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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.07.2002 (6 K 1276/00)

Berücksichtigung von vergeblichen Aufwendungen als Betriebsausgaben, die - wären sie nicht vergeblich gewesen - gemäß § 12 Nr....

Streitig ist, ob Mietaufwendungen für eine Wohnung in Neuhäusel als Sonderbetriebsausgaben des Beigeladenen ... (B.) zu berücksichtigen sind. Die klagende OHG wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 17. November 1995 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2002 (1 K 2070/00)

Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen

Streitig ist die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen bei der Ermittlung des Gewerbeertrages. Die Klägerin wurde durch notariellen Vertrag vom 28. Oktober 1990 errichtet. Ihr Unternehmensgegenstand ist das Betreiben und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.07.2002 (2 K 1273/02)

Keine Änderung eines Kindergeldbescheides gemäß § 70 Abs. 2 EStG mit weiterer Rückwirkung als bis zu einem früheren bestandskräftigen...

Der Kläger hatte unter dem 12. / 19. Mai 1998 Kindergeld für seine Kinder Mi., D. und Me. beantragt. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 12. April 1999, zugestellt an die neue Anschrift des Klägers ... abgelehnt. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2002 (3 K 2308/99)

Benennungsverlangen nach § 160 AO bei Zahlungen

Streitig ist, ob Aufwendungen für Bauarbeiten als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Klägerin betreibt ein Hochbauunternehmen. In 1991- 1993 zahlte sie - jeweils netto - für in Deutschland ausgeführte Bauleistungen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2002 (5 K 3072/00)

Rückabwicklung eines Anteilsveräußerungsvertrages als rückwirkendes Ereignis

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein im Jahr 1997 aus einer Anteilsveräußerung entstandener Veräußerungsgewinn im Sinn des § 17 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - von 2.884.158,44 DM, den das beklagte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2002 (2 K 1983/00)

Zum Begriff des Pflegekindes im Kindergeldrecht

Streitig ist, ob der Klägerin für ihren Sohn ... für den Zeitraum Dezember 1999 bis April 2000 Kindergeld zusteht. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 16.02.2000 den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Kindergeld [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2002 (2 K 3052/01)

Rückforderung von Kindergeld wegen Abbruchs der Schulausbildung

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Tochter E Kindergeld für den Zeitraum von Juli 2000 bis zum März 2001 zusteht. Mit Bescheid vom 28. 09. 2001 hob die Beklagte die Festsetzung von Kindergeld für die Tochter des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2002 (2 K 1289/99)

Rückwirkend zu gewährende sog. halbe Kinderfreibeträge und Anspruch auf Übertragung des [halben] Kinderfreibetrags des anderen...

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des geschiedenen Klägers für 1994, ob ihm als Elternteil halbe Kinderfreibeträge für seine beiden Töchter zustehen und ihm außerdem für die Tochter N. der halbe [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2002 (5 K 1209/01)

Ausbildung zum Golfprofi als Berufsausbildung

Streitig ist, ob die Tochter des Klägers im Zeitraum Dezember 1997 bis einschließlich Juli 2000 eine Berufsausbildung absolviert hat. Die Tochter des Klägers, die Zeugin J. G., geboren am 17. September 1979, hat am 30. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2002 (3 K 2358/98)

Aufgabegewinn aus der Übertragung von Kommandit-Anteilen, Veräußerung von GmbH - Anteilen und Verlustrücktrag

Der Kläger und sein Sohn L. C. (nachfolgend L.C.) waren mit Geschäftsanteilen von 45.000,-- DM und 55.000,-- DM die alleinigen Gesellschafter der MR ... GmbH (nachfolgend MR GmbH). Die MR GmbH war Komplementärin der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2002 (3 K 3168/98)

Aufgabegewinn aus der Übertragung von Kommandit-Anteilen

Streitig ist, ob bei dem Kläger bei seinem Ausscheiden aus der MR Metall-Recycling GmbH & Co. KG (nachfolgend KG genannt) ein Aufgabe- bzw. Veräußerungsgewinn, und wenn ja, in welcher Höhe, entstanden ist. Der Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.07.2002 (5 K 1821/99)

Häusliches Arbeitszimmer kann auch bei Außendienstmitarbeiter den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit...

