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FG Brandenburg - Urteil vom 15.12.2005 (5 K 1742/04)

Steuerbefreiung für an Spielbankangestellte aus dem Tronc gezahlte Trinkgelder

Der Kläger ist bei der Spielbank L. als Kassierer im Automatenspiel tätig. Die im Automatenspiel Beschäftigten sind verpflichtet, 'Trinkgelder', die sie von Besuchern erhalten, unmittelbar den dafür bereit gestellten [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 14.12.2005 (2 K 1064/04)

Nachhaltige gewerbliche Betätigung im Zusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden

Mit Gesellschaftsvertrag vom 15. April 1993 errichteten Frau Gisela A... (Anteil = 23,5%), Dr. Henry B... (Anteil = 3%), Herr Reiner C... (Anteil = 3%), Herr Dieter D... (Anteil = 23,5%), Dr. Fritz E... (Anteil = [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 08.12.2005 (6 K 2516/02)

Anforderungen an Antrag auf Abzweigung bzw. Erstattung des Kindergeldes und an die bei Entscheidung erforderliche Ermessensausübung...

Der Kläger ist Vater seiner im Dezember 1982 geborenen Tochter A.. Die Kindesmutter ist bereits im Jahr 1990 verstorben. Die Tochter A. absolvierte seit September 2000 eine Ausbildung zur Sozialpflegeassistentin, [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 01.12.2005 (5 K 1232/04)

Keine Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 bei Nutzung einer von einer GbR errichteten Wohnung durch einen GbR-Gesellschafter...

Herr Henryk A. und Frau Rebecca B., geborene C. (vormals Rebecca A.) waren als Gesellschafter mit jeweils 50 v.H. an der Klägerin beteiligt. Die Klägerin erwarb im Jahre 1995 das bebaute Grundstück L.-str 35/36 in M. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.11.2005 (6 K 356/03)

Liebhaberei; Vorläufige Nichtberücksichtigung der Verluste aus Land- und Forstwirtschaft; Ermessen

Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr (2000) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen als Ärzte in erheblichem Umfang Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seit 1991 betreiben die Kläger eine [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.11.2005 (4 K 232/03)

Voraussetzungen der Bildung einer Ansparrücklage bei geplanter Anschaffung mehrerer gleichartiger Wirtschaftsgüter; Bildung einer...

Der Kläger betreibt seit 1990 einen Installationsbetrieb für Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und gesundheitstechnische Anlagen. Zum 31.12.1997 stellte er in seiner im September 1999 aufgestellten Bilanz ohne weitere [...]

FG Brandenburg - Vorlegungsbeschluss vom 23.11.2005 (1 K 692/05)

Umsatzsteuerfreiheit für selbständige Kreditvermittler

I. Sachverhalt 1 Der Kläger ist auf der Grundlage eines Handelsvertretervertrages nach §§ 84 und 92 Handelsgesetzbuch - HGB - (Anlage K 3 zum Schriftsatz vom 22.08.2005, Blatt 97-103 der Gerichtsakte) als [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.11.2005 (2 K 1869/02)

Umsatztantieme eines alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

Die Klägerin ist eine GmbH, die im Jahre 1991 errichtet wurde. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der An- und Verkauf von Mineralölprodukten sowie von Filtern, Batterien, ölbindemitteln und [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2005 (4 K 1959/01)

EuGH-Vorlage zur Verhältnismäßigkeit der Strafbetragsregelung bei geringfügig verspäteter Anmeldung der Summe der Milchanlieferungen...

Bei der Klägerin handelt es sich um die Gesamtrechtsnachfolgerin eines Milchverarbeitungsunternehmens (X. GmbH, nachfolgend nur als X. bezeichnet), das auch als Käufer von Milch auftrat. Mittels des dafür vorgesehenen, [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 02.11.2005 (1 K 2118/03)

Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen aus medizinischer Fußpflege

Bis zum Jahre 2001 war der Beruf des medizinischen Fußpflegers (des Podologen) nur in wenigen Bundesländern gesetzlich geregelt. Erst durch das Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.10.2005 (5 K 951/04)

Förderhöchstgrenze nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 InvZulG 1999 ist objektbezogen

Die Ehefrau des Klägers war Eigentümerin des in L..., M...-Str. 14 belegenen Mietwohngebäudes, das eine Gesamtwohnfläche von 695 m2 hat. Ihr wurde auf Antrag ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.10.2005 (5 K 285/04)

Investitionszulage; Keine Einbeziehung von im Rahmen der Finanzierung nachträglicher Herstellungskosten geleisteter Bauzeitzinsen...

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Bewirtschaftung, die Vermietung und die Verwaltung von Wohn- und Gewerbeobjekten. Für die Durchführung von Baumaßnahmen an einer größeren Anzahl von Mietwohngebäuden [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.10.2005 (2 K 1763/02)

Private Fahrzeugnutzung durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer trotz Verbots im Anstellungsvertrag

Der Kläger hielt in den Streitjahren Geschäftsanteile in Höhe von DM 35.500,00 der X... GmbH (im Folgenden GmbH), deren Stammkapital sich auf DM 50.000,00 belief. Weiterhin hatte der zum Geschäftsführer bestellte [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.10.2005 (4 K 787/02)

Aufwendungen des Käufers für die Aufhebung eines Kaufvertrages betreffend ein ursprünglich zur Vermietung bestimmtes Haus nicht...

