Steufa-Z

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FG Hamburg - Urteil vom 28.12.2004 (III 252/01)

Einkommensteuerrecht: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Klägerinnen sind eine Erbengemeinschaft. Sie sind Eigentümer von in Hamburg gelegenen Grundstücken, die als Kleingartenanlage genutzt wurden. Für das Streitjahr (1998) reichten sie eine Erklärung zur gesonderten [...]

FG München - Urteil vom 28.12.2004 (1 K 5483/02)

Bindungswirkung von Einspruchsentscheidungen gegenüber Dritten; Wiederkehrende Bezüge; Einheitlicher Lebenssachverhalt; Einkommensteuer...

I. Streitig ist, ob der Beklagte befugt war, die Klägerin im Rahmen eines die Beigeladenen betreffenden Einspruchsverfahrens in der Weise zu binden, dass sie die vereinnahmten Leibrenten in vollem Umfang zu versteuern [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.12.2004 (8 V 5111/04)

Steuersatz bei Leistungen eines Partyservices

I. Die Beteiligten streiten über die Versteuerung von Umsätzen im Rahmen des Party-Services des Antragstellers zum ermäßigten Steuersatz. Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren 2000 und 2001 ein Restaurant im [...]

BMF - 28.12.2004 (IV B 4 - S 1300 - 362/04)

Steuerliche Behandlung der Beteiligung an irischen Kapitalanlagegesellschaften; BFH-Urteil vom 25. Februar 2004 - I R 42/02 - BMF-Schreiben...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 25. Februar 2004 - I R 42/02 - (BStBl 2005 II S. 14) entschieden, dass die Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an Kapitalanlagegesellschaften im niedrig [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.12.2004 (VI 221/03)

Abgabenordnung: Erschütterung der Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

Streitig ist, ob der Einspruch des Klägers rechtzeitig eingelegt wurde. Der 1956 geborene Kläger war bis zum 30.6.2001 freiberuflich als Rechtsanwalt tätig. Seitdem ist er arbeitslos. Gegenwärtig bezieht er nach seinen [...]

FG Hessen - Beschluss vom 23.12.2004 (4 V 2646/04)

Verbindlichkeit; Prozesskosten; Rückstellungen; Kauf; pauschale Gewährleistungsverpflichtung - Aktivierung einer nicht eingeforderten...

Die Beteiligten streiten u.a. um die Aktivierung einer fünf Jahre lang nicht eingeforderten Verbindlichkeit sowie um die Einstellung einer Rückstellung für Prozesskosten in die Bilanz, wenn die Klage noch nicht [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.12.2004 (10 K 290/03)

Kostentragungspflicht des Klägers trotz Abhilfebescheids und übereinstimmender Erklärung der Erledigung der Hauptsache im Klageverfahren...

Die Gegenvorstellung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs ist begründet. Das danach fortzusetzende Verfahren führt indes nicht zu einer Änderung des Beschlusses des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 6. September [...]

BMF - 23.12.2004 (IV B 1 - S 1301 POL - 57/04)

Verständigungsvereinbarung mit der Republik Polen vom 25. November 2004 gemäß Artikel 26 Absätze 3 und 4 des Abkommens zur Vermeidung...

Am 25. November 2004 haben sich die zuständigen Behörden beider Staaten gemäß Artikel 26 Absätze 3 und 4 DBA auf folgende Vereinbarungen verständigt: I. Anwendung des Artikels 28 (Amtshilfe bei der Beitreibung von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.12.2004 (III 13/02)

Einkommensteuerrecht: Zu den Voraussetzungen des gewerblichen Grundstückshandels

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei den Klägern die Voraussetzungen des gewerblichen Grundstückshandels in den Streitjahren 1993 bis einschließlich 1996 vorliegen. Die Kläger sind ein Ehepaar und werden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2004 (2 K 22/00)

Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor nationalem Kindergeldrecht bei Beschäftigungsort und Wohnsitz in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten;...

Streitig ist, ob der Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine Erwerbstätigkeit im Ausland ausgeschlossen ist. Die verheiratete Klägerin ist seit dem Jahr als Lehrerin in der in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2004 (3 K 277/03)

Nießbrauchsvorbehalt; Mitunternehmerstellung; Kommanditist - Mitunternehmereigenschaft eines Kommanditisten bei Nießbrauchsvorbehal...

