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FG Köln - Urteil vom 15.10.2003 (14 K 4553/01)

Verdoppelung des Spendenabzugs für Ehegatten an gemeinnützige Stiftungen

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der in § 10b Abs. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz - EStG - für Zuwendungen an Stiftungen vorgesehene zusätzliche Abzugshöchstbetrag bei zusammen veranlagten Ehegatten verdoppelt [...]

FG Köln - Urteil vom 15.10.2003 (4 K 4199/99)

Wechsel der Gewinnermittlung von der Einnahme-Überschuss-Rechnung zum Betriebsvermögensvergleich

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ihr Wahlrecht, den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln, für das Streitjahr zulässigerweise und wirksam ausgeübt hat. Die Klägerin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2003 (3 K 2899/00)

Für ein Erststudium gibt es keinen Werbungskostenabzug

Streitig ist, ob die Aufwendungen der 1949 geborenen Klägerin für ein Studium der Kunstgeschichte an der Universität in B vorab entstandene Werbungskosten darstellen. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur [...]

FG Köln - Urteil vom 15.10.2003 (14 K 4907/02)

Verdoppelung des Spendenabzugs für Ehegatten an gemeinnützige Stiftungen

FG Münster - Urteil vom 15.10.2003 (1 K 165/99 E,U)

Haftung des Teilnehmers einer Steuerhinterziehung

Streitig ist die Haftung des Klägers gemäß § 71 Abgabenordnung (AO) für Einkommensteuer, Einkommensteuervorauszahlung, Solidaritätszuschlag und Umsatzsteuer sowie Umsatzsteuervorauszahlungen seines Vaters dem Grunde [...]

FG München - Urteil vom 15.10.2003 (3 K 958/01)

Präferenznachweis gebrauchter; nach Rumänien ausgeführter Altkleidung; Präferenznachweis

I. Streitig ist der Präferenznachweis gebrauchter Kleider. Anlässlich einer Außenprüfung, die zunächst auf Ersuchen der rumänischen Zollverwaltung die Prüfung der von der Klägerin abgegebenen Ursprungserklärung auf der [...]

FG Münster - Beschluss vom 14.10.2003 (7 V 4138/03 AO)

Erlass einer einstweiligen Anordnung im laufenden Aussetzungsverfahren

I. Zu entscheiden ist, ob dem Finanzamt (FA) im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen ist, Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen bis der Bundesfinanzhof (BFH) über eine von der Antragstellerin (Astin.) [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.2003 (3 V 4017/03 A (E))

Einkünftefeststellung; Folgebescheid-Anpassung; Folgebescheid-Änderung; Änderungsbefugnis; Verwirkung - Anwendbarkeit des § 175...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) zur Änderung des Einkommensteuerbescheids 1998 vom 20.03.2003 berechtigt war. Die verheirateten Antragsteller sind je [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2003 (5 K 1773/00)

Bloßes Aufhebungsverlangen zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens ungenügend; Teilschätzung und Zuschätzung von Umsatzsteuer;...

Streitig ist, ob das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen zur Einkommen- und Umsatzsteuer 1997 und 1998 zutreffend geschätzt hat. I. Der Kläger war in den Streitjahren in ... als Rechtsanwalt niedergelassen, die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2003 (6 K 7092/02 K, G, F, AO)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Angemessenheit; Bezüge; Tantieme; Gewinnentwicklung; Außerbetriebliche...

Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (Vergütung der Gesellschafter-Geschäftsführer). Unternehmensgegenstand der durch Urkunde vom 21.01.1986 errichteten Klägerin ist die Herstellung von und der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2003 (4 K 350/00)

Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer bei Aufwendungen vor Bezug der Wohnung und des darin befindlichen Arbeitszimmers;...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Beide Ehegatten erzielten im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit - der Kläger als Steuerberater, die Klägerin als Lehrerin. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 14.10.2003 (I 42/02)

Keine Ablaufhemmung des § 170 Abs. 2 AO bei freiwilliger Abgabe der Steuererklärung

Streitig ist, ob wegen Ablauf der Festsetzungsfrist Verjährung eingetreten ist. Der Kläger reichte am 12.04.2001 erstmals Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1994 bis 1998 ein. In den Steuererklärungen [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2003 (2 S 1708/03)

PKH-Antrag durch Insolvenzverwalter; Beiordnung eines Rechtsanwalts zum PKH-Verfahren; Prozesskostenhilfe für das Verfahren 2 K 1843/0...

Der Antragsteller wurde durch Beschluss des Amtsgerichts L. vom 28. Juni 2002 (Aktenzeichen: 63 IN .../02) zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der X. Bewehrungsbau GmbH, L., bestellt. Auf der Grundlage des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2003 (4 K 119/02)

Auslegung von § 46 Abs. 2 Satz 1 EStG bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen rechtmäßig kein Steuerabzug vorgenommen...

