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OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2004 (I-23 U 36/04)

Herausgabe der Mandantenunterlagen bei Mandatsbeendigung - Zurückbehaltungsrecht des StB wegen offener Honorarforderungen?

Der Senat sieht gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen ab. I. Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einem [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.12.2004 (27 U 31/03)

Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten in einem ZugewinnausgleichsverfahrenZurechnung eines höheren EndvermögensVersäumung...

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 29.10.2003 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 650/02 - teilweise abgeändert und wie [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.12.2004 (4 U 706/03)

Schadenersatzanspruch gegen Steuerberater wegen unzureichender Gestaltungsberatung im Zusammenhang mit Kauf eines Praxisanteils - Streitgegenstand;...

I. Der Kläger nimmt den Beklagten als Steuerberater auf Schadensersatz, Feststellung und Leistung in Anspruch. Durch die notarielle Urkunde des Notars M. vom 3.5.1995 (GA I Bl. 9 ff.) erwarb der Kläger von der Firma M. [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.12.2004 (3 U 163/04)

Hypothetischer Schaden rechtfertigt keine Steuerberaterhaftung

I. Die Kläger nehmen die beklagte Steuerberaterin auf Schadensersatz in Anspruch. Sie werfen der Beklagten vor, diese habe nicht erkannt, dass der mit der Klägerin zu 2 steuerlich gemeinsam veranlagte Kläger zu 1 [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.12.2004 (8 U 44/04)

Pflichten des Steuerberaters bei Übernahme umfassender Aufträge - Hinweispflicht zum ergänzenden Rechtsrat in Teilbereichen - Einlegung...

I. Die Klägerin, ein Kfz-Betrieb für Motoren- und Fahrwerkstechnik sowie Tuningarbeiten, nimmt den Beklagten, ihren früheren Steuerberater, auf Zahlung von Schadensersatz sowie auf Freistellung von Steuerforderungen in [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 29.11.2004 (2 U 1507/04)

Pflicht eines in der Insolvenz befindlichen Gesellschafters zur Einstellung von zu Lasten der Masse abgeführten Zahlungen in die Einkommensteuererklärun...

Die Berufung der Beklagten war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch - einstimmig gefassten - Beschluss zurückzuweisen, da sie im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg bietet und eine Entscheidung durch mündliche Verhandlung nicht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2004 (I-23 U 101/04)

Ersatzanspruch gegen Steuerberater wegen Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs bei Zusammenveranlagung - Verjährung; Sekundäranspruc...

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg. I. Die Beklagte ist gegenüber dem Kläger und seiner Ehefrau aus dem Gesichtspunkt der Sekundärhaftung nach Verjährung der Ansprüche aus positiver [...]

KG - Urteil vom 25.10.2004 (23 U 234/03)

Wirksamkeit eines VerschmelzungsberichtsUnterzeichnung eines Verschmelzungsberichts keine zwingende Formvoraussetzung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 93 des Landgerichts Berlin vom 8. September 2003 geändert: Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

OLG Dresden - Urteil vom 30.09.2004 (21 UF 70/04)

Anforderungen an die Darlegung von Umständen in einer Vaterschafts-Anfechtungsklage

Mit Urkunde vom 11. Januar 1996 erkannte der Kläger an, Vater des am 25. Januar 1995 geborenen Beklagten zu sein. Am 18. Januar 1996 schloss er mit der Mutter die Ehe. Aus der Verbindung gingen zwei weitere Kinder [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 30.09.2004 (5 U 557/04)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

I. Der beklagte Steuerberater betreute von Mitte 1990 bis Mitte 1995 die Unternehmen der Familie S......, die klagenden Eheleute sowie die im Jahre 2002 verstorbene Mutter des Klägers, die von diesem allein beerbt [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.09.2004 (5 U 117/03)

Auslegung eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich der Erhöhung des Kaufpreises bei eintretender Bebaubarkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 25. September 2003 - Az.: 10 O 69/03 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2004 (20 W 304/04)

Zur Vorlage der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Grundbuchamt bei Berichtigung des Grundbuches wegen Gesellschafterwechse...