Der Kläger erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 16. Dezember 1998 ein Mietwohnhaus in der L... Straße 27 in M... zu einem Kaufpreis in Höhe von DM 3.900.000,-. Hiervon sollten DM 940.000,- auf die Altbausubstanz [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.10.2005 (3 K 2474/02)

Entfernungspauschale für Fahrten eines Gerichtsvollziehers zwischen Wohnung und Amtsgericht; Abgeltung der Ausgaben des Gerichtsvollziehers...

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die Klägerin als Obergerichtsvollzieherin Einkünfte [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.10.2005 (1 K 430/03)

Vorsteueraufteilung bei Sanierung eines Mehrfamilienhauses nach Umsatzschlüssel

Die Klägerin sanierte in den Streitjahren ein in L... belegenes Mehrfamilienhaus. Mit dem Bauunternehmen hatte die Klägerin eine Festpreisvereinbarung getroffen, so dass die Abrechnungen nicht entsprechend der [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2005 (4 K 1805/98 Z)

Berechtigung zur buchmäßigen Erfassung der Abgaben vor Gewährung der Frist des Art. 11a Abs. 2 VO (EWG) 1062/87 zum Ort der Zuwiderhandlun...

Die Klägerin wird als Hauptverpflichtete im gemeinschaftlichen Versandverfahren für entstandene Eingangsabgaben in Anspruch genommen. Sie ließ am 06. und am 13. Juli 1990 zwei Sendungen mit lebenden Kälbern (insgesamt [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.09.2005 (1 K 1584/03)

Keine Mindestbemessungsgrundlage bei ordnungsgemäß durchgeführter Lieferung zwischen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmen

Die Klägerin betreibt einen Großhandel mit technischen Artikeln. In den Jahren 1994/1995 bebaute sie ihr Grundstück in L... mit einem Geschäftshaus. Die Herstellungskosten des Gebäudes betrugen 4.248.977,31 DM. Die [...]

FG Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 28.09.2005 (5 K 1504/04)

Investitionszulage für 1999 gekauften, schon 10 Jahre alten Rohbau in den neuen Ländern

Der Kläger erwarb im Jahre 1999 ein Teilstück eines Grundstücks, das mit einem im Rohbau befindlichen Mehrfamilienhaus und einer ehemaligen Trafostation, die nur zum geringen Teil auf dem gekauften Teilstück stand, [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 24.08.2005 (4 K 1754/03)

Nicht zurückzuzahlendes Darlehen im Rahmen einer Unternehmensumstrukturierung bei im Wesentlichen unveränderter Fortführung des...

Der Kläger war seit dem 12. Dezember 1994 zunächst als Obermonteur für den Bereich Elektrotechnik bei der X. Elektroanlagen GmbH - im Folgenden: 'X. (alt)' genannt - angestellt; im Streitjahr war er ausweislich seines [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2005 (2 K 113/04)

Bilanzänderung; enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung; Änderungsrahmen bei Zuschätzung von Betriebseinnahmen...

Die Klägerin betreibt in L. das Hotel 'Waldgasthof und Pension M.'. Zu diesem Hotel gehören unter anderem auch mehrere Garagen (Baujahr 1977), ein Schwimmbad (Baujahr 1974 bis 1986) sowie ein Gaststättenanbau, die auf [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2005 (4 K 1467/01)

Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde über die Höhe der ausländischen Einkünfte als Voraussetzung für eine erweiterte...

Der Kläger lebte in den Streitjahren 1997 und 1998 zusammen mit seiner Ehefrau in Portugal und erzielte aus einer Beteiligung an einer Erbengemeinschaft in Deutschland Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Nach [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2005 (4 K 968/02)

Geschäftsführerhaftung; Kein schuldhaftes Verhalten eines GmbH-Geschäftsführers, dem die Beantragung des Gesamtvollstreckungsverfahrens...

Die Kläger sind die Gesamtrechtsnachfolger des am 14. Oktober 2004 verstorbenen Christian A. Dieser war seit dem 12. August 1999 Geschäftsführer der W. Verwaltungen GmbH - im Folgenden: GmbH -, deren Gesellschafterin [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2005 (4 K 1739/04)

Fehlende Beschwer bei unsachlichem Begehren

Mit Gewerbeanmeldung vom 17.06.2003 meldete der Kläger mit Wirkung zum 01.07.2003 den Handel mit nicht zulassungspflichtigen Waren und Dienstleistungen, speziell Wasseraufbereitungsanlagen, Edelsteinen, [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2005 (2 K 2188/02)

Wechsel von der degressiven zur linearen Abschreibung nach Betriebsprüfung zum Erhalt einer Sonderabschreibung unzulässig