Streitig ist die Ablehnung der Einkommensteuerveranlagung. Die verheirateten und zusammenlebenden Kläger (Kl) gaben die Einkommensteuererklärungen 1995 und 1996 am 07. August 2001 ab. Der Kl erklärte Einnahmen aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2003 (3 K 2787/03 U)

Ausschlussfrist; Vollmacht; Steuerberater; Bevollmächtigung; Ermessensentscheidung - Vollmachtsanforderung durch das Gericht bei Zweifeln...

Mit einem am 19.5.2003 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag erhob der Prozessbevollmächtigte mit folgendem Wortlaut Klage: 'Im Auftrage und in Vollmacht der Mandanten erhebe ich Klage wegen nicht [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 14.10.2003 (III 263/02)

Beginn der Kindergeldberechtigung eines Kontingentflüchtlings; Familienleistungsausgleich

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung des Kindergeldes für den Zeitraum August bis Oktober 2001, insbesondere ab welchem Zeitpunkt die Klägerin als sogenannter 'Kontingentflüchtling' kindergeldberechtigt ist. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2003 (23 U 222/02)

Haftung des Steuerberaters wegen fehlerhafter Erstellung der Steuererklärungen - Beginn der Verjährungsfrist - Sekundärhaftung,...

A. Die Kläger machen nach erstinstanzlicher teilweise Klagerücknahme noch gegen die Beklagten zu 1. und 4. als ihre Steuerberater einen Schadensersatzanspruch wegen angeblicher fehlerhafter Erstellung der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2003 (23 U 208/02)

Haftung des Steuerberaters wegen Verletzung seiner Belehrungs- und Hinweispflichten - Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist -...

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache in vollem Umfang Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Unrecht im wesentlichen stattgegeben. Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Rechtsverletzung, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2003 (23 U 8/03)

Vereinbarungsdarlehen geschuldeter Gebührenrechnungen zwischen Mandant und Steuerberater

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch des Klägers ist verjährt. Soweit für die rechtliche [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2003 (5 K 2637/02)

Erstattungsanspruch bei Zahlung auf Rechnung des Steuerschuldners durch einen Dritten

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin ein Erstattungsanspruch von 11.150,-- DM aus einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für 1998 zusteht und sie Einsicht in die Steuerakten der Bdt ... mit Sitz in M [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2003 (13 K 1942/03 E)

Sonderausgabenabzug; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang; Folgejahr; Rückwirkendes Ereignis - Anerkennung von Kirchensteuer als Sonderausgabe...

I. Die Kläger wurden zunächst durch Bescheid vom 27.12.2000 zur Einkommensteuer für das Streitjahr 1999 zusammenveranlagt. Dabei wurde gemäß einem Vorauszahlungsbescheid gezahlte Kirchensteuer in Höhe von 5.416 DM [...]

FG Köln - Urteil vom 13.10.2003 (10 K 7519/00)

Betriebsaufspaltung: Büroräume keine wesentliche Betriebsgrundlage

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Betriebsaufspaltung vorliegt. Die Kläger sind Eheleute. Sie sind beide zu jeweils 50 % an der G-GmbH beteiligt, die seit 0000 besteht und Unternehmensberatung betreibt. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 13.10.2003 (5 K 4658/01 F)

Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Streitig ist die entnahmebedingte Zurechnung von Schuldzinsen im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft. Komplementärin ist die ...Verwaltungs- und [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.10.2003 (II 262/02)

Werbungskosten bei mangelnder Glaubhaftmachung einer Vermietungsabsicht

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger kaufte in den Jahren 1991 und 1992 jeweils eine in O, X-Straße belegene Wohnung (Nr. 6 und Nr. 7), die er beide bis [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.10.2003 (IV 340/02)

Festsetzung von Zwangsgeld zur Abgabe einer Feststellungserklärung

Die Klägerin ist als Bauträger tätig. Im Rahmen ihres Unternehmens erwarb sie das bebaute Grundstück ... Das Gebäude wurde umfassend saniert und, in Wohn- und Teileigentum aufgeteilt; insgesamt wurden zehn [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2003 (11 K 191/03)

Messstipendium; Priester; Arbeitslohn - Steuerpflicht von Messstipendien bei Priestern

Streitig ist, ob Messstipendien steuerpflichtige Einnahmen eines Priesters darstellen. Der Kläger ist katholischer Priester. Der Beklagte (das Finanzamt) erhöhte in dem Einkommensteuerbescheid 2000 vom 10.09.2001 die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2003 (18 K 5352/01 AO)

Säumniszuschlag; Erlass; Zahlungsunfähigkeit; Überschuldung; Aufhebung der Steuerfestsetzung; Vollziehungsaussetzung - Ermessensausübung...

