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FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2005 (18 K 3931/02 AO)

Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge; Konkretisierung der Streitpunkte; Abrechnungsbescheid; Säumniszuschläge; Konkretisierung;...

Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 20. Februar 2002 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. August 2002 verpflichtet, den Klägern einen Abrechnungsbescheid hinsichtlich Säumniszuschlägen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2005 (11 K 3773/04 BG)

Landwirtschaftlicher Betrieb; Bewertung; Bauland; Vorrang des Grundvermögens; Betriebsverpachtung; Hofstelle; Bewirtschaftung; Hofladen...

Streitig ist, ob ein Grundstück auf den 1. Januar 1997 im Grundvermögen oder im land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zu bewerten ist. Die Klägerin ist durch Erbschaft Eigentümerin u. a. eines 2446 m2 großen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2005 (7 K 1265/04 E)

Dauernde Last aufgrund eines Vermächtnisses und Zugehörigkeit eines Stiefkindes zum Generationennachfolgeverbund - Dauernde Last;...

Die Klägerin erklärte in der Einkommensteuererklärung 2001 Zahlungen von 12.000 DM als dauernde Last. Zur Erläuterung gab sie an, sie habe gemäß Testament ihres in 1998 verstorbenen Vaters dessen Wohn-/Geschäftshaus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2005 (9 K 4016/01 EZ)

Eigenheimzulage; Mittelbare Grundstücksschenkung; Angehörigendarlehen; Fremdvergleich; Rückzahlungsanspruch; Nachweis; Tilgungsleistung...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer Eigenheimzulage gegeben sind. Der Kläger, 1975 geboren und Industriemechaniker von Beruf, erwarb mit Kaufvertrag vom 21. Juni 2000 eine Eigentumswohnung in [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.05.2005 (13 K 5501/03 E)

Anhörungsrüge; Statthaftigkeit; Richterablehnung; Zwischenentscheidung - Anhörungsrüge gegen Beschluss über die Ablehnung von...

I. Der Kläger hat sich mit Schreiben vom 25.2.2005 mit einem 'Einspruch' gegen 'dieses Urteil 13 K 5501/03 E' gewandt. Zuvor war mit Beschluss vom 25.1.2005 ein Richterablehnungsgesuch des Klägers abgelehnt worden. Dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2005 (13 K 5044/04 F)

Übertragung; Sonderbetriebsvermögen; Gesamthandsvermögen; Übernahme von Verbindlichkeiten; gemischtentgeltliche Übertragung; Bruttobetrachtung;...

I. Im Sonderbetriebsvermögen des Beigeladenen, des Kommanditisten der Klägerin, befand sich das Grundstück 'A'straße in 'B'. Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe durch die Übertragung des Grundstücks in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2005 (4 K 247/03 Erb)

Berliner Testament; Verzicht der Schlusserben auf Pflichtteilsanspruch; Fälligkeitsbestimmung für Abfindung auf den Tod des Letztversterbenden;...

Die Kläger sind die Kinder der Eheleute A und B . Diese errichteten am 20. November 1980 ein gemeinschaftliches Testament, mit dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzten. Erben des Überlebenden von ihnen sollten die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2005 (1 K 5587/01 U)

Vorsteuerabzug; Unentgeltliche Arbeitnehmerunterbringung; Gemeinschaftsunterkunft; Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung; betriebliche...

Der Kläger errichtete auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück A-Str. in B ein Mehrfamilienhaus mit zehn Wohnungen, die jeweils über zwei bis drei Zimmer verfügen. Vom 01.09.1999 an vermietete er die in dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2005 (11 K 4435/02 BG)

Bedarfsbewertung; Golfplatzgrundstück; Bodenrichtwert; Schätzung; Vertagung; Verwaltungspraxis - Schätzung des Bodenrichtwerts bei...

Streitig ist, ob der Grundbesitzwert eines unbebauten Grundstücks, das als Golfplatz genutzt wird, zutreffend festgestellt wurde. Auf Grund einer Anfrage nach Grundbesitzwerten für Erbschaftsteuerzwecke für [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.04.2005 (4 V 481/05 A (VAP))

Alkopopsteuer; Verfassungsmäßigkeit; Verbrauchsteuer; Gesundheitspolitik; Lenkungsziele - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen...

