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FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.09.2003 (8 K 369/01)

Keine notwendige Beiladung bei Nachfeststellung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 BewG; Beiladung

I. Die Antragstellerin ist die Mutter des Klägers. Sie hat mit ihrem Schreiben vom 1. Dezember 2002, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, beantragt, an dem Klageverfahren 8 K 369/01 als Streitgenossin im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2003 (VI 297/03)

Verfahrensweise bei Streit über Umsetzung einer

Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt und war Mitglied der Sozietät S. Aus dieser Sozietät ist der Kläger ausgeschieden, streitig ist u.a., zu welchem Zeitpunkt. Im Rahmen einer Betriebsprüfung kam es am 22.01.2002 zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2003 (VI 40/01)

Zuordnung einer spekulativen Anlage zum Betriebsvermögen

Streitig ist, ob eine spekulative Finanzanlage in Höhe von 1,5 Mio. DM Betriebsvermögen der Klägerin geworden ist. Die auf dem Bausektor tätige Klägerin ist aufgrund Gesellschafterbeschlusses vom 26.06.1992 mit Wirkung [...]

FG Bremen - Zwischenurteil vom 03.09.2003 (4 K 220/03)

Widerlegung der Drei-Tage-Zugangsfiktion eines per einfachen Brief versandten Steuerbescheids

Gegenstand des Rechtsstreits ist zunächst die Frage, ob der Kläger gegen die Bescheide des Beklagten über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für die Jahre 1997 bis 2000, datierend vom 29. Juli [...]

FG München - Beschluss vom 03.09.2003 (13 S 244/03)

Keine Prozesskostenhilfe bei Verweigerung der Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhalts; Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Einkommensteuer...

I. Der Antragsteller (ASt) beantragt unter Vorlage einer Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, ihm zur Durchführung des anhängigen Klageverfahrens (Az.: 13 K 5422/02) Prozesskostenhilfe [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 03.09.2003 (III 78/03)

Zustimmung zur Zuordnung des Haushaltsfreibetrages

Die Beteiligten streiten über den Abzug eines Haushaltsfreibetrags nach § 32 Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) in 1999. Der Kläger ist seit 1998 geschieden (Bl. 1 Einkommensteuerakte). Seine 1992 geborene Tochter ... [...]

FG München - Urteil vom 03.09.2003 (4 K 1027/03)

Keine KraftSt-Befreiung für Tierrettungsfahrzeuge

Streitig ist, ob ein zur Tierrettung eingesetztes Kraftfahrzeug nach § 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) steuerbefreit ist. I. Der Kläger, ein im Vereinsregister ... eingetragener Verein, meldete am 27.02.2002 das [...]

FG München - Urteil vom 03.09.2003 (4 K 2600/01)

Korrektur eines bestandskräftigen unrichtigen ErbSt-Bescheids wegen Fortführung eines geschenkten Gewerbebetriebs

Streitig ist, ob der Schenkungsteuerbescheid vom 01.02.2001 nach § 129 AO berichtigt werden kann. I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 07.10.1999 (Urkunde Nr. ...) hat Frau M. an ihre Adoptivtochter, die Klägerin, [...]

FG München - Urteil vom 03.09.2003 (4 K 5029/01)

Abzug von Unterhaltskosten für im Nachlass vorhandene Tiere als Nachlaßverbindlichkeiten bei der ErbSt

Streitig ist, ob Kosten für den Unterhalt der zum Nachlass gehörenden Tier zu Nachlassverbindlichkeiten i.S.d. § 10 Abs. 5 ErbStG führen. I. Die am 02.07.1999 verstorbene Erblasserin ... hatte mit notariellem Testament [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 03.09.2003 (III 633/01)

FGO: Wiedereinsetzung nach Versäumung einer Ausschlussfrist für die Einreichung einer Prozessvollmacht

I. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Verlusts aus atypisch stiller Beteiligung als Mitunternehmer an der A ...-AG (A) und Still. Gegenstand der Zwischenentscheidung ist die Frage der Wiedereinsetzung in den [...]

FG Berlin - Urteil vom 03.09.2003 (6 K 6283/02)

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte zutreffend die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit um einen von seinem Arbeitgeber gewährten geldwerten Vorteil erhöht hat. Die Kläger sind [...]

FG Bremen - Urteil vom 03.09.2003 (2 K 520/02)

Abfindung der Personengesellschaft an den Gesellschafter für vorzeitige Beendigung des Mietvertrags nicht tarifbegünstigt; Feststellung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob eine von der Klägerin an eine Gesellschafterin gezahlte Abfindung für die Änderung eines zwischen Gesellschaft und Gesellschafterin geschlossenen Mietvertrages als [...]