Streitig ist die Höhe der steuerlich abzugsfähigen Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sowie der Abzug von Aufwendungen für die Anschaffung von Büroausstattung. Der für das Streitjahr 1996 mit der Klägerin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2002 (4 K 1258/01)

Einsatzwechseltätigkeit bei Arbeit in mehreren Stadtteilen einer Großstadt

Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob die Tätigkeit des Klägers als Einsatzwechseltätigkeit einzustufen und er berechtigt ist, Verpflegungsmehraufwendungen geltend zu machen. Der Kläger ist als Gartenarbeiter bei [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2002 (1 K 1294/01)

Eigenheimzulage nur bei eigenen Aufwendungen

Streitig ist, ob der Klägerin ein Anspruch auf Gewährung von Eigenheimzulage zusteht. Die 1973 geborene Klägerin, eine Polizeimeisterin (Streifenpolizistin; Gehaltsklasse A 7), erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2002 (1 K 2163/00)

Refinanzierung von Schuldzinsen aus einem der GmbH überlassenen Darlehen

Streitig sind Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Kläger ist von Beruf Kaufmann und erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Tätigkeit, aus Kapitalvermögen und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.06.2002 (5 V 1463/02)

Grundstücke im Privatvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1995 vom 25. November 1999 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Juni 2001. Dieser [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2002 (3 K 1277/98)

Keine Umsatzsteuer aufgrund einer Gutschrift bei fehlender Lieferung

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Handel mit und die Verarbeitung von Metall- und Kunststoffen. Da die Klägerin für das Jahr 1991 keine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2002 (3 K 2061/99)

Pflicht zu Teilwertabschreibung auf Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bei voraussichtlich dauernder Wertminderung?

Streitig ist, ob ein Anspruch auf Änderung eines Einkommensteuerbescheides mit rechtlichen Folgen für Vorjahre (Verlustrücktrag) bzw. für einen Gewerbesteuermessbescheid besteht. Die Kläger sind zur Einkommensteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2002 (5 K 2595/01)

Beginn der Herstellung als Voraussetzung für die Anwendung EigZulG [§ 19 Abs. 1 EigZulG]

Streitig ist der 'Beginn der Herstellung' als Voraussetzung für die Anwendung des Eigenheimzulagengesetzes in Abgrenzung zu § 10e EStG. Die Kläger sind Eheleute, die in ... ein Gebäude mit vier Wohnungen errichtet [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2002 (5 K 2048/00)

Kindergeld - Auswirkung der Rückzahlung von BaFöG auf Grenzbetrag

Streitig ist, ob die Tochter S. des Klägers im Streitjahr 1999 Einkünfte und Bezüge über den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 gehabt hat. Die Tochter S., geboren am ... 1977, studiert seit dem Wintersemester 1996 / [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2002 (4 K 2643/00)

Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer auf das der deutschen Erbschaftsteuer unterliegende Aslandsvermögen beschränkt

Die Beteiligten streiten über die Anrechnung einer ausländischen Erbschaftsteuer. Der in Frankreich lebende Kläger ist laut einem Erbschein des Amtsgerichts ... vom 26. November 1998 der alleinige Erbe seiner am 17. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2002 (6 K 2012/99)

Hoher Beweiswert einer notariell beurkundeten Schenkung; formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung eines Duldungsbescheides

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des gegen die Klägerin ergangenen Duldungsbescheides. Die Klägerin ist seit Ende April / Anfang Mai 1997 mit Herrn ... verheiratet. Ihr Ehemann schuldet dem Land Rheinland-Pfalz Steuern, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2002 (5 K 2883/99)

Abgrenzung Fachkräfte - Aushilfskräfte (§ 40a Abs. 3 EStG)

Streitig ist die lohnsteuerliche Behandlung von Arbeitslöhnen für Arbeitskräfte sowie Sachbezüge der Arbeitnehmer. Die Klägerin besteht aus den Herren ... und ... und betreibt Weinbau; zu diesem Zweck hat die Klägerin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2002 (2 K 2065/01)

Zu den Voraussetzungen für den Zufluss von Zinsen

Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Die Kläger betrieben nach ihren Angaben in den Einkommensteuererklärungen bis 1988 gemeinsam ein Reisegewerbe; der Kläger ist ab 1989 als Musiker tätig, die Klägerin ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2002 (2 K 1677/01)

Voraussetzungen für den Zufluss bar ausgezahlter und gutgeschriebener Darlehenszinsen durch Novation bei Anlagebetrug

Streitig ist, ob der Beklagte bei der Veranlagung des Klägers zur Einkommensteuer 1992 zutreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen dem Grunde und der Höhe nach berücksichtigt hat. Aufgrund einer im Jahr 1997 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2002 (2 K 3229/99)

Voraussetzungen für den Zufluss gutgeschriebener Darlehenszinsen durch Novation bei Anlagebetrug