Die Beteiligten streiten um den vollständigen Erlass der bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens verwirkten Säumniszuschläge, die der Beklagte - das Finanzamt - bisher zur Hälfte erlassen hat. Der Kläger ist [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 09.10.2003 (7 K 4861/01)

Aktivierung von Provisionsansprüchen aus der Herstellung von Geschäftsbeziehungen dienenden Vertrag; Körperschaftsteuer 1995 und...

I. Streitig ist der Zeitpunkt der Aktivierung von Forderungen. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie nimmt die Aufgaben eines sog. Möbelverbundes wahr. Dabei unterstützt sie die ihr angeschlossenen Möbelhäuser (sog. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.10.2003 (IV 188/01)

Wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück

Strittig ist, ab wann und in welcher Höhe dem Kläger Eigenheimzulage zu gewähren ist. Mit Antrag vom 07.06.2000 beantragte der Kläger ab 1999 Eigenheimzulage (Grundförderung und Kinderzulage) für seinen hälftigen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.10.2003 (IV 194/02)

Keine Rückgängigmachung eines Grundstückserwerbs bei Aufhebung des Kaufvertrags im persönlichen Interesse des Käufers

Streitig ist, ob der Erwerb eines Hälfteanteils an einer Eigentumswohnung durch den Kläger durch Aufhebung des Kaufvertrags und Weiterveräußerung dieses Anteils im Wege einer Nachtragsvereinbarung wieder rückgängig [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2003 (6 K 1994/00)

Berücksichtigung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts bei der Ermittlung des Aufgabegewinns

Streitig ist, ob für ein Nutzungsrecht des Klägers am hälftigen Gebäudeanteil der Klägerin bei der Ermittlung des Betriebsaufgabegewinns ein Entnahmegewinn anzusetzen ist. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 09.10.2003 (10 K 2759/99)

Nachträgliche Anschaffungskosten durch krisenbestimmtes Darlehen

Die Beteiligten streiten über die Höhe der nachträglichen Anschaffungskosten, die durch den Verlust eines Darlehens entstanden sind. Der Kläger war am Stammkapital der Firma 'C-GmbH' (GmbH) von 50.000 DM seit Oktober [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2003 (16 K 2824/01 E)

Außergewöhnliche Belastung; Wohnhaus; Behindertengerecht; Umbau; Gegenwert; Verlorener Aufwand - Aufwendungen eines Mieters für...

Die Ehefrau des Klägers war im Streitjahr 1999 schwer erkrankt und an den Rollstuhl gefesselt. Die Eheleute lebten in einem gemieteten Einfamilienhaus. Der Kläger und seine im Mai 2000 an ihrer Krankheit verstorbene [...]

FG Hessen - Beschluss vom 09.10.2003 (8 V 2928/03)

Gewerbebetrieb; Freier Beruf; Eigenverantwortliche Tätigkeit; Persönliche Leistung; Leitend; Übersetzungsbüro - Abgrenzung zwischen...

Die Beteiligten streiten im Aussetzungsverfahren um die Qualifizierung der Einkünfte aus einem Übersetzungsbüro als solcher aus freiberuflicher Tätigkeit gem. § 18 EStG. Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist die [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.10.2003 (1 KO 192/03)

Zur Berücksichtigung von USt-Beträgen im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zu Recht die von der Klägerin (Klin.) geltend gemachte Umsatzsteuer (USt) als erstattungsfähige Kosten berücksichtigt und in Höhe von [...]

FG Köln - Urteil vom 09.10.2003 (15 K 354/03)

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei grenzüberschreitenden Ermittlungen wegen Verdachts von Karussellgeschäften

Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit von Umsätzen in Zusammenhang mit der Lieferung von ... nach Großbritannien. Vorab ist über die Zulässigkeit der ohne abgeschlossenes Vorverfahren erhobenen Klage zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2003 (I 199/99)

Warenrabatte als Zugaben zu entgeltlichen Lieferungen

Streitig ist, ob Warenrabatte die Bemessungsgrundlage für Lieferungen mindern. Die Klägerin betreibt den Großhandel mit Foto-Artikeln. Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen bezieht sie von der Hersteller-Fa. F [...]

FG Münster - Urteil vom 09.10.2003 (14 K 4521/00 G,F)

Ausnahme zur Gewerbesteuerpflicht von Anteilsveräußerungen

Strittig ist, ob die Veräußerung von GmbH-Anteilen der Gewerbesteuer (GewSt) unterliegt. Die Klägerin (Komplementär: S Verwaltungsgesellschaft GmbH, alleiniger Gesellschafter S sen., Geschäftsführer Steuerberater t; [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.10.2003 (10 K 386/97)

Abgrenzung zwischen Mitunternehmerschaft und stiller Gesellschaft; Arbeitsgemeinschaft; Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko...