FG Bremen - Urteil vom 03.09.2003 (2 K 520/02 (5))

Abfindungszahlung für Auflösung des Mietvertrags

Der Änderungsvertrag diente der Vermeidung etwaiger Schadenersatzansprüche der Gesellschafterin wegen Nichterfüllung des Mietvertrags durch die GbR und löste somit eine Zahlung aus, die zivil-rechtlich [...]

FG Bremen - Urteil vom 03.09.2003 (2 K 179/03)

Niederländische und finnische Quellensteuern ohne Besteuerung der zugrunde liegenden Kapitaleinkünfte auch nicht erstattungsfähig;...

Der Kläger begehrt vom Bekl. die Erstattung von im Ausland im Jahr 2002 erhobener Quellensteuer auf Dividenden. Der Kl. hatte im Streitjahr seinen Wohnsitz in Bremen und bezog als Rentner eine Rente in Höhe von DM [...]

FG Bremen - Urteil vom 03.09.2003 (2 K 545/01 (1))

Erhöhung der Kfz-Steuer für PKW mit der Schadstoffschlüsselnummer 09 ab 2001 nicht verfassungswidrig; Kraftfahrzeugsteuer ab 13....

Die Beteiligten streiten darum, ob der Bekl. den Personenkraftwagen des Kl. zu Recht für die Zeit ab 13.08.2000 nach den seit dem 01.07.1997 erhöhten Steuersätzen für Personenkraftwagen mit der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.09.2003 (VII 196/00)

Keine Diskriminierung nach dem DBA USA bei Nichtgewährung des bewertungsrechtlichen Schachtelprivilegs

Die Beteiligten streiten darüber, ob wesentliche Beteiligungen der Klägerin bei der Feststellung des Einheitswertes ihres Betriebsvermögens in Ansatz zu bringen sind. Bei der Klägerin handelt es sich um eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.09.2003 (VII 145/01)

Schuldzinsen als Werbungskosten

Gegenstand des Rechtsstreits ist die steuerliche Berücksichtigung von Schuldzinsen des Klägers für die Einkommensteuer 1995 und 1996. Der Kläger ist selbstständig tätig als Rechtsanwalt. Bis zum 31.8.1996 war er [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.09.2003 (3 V 2194/02)

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Investitionszulage wegen des rückwirkenden Ausschlusses der Doppelförderung...

I. Streitig ist, ob ernstliche Zweifel im Sinne des § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) daran bestehen, daß die der Antragstellerin für das Wirtschaftsjahr 2000 gewährte Investitionszulage zu Recht [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.09.2003 (3 K 2712/02)

Prozesskosten einer Klage auf Zugewinnausgleich als außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 2000, Solidaritätszuschlag 2000...

I. Streitig ist, ob Prozeßkosten einer Klage auf Zugewinnausgleich als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Klägerin war zunächst für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.09.2003 (V 251/98)

Erstattungszinsen zur Einkommensteuer - abweichender Zinslauf

Die Kläger begehren die Festsetzung von Erstattungszinsen zur Einkommensteuer 1991. Die Kläger sind Eheleute und wurden zur Einkommensteuer 1991 zusammen veranlagt. Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.09.2003 (VII 203/01)

Widerruf der Vollmacht an das Finanzamt

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Steuerbescheide für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998. Nachdem die Klägerin trotz Aufforderung für die Streitjahre 1997 und 1998 keine Steuererklärungen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 02.09.2003 (2 K 1263/01)

Andere Kapitalgesellschaft als einer GmbH nahe stehende Person; Keine Pensionsrückstellung aufgrund nur einseitig unterschriebener...

Die Klägerin ist eine im Jahr 1991 gegründete Steuerberatungsgesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Steuerberater Michael A... ist. Die Klägerin sitzt in L...; Geschäftsstellenleiter der [...]

FG Köln - Urteil vom 01.09.2003 (6 K 7065/00)

Häusliches Arbeitszimmer eines Zahnarztes

Die Kläger sind Eheleute. Sie werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Ehemann ist von Beruf Zahnarzt und übt diese Tätigkeit selbständig in einer Einzelpraxis aus. Die Wohnung der Eheleute befindet sich im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.09.2003 (1 K 72/02)

Ansparrücklage; Wirtschaftsjahr; Bilanzaufstellung - Bildung einer Anspar-Rücklage

Streitig ist, ob die Bildung einer Rücklage nach § 7 g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) - sog. Ansparrücklage - noch möglich ist, wenn der Betrieb im Zeitpunkt der Bilanzerstellung bereits aufgegeben worden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.09.2003 (1 K 85/02)