I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtschutzes gegen die Heranziehung zur Alkopopsteuer durch den Antragsgegner nach dem am 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Alkopopsteuergesetz (AlkopopStG) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2005 (7 K 3128/04 GE)

Grunderwerbsteuerpflicht; Verwertungsbefugnis; Sale-and-lease-back-Geschäft; Kommanditbeteiligung des Leasingnehmers; Ankaufsoption;...

Streitig ist, ob der Klägerin als Leasingnehmerin aus einem Immobilienleasingvertrag gem. § 1 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) die Verwertungsbefugnis an dem Grundstück I-Straße und C-Straße in L-Stadt zusteht. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2005 (16 K 3684/02 E)

Zinseinkünfte; Steuerpflicht; türkische Staatsangehörige; Schulbildung; Kenntnis; Auslandsanlage; Quellensteuerabzug; Festsetzungsverjährung;...

Streitig ist, ob dem Erlass von Änderungsbescheiden zur Einkommensteuer 1991 und 1992 wegen nicht erklärter Zinsen die Festsetzungsverjährung entgegenstand. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2005 (16 K 1387/04 E)

Zinseinkünfte; Steuerpflicht; türkische Staatsangehörige; Auslandsanlage; Quellensteuerabzug; Festsetzungsverjährung; Steuerhinterziehung;...

Nachdem die Steuerfahndung festgestellt hatte, dass die Klägerin Geldanlagen bei der türkischen 'Bank U' ('U') getätigt hatte, forderte der Beklagte (das Finanzamt --FA--) die Klägerin mehrfach auf, Auskunft über ihr [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2005 (3 K 4223/03 E)

Werbungskosten bei Vertragsstrafe an ausländischen Arbeitgeber

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Vertragsstrafe, die der Kläger an seinen ehemaligen ausländischen Arbeitgeber gezahlt hat, als Werbungskosten bei den inländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2005 (15 K 4678/02 E)

Zur Anerkennung von Prämien für eine Vollkaskoversicherung bei den Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Prämien für eine Vollkaskoversicherung bei den Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr als technischer [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.2005 (18 K 2130/03 AO)

Grunderwerbsteuererlass; unentgeltliche Übertragung; Gebietskörperschaft; Erschließungsanlage; Bebauungsplan; Erwerbsvorgang - Erlass...

öffentliche Verhandlung Anwesend: 1. Vorsitzender Richter am Finanzgericht 2. Richter am Finanzgericht 3. Richterin am Finanzgericht 4. ehrenamtlicher Richter 5. ehrenamtlicher Richter Die Sitzungsniederschrift wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2005 (11 K 378/05 E)

Arbeitszimmer; Schulleiter; Dienstzimmer; Unterrichtsbegleitende Tätigkeit; Raumtemperatur; Arbeitsschutz - Häusliches Arbeitszimmer...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Tätigkeit anzuerkennen sind. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2005 (14 K 4432/05 Kg)

Kindergeld; Berichtigung eines bestandskräftigen Aufhebungsbescheides; Prognoseentscheidung zur Einkünftegrenze; Nachträgliches...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für den Zeitraum Januar bis April 2005 gewährt werden kann. Der Kläger ist Vater der am 13.03.1986 geborenen Tochter Anna. Die Tochter befand sich seit dem 01.09.2004 in einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2005 (11 K 691/03 EZ)

Eigenheimzulage; Neuherstellung; Umbau; Zusammenlegung von Räumen; Fehlerkorrektur; Förderzeitraum; Studentenwohnheim; Wohnungsbegriff...

Streitig ist, ob dem Kläger für eine von ihm in umgebautem Zustand erworbene Eigentumswohnung die erhöhte Eigenheimzulage zusteht. Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 17.12.1999 eine Eigentumswohnung im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2005 (11 K 6920/02 E)

Kürzung des Vorwegabzugs bei Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk - Vorwegabzug; Sozialversicherungspflicht;...

