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FG Münster - Urteil vom 07.10.2003 (13 K 6659/00)

Pauschale Lohnsteuer bei Verlosung von Bargeld bei Betriebsfeier zulässig

Streitig ist, ob bei einer Betriebsfeier im Wege einer Verlosung zugewandte Bargeldbeträge gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG pauschal besteuert werden können. Die Klägerin führte auf ihren Weihnachtsfeiern regelmäßig [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.10.2003 (17 U 210/02)

Leistung der Bauabzugssteuer an das Finanzamt vor Fälligkeit hindert nicht die Erfüllungswirkung der Zahlung auf eine Werklohnforderung...

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil. Der Kläger wurde durch Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25.01.2000 - 8 U 183/97 - verurteilt, an die [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 07.10.2003 (1 K 200/01)

Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten; Einkommensteuer 1997

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Eigentümer des Anwesens X, das er im Wege vorweggenommener Erbfolge erworben hatte und zusammen mit seiner Familie zu Wohnzwecken [...]

FG Münster - Urteil vom 07.10.2003 (13 K 6898/00 E)

Zeitpunkt der Entstehung des Auflösungsverlustes

Streitig ist die Berücksichtigung eines Verlustes aus einer wesentlichen Beteiligung gemäß § 17 EStG. Die Kläger wurden im Streitjahr 1999 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war zu 30 % [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.10.2003 (7 K 1693/02)

Streitwert der Klage des Insolvenzverwalters auf Erteilung einer Bescheinigung zur Freistellung vom Steuerabzug bei Bauleistungen;...

Auf Antrag des Klägers war der Streitwert gem. § 25 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz - GKG - festzusetzen. Dabei ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn [...]

FG Köln - Urteil vom 06.10.2003 (1 K 5284/00)

Niederländischer Belasting-Adviseur nicht zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen in Deutschland befugt

I. Der Kläger ist in den Niederlanden wohnhaft. Er hat den ebenfalls in den Niederlanden ansässigen Herrn ... zu seiner Vertretung vor dem Finanzgericht bevollmächtigt. Herr ... ist als Belastingadviseur Mitglied der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.10.2003 (3 K 1724/02)

Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeit eines Steinbruchs mit Aufbereitungsanlage nicht zum verarbeitenden Gewerbe; sondern zum...

I. Streitig ist, ob die Klägerin dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen ist. Die Klägerin betreibt einen Steinbruch, in dem Natursteine (Gneis) durch Sprengung gewonnen werden. Der Bruch wird zu einer im Gelände des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2003 (11 K 180/97)

Darlehensforderung; Betriebsvermögen; Bilanzberichtigung - Betriebliche Veranlassung einer Darlehensforderung; Bilanzberichtigung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein in einem Darlehensvertrag vereinbartes Ankaufsrecht für ein Grundstück bei späterer Ausübung in Höhe der zwischenzeitlich eingetretenen Wertsteigerung des Grundstücks zu [...]

FG Berlin - Urteil vom 06.10.2003 (8 K 8844/99)

Zur Anerkennung der Verfolgung mildtätiger Zwecke durch eine Körperschaft

Im Streit ist, ob die steuerbegünstigte Freistellung der Klägerin nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz -KStGauch auf die Verfolgung mildtätiger Zwecke (§ 53 Abgabenordnung -AO-) zu erweitern ist. Die mit [...]

FG Berlin - Urteil vom 06.10.2003 (8 K 8150/01)

Besteuerung von Privatfahrten mit einem betrieblichen PKW nach der sog. 1 % -Regelung - verdeckte Gewinnausschüttung durch Zahlung...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Steuererhöhungen im Anschluss an eine Betriebsprüfung bei der Klägerin. Bei der Klägerin fand im August 1999 eine Betriebsprüfung für die Streitjahre statt. Aufgrund [...]

FG München - Urteil vom 05.10.2003 (4 K 946/99)

Steuerbefreiung für Fahrzeuge im kombinierten Verkehr; Huckepack-Verkehr § 3 Nr. 9a KraftStG; Kraftfahrzeugsteuer

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung im kombinierten Verkehr nach § 3 Nr. 9a KraftStG erfüllt sind. Die Klägerin betreibt eine internationale Spedition. Antragsgemäß hatte der Beklagte [...]

FG Berlin - Urteil vom 02.10.2003 (1 K 1499/02)

Zufluss von Arbeitslohn bei Zahlung an Sozialleistungsträger

Der Kläger war seit Ende der siebziger Jahre als Wachmann beschäftigt, zuletzt bei der ... Im Zuge der Übernahme des Berliner Betriebes versuchte die ... als Arbeitgeberin des Klägers im Jahre 1996, durch eine [...]

