (2 BvR 305/93)

Aufhebung der Steuerfreiheit von Zinsen aus bestimmten festverzinslichen Wertpapieren

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Aufhebung der Steuerfreiheit von Zinsen aus bestimmten festverzinslichen Wertpapieren. I. 1. Nach § 3a des Einkommensteuergesetzes 1990 (EStG) waren bis zum [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.01.2002 (2 BvR 494/01)

Verfassungsbeschwerde gegen Abweisung der Klage auf Herausgabe von im Strafverfahren beschlagnahmten Unterlagen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Entscheidungen über die Herausgabe von Geschäftsunterlagen, die im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vorläufig sichergestellt wurden. I. Im [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.01.2002 (1 BvR 2011/01)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung 'Fachanwalt für Steuerrecht'. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a [...]