Steufa-Z

Details ausblenden

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2005 (4 K 4351/03 Z)

Einfuhr; Rohware; Entwicklungsland; Präferenzzollsatz; Umwandlungserzeugnis; Zollpräferenz; Einfuhrware; Vertrauensschutz; Erkennbarkeit;...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin für ihre Entnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr aus dem ihr bewilligten Umwandlungsverfahren den in Art. 136 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2005 (4 K 2253/04 VSt)

Stromsteuerbefreiung; Klärschlammverbrennungsanlage; Nebenanlage; Hilfsanlage; Brennstofferzeugung; Stromerzeugung; Wärmekraftwerk...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Stromsteuerbescheid. Sie betreibt u.a. eine Kläranlage zur Abwasserreinigung und eine Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage (MKVA). Der in der Kläranlage anfallende Klärschlamm [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2005 (11 K 7141/01 F)

Verlustvortrag; Verlustanteil; Gewerbeverlust; ausscheidender Personengesellschafter; Unternehmeridentität; Aufteilung; Gewinnverteilungsschlüssel;...

Streitig ist, wie und in welcher Höhe bei Ausscheiden eines Gesellschafters einer Personengesellschaft der auf diesen entfallende und abzuziehende Anteil am vortragsfähigen Gewerbeverlust zu ermitteln ist. Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2005 (7 K 6293/04 E)

Freiberufliche Tätigkeit; Ausland; Inländische unbeschränkte Steuerpflicht; Feste Geschäftseinrichtung; Sechsmonatsfrist; Büro...

Der Kläger ist als Unternehmensberater selbständig tätig. Er arbeitete in den Jahren 2000 bis 2002 für die Firma Z in Bosnien-Herzegowina und für die Firma Y in Bulgarien sowie in 2001 bis 2002 für die Firma X im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2005 (3 K 6894/02 E)

Versorgungsfreibetrag; Pensionszusage; Arbeitnehmerstellung; Beratervertrag; Rechtsanwalt; Gleichbehandlungsgebot - Kein Arbeitnehmer-Versorgungsfreibetrag...

Der Kläger war neben seiner freiberuflichen Anwaltstätigkeit ab .......... 1957 für das Unternehmen A - inzwischen A GmbH & Co. KG - in X (Unternehmen A) als juristischer Berater tätig. Durch einen Beratervertrag vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2005 (9 K 745/04 E)

Liquidation; Kapitalgesellschaft; Auflösungsverlust; Wesentliche Beteiligung; Halbeinkünfteverfahren; Übergangsregelung; Abwicklungszeitraum;...

Streitig ist, ob im Streitjahr 2001 ein Auflösungsverlust nach § 17 EStG in voller Höhe oder nach dem Halbeinkünfteverfahren gem. § 3 Nr.40 EStG nur mit der Hälfte zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind zur [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2005 (4 S 3702/05 An)

Voraussetzungen für die gerichtliche Anordnung einer Verdachtsnachschau - Verdachtsnachschau; Privatwohnung; PKW; anonyme Anzeige;...

I. Am 31.05.2005 ging bei einer Dienststelle des Zollfahndungsamts - ZFA - telefonisch ein anonymer Hinweis ein, den der aufnehmende Beamte in einem Vermerk vom 06.06.2005 wiedergab: 'Ein Herr R.E. verkaufe seit etwa [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2005 (1 K 6705/03 AO)

Erstattungszinsen; Verzinsungsbeginn; Lohnsteueranrechnung; Körperschaftsteueranrechnung; Steuerzahlung; Umbuchung - Begriff der fiktiven...

Die Kläger wenden sich gegen die Zinsfestsetzung im Bescheid vom 14.04.2003 und begehren, Erstattungszinsen von insgesamt 11.491.- EUR (bisher: 31.- EUR) festzusetzen. Am 05.09.1995 erließ der Beklagte einen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.2005 (11 K 5169/02 Gr, BG)

Grundsteuerbefreiung; Hoheitliche Tätigkeit; land- und forstwirtschaftliche Zwecke; Katasterausweis; Forstfläche; Mindestgröße;...

Streitig ist, ob bestimmte Grundstücke des Klägers grundsteuerbefreit sind. Der Kläger ist ein Wasser- und Bodenverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Gemäß § 1 Abs. 2 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.08.2005 (11 Ko 1910/05 GK)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer Gerichtskostenforderung - Erinnerung; Kostenansatz; Zuständigkeit; Einzelrichter;...