Streitig ist u. a., ob der Beklagte berechtigt war, bei der Einkommensteuerveranlagung für die Jahre 1996 bis 2000 den Vorwegabzug bei den beschränkt abziehbaren Sonderausgaben zu kürzen. Der Kläger ist von Beruf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2005 (11 K 2075/02 F)

Verluste aus Vermietung und Verpachtung; Überschusserzielungsabsicht; unbebautes Grundstück; Prognosezeitraum; vorweggenommene Werbungskosten;...

Streitig ist, ob die Verluste der Kläger aus Vermietung und Verpachtung steuerlich anzuerkennen sind. Die Kläger haben mit notariellem Kaufvertrag vom 18.11.1993 folgende Grundstücke mit einer Gesamtfläche von ca. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2005 (9 K 7059/03 E)

Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit; Aktienverkäufe; Verluste aus Aktienverkäufen; Spekulationsfrist; Private Vermögensebene...

Die Kläger machten im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2002 einen Verlust aus Aktienverkäufen in Höhe von 20.023 EUR als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Tätigkeit des Klägers geltend. Sie trugen dazu vor, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2005 (4 K 5026/03 Z)

Tarifierung; Hustentee; Bronchialtee; Lebensmittelzubereitung; Arzneizubereitung; Wirkstoff; Verpackungsangaben - Tarifierung von Husten-...

Die Klägerin begehrt eine verbindliche Zolltarifauskunft von der Beklagten, mit der der von ihr vertriebene Husten- und Bronchialtee N der Position 2106 der Kombinierten Nomenklatur zugewiesen werden soll. Am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2005 (6 K 5037/01 K)

Gewinnverteilungsbeschluss; Wirksamkeit; Satzungsdurchbrechung; Beschlussänderung; Rücklagenauflösung; Nachtragsprüfung; Bestätigungsvermerk;...

Streitig ist, ob ein Ausschüttungsbeschluss der Gesellschafterversammlung der Klägerin für das Jahr 1993 den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entspricht und ob Zahlungen für weitere Tätigkeiten von [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 01.03.2005 (15 V 440/05 A (H))

Geschäftsführerhaftung; Pflichtverletzung; Steuererstattung; Rückforderungsanspruch; Fälligkeit; Haftungszeitraum - Geschäftsführerhaftung...

I. Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme aufgrund eines Haftungsbescheids. Der Antragsteller war Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der 'Z-GmbH' (ehemals 'Dr. I-GmbH'), 'F-Str. 1'. '00001 S-Stadt'. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2005 (4 V 410/05 A (VBi))

Biersteuer; Vollziehungsaussetzung; Verfassungsmäßigkeit; Haushaltsbegleitgesetz 2004; Gesetzgebungsverfahren; Vermittlungsausschuss...

I. Die Antragstellerin betreibt eine Brauerei. Mit Bescheid vom 9. Februar 2004 setzte der Antragsgegner gegen sie auf Grund ihrer für den Monat Januar 2004 abgegebenen Steuererklärung 24.165,08 EUR Biersteuer fest. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2005 (14 K 5604/01 G)

Grundstücksverwaltendes Unternehmen; Gewerbeertragskürzung; Vermietung; Verhältnismäßigkeit; Nutzungsüberlassung - Keine erweiterte...

Streitig ist, ob der Klägerin die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zusteht. Die Klägerin ist eine gewerblich geprägte Personengesellschaft und erzielt Einkünfte aus der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2005 (4 K 959/01 Erb)

Der Kläger wird vom beklagten Finanzamt - FA - auf Zahlung von Schenkungsteuer - SchenkSt - in Anspruch genommen. Streitig ist, ob der Erwerb von GmbH-Anteilen durch den Kläger von seinem Onkel Schenkungsteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2005 (4 K 1218/03 Erb)

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Nachversteuerung von Betriebsvermögen durch den Beklagten gemäß § 13 Abs. 2 a Satz 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) a.F. für einen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2005 (1 K 897/00 E)

Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften; Persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA; Zinseinnahmen aus Gesellschafterdarlehen;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob sich die Tarifbegrenzung nach § 32 c des Einkommensteuergesetzes - EStG- auch auf Zinseinnahmen erstreckt, die der Kläger als Gesellschafter einer KG a. A. aus einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2005 (18 K 4607/03 E)

Erklärungsgemäße Veranlagung; Verböserung; Antrag des Steuerpflichtigen; Sprungklage; Beschwer; Unzulässigkeit - Unwiderruflichkeit...

