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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2002 (4 K 1767/00)

Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung im Ausland vor dem 31.12.1999

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger berechtigt ist, für das streitgegenständliche Kraftfahrzeug die Steuerbefreiung nach § 3 b KraftStG in Höhe von 600,00 DM in Anspruch zu nehmen. Der Kläger ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2002 (4 K 2257/01)

Zur steuerlichen Berücksichtigung von irrtümlich zuviel gezahltem Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Bruttoarbeitslohns des Klägers im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung 1997. Der Kläger erzielte im Veranlagungsjahr 1997 als Beamter des Landes Rheinland-Pfalz Einkünfte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2002 (4 K 2618/00)

Rechtswirkungen der Aufhebung eines Aufhebungsbescheides

Die Beteiligten streiten über die Wirkungen von Aufhebungsbescheiden und die Erstattung von Schenkungsteuer. Die Klägerin zu 3/5 und der Kläger zu 2/5 sind die Erben ihres am 18. August 1991 verstorbenen Vaters R. F. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2002 (5 K 2545/00)

Vorsteuerabzug aus Reisekosten

Der Kläger streitet mit dem Beklagten darüber, ob er über den 31. März 1999 hinaus den Vorsteuerabzug bei Reisekosten nach Pauschbeträgen entsprechend der seit 01. April 1999 aufgehobenen Vorschriften des § 36 Abs. 1 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2002 (5 K 1806/02)

Regelmäßige Arbeitsstätte eines Piloten

Streitig ist, ob Fahrten des Klägers nach Frankfurt eine Dienstreise darstellen. Der Kläger ist Pilot bei der Lufthansa AG in Frankfurt und bezieht hieraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im mit der Deutschen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2002 (6 K 1306/01)

Einreihung von Medaillenrohlingen

Strittig ist die Einreihung von Medaillenrohlingen. Die Klägerin ist eine GmbH, die Einzelteile für Sport-Ehrenpreise vertreibt. Im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes führt die Klägerin regelmäßig verschiedene Waren aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2002 (4 K 2835/01)

Zur Steuerfreiheit von aus öffentlichen Kassen gezahlten Pflegegelder nach § 3 Nr. 11 EStG

Die Parteien streiten darüber, ob vereinnahmte Pflegegelder der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG unterliegen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Zunächst wurden sie durch [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2002 (4 K 1903/01)

Erstattungsanspruch der Jugendhilfe gegenüber Familienkasse

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin berechtigt ist, vom Beklagten Erstattung bzw. Abzweigung des Kindergeldes zu verlangen. Klägerin ist die Stadt L als Trägerin der Jugendhilfe. In der Zeit vom 3. August [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2002 (4 K 2068/01)

Eine Vorausleistungen ausgleichende Zuwendung unterliegt der Schenkungsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob vorab erbrachte Versorgungs- und Betreuungsleistungen in die Gegenleistung für eine Grundstückszuwendung einzubeziehen sind. Durch notariellen Vertrag vom 30. Juni 1997 (Bl. 1 bis 4 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2002 (3 K 2209/00)

Grundbesitzwert eines bebauten Grundstücks, für das ein Erbbaurecht bestellt ist; Verfassungsmäßigkeit der §§ 146, 148 Abs. 1...

Streitig ist der Grundbesitzwert eines bebauten Grundstückes, für das ein Erbbaurecht bestellt ist. Der Kläger ist Miterbe zu 3/10 an dem Nachlass des am 02. November 1998 verstorbenen Herrn P E B. Der Nachlass bestand [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2002 (3 K 1659/00)

Zur Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen

Streitig ist die Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Diplomkaufmann und erzielt als Managementberater Einkünfte aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2002 (5 K 1468/01)

Pauschalrückstellungen für Gewährleistungen und Teilwertabschreibung bei halbfertigen Verlustbauten auf fremdem Grund und Boden

Streitig ist der Ansatz pauschaler Gewährleistungsrückstellungen und pauschaler Entgeltminderungen sowie die Bilanzierung unfertiger Verlustbauten. Die Klägerin ist eine Personengesellschaft und betreibt ihr Gewerbe im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2002 (5 K 1812/01)

Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland

Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist im Rahmen der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs noch, ob der Kläger einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland im Zeitraum September 1996 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2002 (6 K 1444/00)

Gewinntantieme für Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Klägerin ist eine GmbH, die mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 18. Januar 1978 gegründet wurde. Gegenstand der Gesellschaft ist der Betrieb des bisher von der F. R. KG betriebenen Autohauses. Am [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2002 (6 K 1430/99)

Pensionsrückstellungen

Strittig ist, ob Zuführungen zu Pensionsrückstellungen gewinnmindernd zu berücksichtigen sind. Die Klägerin wurde mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 13. November 1978 gegründet (Blatt 10 ff der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 13.11.2002 (6 K 1997/00)

Anspruch auf Kindergeld nach der Eheschließung des Kindes

Streitig ist, ob wegen der Eheschließung des Kindes der Kindergeldanspruch des Klägers in der Zeit von September 1997 bis März 1999 entfallen ist. Der im Oktober 1973 geborene und seit 2. September 1997 verheiratete [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2002 (2 K 2782/01)

Steuerbegünstigte Teilanteilsveräußerung, obwohl vorhandenes Sonderbetriebsvermögen nicht quotal mit veräußert wurde

Streitig ist, ob eine steuerbegünstigte Teilanteilsveräußerung vorliegt, obwohl vorhandenes Sonderbetriebsvermögen nicht quotal mit veräußert wurde. Der Kläger ist Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Er [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2002 (2 K 1545/02)

Anwendbarkeit der Freigrenze bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Falle des Verlustrücktrags

Streitig ist, ob die Freigrenze des § 23 Abs. 3 Satz 6 EStG auch auf Spekulationsgewinne anzuwenden ist, die durch Verlustrücktrag auf unter 1.000 DM reduziert werden. Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2002 (3 K 2291/00)

Kosten für Grundschuldbestellung sind neben dem Werbungskostenpauschbetrag als sofort abzugsfähige Werbungskosten zu berücksichtige...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Leiter einer Geschäftsstelle der B Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Darüber hinaus erhielt er als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2002 (1 K 1254/01)

Ermittlung der Auslandseinkünfte für Progressionsvorbehalt

Streitig ist die Höhe der ausländischen Einkünfte. Die Klägerin war im Januar 1999 arbeitslos und hat für diesen Zeitraum Arbeitslosengeld in Höhe von 1.477,77 DM erhalten. In der Zeit vom 1. Februar bis 30. April 1999 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2002 (1 K 1807/99)

Kursgewinne bei Verkauf von Reverse Floatern steuerpflichtig

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Kursgewinnen bei sog. Reverse Floatern. Die miteinander verheirateten Kläger wurden für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2002 (6 K 3031/98)

Geschäftswert bei Betriebsaufspaltung

Die Beteiligten streiten, ob und bei welchem Unternehmen der Kläger einen Geschäftswert berücksichtigen kann, nachdem ein Besitz- und ein Betriebsunternehmen, die aus einer Betriebsaufspaltung im Jahre 1980 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2002 (2 K 1643/99)

Einbeziehung stiller Reserven bei Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht auch bei Möglichkeit künftiger steuerfreier Entnahme

Streitig ist, ob die Kläger einen Weinbaubetrieb mit Gewinnerzielungsabsicht unterhalten. Die Kläger sind verheiratet und werden gem. §§ 26, 26 b EStG zusammenveranlagt. Sie beziehen Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2002 (5 K 2773/99)

Kindergeldanspruch von ausländischen Staatsangehörigen

Streitig ist, ob der Kläger als Botschaftsmitglied Kindergeldberechtigter ist. Der Kläger ist algerischer Staatsbürger. Nach einer Arbeitsbescheinigung der französischen Botschaft vom 8. April 1998 ist er wohnhaft in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2002 (3 K 1503/02)

Erstattungsanspruch des Sozialamtes auf Kindergeld

Der Kläger bezog im Jahr 2001 für seine beiden Söhne S, geb. am 15.7.1981, und S. L., geb. am 14.3.1983 Kindergeld, da sich die beiden Kinder noch in Berufs- bzw. Schulausbildung befanden. Ausweislich der Akten lebten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2002 (3 K 1361/98)