Die Klägerin wendet sich gegen Gewerbesteuermessbescheide des Beklagten. Die Klägerin ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Sie wurde unter dem Namen 'O. GdbR' mit notariellem Gesellschaftsvertrag vom 13. [...]

FG München - Urteil vom 09.10.2003 (14 K 5016/00)

Abonnentengebühren für Fernsehsendungen; Umsatzsteuer 1990

I. Streitig ist, ob Abonnementgebühren für Fernsehsendungen dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen sind. Die Klägerin betätigt sich seit 1990 als Pay-TV-Anbieter auf dem deutschen Markt. Dabei wird durch die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 08.10.2003 (10 K 3692/01)

Missbräuchliche Gestaltung durch das Zwei-Stufen-Modell

I. Streitig ist, ob ein Veräußerungsgewinn in Höhe von 470.446 DM mit dem ermäßigten Steuersatz (§ 34 Einkommensteuergesetz - EStG -) zu versteuern ist. Der Kläger war im Streitjahr 1998 als Arzt freiberuflich tätig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2003 (13 K 2684/02 E)

Ausgleichszahlung; Handelsvertreter; StEntLG 1999/2000/2002; Tarifbegünstigung; Fünftel-Regelung; Verfassungsmäßigkeit - § 34...

I. Die Kläger sind durch Bescheid vom 16.1.2001 zur Einkommensteuer für das Streitjahr 1999 zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist, ob eine Abfindung nach § 89 b Handelsgesetzbuch - HGB - zu Recht gemäß § 34 [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.10.2003 (11 K 623/00)

Europaschule; Schulgeld; öffentlich-rechtliche Ersatzschule - Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen ein sog. Europaschulen

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und ist 1989 mit seiner Familie (3 Kinder) nach Brüssel gezogen, um sich dort als selbstständiger Rechtsanwalt niederzulassen und das auf EU-Recht spezialisierte Büro einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.10.2003 (V 373/01)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von weniger als vier Objekten

Die Herren G 1 (verstorben am xxx ) und G 2 hatten zum 01.01.1990 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - die Klägerin - durch mündlichen Vertrag errichtet und die Errichtung mit notariellem Vertrag vom 23.01.1991 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.10.2003 (V 391/01)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von weniger als vier Objekten

FG Hessen - Urteil vom 08.10.2003 (11 K 665/01)

Fahrtkosten; Betriebsausgaben; Betriebsstätte; Büro; Häusliche Arbeitszimmer; Beschränkte Abzugsfähigkeit - Beschränkte Abzugsfähigkeit...

Der Kläger war in den Streitjahren als selbständiger Systemanalytiker/EDV-Dienstleister tätig und erzielte hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seinen Gewinn ermittelte er ab 1994 durch Betriebsvermögensvergleich. Auf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.10.2003 (I 491/99)

Bindung der Kindergeldberechtigung an die Haushaltszugehörigkeit

Die Klägerin bezog bis einschließlich Mai 1999 Kindergeld für ihren Sohn S, geboren am ...1990. Mit Schreiben vom 18.06.1999 beantragte die Ehefrau des Kindesvaters für S Kindergeld mit der Begründung, dass S seit 23. [...]

FG München - Urteil vom 08.10.2003 (4 K 5505/00)

Gesellschafterwechsel nach § 1 Abs. 2a GrEStG in der bis 1999 gültigen Fassung; gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen...

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2a GrEStG i.d. Fassung bis zum 31.12.1999 erfüllt sind. Die Klägerin hat den Besitz und den Betrieb von Krankenanstalten, Rehabilitationskliniken, Pflegeheimen und [...]

FG München - Urteil vom 07.10.2003 (2 K 3982/00)

Werbungskosten; vergebliche, vorweggenommene Vermietungsabsicht; bedingte Veräußerungsabsicht; Aussetzung des Verfahrens

Streitig ist, ob vorweggenommene, vergebliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung festzustellen sind. Der Kläger erwarb zusammen mit seinem Sohn (dem Beigeladenen) mit notariellem Kaufvertrag vom 20.4.1993 je [...]

FG München - Urteil vom 07.10.2003 (2 K 5846/00)

Der Abschluss eines Vergleiches und fahrlässiges Verhalten sind nicht zwangsläufig

Streitig ist die Berücksichtigung von Prozeßkosten und Schadensersatzzahlungen als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger ist Zahnarzt und hat am 27.9.1988 den Luftfahrtschein für Privatluftfahrzeugführer für [...]