Als Eigentümerin des betroffenen Grundbesitzes sind die Firmen X GmbH, O 1, und Y GmbH, O 1, in Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Namen Z Grundstücksverwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts (im weiteren: GbR) [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 12.08.2004 (5 U 187/03)

Umsatzsteuer und Versandkosten nach der PreisangabenVO im Internetversandhandel

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung in Anspruch. Die Klägerin gehört zur Gruppe der 'M.-Märkte' und bietet [...]

OLG Rostock - Urteil vom 16.06.2004 (6 U 148/01)

Schadensersatz aus Steuerberaterhaftung

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten als Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Steuerberaters B... Sch.... Schadensersatz aus Steuerberaterhaftung. Zur Begründung der Haftung stützt sich die Klägerin auf eine aus [...]

KG - Beschluss vom 15.06.2004 (1 W 295/01)

Prüfungs- und Belehrungspflichten des Notars bei Belastungsvollmacht zur Sicherung der Finanzierung eines Wohnungskaufes

A. Der Notar verlangt von den Beschwerdeführern (nachfolgend: Erwerber) die Begleichung seiner Kostenrechnung vom 15. März 1999 in Höhe noch offener 517,24 DM für die Beurkundung eines Wohnungskaufvertrages und wendet [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2004 (9 UF 53/04)

Verwerfung einer befristeten Beschwerde als unzulässigVoraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorherigen StandFalsche Adressierung...

Die befristete Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Wiedereinsetzungsantrag des Antragsgegners vom 26. März 2003 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.05.2004 (17 U 73/02)

Begrenzung des Haftungsumfanges bei der Verletzung vertraglicher Pflichten eines Steuerberaters durch den Schutzzweck der verletzten...

I. Der Kläger fordert von der Beklagten Schadensersatz wegen Schlechterfüllung ihr aus einem Steuerberaterverhältnis obliegenden Verpflichtungen. Die Beklagte berät den Kläger seit mehreren Jahren ständig als [...]

KG - Beschluss vom 19.05.2004 ((5) 1 Ss 196/04 (32/04))

Das Schöffengericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten am 21. Oktober 2003 wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Die Berufung des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.05.2004 (17 U 46/02)

Kein Entfallen der Regresspflicht eines Steuerberaters nach Beratungsfehler wegen neuer Beratung des geschädigten Mandanten bei anderem...

Die Kläger nehmen die Beklagten wegen fehlerhafter Beratung und Vertretung in Steuersachen auf Schadensersatz in Anspruch. Sie sind Gesellschafter und Erben der ehemaligen Firma A. K. GmbH & Co. KG in B. Die Beklagten [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.04.2004 (8 U 68/03)

Darlegungspflicht bei Schadensersatzansprüchen gegen Abschlussprüfer

I. Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der J I GmbH & Co. (im Folgenden: Schuldnerin) den Beklagten, einen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, wegen angeblich fehlerhafter [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.04.2004 (8 U 77/03)

Unterlassener Hinweis des Steuerberaters auf Sozialversicherungspflicht von Mitarbeitern

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von 38.836,22 EURO nebst Zinsen in Anspruch wegen Verletzung von Pflichten aus einem Rechtsanwaltsmandat, weil der Beklagte angeblich berechtigte Schadensersatzansprüche in [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2004 (I-23 U 124/03)

Möglicher Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Steuerberatung und unzureichender Buchführung gegen Kontierer

A. Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Steuerberatung einschließlich unzureichender Buchführung geltend. Der Beklagte ist nicht Steuerberater, sondern Kontierer im Sinne des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.2004 (I-23 U 80/03)

Verjährung des Schadenersatzanspruchs gegen Steuerberater

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit auch im einzelnen zutreffender Begründung abgewiesen. Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder [...]