Widerstreitende Steuerfestsetzung

Streitig ist, ob die Umsatzsteuerbescheide für 1989 und 1990 noch gemäß § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung - AO - geändert werden durften. Ausweislich der Prozessakten 4 K 1942/92 (alt) / 4K 1781/97 (neu) stellt sich der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2002 (4 K 2346/00)

Zur Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen - hier: Eltern und Tochter

Die Beteiligten streiten darüber, ob das zwischen den Klägern und ihrer Tochter bestehende Mietverhältnis steuerlich anerkannt werden kann. Die Kläger sind Eheleute und erwarben im Juli 1998 eine 57 Quadratmeter große [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2002 (1 K 2373/00)

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages

Streitig ist die Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz -GewStG- (sog. erweiterte Kürzung). Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft mit Sitz in K. Der gesamte Grundbesitz und andere Wirtschaftsgüter [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2002 (6 K 1991/00)

Zur Steuerpflicht eines portugiesischen Subunternehmers

Der Kläger ist portugiesischer Staatsangehöriger und lebt seit 1993 in Deutschland. Er war in Deutschland zunächst als Bauarbeiter in der Betonplattenproduktion tätig und mit Hauptwohnsitz in ö. gemeldet. Er lernte [...]

FG Rheinland-Pfalz - 02.10.2002 (3 K 1787/00)

Wettbewerbsverbot als steuerpflichtiger Umsatz

Der Verzicht auf die Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit besteht aus einem fortwährenden Abstandnehmen von einer solchen Tätigkeit. Diese Dauerleistung kann nicht auf den einmaligen Vorgang des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2002 (2 K 2626/01)

Ermäßigter Steuersatz für Saunaumsätze eines Fitness-Centers

Streitig ist, ob die von der Klägerin im Rahmen ihres Fitness-Studios mit Sauna angebotenen Leistungen umsatzsteuerrechtlich selbstständig sind mit der Folge, dass die auf den Saunabetrieb entfallenden Umsätze dem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2002 (2 K 1316/02)

Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer neuen Tatsache

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1994 wegen neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geändert werden durfte. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger betreibt eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2002 (1 K 1626/02)

Zum Rechtsweg bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer

Der Kläger war beim Beklagten als CAD-Techniker beschäftigt. Die Parteien haben das Arbeitsverhältnis zum 31. August 2001 beendet. Der Kläger hatte vor dem T in dem Verfahren 4 Ca 1986/01 gegen den Beklagten u. a. auf [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2002 (4 K 3449/98)

Veräußerung eines Geschäftsbereichs als Teilbetriebsveräußerung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung eines Geschäftsbereichs der Klägerin rechtlich als Teilbetriebsveräußerung zu qualifizieren ist und als solche nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Die Klägerin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.09.2002 (5 V 1336/02)

Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 im Verfahren der Aussetzung...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Rechtmäßigkeit der Besteuerung eines von dem Antragsteller (Ast.) im Streitjahr 2000 erzielten Gewinns aus der Veräußerung von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2002 (6 K 2812/99)

Vertrauensschutz bei der Berichtigung nach § 129 AO

Strittig ist die Berichtigung nach § 129 AO. Die Klägerin ist eine GbR, die aus Vater und Sohn besteht und seit dem 1. Juli 1992 den ehemals vom Vater alleine bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betrieb betreibt. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2002 (2 K 2318/01)

Teilerlass wegen sachlicher Unbilligkeit

Streitig ist, ob ein Steuerbetrag, der auf einen nachträglich zugeflossenen Einkünftebetrag für mehrere Jahre angefallen ist, erlassen werden soll. Der im Jahr 1927 geborene Kläger ist Steuerbevollmächtigter, jedoch in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.09.2002 (3 K 2527/99)

Antrag auf getrennte Veranlagung rückwirkendes Ereignis?