I. Streitig ist, ob eine Gerichtskostenforderung in Höhe von 44,25 EUR zzgl. 21,10 EUR Vollstreckungskosten gegenüber der Erinnerungsführerin besteht. Auf Grund des beim Finanzgericht Düsseldorf geführten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2005 (15 K 6297/03 L)

Ausgleichszahlungen an Zusatzversorgungskasse bei Verschmelzung von Versorgungskassen als Arbeitslohn - Arbeitslohn; Ausgleichszahlungen;...

Die Beteiligten streiten um die Einordnung von Ausgleichszahlungen an eine Zusatzversorgungskasse als Arbeitslohn. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und befindet sich zu 100% im Besitz der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2005 (15 K 2016/03 E)

Wahlrecht zur Zuflussbesteuerung im Falle einer Betriebsveräußerung gegen Ratenzahlung nur bei langfristiger Versorgung - Betriebsveräußerung;...

Streitig ist, ob dem Kläger anlässlich der Veräußerung seines Unternehmens das Wahlrecht zur Zuflussbesteuerung zusteht. Die Kläger wurden im Streitjahr 1997 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer beim Beklagten - [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2005 (13 K 5676/01 F)

Sonderabschreibung; Modernisierungsaufwand; Neuherstellung; Sanierung; Umbau; Baudenkmal; Substanzveränderung; Bautechnisches Gepräge;...

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz - FördG - in den Streitjahren 1998 und 1999 zu gewähren sind. Die Kläger beteiligten sich im Jahre 1998 an der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2005 (12 K 6744/01 E, G)

Gewerblicher Grundstückshandel; Teilschenkung; Grundstück; Angehörige; Erwerbsvorgang; Fünfjahreszeitraum; Veräußerungsabsicht...

Die zulässige Klage ist begründet. Die streitigen Gewerbesteuermessbetragsfestsetzungen für 1990 bis 1996 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Nach § 15 Abs. 2 EStG ist Gewerbebetrieb eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2005 (18 K 3149/04 Kg)

Kindergeld für Pflegekind bei Vollzeitfamilienpflege; Aufnahme in den Haushalt zu Erwerbszwecken - Kindergeld; Pflegekind; Vollzeitfamilienpflege;...

Der Kläger bezog Kindergeld für seine 3 leiblichen Kinder (geboren 1987, 1990 und 1992). Im April 2003 beantragte er bei der kommunalen Familienkasse seiner Beschäftigungsbehörde -im folgenden Familienkasse - [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2005 (10 K 4173/02 E)

Verböserung bei zuvor erfolgter Teilabhilfe des Einspruchs bzgl. eben dieser Besteuerungsgrundlage - Verböserung; Einspruchsverfahren;...

I. Strittig ist, ob der Beklagte befugt war, die Steuer in der Einspruchsentscheidung höher festzusetzen als im letzten zuvor ergangenen Bescheid. Der Beklagte setzte die Einkommensteuer für 1999, nachdem eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2005 (5 K 5456/00 U)

Umsatzsteuer; Leistungsaustausch; Gegenleistung; Gesellschafterbeitrag; Entgelt; Abfallbewirtschaftung; kreiseigene GmbH; Gebührenrückstellung;...

Streitig ist, ob bzw. inwieweit diverse Vermögensvorteile, die die Klägerin vom Kreis 'L-Stadt' oder Dritten in den Streitjahren erhalten hat, Entgelt für Leistungen darstellen, die die Klägerin gegenüber dem Kreis [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.08.2005 (11 K 6217/03 F)

Mitunternehmerschaft; Kommanditistenstellung; Betriebsvermögensmehrung; Veräußerungsgewinn; Dienstleistungsentgelt; Sondervergütung...

Streitig ist, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die L-GmbH & Co KG für Projektentwicklung (im Weiteren: L-KG), Mitunternehmerin der Firma R-GmbH & Co KG (im Weiteren: R-KG) war. Mit Gesellschaftsvertrag vom [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 01.08.2005 (4 V 2072/05 A (VTa, Z, EU))

Unzulässiges Verbringen von Zigaretten im Gemeinschaftsgebiet - Tabaksteuer; unzulässiges Verbringen von Zigaretten im Gemeinschaftsgebiet;...

I. Der Antragsteller, der an Firmen des Transportgewerbes - unter anderem mit Sitz in A - beteiligt ist, wendet sich im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Festsetzung von Tabaksteuer durch den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.2005 (4 K 4536/03 Z)

Umwandlung; Abfall; Schrott; Zollrechtlich freier Verkehr; Weiterverarbeitung; Umwandlung; Rohform; Zollfreiheit - Zulässiges Verfahren...