KG - Urteil vom 16.03.2004 (5 U 260/03)

Heilmittelwerbegesetz: Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung ohne die Pflichtangaben gem. § 4 Abs. 1 HWG

Die Parteien produzieren und vertreiben Generika. Die Beklagte kooperiert mit Softwareproduzenten, deren Software bei der Auswahl eines bestimmten Medikamentes durch den mit dieser Software arbeitenden Arztes ein [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.03.2004 (2 Ws 702/03)

Tatbestandsirrtum bei Steuerstraftaten

I. Die Staatsanwaltschaft Köln hat im Zusammenhang mit der Errichtung der L. Restmüllverbrennungsanlage wegen Bestechungsvorwürfen und Steuerstraftaten gegen den Angeklagten X. und weitere 4 Mitangeklagte Anklage [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.02.2004 (6 U 118/03)

Zur wettbewerbswidrigen Werbung Buchführungsbüro bei fehlender Kompetenz

Die Verfügungsklägerin, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist die Berufskammer aller Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Bezirk der Oberfinanzdirektion .... Die Verfügungsbeklagte ist keine Angehörige [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.02.2004 (12 W 36/04)

Voraussetzungen der Pfändung eines Steuererstattungsanspruchs

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen von Frau C....... M..... Er begehrt von der Antragsgegnerin als Gläubigerin in der Einzelzwangsvollstreckung die Zahlung eines [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.02.2004 (14 Wx 32/03)

Unter die Gesellschaftssteuerrichtlinie fallende Beurkundung durch badische Amtsnotare - Zur Frage, inwieweit beim Gebührenansatz...

I. 1. Die vom Notar beim Notariat I Radolfzell am 15.08.2001 - unter Verwendung eines Fremdentwurfs - errichtete Urkunde I UR 1148/01 (AS 1/21) enthält u.a. a) den Vertrag zwischen der M. D.- und C. GmbH sowie der M. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2004 (I-23 U 29/03)

Schadensersatz wegen mangelhafter Beratung

A. Die Klägerin nimmt den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser sie im Jahre 1999, nachdem sie von ihrem Ehemann geschieden worden war, im Zusammenhang mit Steuernachforderungen für die [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 04.02.2004 (2 U 657/03)

Begriff der weiteren Beratungsstelle i.S. von § 34 Abs. 2 StBerG

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 27.05.2003, Az. 2 HKO 304/02 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor zu Ziff. 1 klarstellend wie folgt gefasst wird: Der Beklagte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2004 (I-23 U 68/03)

Haftung des Steuerberaters wegen fehlenden Hinweises auf die steuerlichen Nachteile der Aufteilung einer Abfindung auf zwei

A. Der Kläger nimmt den Beklagten als seinen steuerlichen Berater auf Schadensersatz wegen einer unzutreffenden Beratung bei dem Abschluss eines Abfindungsvergleichs mit seinem damaligen Arbeitgeber in Anspruch. [...]

KG - Urteil vom 23.01.2004 (5 U 314/03)

Verletzung einer auf Tonträgern verwendeten Wortmarke - hier: Omen

A. Die Antragstellerin ist zusammen mit der Mnnnnn Ann Mnnnnn Inc. Inhaberin der Wortmarke 'Omen', die bei dem deutschen Patent- und Markenamt zu der Geschäftsnummer 1186036 am 16. Oktober 1992 unter anderem für [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.01.2004 (8 U 67/03)

Fälligkeit der Vergütung einer betriebswirtschaftlichen Beratung

I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hat in der Sache [...]

KG - Urteil vom 20.01.2004 (5 U 185/03)

Wettbewerbswidrige Werbung mit Rabatt-Coupons in einer Tageszeitung

A. Der Kläger ist Textilkaufmann und betreibt in Berlin-nnnn ein Einzelhandelsgeschäft für Damenoberbekleidung. Die Beklagte betreibt ein Kaufhaus in den Gnnn -Passagen in der nnnnnnnnnnnnnn in Berlin, in dem ebenfalls [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2004 (I-23 U 28/03)

Aufklärungs- und Beratungspflicht des Steuerberaters bei unklarer Rechtslage - Verpflichtung zur Beantragung einer verbindlichen Auskunft...

A. Die Klägerinnen machen als Erbinnen des Herrn E........ B....... einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten als die steuerlichen Berater des Erblassers geltend. Betroffen ist eine Beratung des Erblassers durch [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.2004 (I 23 U 34/03)

Haftung des Steuerberaters für Säumniszuschläge bei nicht rechtzeitiger Abgabe der Steuererklärungen seines Mandanten - Verjährung...

A. Die Kläger nehmen den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz wegen Verletzung mehrerer Pflichten aus dem 1982 geschlossenen und 2002 beendeten Steuerberatervertrag in Anspruch. Gegenstand des angefochtenen [...]