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FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2002 (III 212/97)

Erledigung eines Einspruchsverfahrens im Rahmen einer Schlussbesprechung

Streitig ist die Änderung von Feststellungsbescheiden im Rahmen eines Einspruchsverfahrens. Die Kläger waren Gesellschafter der 'A & B' (Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -), die auf dem Gebiet der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2002 (III 7/02)

Umfang der Änderungsbefugnis nach § 165 Abs. 2 S. 1 AO

1. Die Klägerin ist akademisch ausgebildete Geoökologin. Sie ist verheiratet und Mutter zweier Kinder. In den Streitjahren 1997 und 1998 übte sie keinen Beruf aus. Angabegemäß hatte sie 1995 mit einer Ausbildung zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.12.2002 (II 536/00)

Haftung des Steuerberaters wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung seines Mandanten

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Beteiligter einer Steuerhinterziehung für die Umsatzsteuer aus 1994 und 1995 der Firma A. B. GmbH haftet. Der Kläger ist als selbständiger Steuerberater in Z. tätig. Seit etwa [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.12.2002 (II 553/00)

Haftung des Kommanditisten für Steuerschulden seiner Gesellschaft.Zurückweisung verspäteten Vorbringens.Grundsätzlich keine Berücksichtigung...

Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Kommanditistin in Haftung genommen wurde. Die Klägerin war an der Firma X. GmbH & Co.KG mit Sitz in Y-Str. 92, Z. beteiligt. Gegenstand des Unternehmens war der gewerbliche [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2002 (IV 32/01)

1. Zur Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen; 2. Grenzen der Ermittlungspflicht der Finanzbehörden

Streitig ist, ob ein Darlehen zwischen Ehegatten steuerlich anzuerkennen ist und ob insoweit die Voraussetzungen für eine Änderung der bestandskräftigen Steuerfestsetzungen nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO vorliegen. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2002 (IV 254/01)

Zum Begriff häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist, ob Aufwendungen für Büroräume im selbstgenutzten Wohnhaus in vollem Umfang als Betriebsausgaben abziehbar sind. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2002 (VI 107/00)

Gemeinsame Nutzung eines Arbeitszimmers

Streitig ist, ob und in welchem Umfang die Klägerin gemeinsam mit ihrem Ehemann (Kläger) das häusliche Arbeitszimmer genutzt hat und in welcher Höhe sie Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer als Werbungskosten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2002 (VII 335/00)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Vermögensverfall

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts über den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der Kläger wurde mit Urkunde vom 09.03.1982 zum Steuerberater bestellt. Nach einer Mitteilung des Finanzamts A. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2002 (VII 265/99)

Vermietete Eigentumswohnung in Seniorenwohnanlage dient Wohnzwekken

Streitig ist, ob eine vermietete Eigentumswohnung in einer Wohnanlage für sog. betreutes Wohnen 'Wohnzwecken' i. S. der §§ 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 a, 9 a Satz 1 Nr. 2 EStG 1997 diente, d. h. bei der Ermittlung der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2002 (IV 566/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist

Streitig ist, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist zu gewähren ist und mit welchem Ertragsanteil eine Erwerbsunfähigkeitsrente der Einkommensteuer unterliegt. Der am X.X.1963 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.11.2002 (I 152/00)

Fehlende Finanzierbarkeit einer Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist die Bildung einer Pensionsrückstellung für den Gesellschaftergeschäftsführer. Die Klägerin wurde im Dezember 1989 gegründet. Geschäftsführer ist M (geb. ... 1944), der zugleich 98 % der Geschäftsanteile [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.11.2002 (IV 468/00)

Vorwegnahme des Nacherbfalles gilt als Schenkung

Streitig ist die Festsetzung von Schenkungsteuer nach § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG für die Herausgabe von Nachlassgrundstücken an den Nacherben. Der am XX.XX.1984 verstorbene A. B. wurde aufgrund notariellen Testaments vom [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.11.2002 (IV 350/01)

Kosten des Verfahrens der Bedarfswertfeststellung sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar

Streitig ist, ob Berater-, Prozess- und Gutachtenskosten zur Ermittlung des Bedarfswerts der dem Kläger vermachten Eigentumswohnung nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten erwerbsmindernd abgezogen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.11.2002 (II 179/00)

Leistungen einer Dentalhygienikerin nicht umsatzsteuerfrei

Streitig ist, ob die von der Klägerin als Dentalhygienikerin erzielten Umsätze nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Die 1958 geborene Klägerin erwarb nach in englischer Sprache von verschiedenen Einrichtungen in den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2002 (V 204/00)

Abziehbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers eines Versicherungsvermittlers

Die Beteiligten streiten über den unbegrenzten Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb des Klägers. Der Kläger ist Versicherungsvermittler für [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2002 (V 191/00)

Entwicklung ingenieurmäßiger Anwendersoftware als freiberufliche Tätigkeit

Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers als Softwareentwickler zu Einkünften aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit führt. Der Kläger ist Diplom-Informatiker (Universität) mit dem Vertiefungsfach [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2002 (V 215/00)

Entwicklung ingenieurmäßiger Anwendersoftware als freiberufliche Tätigkeit

Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers im Streitjahr als Software-Entwickler und EDV-Berater zu Einkünften aus Gewerbebetrieb oder aus freiberuflicher Tätigkeit führt. Der Kläger ist Dipl.-Ingenieur (FH) der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2002 (V 375/99)

Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide

Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Gewinnfeststellungsbescheid für das Streitjahr 1992 zu ändern ist. Der Kläger gab für das Streitjahr eine Erklärung zur gesonderten Feststellung des Gewinnes ab. In dieser [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 06.11.2002 (I 226/02)

Streitwert für ein Verfahren über die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen auf Kapitallebensversicherungen

Die Erinnerung, die sich gegen die Höhe des den Gerichtsgebühren zugrunde gelegten Streitwerts richtet, ist nicht begründet. Der Streitwert für die Klage, deren Gegenstand die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2002 (III 252/01)

Kein Ansatz von Auslandsübernachtungspauschalen, die zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen

I. Streitig ist, ob dem Kläger die in Abschn. 40 Lohnsteuer-Richtlinien - LStR - 1998 / 1999 vorgesehenen Pauschbeträge für Übernachtung (Auslandsübernachtungsgelder) zustehen. Der ledige Kläger wird einzeln zur [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 05.11.2002 (III 182/02)

Zur Gewährung eines Haushaltsfreibetrages für Eltern mit Kind im Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2002

Die verheirateten Antragsteller sind unbeschränkt steuerpflichtig, werden zusammen veranlagt und sind Eltern eines 1999 geborenen Kindes, mit dem sie zusammen in häuslicher Gemeinschaft leben und für das sie den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.10.2002 (II 122/02)

Auslegungsfähigkeit einer Klageschrift

Streitig ist, ob dem Kläger wegen Versäumnis der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann. Aufgrund einer beim Kläger durchgeführten Betriebsprüfung erließ das Finanzamt am 08.05.2000 nach § [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.10.2002 (VII 278/99)

Vermietete Pflegezimmer in Altenpflegeheim dienen Wohnzwecken

Streitig ist, ob die Vermietung von zwei im Sondereigentum des Klägers stehenden Pflegezimmern in einem Altenpflegeheim 'zu Wohnzwecken' i. S. der §§ 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 a, 9 a Satz 1 Nr. 2 EStG 1996 bzw. 1997 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.10.2002 (I 197/99)

Angemessenheit der Gesamtausstattung von Gesellschafter-Geschäftsführern; verdeckte Gewinnausschüttung durch überhöhte Gewinntantiem...

Streitig ist, inwieweit gewinnabhängige Tantiemen für die Gesellschafter-Geschäftsführer verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Die Klägerin betreibt seit 1989 ein Unternehmen der Sanitärinstallation. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.10.2002 (VI 105/99)

Beteiligungsumwandlung - vom Kommanditisten zum Komplementär - und Insichgeschäft

Streitig ist, ob der auf den Kläger im Jahr 1996 entfallende Verlust in Höhe von 846.049,00 DM sofort ausgleichs- bzw. rücktragsfähig oder nach § 15a des Einkommensteuergesetzes - EStG - nur verrechenbar ist. Die Firma [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.10.2002 (VII 133/02)

Zurückweisung von nachträglich vorgebrachten Erklärungen und Beweismitteln durch das Finanzgericht

Streitig ist die Höhe des gesondert und einheitlich festzustellenden Gewinns aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2000. Die Klägerin ist eine Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts und erzielt gewerbliche Einkünfte aus einem [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 21.10.2002 (IV 278/02)

Keine Steuerhinterziehung bei Nichtabgabe einer Vermögensteuererklärung ohne Aufforderung durch das Finanzamt und nicht erheblichem...