Der Kläger wird für das Streitjahr 2005 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er bezog u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Arbeitnehmer der H KG. Im Streitjahr wandelte er einen Teil seines Gehaltes, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2005 (5 K 2030/03 U)

Umsatzsteuer; Fondsanteil-Vermittlung; Absatzprovision; Kontinuitätsprovision; Leistungsaustausch; Kundenbindung; Vermittlungserfolg...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung so genannter Kontinuitätsprovisionen. Die Klägerin vermittelt ebenso wie alle anderen 'S-Banken' als so genannte Primärbank und Wertpapierdienstleistungsunternehmen im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2005 (3 K 6050/01 F)

Aufgabekosten aus einer späteren Inanspruchnahme aus einer Bürgschaftserklärung anlässlich einer Betriebsaufgabe - KG; Höchstbetragsbürgschaft;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die spätere Inanspruchnahme der Kläger aus einer Bürgschaft zu einem Aufgabeverlust i.S. von § 16 Abs. 3 i.V. mit § 16 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 EStG führt und als [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2005 (10 V 6438/04 A (E))

Geldentnahmen durch Angehörige des Gesellschafters als verdeckte Gewinnausschüttung - Kapitaleinkünfte; verdeckte Gewinnausschüttung;...

I. Die Antragsteller (Ast.) wurden für die Streitjahre 1995, 1997 und 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Seinerzeit wohnten sie in A, B-Str. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Änderungsveranlagungen, in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2005 (8 K 2373/04 BB)

Feststellungsfrist; Fristhemmung; Prüfungsanordnung; Bekanntgabe; Großbetriebsprüfung; Zustellungsvollmacht; Ermessensreduzierung...

Streitig ist, ob die angefochtenen Einheitswertbescheide innerhalb der Feststellungsfrist ergangen sind. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres am 02. Mai 2002 verstorbenen Ehemannes A. Der Ehemann war [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2005 (4 K 5532/03 VTa, Z, EU)

Einfuhr; Zigaretten; Beschlagnahme; Verbringen; Zollschuld - Auch bei subjektiver Unkenntnis kann vorschriftswidriges Verbringen i.S.d....

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrabgaben für unverzollt und unversteuert in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Zigaretten. Der Kläger ist Inhaber eines holzverarbeitenden Betriebs in G. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2005 (11 K 4260/02 F)

Streitwert; Gewinnfeststellung; Pauschale; Gewinnanteil; Mittelwert; Freibetrag - Streitwert bei Gewinnfeststellung und Auswirkung...

Die Streitwertfestsetzung durch das Gericht beruht auf § 25 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (in der für bis zum 30. Juni 2004 anhängig gemachten Verfahren geltenden Fassung - GKG a.F. -). Hiernach findet eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2005 (6 K 2099/04 K, G, F)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Inkasso; Kommunale Abwassergebühren; Hebedatenüberlassung; Kostenerstattung; Umlage; Bandbreitenbetrachtung;...

Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtsgang. Der Kläger zu 1. versorgte die Städte 'M-Stadt' und 'N-Stadt' bis zum 31.12.1995 mit Frischwasser. Mit Wirkung zum 01.01.1996 wurde das 'A-wasserwerk' 'M-Stadt'- 'N-Stadt' [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2005 (12 V 5806/04 A (AO))

Streitwert; Vollziehungsaussetzung; Schätzungsgrundlagen; Regelstreitwert; Zinsinteresse; Regelstreitwert; Auffangstreitwert - Keine...

Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der für die Gebührenberechnung maßgebende Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2005 (4 Ko 3099/04 KF)

Kostenfestsetzung; Verhandlungsgebühr; Beschwerdeverfahren; Nichtzulassungsbeschwerde; Erledigungsgebühr; Zweiter Rechtszug; Bewertungsfragen;...