Die Klägerin beantragte unter dem 5. Oktober 2001, ihr eine Bewilligung für ein Wolfram und Molybdän in Rohform betreffendes Umwandlungsverfahren zu erteilen. Diese Einfuhrwaren in der Gestalt von bearbeiteten Stangen, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.2005 (4 K 2596/03 Erb)

Schenkungsteuer; Oder-Konten; Freigebige Zuwendung; Verfügungsbefugnis im Innenverhältnis - Keine freigebige Zuwendung durch Überweisung...

Die Klägerin wendet sich gegen die schenkungsteuerliche Behandlung von sogenannten Oder-Konten durch den Beklagten bei der X-Bank. Anlässlich einer Betriebsprüfung beim im Jahre 2002 verstorbenen Ehemann der Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2005 (10 K 514/05 E)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; kürzeste Straßenverbindung; verkehrsgünstigere Strecke; Zeitersparnis - Ansatz der...

I. Strittig ist, ob bei der Berechnung der Aufwendungen des Klägers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für die Bestimmung der Entfernung eine andere als die kürzeste Straßenverbindung zugrunde gelegt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2005 (4 K 2838/03 Erb)

BGH-Grundsatz (BGHZ 61, 385) zur Ermittlung der Zugewinnausgleichsforderung gilt auch für die Erbschaftsteuer - Erbschaftsteuer; fiktive...

Die Klägerin ist die Erbin der im Verlaufe des Klageverfahrens verstorbenen Klägerin A. Diese war seit dem 24. August 1970 mit dem am 9. Januar 2000 verstorbenen Erblasser B verheiratet, den sie auf Grund notariellen [...]

FG Düsseldorf - 08.07.2005 (1 K 3386/04 G)

Gewerblicher Grundstückshandel: Grundstücke eines anderen Betriebsvermögens

Revision eingelegt - Az. beim BFH: III R 64/05 EFG 2006, 519 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2005 (1 K 3389/04 E)

Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Betriebsaufspaltung; Grundstück; Gewillkürtes Betriebsvermögen; Besitzunternehmen;...

Die Sache befindet sich im II. Rechtszug. Streitig ist, ob der Kläger mit dem Erwerb und Verkauf von vier - teilweise nach Erwerb selbst - bebauten Grundstücken einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2005 (11 K 3457/02 G, F)

Freiberufliche Praxis-GbR; Abfärbewirkung; Betriebsaufspaltung; personelle Verflechtung; Grundstücksvermietung; Labor-GmbH; Grundstücksüberlassung;...

Der Tatbestand ist dem Gerichtsbescheid vom 18.05.2005 zu entnehmen, auf den verwiesen wird. (Redaktionelle Anmerkung: Der Gerichtsbescheid ist dieser Entscheidung als Anhang beigefügt) Der Beklagte hat mit Schreiben [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2005 (11 K 6674/04 BG)

Bedarfsbewertung; Braunkohletagebau auf früherem Ackerland; Abgrenzung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und unbebautem...

Streitig ist, ob ein Grundstück, auf dem Braunkohletagebau betrieben wird, als land- und forstwirtschaftliches Vermögen oder als unbebautes Grundstück zu bewerten ist. Der Beklagte erhielt am 13.07.2004 eine Anfrage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2005 (6 K 3842/02 K, F)

Gewerbesteuerumlage; Organkreis; Belastungsmethode; Gewerbeertragsteuer; Verlustverrechnung; Ausgleichsanspruch; Konzernrichtlinie;...

Die Klägerin klagt als Gesamtrechtsnachfolgerin der 'O-GmbH' . Alleinige Gesellschafterin der 'O-GmbH' war 1993 die 'T-GmbH' 'E-Stadt'. Im Jahre 1993 bestand über die 'T-GmbH' und deren alleinige Gesellschafterin, der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2005 (14 K 5656/04 Kg)

Abzweigung; Kindergeldabzweigung; Unterhaltspflicht; Kost und Logis; Unterhaltspflicht - Abzweigung von Kindergeld an das Kind trotz...