I. Die Antragstellerin ist Alleinerbin ihrer am 15.03.2000 verstorbenen Mutter (geb. 1910). Diese bezog jahrelang neben einer Rente Einnahmen aus dem Mietshaus A.-Str. 13a in XX. Diese Einnahmen versteuerte sie nicht. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.10.2002 (IV 476/00)

Zeitpunkt der Mindestbeteiligung nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG

Streitig ist, ob von Todes wegen erworbene Anteile an einer GmbH unter Berücksichtigung des Freibetrages nach § 13a Abs. 1 ErbStG und ermäßigt nach § 13a Abs. 2 ErbStG zu besteuern sind. Der Vater des Klägers, V. A. , [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.10.2002 (VI 69/02)

Unterhaltszahlungen eines beschränkt Steuerpflichtigen an seine unbeschränkt steuerpflichtige Ehefrau sind einkommensteuerpflichti...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe Unterhaltsleistungen des im Ausland (Monaco) lebenden Ehemannes an seine im Inland lebende Frau (Klägerin) bei dieser als wiederkehrende Bezüge nach § 22 Nr. 1 EStG zu versteuern [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2002 (VI 228/02)

Eigenheimzulage: Eigenständige - vom Einkommensteuerveranlagungsverfahren unabhängige, - Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünft...

Streitig ist die Gewährung der Eigenheimzulage ab 1997 im Hinblick auf eine im Veranlagungsjahr 1997 vom Kläger gebildete Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Höhe von 300.000,-- [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2002 (I 241/01)

Betriebsausgabenabzug für Büroraum eines Verlagsbeauftragten im Kellergeschoß eines Einfamilienhauses

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen betrieblich genutzten Raum im Einfamilienhaus eines Firmenbeauftragten unbeschränkt oder als Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur beschränkt in Höhe von 2.400 DM als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2002 (I 119/99)

Arbeitsplatz eines Lehrers, der auch in der Schulleitung tätig ist

Streitig ist, ob die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer bis zu einem Betrag von 2.400 DM jährlich als Werbungskosten abziehbar sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2002 (IV 425/00)

Fortgeltung einer Zahlungsanweisung an das Finanzamt nach Wechsel der Veranlagungsart

Streitig ist, ob der Steuererstattungsanspruch der Klägerin durch Überweisung des Erstattungsbetrages i. H. v. 5.480,30 DM auf das Konto ihres getrennt lebenden Ehemannes erloschen ist. Die Klägerin und ihr Ehemann [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.09.2002 (I 201/02)

Unentgeltliche Mehrarbeit keine Werbungskosten

Die Kläger wurden im Streitjahr 1999 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger bezog als Kaufmann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Rahmen eines Sanierungstarifvertrages zwischen seinem Arbeitgeber [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.09.2002 (III 152/02)

Festsetzung des Prüfungsbeginns einer Außenprüfung

Streitig sind die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung gegen die Klägerin und die Festsetzung des Prüfungsbeginns. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Liquidation, die aus den Gesellschaftern A [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.09.2002 (VI 338/01)

Wirksamkeit eines behaupteten Kirchenaustritts aus der Evang. Kirche in der ehemaligen DDR

Streitig ist, ob das beklagte evang.-luth. Kirchensteueramt zu Recht für das Jahr 1998 Kirchensteuer auch gegenüber dem Kläger festgesetzt hat. Der am ... 9. 1966 in A. (Sachsen) in der ehemaligen DDR geborene und am [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.08.2002 (VII 201/99)

Betriebsausgaben bei Fahrten mit einem unentgeltlich zur Nutzung überlassenen Fahrzeug

Streitig ist, in welcher Höhe Aufwendungen des Klägers im Zusammenhang mit der Nutzung eines seinem Schwiegervater gehörenden Lkw's als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. 1. Der Kläger erzielte im Streitjahr [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 27.08.2002 (I 126/02)

Gewerbesteuerpflicht eines Veräußerungsgewinns

Streitig ist, ob eine Anteilsveräußerung nach Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft gewerbesteuerpflichtig ist. K. war Alleingesellschafter der Firmen - X. GmbH Kunststoff und Formenbau, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.08.2002 (VI 208/01)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen einer Gymnasiallehrerin für eine Bildungsreise nach Kanada

Streitig ist, ob die Klägerin als Gymnasiallehrerin und Fachbetreuerin für Französisch Aufwendungen für eine Auslandsgruppenreise nach Quebec (Kanada) als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.08.2002 (VI 207/01)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen einer Lehrerin außerhalb der Ferienzeit für eine Bildungsreise nach Frankreich als Werbungskoste...