Streitig ist, ob für die Übertragung eines mit einem Nießbrauch belasteten Kommanditanteils der Klägerin die Vergünstigungen der §§ 13 a, 19 a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) zur Anwendung kommen. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2004 (2 K 505/04)

Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsakts; Bekanntgabe eines während des gerichtlichen Verfahrens erlassenen Änderungsbescheids...

Streitig ist die Zulässigkeit der Klage. Die Klägerin wurde für die Streitjahre zusammen mit ihrem im Jahr 1996 verstorbenen Ehemann vom beklagten Finanzamt (FA) zur Einkommensteuer veranlagt. Der verstorbene Ehemann [...]

BMF - 22.12.2004 (IV A 6 - S 7492 - 13/04)

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk Folgendes: Inhaltsübersicht [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 22.12.2004 (15 K 2777/03)

Fortbildungskosten; Übungsleitertätigkeit; Einkommensteuer 2001

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen für den Erwerb einer Schwimmtrainerlizenz als Werbungskosten bei einem Berufssoldaten. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2004 (3 K 582/03)

Pflegekind - Pflegekind im Erbschaftsteuerrecht

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin als Pflegekind der am x.x.2002 verstorbenen Frau E in Steuerklasse I einzuordnen ist. Die Klägerin war seit x.x.1965 Dauerpflegekind der am x.x.2002 verstorbenen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.12.2004 (1 K 417/02)

Eigenheimzulage für zurückerworbene und sodann mit bestehender Wohnung verbundene Wohnung

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Eigenheimzulage. Sie erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 28. Dezember 2000 einen 2.946/10.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück ..., verbunden mit dem Sondereigentum an [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.12.2004 (7 K 7329/03)

Die Klägerin wurde am 28. Juni 1988 gegründet und ist seitdem als Steuerberatungsgesellschaft tätig. Alleingesellschafter und Geschäftsführer ist der Steuerberater xxxxxxxxxx. Anfang der neunziger Jahre erzielte die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2004 (I-23 U 36/04)

Herausgabe der Mandantenunterlagen bei Mandatsbeendigung - Zurückbehaltungsrecht des StB wegen offener Honorarforderungen?

Der Senat sieht gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen ab. I. Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einem [...]

FG Münster - Urteil vom 20.12.2004 (4 K 6970/03 I)

Rückwirkende Anwendung des Kumulierungsverbots in § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG auf Maßnahmen vor 1999

Zu entscheiden ist, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Investitionszulage (InvZul) nach § 3 Investitionszulagengesetz (InvZulG) hat. Frau C 1, wohnhaft A-Straße 1, T, Immobilienvermitterin, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2004 (IV 347/01)

Ausfuhrerstattung: Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei Gefrierbrand

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Zahlung von Ausfuhrerstattung. Mit zwei Lieferungen führte die Firma ... Import-Export (im Folgenden: Firma F) im Februar 2001 Rindfleisch der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2004 (IV 102/03)

Ausfuhrerstattung: Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei Gefrierbrand, Nachweis des Gemeinschaftsursprungs

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 11.9.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H - Zollamt Z - 21.979,25 kg gefrorenes Rindfleisch [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.12.2004 (3 K 218/02)

Berechnung der für den Nacherwerb zu stundenden Steuer bei Belastung des Vorerwerbs mit einem nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG nicht...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Schenkungsteuer für eine 1997 erfolgte Schenkung teilweise zu stunden ist, weil ein früherer Erwerb mit einem Nießbrauch belastet war. Die Klägerin erhielt von ihrer Mutter [...]

FG Hessen - Beschluss vom 20.12.2004 (12 Ko 92/02)

Beweisgebühr; Schriftliche Information; Werkzeugkosten - Beweisgebühr bei Einholen einer schriftlichen Information

Im vorliegenden Erinnerungsverfahren ist streitig, ob die Erinnerungsführerin im Zusammenhang mit den unter den gerichtlichen Geschäftsnummern 4 K 3955/96 und 4 K 5148/96 registrierten Klageverfahren, in denen über die [...]

