Steufa-Z

Details ausblenden

FG Berlin - Urteil vom 18.12.2002 (6 K 6447/00)

Erfolgswirksame Passivierung eines Aufwendungsdarlehens

Die Klägerin ging aus der 'B Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft m.b.H.' hervor. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermietung eigener und fremder Wohnungen, die Mieterbetreuung, die Sanierung und der Verkauf von [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.12.2002 (8 K 8353/01)

Kein Rechtsanspruch auf Anwendung von Pauschsätzen

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung des Klägers. Der Kläger ist ledig. Er war in den Streitjahren mit Hauptwohnung in A. dem Sitz der elterlichen Landwirtschaft, [...]

FG Berlin - Urteil vom 13.12.2002 (9 K 9526/00)

Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides bei Zustellungsvollmacht

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger gegen Schätzungsbescheide betr. Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 1995 rechtzeitig Einspruch eingelegt hat. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1995 sowohl [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.12.2002 (1 K 1359/99)

Besteuerung des Einkommens eines Alleinerziehenden mit zwei Kindern, der Anspruch auf Sozialhilfe hat - verfassungsgemäß

Die Klägerin ist Bankkauffrau. Sie erzielte in den Streitjahren aufgrund eines Anstellungsverhältnisses mit der Bauschlosserei K. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie außerdem geringfügige Einkünfte aus [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.11.2002 (6 K 6388/00)

Übertragung eines Anspruchs auf Rückübertragung nach dem VermG als Anschaffung im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1a EStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Grundstücks einen steuerbaren Spekulationsgewinn gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz -EStG- (in der im [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.11.2002 (7 K 7434/01)

Keine Wahrung der Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG bei Abgabe des Mantelbogens der Einkommensteuererklärung

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin rechtzeitig einen Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuergesetz -EStG- gestellt hat. Im Jahre 1998 bezog die [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.11.2002 (5 K 5356/00)

Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums bei Übertragung nach dem VermG

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte die mit Feststellungserklärung vom 5. Februar 1999 beantragte Durchführung der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte 1994 der Klägerin aus der [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.11.2002 (7 K 7309/98)

Freie Mitarbeiter von Volkshochschulen unternehmerisch tätig

Der Kläger hielt im Streitjahr für das Bezirksamt Berlin-X im ... sowie an den Volkshochschulen Berlin-Y und Berlin-Z ...Kurse ab. Die Honorarverträge hierfür wurden jeweils mit halbjähriger Laufzeit vor Beginn der [...]

FG Berlin - Urteil vom 20.11.2002 (9 B 9149/01)

Übertragung einer Beteiligung aus dem Gesamthandsvermögen einer nicht gewerblich tätigen Gesellschaft in das Betriebsvermögen einer...

Die Antragstellerin ist eine ehemalige in Berlin ansässige Kommanditgesellschaft, die aus X. als Komplementär mit einer Gesellschaftsbeteiligung von 75 v. H. und seiner Mutter Y. als Kommanditistin mit einer [...]

FG Berlin - Urteil vom 20.11.2002 (2 K 2009/01)

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin die Voraussetzungen für eine Investitionszulage -IZ- 1998 nach § 3 Investitionszulagengesetz -InvZulG- 1996 erfüllt hat. Die R.xxx AG veräußerte zum 1. Juli 1998 ihren [...]

FG Berlin - Beschluss vom 14.11.2002 (1 B 1210/02)

Zur Frage der tatsächlichen Leistung bei Kreditgewährung zwischen einer Kapitalgesellschaft und Gesellschaftern und Abwicklung der...

Im Streit ist, ob jeweils in den Streitjahren bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erklärte Schuldzinsen in diesen Jahren tatsächlich geleistet worden sind im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.11.2002 (1 K 1493/01)

Grunderwerbsteuer: Auseinandersetzung einer BGB-Gesellschaft - Anwendung des § 7 Abs. 2 GrEStG

Durch notariellen Kaufvertrag vom 27. Dezember 1993 erwarben der Kläger und ein Herr ... in Gesellschaft bürgerlichen Rechts von der Wohnungsbaugesellschaft einen vom Land Berlin in die Wohnungsbaugesellschaft [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.11.2002 (5 K 5125/01)

Anspruch auf Eigentumsübertragung keine Zuwendung

Die Beteiligten streiten um den Gegenstand und den Zeitpunkt einer freigebigen Zuwendung sowie um die Bewertung des Zuwendungsgegenstandes. Mit notariellem Vertrag vom ... übertrugen die Eltern des Klägers ihrer [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.11.2002 (5 K 5449/00)

