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FG Hamburg - Beschluss vom 19.12.2002 (IV 386/02)

Marktordnungsrecht, Ausfuhrerstattung

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darum, ob die von dem Antragsgegner (Ag) geltend gemachte Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung rechtmäßig ist. Mit Bescheid vom 13.10.2000 gewährte der Ag der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2002 (VII 194/01)

Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Nichtigkeit

Die Kläger begehren die Feststellung der Nichtigkeit von Steuerbescheiden. Der Beklagte hatte die Kläger zunächst entsprechend Erklärung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung veranlagt. Nachdem es zwischen den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2002 (V 306/97)

Halbteilungsgrundsatz und Umdeutung eines Aussetzungsantrages

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besteuerung der Erblasserin der Kläger (S) gegen den sog. Halbteilungsgrundsatz verstößt. S wurde durch den Beklagten für das Streitjahr 1995 durch Bescheid vom 22.07.1997 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2002 (V 39/98)

Zulässige Klage nur bei Konkretisierung des Klagebegehrens

Die Klägerin und ihr im Dezember 2001 verstorbener Ehemann gaben für die streitigen Hauptveranlagungszeitpunkte keine Vermögensteuererklärung ab. Der Beklagte schätzte daraufhin die Besteuerungsgrundlagen und setzte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2002 (V 252/98)

Gegenstand des Klagebegehrens

Die Klägerin und ihr im Dezember 2001 verstorbener Ehemann, dessen Rechtsnachfolge die Klägerin angetreten hat, gaben für das Streitjahr keine Einkommensteuererklärung ab. Der Beklagte schätzte die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2002 (VI 261/00)

Abweichender Zinslauf bei Vorabausschüttungen

Streitig ist die Festsetzung von Erstattungszinsen zur Körperschaftsteuer nach einer offenen Gewinnausschüttung. Die Klägerin hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 01.12. bis 30.11. Auf der Grundlage des Entwurfs [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2002 (VI 106/02)

Isolierte Feststellung von Vorfragen eines Feststellungsbescheides

Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt. Jedenfalls bis 1995 war er Mitglied der Sozietät S. Aus dieser Sozietät ist der Kläger ausgeschieden, streitig ist, zu welchem Zeitpunkt. Im Rahmen einer Betriebsprüfung kam es am [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2002 (VI 169/00)

Steuerfestsetzung und Zinsfestsetzung

Streitig ist, ob ein Anspruch auf Erstattungszinsen besteht oder dem der durch das Jahressteuergesetz 1997 eingeführte § 233 a Abs. 2 a AO entgegensteht. Die Kläger werden zusammen veranlagt. Am 31.07.1997 erging der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2002 (VI 96/01)

Abgrenzung Arbeitnehmer/Gewerbetreibender

Streitig ist, ob die Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Die Klägerin war seit Dezember 1985 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden als Angestellte des V-Verlags (im folgenden: Verlag) tätig, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2002 (VI 146/01)

Werbungskostenabzug bei Auslandsklassenreise

Streitig sind Bewirtungsaufwendungen sowie Aufwendungen für Reisen nach New York, London und Prag. Der Kläger ist Diplom-Kaufmann und Diplom-Handelslehrer und war in den Streitjahren Lehrer an einer kaufmännischen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2002 (VII 222/97)

Zum Vorsteuerabzug aus Fahrgelderstattungen an Arbeitnehmer eines Zeitarbeitsunternehmens

Die Klägerin begehrt den Vorsteuerabzug aus Fahrgelderstattung an ihre Arbeitnehmer. Die Klägerin ist Zeitarbeitsunternehmerin. Sie unterhielt in den Streitjahren flächendeckend in der Bundesrepublik zahlreiche [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2002 (III 300/02)

Gewinnfeststellung: Unzulässigkeit der Klage wegen Einkünftequalifizierung / Bescheidadressierung nach Beendigung der Gesellschaf...