Einfuhrumsatzsteuer-Erlass; Billigkeit - Erlass von Einfuhrumsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen

Streitig ist, ob Umsatzsteuer und darauf entfallende Zinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind, weil die Klägerin gezahlte Einfuhrumsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen kann. Die Klägerin betrieb ein [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 01.09.2003 (4 V 1591/03)

Weiterleitung von nach § 9 Abs. 3 StromStG steuerermäßigtem Strom an nicht begünstigtes Unternehmen

I. Streitig ist, ob der Antragsgegner (Ag.) zu Recht gegenüber der Antragstellerin (Ast.) die Stromsteuer für den von der Ast. an die M. GmbH weitergeleiteten Strom unter Nichtberücksichtigung der der Ast. erteilten [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 01.09.2003 (2 K 2366/02)

Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbeträge 1993 und 1994; Anstellungsvertrag des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers;...

Die Sache befindet sich im II. Rechtszug. Die Klägerin wurde im Jahre 1992 errichtet. Von dem Stammkapital in Höhe von DM 50.000,00 übernahmen Herr Dr. Harald A... einen Geschäftsanteil in Höhe von DM 45.000,00 und [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2003 (14 K 2519/01 E)

Gewinnrealisierung

Es ist zu entscheiden, ob im Rahmen einer Betriebsaufspaltung eine personelle Verflechtung durch tatsächliche Beherrschung bestanden hat (§ 15 Einkommensteuergesetz -EStG-). Der Kläger (Kl.) wurde im Streitjahr 1993 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2003 (1 K 246/03)

Kindergeld; Zurechnung; Übergangsbeihilfe; Grenzbetrag; Zeitsoldat - Zurechnung einer Überbrückungsbeihilfe bei Ermittlung der kindergeldschädlichen...

Streitig ist, ob eine dem Sohn der Klägerin im Jahr 2001 zugeflossene Übergangsbeihilfe bei der Ermittlung seiner kindergeldschädlichen eigenen Einkünfte und sonstigen Bezüge des Jahres 2002 zu berücksichtigen ist. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 29.08.2003 (4 K 1557/03)

Aufrechenbarkeit von Kfz-Steuer-Guthaben im Insolvenzverfahren

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt ist, ein Kraftfahrzeugsteuerguthaben mit Steuerrückständen des Gemeinschuldners aufzurechnen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des K. [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 29.08.2003 (13 K 193/02)

Kein Verzicht auf für das Erstobjekt festgesetzte Eigenheimzulage zwecks Erhalt der (höheren) Förderung für in räumlichem Zusammenhang...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute und haben zwei Kinder, geb. 1986 und 1988. Mit Antrag auf Eigenheimzulage ab dem Jahr 1996 machten die Kläger geltend, sie hätten am 31. Juli 1996 das [...]

FG Münster - Urteil vom 28.08.2003 (11 K 6243/01 E)

Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte nicht verfassungswidrig

Streitig ist, ob bei den sonstigen Einkünften gemäß § 22 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.08.2003 (I 348/02)

Übertragung eines Besitzunternehmens mit allen Aktiven und Passiven umfaßt auch nichtbilanzierte Geschäftsanteile des Unternehmers...

Streitig ist, ob bei einer Betriebsübertragung GmbH-Anteile entnommen wurden. Der Kläger betrieb unter der Fa. H. X. ein Einzelunternehmen des Karosserie- und Fahrzeugbaus. Der Grundbesitz des Einzelunternehmens war im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2003 (I 84/02)

Dauerschuldzinsen bei Kreditweitergabe (Durchlaufkredit) im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Die Klägerin ist Eigentümerin von Hotelgrundstücken in Hamburg und N. Die Grundstücke sind an die Z-GmbH verpachtet, die die Hotels betreibt und an der die Klägerin zu 100 % beteiligt ist. Unter den Beteiligten ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2003 (I 153/00)

Erstattung bei abgezweigtem Kindergeld

Streitig ist die Rückzahlung des abgezweigten Kindergeldes. Der Kindergeldberechtigte A erhielt für seinen Sohn, den Kläger, Kindergeld. Das Kindergeld wurde bis zum 31. Dezember 1995 nach den Vorschriften des [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2003 (7 K 736/02 StB)

Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen neurotischer Arbeitsstörung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung des Klägers (Kl.) zum Steuerberater. Der am ...1960 geborene Kl. wurde nach bestandener Prüfung am ...1992 zum Steuerberater bestellt. Die berufliche [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.08.2003 (2 K 707/99)