BMF - 02.10.2003 (IV C 3 - EZ 1200 - 12/03)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden wird mein Schreiben vom 10. Februar 1998 (BStBl I S. 190) zum Eigenheimzulagengesetz wie folgt geändert: Rz. 56 wird wie folgt gefasst: 'Für das Eigenheimzulagengesetz [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.10.2003 (6 K 2728/02)

Zugang eines Steuerbescheides; Zurechnung von Einnahmen aufgrund von Kontrollmitteilungen; Einkommensteuer 1998 und 1999 und Umsatzsteuer...

Der Kläger erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie aus nichtselbständiger Arbeit. Nach einer Außenprüfung ergingen am 6. Mai 2002 geänderte Einkommensteuerbescheide 1998 und 1999 über 2.978 DM und 1.916 DM sowie [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.10.2003 (5 K 394/02)

Antragsbefugnis auf Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nicht befristet

Streitig ist, ob die Kläger den Antrag auf Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) rechtzeitig gestellt haben. Der Kläger erzielte im Streitjahr einen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.10.2003 (5 K 429/02)

Privat genutzter PKW kein Wirtschaftsgut

Streitig ist, ob Gewinne aus Wertpapiergeschäften mit dem Verlust aus der Veräußerung eines privaten PKW ausgeglichen werden können. Die Kläger werden im Streitjahr zur Einkommensteuer (ESt.) zusammenveranlagt. Die [...]

FG München - Urteil vom 01.10.2003 (1 K 2530/02)

Häusliches Arbeitszimmer ist nicht der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen Betätigung bei einem externen Betrieb; Arbeitszimmer...

I. Streitig sind Betriebsausgaben des Klägers im Zusammenhang mit seinem Gewerbetrieb. Der Kläger und seine Ehefrau werden für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezieht Einkünfte [...]

FG Bremen - Urteil vom 01.10.2003 (4 K 73/02)

Teilweise Ablösung künftiger Rentenansprüche des Arbeitnehmers gegen kapitalisierte Einmalzahlung unter Fortführung des Arbeitsverhältnisses...

Die Klage richtet sich gegen die volle Besteuerung einer an den Kläger gezahlten Abfindung in Höhe von DM 127.981,00. Nach Auffassung des Beklagten handelte es sich bei der Abfindung nicht um eine ermäßigt nach § 34 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.10.2003 (3 K 338/02)

Versorgungsfreibetrag; Erbschaftsteuer - Besonderer Versorgungsfreibetrag bei der Erbschaftsteuer

Zwischen den Parteien ist streitig, ob dem Kläger als einem schwer geistig und körperlich behinderten Waisen (100 % Down-Syndrom, mongoloid) der Versorgungsfreibetrag des § 17 Abs. 2 Erbschaftssteuergesetz ohne [...]

FG Köln - Urteil vom 01.10.2003 (6 K 928/01)

Höhe der Fahrtkosten bei Behinderten

Der Kläger ist geh- und stehbehindert. Auf seinem Schwerbehindertenausweis sind ein Behinderungsgrad von 90 v.H. sowie die Merkzeichen G und RF eingetragen. Er ist als Bürokaufmann nichtselbständig tätig. Seine Ehefrau [...]

FG Köln - Urteil vom 01.10.2003 (6 K 1866/03)

Höhe der Fahrtkosten bei Behinderten

Der Kläger ist nichtselbständig als Bürokaufmann tätig. Er ist geh- und stehbehindert. In seinem Schwerbehindertenausweis sind der Grad der Behinderung mit 90 und die Merkmale 'G' sowie 'RF' eingetragen. Ein im Jahre [...]

FG Bremen - Urteil vom 01.10.2003 (2 K 481/02(5))

Unzulässigkeit einer Klage nach Konfusion in Folge Fiskalerbschaft; Bund als Gesamtgläubiger der Umsatzsteuer; Umsatzsteuer 1988...

Streitig ist die Vorsteuerabzugsberechtigung des verstorbenen Klägers (im Weiteren: K) im Zusammenhang mit Vermietungsumsätzen in den Streitjahren. Dem klägerischen Begehren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: K [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.10.2003 (2 K 329/01)

Keine Aufhebung eines Grunderwerbsteuerbescheides wegen Rückgängigmachung des Kaufvertrages aufgrund Eintritts eines nicht zur Geschäftsgrundlage...

Durch notarielle Urkunde vom 31. August 1992 (UR-Nr.: ... des Notars) erwarben Herr Dipl.-Ing. ... in Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein in ... belegenes unbebautes Grundstück. In § 1 der notariellen Urkunde heißt es [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.10.2003 (2 K 69/03)

Bildung einer Ansparrücklage bei neu zu eröffnenden Betrieben; Einkommensteuer 1999

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparabschreibung gemäß § 7g Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr 1999 geltenden Fassung (EStG) gegeben sind. Die Klägerin, die im [...]