I. Bei der Gewinnfeststellung 1993 der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist streitig, ob es sich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Tätigkeit handelte. II. Die GbR befasste sich mit häuslicher [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2002 (III 124/01)

AO/FGO: Schlussbesprechung, Gewinnfeststellung, Nachprüfungsvorbehalt

I. Bei der Gewinnfeststellung 1990-1992 der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist streitig, erstens ob Betriebsprüfungsergebnisse ohne Schlussbesprechung verwertbar waren, zweitens ob nach der Aufhebung des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2002 (VII 268/99)

Vorausprämie als Versicherungsentgelt

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang die Zahlungen für Freizeitunfallversicherungen der Versicherungssteuer unterliegen. Die Klägerin gewährt auf der Grundlage von mit insgesamt 13 Vereinen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2002 (I 137/01)

Unzulässigkeit der Rückforderung von Kindergeld

Die Klägerin beantragte am 04.06.1999 Kindergeld für ihren Sohn S... (S), geb. am ...1978. S leistete bis zum 30.06.1999 Grundwehrdienst und begann am 01.08.1999 eine Ausbildung. Aus der von der Klägerin am 27.08.1999 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.12.2002 (II 285/02)

Geschäftsveräußerung im Ganzen und Vorsteuerabzug

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller aus dem Ankauf der Wirtschaftsgüter einer Flugschule einen Anspruch auf Vorsteuerabzug hat, oder ob es sich auf Seiten des Verkäufers um eine nicht steuerbare [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2002 (IV 166/00)

Verarbeitendes Gewerbe im Sinne des Stromsteuergesetzes

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Erlaubnis zur Entnahme steuerbegünstigten Stromes. Die Klägerin betreibt ein Foto-Großlabor. Mit Antrag vom 19.11.1999 beantragte sie die Erlaubnis, dem Versorgungsnetz [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2002 (IV 249/99)

Marktordnungsrecht, Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung. Die Klägerin führte in den hier relevanten Jahren 1993 und 1994 Gersten-, Weizen- und Roggenmalz in Drittländer aus. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2002 (IV 290/00)

Ausstellung einer Ausfuhrbestätigung

Die Klägerin begehrt vom beklagten Hauptzollamt die Ausstellung einer Ausfuhrbestätigung. Mit Kontrollexemplar T 5 unter der Registrierung ...78 - im Folgenden: Kontrollexemplar T 5 Nr. 78 - meldete die Klägerin am [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2002 (IV 244/01)

Steuerfreie Verwendung von Schiffsbetriebsstoffen

Die Klägerin betreibt ein als Hopperbagger bezeichnetes Laderaumsaugschiff MS 'M', mit dem Sand, Kies und dergl. vom Gewässergrund aufgesaugt, in den Laderaum gespült und anschließend zu dem jeweiligen Verklappungsort [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2002 (IV 25/00)

Umfüllen einer Ware in der Freizone führt nicht zur Zollwerterhöhung

Die Beteiligten streiten um den Zollwert eingeführter Waren. Die Klägerin betreibt den Handel mit Kaviar. Die eingekauften Nichtgemeinschaftswaren verbringt sie zunächst in ein Freizonenlager. Von dort aus wird die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2002 (IV 87/00)

Tarifierung von Shoppern

Die Beteiligten streiten um die Tarifierung sog. Shopper. Die Klägerin führte im Mai 1999 sog. Shopper aus der Volksrepublik China ein. Diese etwa 39 (L) x 28 (H) x 10 (B) cm großen Taschen, deren Außenseiten aus [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.12.2002 (VI 35/02)

Korrektur einer Schätzung bei nachträglicher Vorlage von Gewinnermittlungen?

I. Die Steuerfahndung führte Ermittlungen gegen den Antragsteller (Ast) durch. Dabei stellte sich heraus, dass der Ast für seinen Teilbetrieb 'T' Umsätze und Betriebseinnahmen nicht erklärt hatte. Auf der Grundlage des [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 06.12.2002 (IV 190/00)

Missbräuchliche Verwendung von Heizöl

Der Kläger ist Eigentümer der Segelyacht 'S'. Am 17.04.1998 führten Beamte des Zollkommissariats Ostsee, Zollschiffstation A, im Sportboothafen A an Bord der Segelyacht 'S' eine Mineralölkontrolle durch. Für [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 04.12.2002 (VI 171/02)

Aussetzung der Vollziehung, Vorlage von Belegen

I. Streitig ist die Vorlage von Belegen und Nachweisen für Werbungskosten. Der Antragsteller erzielte im Streitjahr als Kaufmann der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft aus drei verschiedenen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2002 (VII 301/00)

Versteuerung des unter dem Grundfreibetrag liegenden Einkommens durch Einbeziehung steuerfreier Lohnersatzleistungen in den Progressionsvorbehalt...