Die am 11. Juli 1985 geborene Klägerin ist die Tochter des Beigeladenen Herrn R. Die Klägerin hat am 15. November 2002 eine Ausbildung als Arzthelferin begonnen, das Ausbildungsverhältnis soll voraussichtlich am 14. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2005 (13 K 2622/03 E)

Doppelte Haushaltsführung bei Wohnungsüberlassung im Elternhaus

I. Der Kläger wurde durch Bescheid vom 22.11.2002 für das Streitjahr 2001 zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig sind als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit als angestellter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2005 (6 K 2138/03 K)

Qualifizierung einer Tantieme als verdeckte Gewinnausschüttung i.R.d. Festsetzung der Körperschaftsteuer

Unter teilweiser Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 26.03.2002 und Abänderung des Körperschaftsteuerbescheides 1992* (*: Tenorberichtigung, s. Ende des Entscheidungstextes) werden die Körperschaftsteuer 1992* (*: [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2005 (17 K 1731/03 E)

Außergewöhnliche Belastung; Zwangsläufigkeit; Unterhaltsaufwendungen; nicht verwertbares Vermögen; Verfügbarkeit von Einkünften...

Die Kläger und der Beklagte streiten darum, ob Zahlungen der Kläger an die Tochter der Klägerin, Frau T, als Unterhaltszahlungen i.S.v. § 33 a EStG Einkommensteuergesetz - EStG - zu berücksichtigen sind. Die Tochter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2005 (17 K 6808/02 E)

Kein Verbot nachträglicher Erweiterung des Antrags auf Realsplitting - Realsplitting; Antragserweiterung; Zustimmungserklärung; rückwirkendes...

Der in zweiter Ehe verheiratete Kläger leistete in den Streitjahren Unterhaltszahlungen in Höhe von 27.000 DM an seine erste Ehefrau S. Er beantragte - unter Verwendung der Anlage 'U' - für 1995 bis 1998 den Abzug von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2005 (17 K 794/03 F)

Freiberufliche GbR; Steuerberatungspraxis; Tarifbegünstigung; Teilanteilsveräußerung; Mitveräußerung von Sonderbetriebsvermögen;...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Veräußerungen von Bruchteilen seines Mitunternehmeranteils, die der Kläger in den Jahren 1996 und 1997 vorgenommen hat, steuerbegünstigt sind. Im Jahr 1992 wurde das Haus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2005 (12 K 7052/03)

Herstellungsaufwand; Erhaltungsaufwand; Umbau; Großraumbüro; Einzelbüro; Rigips-Ständerwerk; Nutzungserweiterung; Mietausfall -...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung der Kosten baulicher Maßnahmen als Herstellungsaufwand oder Erhaltungsaufwand. Die klagende GbR erzielt Einkünfte aus der Vermietung des Ende 1993 fertiggestellten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2005 (3 K 7241/01 E)

Mindestbesteuerung; Existenzminimum; Verlustausgleichsbeschränkung - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr (1999) erzielten die Kläger folgende Einkünfte: Kläger Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb (-) 152.800 DM Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2005 (4 K 4122/03 VM)

Mineralölsteuervergütung; Sonderfahrzeug; Gewerbliche Zwecke; Viehtransporter - Mineralölsteuervergütung für landwirtschaftliches...

Die Klägerin unterhält einen landwirtschaftlichen Betrieb mit 82,31 ha Ackerland und 4,54 ha Grünland. Am 17. September 2002 beantragte sie die Vergütung von Mineralölsteuer für das Jahr 2001 nach § 25b des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2005 (13 K 2530/01 U)

Umsatzsteuerrechtliche Einordnung der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle als sonstige Leistung - Ermäßigter...

Die Beteiligten streiten über die Aufteilung der Umsätze für den Verkauf von Speisen einerseits zum Verzehr an Ort und Stelle und andererseits zur Lieferung außer Haus betreffend das Streitjahr 2000. Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2005 (14 K 6184/01 F)

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für 1994 vom 20. Februar 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. September 2001 wird hinsichtlich des der Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2005 (7 K 3080/02 E,V,AO)

Festsetzungsverjährung; Steuerhinterziehung; Erklärungspflicht; Hinterziehungsvorsatz - Zum Vorliegen einer Steuerhinterziehung

Die Klägerin ist Diplom-Kauffrau. Bis Mitte 1989 wohnte sie in Y, sie war dort als Prüfungsassistentin nichtselbständig tätig. Von ihrem am 07.06.1989 verstorbenen Vater, Herrn B, erbte die Klägerin ein Vermögen von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2005 (7 K 5780/03 AO)

Außenprüfung; Berufsgeheimnisträger; Kontrollmitteilungen; Verschwiegenheitspflicht; Auskunftsverweigerungsrecht - Fertigen von...