Ergebnisverteilung bei einer Immobilien-KG

Die Beteiligten streiten zuletzt noch um die Verteilung der mit Bescheid vom 17. Juni 1999 festgestellten Gesamthandseinkünfte der Klägerin in Höhe von ./. 74.973.480,16 DM auf die einzelnen Gesellschafter. Soweit die [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.11.2002 (7 K 7264/02)

Schönheitsoperation umsatzsteuerpflichtig

Der Kläger ist Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie. Im Rahmen von Privatliquidationen führte er medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperationen durch. Dadurch erzielte der Kläger folgende Nettoumsätze: [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.10.2002 (2 K 2040/02)

Rückforderung von Investitionszulage - Nichterfüllung der Verbleibensvoraussetzung

Der Kläger betrieb in Berlin im Bereich des Beklagten ein Gerüstbauunternehmen, für das er Gerüstteile anschaffte; hierfür wurde ihm antragsgemäß 1993 eine Investitionszulage von 113 963,00 DM und 1994 in Höhe von 35 [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.10.2002 (9 K 9055/00)

Spätere Grundförderung nach § 10e Abs. 1 bis 5 EStG nicht Voraussetzung für den Abzug von Schuldzinsen als sog. Vorkosten

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger Schuldzinsen für die Anschaffung von Grund und Boden, den er für eigene Wohnzwecke bebauen will, als Vorkosten i.S. der steuerlichen Wohnungseigentumsförderung im [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.10.2002 (9 K 9222/02)

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des § 34 i. V. m. § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i. d. Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999 / 2000 / 2001 (StEntlG) vom 24. März 1999 [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.10.2002 (5 K 5011/01)

Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung in Form der gemischten...

Die Beteiligten streiten um die Bewertung eines Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer. Der Kläger erhielt im August 1998 von der Schenkerin, die am 10. April 1999 verstarb, einen Betrag von 110.000,00 DM zum [...]

FG Berlin - Urteil vom 23.10.2002 (2 K 2320/00)

Zur Maßgeblichkeit eines Bauantrages für die Anwendung des § 10 e EStG

Die Kläger beantragten für das Streitjahr 1998 die Gewährung eines Steuerabzugsbetrages nach § 10 e Abs. 1 Einkommensteuergesetz -EStG- in Höhe von 19 800,00 DM sowie die Berücksichtigung von Kosten vor Bezug nach § 10 [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.10.2002 (3 K 3081/02)

Objektbeschränkung bei der Eigenheimzulage

Die Kläger erwarben im Jahre 2000 das Eigentum an dem ursprünglich als Ein- bzw. Zweifamilienhaus bezeichneten, später als gemischtgenutztes Grundstück bewerteten Objekt ... in Berlin-Pankow, das sie bereits vor Erwerb [...]

FG Berlin - Urteil vom 10.10.2002 (1 K 1285/00)

Nachträgliche Versagung einer bereits gewährten Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz durch Änderungsbescheid nach rückwirkender...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte berechtigt war, eine Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz - FördG - für das Streitjahr 1996 wegen einer Vertragsaufhebung im Jahr 1997 durch Änderungsbescheid [...]

FG Berlin - Urteil vom 07.10.2002 (1 K 1096/01)

Bestimmter Sachverhalt im Sinne des § 174 AO bei sukzessiver Tatbestandsverwirklichung in Fällen des § 1 Abs. 2 a GrEStG

Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Zweck die Instandsetzung, die Modernisierung und der Dachgeschossausbau des Mietwohngrundstücks [...]

FG Berlin - Beschluss vom 25.09.2002 (7 K 7472/01)

Streitwertfestsetzung bei Klagerücknahme

Die Kläger haben die Klage mit Schriftsatz vom 25. 9. 2002 zurückgenommen. Das Verfahren ist daher nach § 72 Abs. 2 FGO einzustellen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13, 25 Gerichtskostengesetz. Bei der [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.09.2002 (7 K 7428/00)

An den Voreigentümer geleistete Erbbaurechtsvorauszahlung gehört beim Erwerb eines erbbaurechtsverpflichteten Grundstücks zu den...

Anteilseignerin der klagenden GmbH ist die X Beteiligungs-GmbH - X-GmbH -, die wiederum in den Streitjahren von den Herren A und B beherrscht wurde. Über weitere Tochter- und Enkelgesellschaften der X GmbH waren die [...]