FG Bremen - Beschluss vom 01.10.2003 (2 V 628/02)

Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheides; Treu und Glauben; Änderung von Steuerbescheiden vor...

I. Der Ast. begehrt die Aussetzung der Vollziehung der Bescheide vom 24.10.2002 und vom 26.05.2003 über die gesonderte Feststellung des Gewinns für die Jahre 1993 bis 1999 ab Fälligkeit bis einen Monat nach Zustellung [...]

FG München - Urteil vom 01.10.2003 (1 K 5185/01)

Fehlende Uberschusserzielungsabsicht bei Immobilienfonds-Gesellschaftern; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte...

I. Streitig ist, ob eine Überschusserzielungsabsicht vorlag. Der Kläger (Kl) ist mittelbar als Treugeber-Kommanditist an der Fa. Y-KG, die Beigeladene zu 1., beteiligt. Bei der Y-KG handelt es sich um einen [...]

FG Bremen - Urteil vom 01.10.2003 (2 K 648/02)

Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Rückgängigmachung eines Vorsteuererstattungsanpruchs; Erlass von Nachzahlungszinsen 1996, 1997,...

Streitig ist der Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer 1996 - 1999. Zwischen der W Inc. und G Co. bestand ein Vertrag über den Transport von Pkw von R. nach Brunswick und Halifax. Die Verschiffung sollte über [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.09.2003 (12 U 68/03)

Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregressprozess

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 19. Dezember 2002 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.09.2003 (5 K 5349/02)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Klägerin (in-vitro-Fertilisation -IVF-). Die 1967 geborene Klägerin ist Mutter eines im Streitjahr [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2003 (2 Ss 470/03)

Anklage, Umgrenzungsfunktion; Informationsfunktion; erforderlicher Inhalt; Steuerhinterziehung; Umfang der tatsächlichen Feststellungen;...

I. Die Staatsanwaltschaft Hagen hat am 18. März 2002 gegen den Angeklagten vor dem Amtsgericht Hagen - Schöffengericht - Anklage erhoben. Die Anklageschrift, die vom Schöffenrichter des Amtsgerichts Hagen durch [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.09.2003 (5 K 2919/03)

Aufwandsentschädigung; öffentliche Kasse; Arbeitszimmer - Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen

Die als Betriebsprüferin für die - ... - tätige Klägerin wurde in den Streitjahren entsprechend ihren abgegebenen Einkommensteuererklärungen veranlagt. Im Zuge einer bei der...durchgeführten Lohnsteueraußenprüfung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2003 (II 290/02)

Leistungen aus Legasthenie-Therapie umsatzsteuerfrei

Streitig ist, ob die Klägerin für Umsätze aus der Behandlung von LegastheniePatienten die Umsatzsteuerfreiheit beanspruchen kann. Die Klägerin ist als Legasthenie-Therapeutin vom Jugendamt der Stadt A. anerkannt und [...]

FG Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 30.09.2003 (6 K 796/03)

Verstoß gegen Treu und Glauben durch Kindergeldrückforderung nach zu langem Zuwarten der Familienkasse

Der Kläger ist der Stiefvater des im Oktober 1975 geborenen Kindes A..., die im Streitjahr 1999 in L.... im 3. Semester Erziehungswissenschaften und im 4. Semester Soziologie studierte. Bereits Anfang 1999 hatte der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2003 (III 347/03)

Nicht examinierte Krankenschwester als gewerbliche Pflegedienstbetreiberin

I. Streitig ist, ob die Klägerin als nicht examinierte Betreiberin eines Krankenpflegeunternehmens freiberuflich oder gewerblich tätig ist. Die Klägerin bezeichnete das Unternehmen in einer Gewerbeanmeldung vom 6. Juli [...]

FG München - Beschluss vom 30.09.2003 (3 V 1263/03)

Berechtigtes Vertrauen in die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Zoll

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob Abgabenbefreiung im Rahmen der Regelung für Rückwaren bzw. Präferenzwaren zu gewähren ist und ob Abgaben nacherhoben werden dürfen. Der Antragsteller (ASt) hat im Zeitraum von [...]

FG Hessen - Beschluss vom 29.09.2003 (1 V 3936/02)

Streitwert; Gewinnfeststellung; Aussetzung der Vollziehung; Eheleute; Einkommensteuerveranlagung; Land und Forstwirtschaft - Streitwert...