Die Kläger wenden sich gegen die steuerliche Erfassung ihres unterhalb des Grundfreibetrages liegenden zu versteuernden Einkommens im Rahmen des Progressionsvorbehalts. Mit geändertem Einkommensteuer(ESt)Bescheid 1998 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.11.2002 (VI 168/02)

Zuordnung von sogenannten Eigenprovisionen zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist, ob sogenannte Eigenprovisionen für die Vermittlung von Lebensversicherungen den gewerblichen Einkünften des Antragstellers (Ast) zuzuordnen sind. Der Ast erzielte in den Streitjahren neben gewerblichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.11.2002 (II 358/01)

Schuldhafte Fristversäumnis bei längerer Abwesenheit

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen den Einkommensteuer-(ESt) und Umsatzsteuer-(USt)Bescheid 1998 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.11.2002 (II 42/02)

Zur Zulässigkeit einer Auftragsprüfung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Auftragsaußenprüfung bei dem Kläger. Der Kläger erzielte in den Jahren 1997-1999 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er war Inhaber einer Zoohandlung in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2002 (V 10/01)

Außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Aufwendungen für erhöhte Strom- und Heizungskosten sowie für pauschal geltend gemachte Nebenkosten in Form von Telefon, Porto und Ablichtungen als außergewöhnliche [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2002 (V 289/01)

Eigenprovision als Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG

Streitig ist, ob eine sog. Eigenprovision, die dem Kläger als Versicherungsnehmer für den Abschluss einer Lebensversicherung zugeflossen ist, zu den sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG gehört. 1. Die Kläger sind [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2002 (V 81/00)

Zustellung im Ausland und Anspruch auf Durchführung einer Veranlagung

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Steuerveranlagung für die Einkommensteuer 1998 mit der Folge der Erstattung abgeführter Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag hat. Der Kläger ist deutscher [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2002 (V 231/99)

Veräußerungsgewinn eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Streitjahren aus seiner ehemaligen Beteiligung an der B KGaA tarifbegünstigte Einkünfte nach § 34 EStG bezogen hat. Der Kläger war bis zu deren Umwandlung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2002 (V 32/01)

Steuerberater-Prüfung

Der Kläger hat die Steuerberaterprüfung 2000 (erster Versuch) nicht bestanden. Er wurde zwar mit der Durchschnittsnote 4,33 (Einzelnoten 4,5 - 4,0 - 4,5) zur mündlichen Prüfung zugelassen. Dort erzielte er jedoch nur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.11.2002 (VII 249/00)

Aufteilungsverfahren bei gemischt veranlassten Aufwendungen

Die Beteiligten streiten über den Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuern bei einem teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude. Die Klägerin ist Eigentümerin eines in den Jahren 1992 bis 1994 errichteten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.11.2002 (VII 122/01)

Gemeinnützigkeit

Zweck des Klägers ist nach § 2 Abs. 1 seiner Satzung vom 28.06.1995 die Förderung der Systematischen und Vergleichenden Musikwissenschaft im In- und Ausland. Er verwirklicht seine Zwecke nach § 2 Abs. 2 seiner Satzung [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 11.11.2002 (III 444/01)

Postzustellung durch Niederlegung

Verfahrensrechtlich geht es um die Versäumung der Klagefrist. Gegen den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid 1989 vom 20. März 1991 legte die Klägerin mit Schreiben vom 27. am 28. März 1991 Einspruch ein. Nach dem [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.11.2002 (IV 58/00)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

I. Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, in dem sie sich gegen die Heranziehung zu Abgaben für bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland mitgeführter Schmuckstücke [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2002 (IV 154/01)

Übereinstimmung des in der Lizenz angegebenen Erzeugnisses mit dem tatsächlich ausgeführten Erzeugnis bei abweichender Ausfuhranmeldun...