FG Berlin - Beschluss vom 17.09.2002 (5 B 5236/02)

Strohmann als Unternehmer

Die Antragsteller -Ast- begehren die Aussetzung der Vollziehung -AdV- der nach einer gegen den Ast zu 1) gerichteten Fahndungsprüfung ergangenen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre. Zwischen den [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.09.2002 (9 K 9170/02)

Unzulässigkeit der Klage, wenn das Klagebegehren nicht substantiiert dargelegt wird

Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen beide Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Da die Kläger die [...]

FG Berlin - Urteil vom 03.09.2002 (7 K 7227/01)

Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft bei Gesellschafterwechsel

Streitig ist, ob die klagende GmbH Verlustvorträge im Streitjahr 1998 bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer zur Minderung des zu versteuernden Einkommens heranziehen kann. Der Beklagte verneint dies, obwohl er mit [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.08.2002 (9 K 2456/00)

Inanspruchnahme des alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH als Haftungsschuldner gem. § 69 in Verb. mit § 34...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger als sog. Haftungsschuldner i. S. von § 69 i. V. m. § 34 der Abgabenordnung - AO 1977 - für rückständige Steuern einer insolventen GmbH in Anspruch genommen werden [...]

FG Berlin - Beschluss vom 28.08.2002 (2 B 2177/02)

Unzutreffende Bescheinigung einer Gemeinde - kein Grundlagenbescheid

I. Die Antragstellerin ließ im Jahr 1999 im Bereich der Gemeinde N. auf zwei Baugrundstücken insgesamt drei Mehrfamilienhäuser errichten. Für die im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen angefallenen Herstellungskosten (3 [...]

FG Berlin - Beschluss vom 20.08.2002 (9 K 9172/02)

Untätigkeitsklage wegen Nichtentscheidung über einen Antrag auf Gewährung einer Kinderzulage zur Eigenheimzulage, obwohl die Frage...

Der Rechtsstreit ist aufgrund übereinstimmender Hauptsachenerledigungserklärungen der Beteiligten beendet. Gemäß § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - hat der Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.08.2002 (1 K 1294/00)

Versäumnis der Klagefrist, wenn rechtzeitige Zustellung der Einspruchsentscheidung auf Grund einer dem Prozeßbevollmächtigen zuzurechnenden...

Dem Rechtsstreit liegt die tatsächliche und materiell-rechtliche Frage zugrunde, ob die Klägerin zusammen mit einer Frau H. im Jahr 1991 im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR - einen Frisiersalon [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.08.2002 (1 K 1293/00)

Verspätete Klageerhebung - Zugang der Einspruchsentscheidung

Dem Rechtsstreit liegt die tatsächliche und materiell-rechtliche Frage zugrunde, ob die Klägerin zusammen mit der Beigeladenen im Jahr 1991 im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR - einen Frisiersalon [...]

FG Berlin - Urteil vom 23.07.2002 (1 K 1358/99)

Grunderwerbsteuer wegen Gesellschafterbeitritt

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht den Beitritt des Gesellschafters E. nach § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz - GrEStG - der Besteuerung unterworfen hat. Die Klägerin wurde laut notarieller [...]

FG Berlin - Beschluss vom 19.07.2002 (3 B 4195/02)

Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung

Über das Vermögen der R-GmbH wurde am 1. Januar 2002 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren eröffnet. Den Antrag des Insolvenzverwalters und Antragstellers auf Erteilung einer [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.07.2002 (9 K 9338/99)

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Rückübertragung des Eigentums an einem im ehemaligen Ostteil Berlins gelegenen Grundstück -...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine von der Klägerin nach der Wiedervereinigung erbrachte 'Ausgleichszahlung' in Höhe von 100.000 DM, die im Zusammenhang mit der Rückübertragung einer im früheren Ostteil [...]

FG Berlin - Beschluss vom 11.07.2002 (7 B 7141/02)

Vorsteuerberichtigung bei Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Antragsgegners zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs, da sich die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse bereits vor der ersten Verwendung [...]