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Streitwert im Rahmen eines Gewinnfeststellungsverfahren. Im Aussetzungsverfahren war streitig, ob für die Antragsteller in den Jahren 1992 bis 1998 Verluste aus Land - und [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.09.2003 (14 V 522/03)

Nachforderungsbescheid für nicht abgeführte KapESt

Es ist zu entscheiden, ob der Steuerschuldner für die vom Schuldner der Kapitalerträge nicht abgeführte Kapitalertragsteuer (KapESt) nach § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in Anspruch genommen [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2003 (5 K 4216/02)

Persönliche und sachliche Unbilligkeit

Der Kläger begehrt Erlass der Einkommensteuer 1998. Die Einkommensteuer 1998 war durch Bescheid vom ... auf ... DM = ... EUR festgesetzt worden. Der Einkommensteuerfestsetzung 1998 war die Feststellung des Beklagten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.09.2003 (IV 48/01)

Zollschuldentstehung, Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung

Die Klägerin wendet sich gegen einen Steuerbescheid des beklagten Hauptzollamtes, mit dem sie zur Entrichtung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer herangezogen wird. Die Klägerin meldete am 24.11.2000 gegen 9.30 Uhr beim [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2003 (9 K 156/98)

Grundstücksentnahme durch schenkweise Übertragung eines Miteigentumsanteils; Einkommensteuer 1993 und 1994

Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1993 und 1994 (Streitjahre) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Die Kläger haben zwei Töchter, die am ... 1977 geborene ... und die am ... 1966 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2003 (18 K 121/99 AO)

Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags zur Einkommenssteuer bei Einkünften aus einer Erbengemeinschaft und aus Landwirtschaft...

Streitig ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags i.H.v. 200 DM zur Einkommensteuer 1995. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin erzielte im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.09.2003 (III 251/03)

Keine verdeckte Gewinnausschüttung nur durch

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren im Wesentlichen die Frage, ob die an den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer in kurzen zeitlichen Abständen erfolgten Gehaltserhöhungen als verdeckte Gewinnausschüttungen zu [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2003 (13 K 4947/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung

Die Klägerin betreibt ein Zahntechniklabor. Geschäftsführer der Klägerin sind die Gesellschafter B, M und C. In den Streitjahren beschäftigte die Klägerin zusätzlich bis zu fünf Zahntechniker. Einer dieser [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2003 (15 K 4262/02)

Erstattungsanspruch bei zusammenveranlagten Ehegatten

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die in den Abrechnungsbescheiden vom 3.7.2001 erfolgte Aufteilung der Erstattungsbeträge auf die Klägerin und ihren Ehemann zu Recht erfolgt ist. Die Klägerin wurde mit ihrem [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2003 (5 K 1876/01)

Hinzurechnung des tatsächlich nicht erhaltenen Kindergeldes bei Abzug eines Kinderfreibetrags wegen Zustehen eines zivilrechtlichen...

I. Der unverheiratete Kläger wird zur Einkommensteuer beim Finanzamt M. veranlagt. Für den am 12.04.1996 geborenen Sohn des Klägers, J.B., hatte dessen Mutter, C. Sch., das Kindergeld für 1999 erhalten. Der Sohn des [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2003 (5 K 1943/03)

Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG im Jahr der Betriebseröffnung; Einkommensteuer 2001

I. Streitig ist, ob der Kläger für den in 2001 aufgenommenen Betrieb einer Stromerzeugung eine Sonderabschreibung für eine Photovoltaikanlage nach § 7g Abs. 1 Einkommensteuergesetz -EStG- in Höhe von 11.009 DM geltend [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2003 (15 K 5801/00)

Verfassungsmäßigkeit des Familienlastenausgleichs in den Veranlagungszeiträumen von 1990 bis 1997; Einkommensteuer 1990-1997

Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für den Unterhalt von Kindern. I. Die mittlerweile geschiedenen Kläger (Kl.) waren in den Streitjahren verheiratet und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2003 (11 K 5608/01 E)

Einzelunternehmen; Betriebsaufspaltung; Sachliche Verflechtung; Vermietung; Anlagevermögen; Betriebs-GmbH; Einlage; Firmenwert; Personelle...

Streitig ist, ob eine Betriebsaufspaltung bestand und als Folge der Betriebsaufspaltung im Streitjahr 1994 ein Entnahmegewinn auf Grund der Veräußerung von Anteilen an der Betriebsgesellschaft an den Sohn des Klägers [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2003 (11 K 2035/01 E)

Ansparrücklage; Einbringungsbedingte Auflösung; Rumpfwirtschaftsjahr; Zurechnung; Veräußerungsgewinn; Zuschlagsregelung; Verfassungsmäßigkeit...

Streitig ist, ob aufgrund einer einbringungsbedingten Auflösung einer nach § 7 g des Einkommensteuergesetzes (EStG) gebildeten Ansparrücklage im zweiten des auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres der [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2003 (10 K 660/99)

Keine Anwendung des § 174 Abs. 4 AO allein wegen Festsetzungsverjährung im Vorjahr

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen des § 174 AO 1977 für eine Änderung des Gewinnfeststellungsbescheids betreffend das Streitjahr 1990 vorgelegen haben. Die Klägerin hatte im Jahr 1988 zusammen [...]