FG Saarland - Beschluss vom 20.12.2004 (2 V 385/04)

Keine Haftung bei Anfechtbarkeit der Steuerzahlung durch Insolvenzverwalter; Aussetzung der Vollziehung bezüglich Haftung

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines ihm gegenüber erlassenen Haftungsbescheids. Der Antragsteller ist seit März 1999 alleiniger Geschäftsführer der R-GmbH mit Sitz in D, an der er auch als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2004 (IV 64/03)

Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei Gefrierbrand, Nachweis des Gemeinschaftsursprungs

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 30.8.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H - Zollamt Z - 6.090,5 kg gefrorenes Rindfleisch der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2004 (IV 44/03)

Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei Gefrierbrand, Nachweis des Gemeinschaftsursprungs

[...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2004 (IV 153/03)

Gefrierbrand bei ausgeführtem Rindfleisch

Im Rahmen der endgültigen Zahlung der Ausfuhrerstattung ließ die Klägerin mit zwei Ausfuhranmeldungen insgesamt 39.768,5 kg Rindfleisch, gefroren, zur Ausfuhr nach Russland beim Hauptzollamt H abfertigen. Zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2004 (IV 51/03)

Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei Gefrierbrand, Nachweis des GemeinschaftsursprungsTatbestand und Gründe siehe unter Aktenzeichen:...

FG Hessen - Beschluss vom 20.12.2004 (2 V 3169/04)

Gebäude; Sanierung; Gebäudeteil; Nutzungsdauer; Entkernung; Grundsanierung - Grundsanierung als Neuerrichtung eines Gebäudes.

Die Beteiligten streiten darüber, ob die bauliche Sanierung eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudekomplexes in Leipzig als Baumaßnahme mit Modernisierungskosten bzw. nachträglichen Herstellungskosten i.S. von § 3 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.12.2004 (14 K 591/03)

Kfz-Steuerbefreiung; Sonderfahrzeug; Milchtanksammelfahrzeug - Kfz-Steuerbefreiung für Sonderfahrzeug (hier: Milchtanksammelfahrzeug...

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen einer Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ein Sonderfahrzeug nach § 3 Nr. 7 S. 1 lit. d und c Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). Die Klägerin unterhält einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.12.2004 (14 K 349/00)

Gewerblicher Grundstückshandel - Zum gewerblichen Grundstückshandel eines Landwirts bei Zusammenarbeit mit einem Bauunternehmer

Zu entscheiden ist, ob der Kläger im Rahmen seiner Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft einen Gewinn aus der Veräußerung von Grund und Boden erzielt hat (landwirtschaftliches Hilfsgeschäft) und ob er diesen Gewinn [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2004 (3 K 59/02)

Kindergeld; Soldat; Zeitsoldat; Grundwehrdienst; Offiziersanwärter; Berufsausbildung - Kindergeld für Zeitsoldat

Zwischen den Parteien ist streitig, ob dem Kläger für seinen Sohn S, geboren am x.x.1979, für das Streitjahr 2000 ein Kinderfreibetrag, ein Ausbildungsfreibetrag, ein Haushaltsfreibetrag sowie das Baukindergeld i.S.v. [...]

BMF - 17.12.2004 (IV A 4 - S 0130 - 113/04)

Auskünfte an Gewerbebehörden in gewerberechtlichen Verfahren nach § 35 GewO; Mitteilungen bei Betriebsaufgaben und Betriebsveräußerungen...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: 1. Allgemeines Das Gewerberecht sieht die Versagung, Rücknahme oder den Widerruf einer gewerberechtlichen [...]

FG Berlin - Beschluss vom 17.12.2004 (8 B 8279/02)

I. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten, die die Antragstellerin in ihren Bilanzen passiviert hat. Die Antragstellerin ist Eigentümerin von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2004 (VI 263/02)

Einkommensteuerrecht: Freiberufliche Tätigkeit eines Video-Editors (Cutter)

Streitig ist, ob der Kläger als Cutter bzw. Video-Editor in den Streitjahren eine freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat. Der 1965 geborene Kläger war nach dem Abitur 1985 zunächst für ein Jahr als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2004 (VI 304/03)

Einkommensteuerrecht: Kein Anspruch eines verwitweten Elternteils auf Abzug eines halben statt des vollen Kinderfreibetrages

Streitig ist, ob im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 31 EStG für drei Kinder der Klägerin der volle Kinderfreibetrag und das volle Kindergeld oder der halbe Kinderfreibetrag und das halbe Kindergeld [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.2004 (4 V 3259/04 A (VTa, Z, EU))

Zigarettenbezug; Tabaksteuer; NATO-Hauptquartier; Höchstmengenüberschreitung; Zollgutverwendung; Festsetzungsverjährung; Steuerhinterziehung...