I. Der Erinnerungsführer begehrt im vorliegenden Verfahren noch die Berücksichtigung einer Verhandlungsgebühr im Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Finanzgericht vor dem Bundesfinanzhof [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2005 (14 K 4380/03 Kg)

Streitwert; Kindergeld; Anspruch; Jahresbetrag; Aufhebung; Kindergeldfestsetzung; Gleichbehandlung; Verpflichtungs- und Anfechtungsklage...

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2005 (17 K 572/02 G)

Freiberufler; Astrologische Lebensberatung; Wissenschaftlich; Erzieherisch; Unterrichtende Tätigkeit; Katalogberuf - Kartenlegerin...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ein gewerbliches Unternehmen betreibt. Zum 01.12.1996 meldete die Klägerin bei der Stadt F ein Gewerbe mit der Bezeichnung 'Telefon-Marketing im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2005 (12 K 7027/02 E)

Betriebsausgabenabzug; Bürgschaftsaufwendungen; Gewinnerwartung; Darlehensfinanzierung; Abzugsjahr; Änderungsanspruch; Gesamtüberprüfung;...

Der Ende 1926 geborene Kläger bezieht seit dem 1.12.1991 eine Altersrente. Im Jahr 1999 bezogen die Kläger zusammen Rentenzahlungen von ca. 20.000 DM (12.777 + 7.270 DM), Kapitaleinnahmen von ca. 9.300 DM sowie [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2005 (2 K 3023/03 StB)

Lohnsteuerhilfeverein; Eintragung; Beratungsstelle; Zuverlässigkeit; Leiter der Beratungsstelle; Nachweispflicht; Bescheinigung; Mitwirkungspflicht...

Der Kläger, ein von der Oberfinanzdirektion M anerkannter und überregional tätiger Lohnsteuerhilfeverein, unterhält im gesamten Bundesgebiet bei den zuständigen Oberfinanzdirektionen eingetragene Beratungsstellen. Mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2005 (7 K 3138/04 GE)

Gesamthandseigentum; Grundstücksmehrheit; Aufteilung; Grunderwerbsteuerbefreiung; Wohnanlage; Wirtschaftliche Einheit - Wirtschaftliche...

Die Klägerin war beteiligt an der Fa. Z GbR. Dieser wurde mit Bescheid vom 17. 11. 1997 die Baugenehmigung für die Errichtung von Wohnhäusern mit viergruppiger Kindertagesstätte und Tiefgarage auf dem Grundstück Y [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2005 (9 K 3270/04 E)

Grundlagenbescheid; Bindungswirkung; Negativer Feststellungsbescheid; Verlustberücksichtigung; Folgebescheid; Verjährung - Änderung...

Der Kläger war in den Streitjahren 1978 bis 1981 u.a. an der GmbH & Co III KG (im Folgenden: KG) beteiligt. Für die KG wurden Feststellungserklärungen abgegeben; Feststellungsbescheide ergingen jedoch zunächst nicht. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2005 (16 K 4282/02 F)

Interprofessionelle Partnerschaftsgesellschaft; Steuerberatungszulassung; Einkünftequalifikation; Gewinnverteilung - Freiberufliche...

Streitig ist, ob im Streitjahr 2000 erzielte Einkünfte einer interprofessionellen Partnerschaftsgesellschaft, an der seinerzeit Steuerberater (StB), Rechtsanwälte (RÄ) und ein Wirtschaftsprüfer (WP) beteiligt waren, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2005 (4 K 428/03 Z)

Tarifierung; Vitamin-E-Kapseln; Johanniskraut-Dragees; Arzneimittel; Nomenklatur; Normsetzungsbefugnis; Kommission; Fehler; Irrtum...

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf von zwei verbindlichen Zolltarifauskünften. Die Klägerin hatte am 08.09.1997 bei der Beklagten für Vitamin-E-Kapseln in Aufmachung für den Einzelverkauf und als Bulkware die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2005 (4 V 5361/04 A (Erb))

Erbschaftsteuer; Bewertung eines Wohnrechts; Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts; Wirtschaftliche Einheit - Keine gesonderte...

I. Die Antragstellerin wird vom Antragsgegner (Finanzamt - FA -) mit Erbschaftsteuerbescheid auf Zahlung von Erbschaftsteuer - ErbSt - in Anspruch genommen. Über den dagegen eingelegten Einspruch ist noch nicht [...]