Streitig ist, ob für das Jahr 1986 gegenüber dem Kläger noch eine getrennte Veranlagung durchgeführt werden konnte. Der Kläger war mit seiner inzwischen von ihm geschiedenen Ehefrau von 1980 - 1988 verheiratet. Seit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2002 (6 K 3175/99)

Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Diplomarbeit

Strittig ist, ob Werbungskosten vorliegen. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und erwarb diesen Hochschulgrad am 5. Februar 1999 an der Fachhochschule M. Im Streitjahr 1998 war er dort Student der Fachrichtung 'Bio- und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2002 (6 K 2110/99)

Strukturwandel

Strittig ist, ob ein Strukturwandel von einem landwirtschaftlichen Betrieb zu einem Gewerbebetrieb vorliegt. Die Kläger sind Eheleute und betreiben einen Gemüsebaubetrieb in der Rechtsform einer Gesellschaft des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2002 (1 K 1365/02)

Kindergeld zwischen Abitur und Zivildienst

Streitig ist, ob Kindergeld in der Zeit von August bis Dezember 2001 gewährt werden kann. Der Kläger hat u.a. den Sohn Ch., geboren 9. April 1982. Ch. hat das ...-Gymnasium in M besucht, wo er im Juni 2001 das Abitur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2002 (2 K 1000/02)

Kein Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit bei Unkenntnis einer Gesetzesänderung

Streitig ist der Erlass derjenigen Steuern auf den Gewinn aus einem Einbringungsvorgang, die sich aus der Zurechnung des Gewinns zum laufenden statt zum begünstigten Veräußerungsgewinn ergeben. Die Kläger wohnen in ... [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2002 (5 K 2416/99)

Erhält eine beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführerin für den Verzicht auf eine (Witwen-)Pension eine Kapitalabfindung, ist...

Streitig ist, ob für eine der Klägerin in 1993 wegen des Verzichtes auf eine Witwenpension gezahlte Kapitalabfindung die Tarifbegünstigung nach §§ 24 Nr.1, 34 Abs.2 Nr.2 EStG zu gewähren ist. Die Klägerin ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2002 (5 K 3050/00)

Abgrenzung Devisentermingeschäft - Festgeldanlage

Streitig ist die einkommensteuerliche Behandlung einer währungsgesicherten Festgeldanlage. Ausgangspunkt des Rechtsstreits ist ein Kapitalanlagemodell, das die Sparkasse ... ihren Kunden angeboten hat. Hiernach legt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2002 (4 K 1204/01)

Zeitpunkt der Zuwendung bei nachträglicher Genehmigung

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für eine Grundstückszuwendung. Laut notarieller Urkunde des Notars B in Frankfurt a.M. vom 28. Dezember 1995 (Nr. 356/1995 der Urkundenrolle) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2002 (4 K 1205/01)

Zeitpunkt der Zuwendung bei nachträglicher Genehmigung einer vollmachtslosen Vertretung

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für Grundstückszuwendungen. Laut Urkunde des Notars ... in F vom 28. Dezember 1995 (Nr. 357/1995 der Urkundenrolle) erwarb die Klägerin von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2002 (6 K 2412/98)

Steuerliche Anerkennung eines zwischen einer GmbH und den Eltern des beherrschenden Gesellschafters abgeschlossenen Mietvertrags über...

Streitig ist, ob im Streitjahr 1991 geleistete Mietzahlungen der Klägerin für Gewerberäume als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Die Klägerin ist eine am 11. Februar 1991 gegründete und am 6. Juni 1997 durch [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2002 (2 K 2660/99)

Nichtanerkennung eines Ehegattendienstverhältnisses trotz arbeitsgerichtlicher Bestätigung des Arbeitsvertrages

Streitig ist, ob ein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten steuerrechtlich anzuerkennen ist. Der Kläger erzielt mit einem Unternehmen für Werkzeugbau Einkünfte aus Gewerbebetrieb und zudem Einkünfte aus Vermietung und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2002 (2 K 1945/01)

Anerkennung von Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Wartezeit

Streitig ist, ob Pensionszusagen für Gesellschafter-Geschäftsführer steuerlich anzuerkennen sind. Die Klägerin wurde am 27. Oktober 1997 gegründet und am 2. Dezember 1997 ins Handelsregister eingetragen. Gegenstand [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2002 (3 K 1585/00)

Angemietete Wohnung im Dreifamilienhaus als häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist die Anerkennung einer angemieteten Zweizimmer-Wohnung als Arbeitszimmer und die Berücksichtigung der dadurch entstandenen Kosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des [...]