Liebhaberei; Künstlerische Tätigkeit; Gewinnerzielungsabsicht; Anlaufphase - Liebhaberei und künstlerische Tätigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin als Künstlerin mit Gewinnerzielungsabsicht tätig war. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin, geboren im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.08.2003 (6 K 184/01)

Aufwendungen für eine berufsbegleitende Promotion als Werbungskosten; Einkommensteuer 1998

Streitig ist die Anerkennung von Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit. Der mit der Klägerin zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Kläger erzielte im Streitjahr 1998 unter anderem Einkünfte aus [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.08.2003 (2 K 215/00)

Zugehörigkeit einer hinzuerworbenen Fläche zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen

Die Beteiligten streiten darüber, ob in die Einheitswert- (EW-)Feststellung eines land- und forstwirtschaftlichen Vermögens eine hinzuerworbene Fläche einzubeziehen ist. Der Kläger (Kl.) bewirtschaftet ein in seinem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2003 (V 11/01)

Erlass von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen nach Bestandskraft der Steuerfestsetzungen

Die Klägerin wurde 1993 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist unter anderem die Herstellung und der Vertrieb von elektronischen, optischen und feinmechanischen Geräten, die Entwicklung und Konstruktion im Bereich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2003 (V 126/02)

Zulassung zur Steuerberaterprüfung

Der Kläger begehrt von der Beklagten die vorzeitige Zulassung zur Steuerberaterprüfung. Der Kläger hat folgende Ausbildungsgänge durchlaufen oder Tätigkeiten ausgeübt: Nach Ablegung des Abiturs im Jahre 1992 und [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.08.2003 (14 V 12/03)

Wohnsitz im Inland oder in der Schweiz; Feststellungsbescheid nach § 18 AStG als Grundlagenbescheid für die Einkommensteuer; Vollziehung...

Streitig ist, das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheides für 1998 sowie der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide für 1996 bis 1998. Der Antragsteller betrieb in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2003 (V 234/02)

Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfall

Der Kläger ist seit Jahr 1986 Steuerberater. Im August 2001 wurde die ... Betriebskrankenkasse (BKK) bei der Beklagten vorstellig mit der Angabe, dass der Kläger für die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.08.2003 (2 K 350/00)

Entnahmehandlung; Eindeutigkeit; Nutzungsänderung; Inventarverzeichnis - Eindeutigkeit einer Entnahmehandlung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger aus seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bereits am 01.10.1989 ein Grundstück entnommen hat oder ob es erst durch Verkauf im Jahre 1996 aus dem Betriebsvermögen [...]

FG Saarland - Beschluss vom 26.08.2003 (1 K 114/03)

Erledigungserklärung nach dem Tod des Klägers; Kostenentscheidung

I. Der am 18. Juli 2003 verstorbene, anwaltlich vertretene vormalige Kläger wandte sich mit seine Klage vom 22. April 2003 gegen die Aufforderung des Beklagten zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.08.2003 (2 K 237/00)

Kraftfahrzeugsteuer-Befreiung für in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendete Fahrzeuge; Übertragung eines Rechtsstreits...

Die Klägerin, die ein landwirtschaftliches Lohnunternehmen und einen gewerblichen Landschaftspflegebetrieb unterhält, begehrt die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer nach § 3 Nr. 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz - [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.08.2003 (5 K 5055/02)

Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten um einen Abrechnungsbescheid zuletzt vom 7. März 2003 betreffend einen Vorsteuervergütungsanspruch des Klägers für das erste Quartal 2000. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2003 (IV 20/00)

Abtretung des Anspruchs auf Gewährung von Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Abtretungsempfängerin von Ausfuhrerstattungsansprüchen in Höhe von insgesamt DM 125.898,29 in Anspruch genommen hat. In der Zeit vom [...]

FG München - Urteil vom 26.08.2003 (2 K 5537/02)

Keine Offenbare Unrichtigkeit bei ungeprüfter Übernahme der Angaben aus der Steuererklärung; Wiedereinsetzung

Streitig ist, ob Steuerbescheide zu Gunsten der Klägerin geändert werden können. Die Einkommensteuererklärung der Klägerin für 1999 ging am 19.9.2000 beim beklagten Finanzamt ein. Die Daten der Einkommensteuererklärung [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.08.2003 (2 K 780/01)

Gewerbesteuerpflicht bei über normale Vermietung hinausgehender Unterbringung von Asylbewerbern

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Gewerbesteuermessbescheiden für die Jahre 1996 bis 1998 wegen des Betriebs eines Asylbewerberwohnheimes. Der Kläger mietete im Januar 1996 vom Landkreis M. einen 1970 [...]