Streitig ist im Rahmen der Veranlagung des Klägers zur Einkommensteuer 1992, ob ihm Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von 171.000 DM zugeflossen sind. Der ledige Kläger betreibt einen Handel mit Geschirr für [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2002 (1 K 2646/99)

Gegendübliche Lärmbeeinträchtigungen grundsätzlich keine wertmindernde Umstände i. S. d. § 82 Abs. 1 BewG

Der Kläger und seine Ehefrau, die Beigeladene, erwarben1995/96 einen Miteigentumsanteil von 177/432 an dem bis dahin unbebauten Grundstück Flur ... Flurst. ... Sie bebauten das Grundstück mit einer Doppelhaushälfte. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2002 (6 K 1410/00)

Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Personalcomputer bei der Berechnung der Einkünfte i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 ESt...

Streitig ist, ob die Einkünfte der Tochter des Klägers im Streitjahr 1999 über dem Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) lagen. Die 1979 geborene Tochter des Klägers, ..., befand sich im Jahr [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.2002 (3 K 2467/99)

Zur Nachholung versehentlich nicht bekannt gegebener Nebenbestimmungen gemäß § 129 Satz 1 AO

Streitig ist, ob bestandskräftige Einkommensteuerbescheide nach § 165 Abs. 2 AO hatten geändert werden dürfen. Der Kläger, der in den Streitjahren als Vertriebsleiter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2002 (4 K 1375/01)

Entwicklung komplexer Anwendungssoftware als freiberufliche Einkünfte beim Diplom-Informatiker

Streitig ist, ob es sich bei den Einkünften des Klägers um solche aus freiberuflicher Tätigkeit oder Gewerbebetrieb handelt. Der Kläger studierte an der Fachhochschule für Technik in ... das Fach Informatik und schloss [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2002 (2 K 1488/99)

Eigenheimzulage: § 2 Abs. 1 EigZulG setzt voraus,

Streitig ist, ob eine Eigenheimzulage festzusetzen ist. Die im April 1922 geborene Klägerin ist alleinstehend, sie wird nicht zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Vertrag vom 6. März 1998 (Urkundenrolle 320/98, Notar T) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2002 (2 K 1338/01)

Berücksichtigung von Drittaufwand als nachträgliche

Streitig ist, in welcher Höhe ein Aufgabeverlust gemäß § 17 Abs. 1 und 4 EStG zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war zu 50% an der C GmbH in Worms beteiligt. Deren [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2002 (2 K 1856/01)

Rückwirkendes Ereignis bei nachträglicher Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft - Berücksichtigung von Drittaufwand

Streitig ist, ob ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO vorliegt, das zur Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten bei der Ermittlung eines Verlustes gemäß § 17 EStG führt. Die Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2002 (2 K 2801/00)

Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Abzweigung bzw. Erstattung von Kindergeld

Streitig ist, ob die Klägerin für den Zeitraum von Juni 1998 bis Februar 1999 einen Anspruch auf Abzweigung von Kindergeld nach § 74 Abs. 1 EStG hat. Vom 15. Juni 1998 bis zum 14. Februar 1999 war das Kind F. Sch., [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2002 (2 K 2801/01)

Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Abzweigung bzw. Erstattung von Kindergeld

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2002 (2 K 1072/01)

Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Abzweigung, bzw. Erstattung von Kindergeld

Streitig ist, ob das Kindergeld für S O an die Klägerin abzuzweigen ist. S O, geboren am 30. Oktober 1984, Tochter der Beigeladenen M O, ist seit 1993 im Internat der ... Schule für Hörsprachbehinderte voll stationär [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2002 (2 K 1692/01)

Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Abzweigung bzw. Erstattung von Kindergeld

Streitig ist, ob das Kindergeld für ... an die Klägerin abzuzweigen ist. Die Klägerin kommt als Sozialhilfeträger für die Unterbringungskosten des am ... 1984 geborenen ... auf. ... hat einen Grad der Behinderung von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2002 (2 K 1090/02)

Eigengenutztes nicht zulagenbegünstigtes Ferienhaus

Streitig ist, ob der Beklagte seinen Bescheid über die Eigenheimzulage ab 2001 vom 22. 7. 2001 zu Recht mit Wirkung ab 2001 wieder aufgehoben hat. Die Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom 28. 4. 2000 das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.2002 (5 K 1329/99)