FG Berlin - Beschluss vom 10.07.2002 (9 B 9431/01)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Subunternehmern

Die Antragstellerin errichtete zusammen mit Herrn K. am 15. April 1999 die T-GmbH . Herr K. hielt dabei seinen Anteil nur treuhänderisch für Frau G. Mit Vertrag vom 8. Dezember 1999 erwarb Herr F. diesen Anteil. [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.06.2002 (9 K 9030/00)

Zur Frage der Anwendung des sog. erweiterten Verlustausgleichs nach § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG für Kommanditisten einer KG...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob hinsichtlich der von den Kommanditisten einer KG im Streitjahr 1997 erzielten negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der sog. erweiterte Verlustausgleich nach § [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.06.2002 (7 K 4345/00)

Zur Behandlung von Einlagen im Rahmen des § 15a EStG

Der Kläger ist seit 1992 atypisch stiller Gesellschafter der beigeladenen X-GmbH & Co. KG - nachfolgend: KG -. Bereits 1992 war sein Anteil am laufenden Verlust höher als seine Beteiligungseinlage von 650.000,00 DM. [...]

FG Berlin - Urteil vom 18.06.2002 (5 K 5386/00)

Ort des gewöhnlichen Aufenthalts bei Mehrfachwohnsitz nach dem DBA-Spanien

Die Beteiligten streiten über das Besteuerungsrecht des Beklagten, der die als Eheleute zusammenveranlagten Kläger in den Streitjahren mit ihren gesamten Einkünften uneingeschränkt zur Einkommensteuer heranzog. Die [...]

FG Berlin - Urteil vom 04.06.2002 (5 K 5042/00)

Erbschaftsteuer: Widerruf der steuerbefreiten Übertragung von Betriebsvermögen wegen Vestoßes gegen die Behaltevorschriften des...

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung aus dem Erwerb von Todes wegen nach ... um die Frage, ob die spätere Veräußerung von Gesellschaftsanteilen durch die Kinder der Klägerin einen Verstoß [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.05.2002 (9 K 9102/99)

Abfluss von Werbungskosten bei Gewährung eines Aufwendungsdarlehens

Die Kläger sind Gesellschafter einer Ende 1991 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die auf dem gesellschaftseigenen Grundstück ... in Berlin ... ein Mehrfamilienhaus mit 28 Wohnungen im öffentlich geförderten [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.05.2002 (8 K 8592/99)

Änderung einer Anrechnungsverfügung nur im Rahmen des § 130 Abs. 2 AO

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheides des Beklagten vom 1. Juni 1999 hinsichtlich anzurechnender Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer. Der Beklagte setzte die [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.05.2002 (8 K 8658/99)

Bezüge von Abgeordneten aus Kassen der Fraktionen

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung von Bezügen, die der Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit ... der ... Fraktion des Berliner Landtages zugeflossen sind. Die Klägerin ist Mitglied des Berliner [...]

FG Berlin - Urteil vom 17.05.2002 (3 K 3255/00)

Bedarfsbewertung eines mit einem befristeten Nutzungsrecht belasteten Grundstücks

Kläger sind die Erben des am ... Januar 19.. verstorbenen E. P. Testamentsvollstreckerin ist die Mutter des Klägers zu 4., Rechtsanwältin B. Der schwer kranke, an den Folgen eines Schlaganfalls leidende Erblasser war [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.05.2002 (9 K 9208/99)

Kosten eines Promotionsstudiums als vorweggenommene Werbungskosten

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Aufwendungen der Klägerin für ein Promotionsstudium im Fach Politologie im Anschluss an eine Phase der Berufstätigkeit nach einem abgeschlossenen Hochschulstudium im Fach [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.05.2002 (5 K 5345/00)

Aufwendungen für eine während des Studiums durchgeführte Hauptexkursion nach Mexiko als Werbungskosten

Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger begehren den Abzug von Aufwendungen der Klägerin für eine Reise nach Mexiko als Werbungskosten. Die Klägerin war im Streitjahr als Lehrerin für Sport und Erdkunde in [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.05.2002 (6 K 6581/00)

Unbeschränkte Steuerpflicht bei Mehrfachwohnsitz

Der Kläger, jugoslawischer Staatsangehöriger, reiste bereits in den sechziger Jahren gemeinsam mit seiner Ehefrau zum Zweck der Arbeitsaufnahme in die Bundesrepublik Deutschland ein. In den Jahren 1982 bis 1990 war der [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.05.2002 (6 K 6235/00)

Pauschale Entschädigung für Außendiensttätigkeit steuerfrei nach § 3 Nr. 13 Satz 1 EStG

Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Außenprüfer des Finanzamtes A. in Berlin L. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Dementsprechend wurde er durch die Bescheide vom 2. September 1997 für den [...]