Streitig ist, ob die Klägerin als Gymnasiallehrerin und Fachbetreuerin für Französisch Aufwendungen für eine Auslandsgruppenreise in die Region Limousin (Frankreich) sowie Aufwendungen für den Besuch der Frankfurter [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.08.2002 (VII 199/99)

Verjährungsfrist bei nicht erklärten Einkünften aus Kapitalvermögen

Streitig ist, ob die Kläger im Hinblick auf nicht erklärte Kapitaleinnahmen die darauf entfallende Einkommensteuer 1987 hinterzogen haben und deshalb die 10-jährige Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO gilt. 1. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.08.2002 (I 99/02)

Eigenheimzulage: Kürzung der Bemessungsgrundlage für Fördergrundbetrag wegen vorbehaltenen Wohnrechts; Zuordnung einer Abstandszahlung...

Streitig ist, in welcher Höhe Eigenheimzulage zu gewähren ist. Mit notariellem Vertrag (Übergabevertrag) vom 22. 9. 1999 wurde dem Kläger von seinem Vater das landwirtschaftliche Anwesen S. 17 übergeben. Neben [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.08.2002 (II 182/00)

Verzicht auf die Steuerbefreiung bei Vermietung eines Gebäudes an ein Bankinstitut

Streitig ist, ob die Klägerin für die Vermietung des Gebäudes an ein Bankinstitut gem. § 9 Abs. 2 UStG in der Fassung von 1994 auf die Steuerbefreiung verzichten kann. Die Klägerin hat mit notarieller Urkunde vom [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 13.08.2002 (IV 81/02)

Zur Frage, ob § 1 Abs. 2 a GrEStG auch bei einem Gesellschafterwechsel einer werbenden Personengesellschaft anzuwenden ist

I. Im Hauptsacheverfahren (Az.: IV 80/2002) ist streitig, ob der durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20. 12. 1996 (BGBl I 1996, 2049 - JStG 1997) neu eingefügte § 1 Abs. 2 a GrEStG einschränkend dahin auszulegen ist, [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 09.08.2002 (II 474/01)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer zunächst inaktiven Firma [Phönix-Gesellschaft], die lediglich zu dem Zweck aktiviert wird, um...

I. In dem Verfahren ist streitig, ob die Antragstellerin zurecht abziehbare Vorsteuerbeträge aus einer Rechnung der Firma A. GmbH in Höhe von 246.715,10 DM geltend machen kann. Die Gesellschaft der Antragstellerin [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 08.08.2002 (I 132/02)

Kleinstbetrieb: Begründung einer Prüfungsanordnung

Die Antragsteller, die Eheleute B., werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Antragsteller erzielte als freier Handelsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Betrieb war nach § 3 der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.08.2002 (I 73/98)

Arbeitnehmereigenschaft von Hostessen, Nebeneinkünften beim selben Arbeitgeber, Geldwerter Vorteil durch Ermäßigung einer Vermittlungsgebüh...

Streitig ist noch die lohnsteuerliche Bewertung der ermäßigten Maklercourtage, die Beurteilung der Hostessentätigkeit als nichtselbständige Tätigkeit und die Zuordnung sogenannter Tippprovisionen für Angestellte zu den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.07.2002 (IV 202/01)

Kürzungsmonate bei der Berechnung

Streitig ist, ob die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes den Kindergeldanspruch des Klägers ausschließen. Der Kläger bezog für seinen am ... 7. 1980 geborenen Sohn A. laufend Kindergeld. A. befand sich vom 1. 1. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.07.2002 (IV 162/01)

Grundstückskauf mit hinausgeschobener Wirksamkeit

Streitig ist, ob durch einen notarielle beurkundeten Grundstückskaufvertrag, der erst nach einem vorausgehenden Mietzeitraum wirksam werden soll, bereits vor Ablauf der Mietzeit Grunderwerbsteuer entsteht. Nach [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.07.2002 (IV 80/02)

Zur Frage, ob § 1 Abs. 2a GrEStG auch bei einem Gesellschafterwechsel einer werbenden Personengesellschaft anzuwenden ist

Streitig ist, ob der durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20. 12. 1996 (BGBl I 1996, 2049 - JStG 1997) neu eingefügte § 1 Abs. 2 a GrEStG einschränkend dahin auszulegen ist, dass er bei einem Gesellschafterwechsel bei [...]