Erbringen Kommanditisten einer KG mittelbare Dienstleistungen

Streitig ist, ob die von der Firma K. Vertriebs-GmbH an die Herren H. und S. K. geleisteten Entgelte als Vergütungen i. S. d. § 15 Abs.1 S. 1 Nr. 2 EStG bei der Klägerin als Einkünfte aus Gewerbebetrieb dem Gewinn [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2002 (4 K 2792/97)

Zur Berücksichtigung von Beteiligungsverlusten nach Auflösung einer GmbH sowie zur Anerkennung nachträglicher Betriebsausgaben

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welcher Höhe Auflösungsverluste und nachträgliche Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist praktischer Arzt. Die Klägerin ist Hausfrau. In den Jahren [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2002 (3 K 1044/00)

Groß- und Einzelhandel mit Haushaltsartikeln, Kosmetik, Reinigungsprodukten und Textilien als Liebhaberei

Streitig ist, ob hinsichtlich des Gewerbebetriebes der Klägerin nicht steuerbare negative Einkünfte aus Liebhaberei gegeben sind. Der Kläger erzielte laut den Angaben in den Einkommensteuererklärungen als Manager [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2002 (3 K 1123/99)

Aufteilung der Werbungskosten, wenn ein Gesellschafter während des Kalenderjahres seinen Anteil veräußert

Streitig ist die Verteilung von Werbungskosten bei den einheitlich und gesondert festgestellten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger war zusammen mit seinem Bruder, ..., dem Beigeladenen zu 1., [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2002 (5 K 3158/00)

Altbausanierung als Neuherstellung

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Festsetzung einer Eigenheimzulage ab 1999 hat. Mit notariellem Vertrag vom 04. Juni 1998 übernahm die Klägerin den Grundbesitz in ... Gebäude- und Freifläche ... von ihrer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2002 (2 K 2641/98)

Voraussetzungen der Rückgängigmachung eines Ausgleichspostens nach § 1 Abs. 1 AStG

Streitig ist die Nichtanerkennung der Rückgängigmachung einer früheren Zuschreibung nach § 1 Außensteuergesetz (AStG) in Höhe von 1,2 Mio DM nach Einbuchung einer Forderung (mit einer Gewinnauswirkung von 400.000,-- [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2002 (2 K 1086/02)

Höhe der steuerbegünstigten außerordentlichen Einkünfte bei Zusammentreffen mit nach § 2 Abs. 3 EStG gebotenen Verlustverrechnunge...

Streitig ist, ob bei der Berechnung der Einkommensteuer nach § 34 Abs. 1 EStG i. d. F. des SteuerentlG 1999 / 2000 / 2002 außerordentliche Einkünfte i. S. dieser Vorschrift in Höhe von 39.388 DM - wie die Kläger meinen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2002 (2 K 2734/00)

Verdeckte Gewinnausschüttungen aufgrund ungeklärter Vermögenszuflüsse beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer

Streitig ist der Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen aufgrund ungeklärter Vermögenszuwächse beim Alleingesellschafter. Die Klägerin ist durch die Umwandlung der Einzelfirma ... am 1. Januar 1987 entstanden. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2002 (4 K 1869/01)

Voraussetzungen der Annahme einer freigebigen Zuwendung durch Einräumung von Nutzungsrechten

Die Beteiligten streiten über eine freigebige Zuwendung durch Einräumung von Nutzungsrechten an Wohnräumen und anderen Grundstücksteilen. Durch notariellen Vertrag vom 10. April 2000 räumte der Kläger seiner [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2002 (5 K 2026/00)

Kindergeldanspruch für in Vollzeitpflege aufgenommene Kinder

Streitig ist der Kindergeldanspruch für vier Kinder, die der Kläger bei sich aufgenommen hat. Auf Veranlassung des Beigeladenen Jugendamtes ... wurde das minderjährige Kind ..., geboren am 6. ..., seit dem 18. Juni [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2002 (3 K 3095/99)

örtlich unzuständiges Finanzamt erlässt Gewinnfeststellungs-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide

Streitig ist die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für den Gewinn aus Gewerbebetrieb und für die steuerpflichtigen Umsätze. Die Klägerin war laut Handelsvertretervertrag vom 28. April 1989 mit der M GmbH in D als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2002 (2 K 2458/01)

Einkünfteerzielungsabsicht bei einer seit drei Jahren leer stehenden, später verkauften Eigentumswohnung zu verneinen

Streitig ist, ob für eine Eigentumswohnung im Jahr 1998 noch Vermietungsabsicht bestand und damit ein Verlust aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 52.335,00 DM anzuerkennen gewesen ist. Der Kläger erzielte als [...]