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Inanspruchnahme für Tabaksteuer, Zoll und Einfuhrumsatzsteuer durch den Antragsgegner. Der Antragsteller gehörte als Soldat dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2004 (8 K 389/01)

Streitig ist, ob Aufwendungen zur Herrichtung der Altenteilerwohnung in Höhe von DM 46.433 als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können, wenn diese Aufwendungen nach Auszug des letzten Mieters und vor Einzug des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2004 (VI 252/02)

Streitig ist, ob monatliche Zahlungen an die Mutter des Klägers als dauernde Last abzugsfähig sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Gemäß notariellem Vertrag vom 02.07.1994 erwarb der Kläger [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.12.2004 (3 K 138/02)

Keine Investitionszulage für Herstellung eines Seniorenpflegewohnheims bei Abschluss von den dem Heimgesetz unterliegenden Heimverträgen;...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Herstellung eines Pflegewohnheims für Senioren der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dient und damit zur Inanspruchnahme einer Investitionszulage berechtigt. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2004 (VI 94/03)

Voraussetzung für gewerblichen Grundstückshandel bei zeitweilig eigengenutzter Immobilie

Streitig ist die Einbeziehung eines Grundstücksgeschäfts in den gewerblichen Grundstückshandel sowie die Beurteilung von im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften entstandenen Darlehenszinsen als Dauerschuldzinsen. Der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.12.2004 (3 K 891/03)

Veräußerung eines vermieteten Grundstücks als Geschäftsveräußerung im Ganzen; Rechnungsberichtigung; Zeitpunkt der Berichtigung...

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt und diese zu einer Berichtigung des bereits gewährten Vorsteuerabzugs führen durfte. Im Dezember 1995 [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.12.2004 (1 K 1192/04)

Mit notariellem Vertrag vom 13. Dezember 1996, beurkundet zur Urkundenrolle Nr. 32371/96 des Notars xxx in Berlin, erwarb die Klägerin von dem Dipl.-Kfm. Dr. xxx das Grundstück xxx in Berlin-Lichtenrade zum Preis von [...]

FG Köln - Urteil vom 16.12.2004 (15 K 3641/00)

Feststellung von Einkünften aus Leistungen i.S.d. § 22 EStG

Der Kläger ist Arzt und wird im Streitjahr - 1997 - zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Nach Beendigung seiner Tätigkeit als Chefarzt des ...-Krankenhauses in M 1996 war der Kläger vielfach als [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.12.2004 (27 U 31/03)

Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten in einem ZugewinnausgleichsverfahrenZurechnung eines höheren EndvermögensVersäumung...

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 29.10.2003 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 650/02 - teilweise abgeändert und wie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.12.2004 (I 219/00)

Finanzgerichtsordnung: Zum Gegenstand des Verfahrens werdende Änderungsbescheide bei Antrag gemäß § 68 FGO

Die Kläger sind Eigentümer einer im Streitjahr 1997 fertig gestellten Immobilie in den neuen Bundesländern. Angesichts eines zum Oktober 1997 abgeschlossenen Mietvertrages über dieses Objekt streiten die Beteiligten, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2004 (7 K 1423/02 GE)

Grundbesitzhaltende Personengesellschaft; Gesellschafterwechsel; Sukzessiver Anteilserwerb; Kapitalerhöhung; Bemessungsgrundlage;...

Streitig ist die Anwendung des § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) a.F. und - bejahendenfalls - der Umfang der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Mit Vertrag vom 30.06.1997 erwarb die Firma D eine [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.12.2004 (12 Ko 3205/02)

Kostenfestsetzung; Aufwendung; Personalkosten; Steuerberater Prüfung; Berufsrechtliche Streitigkeit; Ausfall der Arbeitskraft - Personalkosten...

Der Erinnerungsführer erhob mit Schriftsatz vom 16.3.1999 Klage gegen den Erinnerungsgegner wegen Nichtbestehens der Steuerberaterprüfung 1998. In dem unter der Geschäftsnummer 13 K 1306/99 registrierten Verfahren fand [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2004 (2 K 2679/04 StB)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater und Anspruch auf sofortige Wiederbestellung bei laufendem Insolvenzverfahren

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der am......geborene Kläger, der von seiner Ehefrau dauernd getrennt lebt, wurde am.....zum Steuerbevollmächtigten und am......zum [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.12.2004 (4 K 2565/01)

Arzneimittelrecht; Warenzeichen; Wirtschaftliche Verfügungsmacht; Wirtschaftliche Eigentümer; Anschaffungszeitpunkt; Anzeige; Aktivierung...

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abschreibung auf ein Arzneimittelrecht, wobei der Zeitpunkt der Anschaffung des Arzneimittelrechts streitig ist. Des weiteren wendet sich die Klägerin gegen die Höhe von [...]