Am 22.5.2002 ordnete der Beklagte gem. § 193 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) beim Kläger eine steuerliche Betriebsprüfung wegen Einkommen- und Umsatzsteuer 1998 bis 1999 an. Der Anordnung lag ein Auftrag des Finanzamts Y [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2005 (7 K 5781/03 AO)

Steuerliche Betriebsprüfung; Verschwiegenheitspflicht; Auskunftsverweigerungsrecht; Verzicht auf Kontrollmitteilungen - Umfang der...

Am 22.5.2002 ordnete der Beklagte gem. § 193 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) beim Geschäftsführer der Klägerin eine steuerliche Betriebsprüfung wegen Einkommen- und Umsatzsteuer 1998 bis 1999 an. Am selben Tag ordnete der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.06.2005 (4 K 2810/03 Z)

Antidumpingzoll; Einfuhr; Baumwollbettwäsche; Zeroing-Verfahren; Dumpingspanne; Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit der Einführung...

I. Die Klägerin ließ in dem Zeitraum vom 10. Juni 1999 bis zum 26. Oktober 2001 Bettwäsche mit Ursprung in Pakistan der Unterpositionen 6302 21 00 und 6302 31 90 der Kombinierten Nomenklatur in den zollrechtlich freien [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2005 (8 K 3649/02 E)

Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht; Nichtselbständige Tätigkeit im Inland; Gehaltsfortzahlung wegen Krankheit; Aufteilung bei...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe die Einkünfte des Klägers aus seiner nichtselbstständigen Tätigkeit der deutschen Besteuerung unterliegen. Die Kläger sind Eheleute. Im Streitjahr hatten sie ihren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2005 (8 K 3239/00 L)

Beschränkte Steuerpflicht; Quellenbesteuerung; Antragsveranlagung; Wohnsitz; Drittland; Diskriminierungsverbot; Gleichheitsgrundsatz;...

Die Klägerin begehrt die Erstattung von an den Beklagten abgeführten Steuerabzugsbeträgen. Die Klägerin war vom 1. Februar 1992 bis zum 31. Dezember 1995 (insgesamt 47 Monate) als Vorstandssekretärin bei der Firma A, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.05.2005 (10 K 1657/02 F)

Nichtigkeit; Vorläufigkeitsvermerk; Bestimmtheit; Einkunftsart; Liebhaberei; Kunstgalerie; Steuerersparnis; Marktanalyse - Nichtigkeit...

Die Klägerin wohnt in 'A'. Im Zeitraum von 1991 bis 2000 hat sie in 'B' eine Kunstgalerie betrieben. Streitig ist, ob der Beklagte befugt gewesen ist, die ursprünglich für die Streitjahre 1991 bis 1994 und 1996 bis [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.05.2005 (11 V 5884/03 A (E))

Streitwert; Vollziehungsaussetzung; Hauptsachewert; Änderungsbeschluss - Streitwert in Aussetzungsverfahren regelmäßig 25 % des...

I. Streitig ist die Höhe des im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung anzusetzenden Streitwertes. Dem Antrag der Antragsteller auf Aussetzung der Vollziehung von Änderungsbescheiden zur Einkommensteuer 1997 bis 2001 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2005 (11 K 3234/03 BG)

Einheitsbewertung; Erbbaurecht; Wirtschaftliches Eigentum; Grundstückspächter; Ankaufsrecht; Grundsteuerbefreiung - Wirtschaftliches...

Streitig ist, ob der Klägerin als Inhaberin eines Erbbaurechts die wirtschaftliche Einheit 'sonstiges bebautes Grundstück im Erbbaurecht' zuzurechnen ist und ob die Voraussetzungen für eine Grundsteuerbefreiung gem. § [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2005 (4 K 3995/03 VM)

Mineralölsteuer; Müllverbrennungsanlage; Zündbrennerbetrieb; Stützbrennerbetrieb; Heizstoffverbrauch; Steuerbegünstigung; Verheizen...

Die Klägerin betreibt u.a. eine Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage (MKVA). Auf Antrag der Klägerin hatte ihr der Beklagte mit Zulassung vom 29.09.1997 die steuerfreie Verwendung von Gasöl in der MKVA bewilligt. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2005 (1 K 597/02 G)

Ausschließliche Grundstücksverwaltung mit erweiterter Kürzung des Gewerbeertrages trotz Vermietung von Betriebsvorrichtungen - Erweiterte...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Klägerin die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zusteht. Die Klägerin - eine GmbH & Co KG - betrieb ursprünglich einen Handel mit [...]