Die Klägerin meldete beim Hauptzollamt H, Zollamt A, mit Ausfuhranmeldung Nr. ...32 vom 29. Juni 1999 eine Warensendung mit 2130 Kartons (= 24.870 kg) 'Hühner, gerupft, ausg., ohne Kopf und Ständer, aber m. Hals, Herz, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2002 (IV 133/00)

Zollrecht, rückwirkende Erhebung von Antidumpingzoll

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte (vormals Hauptzollamt Hamburg-...) zur Nacherhebung von Antidumpingzoll berechtigt war. Am 9.5.1998 trat die Verordnung (EG) Nr. 971/98 der Kommission vom 7.5.1998 (Abl. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2002 (IV 203/99)

Ausfuhrerstattung - Bedeutung der Ausfuhrlizenz

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A GmbH & Co. KG (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Die Gemeinschuldnerin beantragte im Juli 1995 beim Hauptzollamt H - Abfertigungsstelle - die Überführung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2002 (IV 273/99)

Mineralölsteuererstattung

Die Beteiligten streiten um die Mineralölsteuererstattung. Die Klägerin stand seit 1988 in Geschäftsbeziehung mit der Spedition S in A. Aufgrund Vertrages vom 15.07./18.08.1988 (Anlage K1) lieferte die Klägerin an die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2002 (IV 165/00)

Auskunft aus der Schwarzen Liste

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Auskunft aus der sog. 'Schwarzen Liste'. Die 'Schwarze Liste' beruht auf der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 des Rates vom 22.06.1995 über Vorkehrungen gegenüber bestimmten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2002 (IV 27/00)

Anforderung von Säumniszinsen/-zuschlägen

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des beklagten Hauptzollamtes, mit dem sie zur Entrichtung von Säumniszuschlägen herangezogen wird. Die Klägerin unterhält beim beklagten Hauptzollamt ein sog. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2002 (IV 97/00)

Beschaffenheitsangaben für Nicht-Anhang II Waren

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte von der Klägerin zu Recht Ausfuhrerstattung in Höhe von insgesamt DM 28.443,7 zurückgefordert hat. Die Klägerin exportierte in dem Zeitraum vom 29.08. bis 17.12.1996 die [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 29.10.2002 (VI 26/01)

Grobes Verschulden bei Verschweigen eines Treuhandverhältnisses

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheides vorliegen. Der Kläger erklärte gemäß Fragebogen zur steuerlichen Erfassung eines Gewerbebetriebes vom 12.04.1995 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 22.10.2002 (IV 166/99)

Ausfuhranmeldung ist kein Erstattungsantrag

Die Klägerin wendet sich gegen einen Sanktionsbescheid des beklagten Hauptzollamtes. Die Klägerin ließ am 29.7.1996 beim Hauptzollamt H Käse verschiedener Marktordnungs-Warenlistennummern - u.a. Schmelzkäse der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 21.10.2002 (I 214/98)

Steuersatz für die Umsätze aus einer Synchronisationssprechertätigkeit

Streitig ist, ob der besondere Steuersatz (§ 12 Abs. 2 UStG) für Umsätze aus Synchronsprechertätigkeit und Erteilung von Tanz- und Theaterkursen anzusetzen ist. In seinen Steueranmeldungen erklärte der Kläger seine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.10.2002 (IV 239/00)

Mineralölsteuerbefreiung für Schiffe von Bestattungsunternehmen

I. Die Klägerin ist ein Bestattungsunternehmen. Zur Durchführung von Seebestattungen auf hoher See setzt sie drei Bestattungsschiffe, scil. die MS A, die MS B und die MS C ein. Mit Schreiben vom 1.8.2000 wandte sie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.10.2002 (IV 144/01)

Ausfuhrerstattung: nicht ordnungsgemäße Ausfuhranmeldung

Die Klägerin übersandte dem Hauptzollamt Hamburg-... (HZA) am 20. April 2000 das Duplikat einer vom Hauptzollamt Saarlouis am 2. März 2000 ausgestellten Ausfuhranmeldung (Zusatzblatt) für EG-Ausfuhrerstattungen zur [...]