Die Klägerin ist eine GmbH, die ein Unternehmen zur Flachglasbearbeitung betreibt. Ende 1998 erwarb sie eine Glasvorspannanlage. Die Anschaffungskosten der Anlage betrugen DM 1 026 081,19. Die Klägerin unterstellte [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2005 (4 K 1893/02)

Wiederaufnahme eines mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH unterbrochenen Einspruchsverfahrens

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X.. Touristik GmbH, im Folgenden: GmbH genannt. Nachdem die GmbH für das Streitjahr 1999 keine Steuererklärungen abgegeben hatte, schätzte der Beklagte die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.08.2005 (3 K 2276/02)

Ermittlungspflicht des Finanzamts vor öffentlicher Zustellung; Beweiswirkung des Eintrags keine Zustellmöglichkeit in der Postzustellungsurkund...

Der Kläger war in der Zeit vom 24.12.1993 bis zum 12.07.1994 zum Geschäftsführer der Auto-Salon X. GmbH - GmbH - bestellt. In der notariellen Urkunde vom 24.12.1993 über die Bestellung, auf die die vom Kläger [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 09.08.2005 (1 K 2448/02)

Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit einer auf absehbare Zeit nicht durchsetzbaren Forderung trotz Vereinbarung eines...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin (Erbin) ihres am 04.03.1996 verstorbenen Ehemannes A.. In der mündlichen Verhandlung hat ihr [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.07.2005 (3 K 1669/02)

Durch Vollstreckungsmaßnahme des FA im letzten Monat vor der Insolvenzeröffnung erreichte Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare...

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der X. Bau GmbH (im folgenden: GmbH). Der Beklagte erließ am 27.05.1997 gegenüber der GmbH hinsichtlich der Investitionszulage für die Jahre 1993 und 1994 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 07.07.2005 (4 K 1237/03)

Änderung eines auf einem unzutreffenden Schadstoffschlüssel beruhenden Kfz-Steuerbescheids

Für den Kläger wurde am 23.02.1995 das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ...-H. 4., für das in den Fahrzeugpapieren als Schadstoffschlüssel die Schlüsselnummer 15 ausgewiesen ist, zum Straßenverkehr [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 22.06.2005 (4 K 498/03)

Gesamtrechtsnachfolge; Nicht ausgenutzte Förderbeträge nach § 7 Fördergebietsgesetz; Steuerlichen Laien trifft bei nachträglicher...

Die Klägerin ist als Sozialarbeiterin nichtselbständig tätig. Im Dezember 1993 kauften sie und ihr Lebensgefährte, Herr A., je zur ideellen Hälfte das Einfamilienhaus L.-weg 11 in 1... M. und nutzten es seit dem [...]

FG Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 21.06.2005 (5 K 844/04)

Investitionszulage bei Errichtung eines Gebäudes durch Grundstückspächter

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Herstellung von Ausbauelementen aus Aluminium und Kunststoff. Sie ist seit dem Jahre 1991 Pächter eines in L..., M...-gasse ... belegenen Grundstücks. Die Klägerin ist [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2005 (1 K 2222/02)

Berichtigungsanspruch nach § 17 UStG im Gesamtvollstreckungsverfahren; Umsatzsteuer 1997

Die ... (Gemeinschuldnerin) hatte im Jahre 1996 im Wege der Globalzession Forderungen im Umfang von über 6 Mio. DM an die Sparkasse ... erfüllungshalber abgetreten. Nachdem am 25.04.1997 das [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2005 (1 S 169/05)

Eigener Kostenerstattungsanspruch des Bevollmächtigten nach § 126 ZPO nur bei vollstreckbarem Kostengrundtitel

Der Antragsteller war im Verfahren 1 K 2687/02 Prozessbevollmächtigter des Klägers; der Antragsgegner war Beklagter dieses Verfahrens. Mit Beschluss vom 25.11.2003 bewilligte der Senat dem Kläger Prozesskostenhilfe für [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.05.2005 (1 K 1197/02)

Kein Verzicht auf Steuerbefreiung bei Vermietung eines Gebäudeteils an Fahrschule mit steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätzen;...

Die Klägerin errichtete in den Jahren 1994 und 1995 in L. ein Gebäude, das sowohl Wohn- als auch gewerblichen Zwecken diente. Das Erdgeschoss sowie eine Garage, drei Stellplätze und drei Carports vermietete sie an das [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.05.2005 (3 K 1500/02)

Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage bei Unternehmenskauf zu symbolischem Kaufpreis; Übernahme von Rückstellungen als Gegenleistun...

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der X. GmbH - GmbH -. Die GmbH erwarb mit Vertrag vom 23.12.1999 (Urkundenrolle - Nr. 2435/99 des Notars A.) das gesamte Betriebsvermögen der Geschäftsbereiche 'Fuge/Farbe/Fläche' [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 28.04.2005 (5 K 44/03)

Investitionszulage für Anbau an bestehendes Gebäude; Investitionszulage 2000

Die Klägerin unterhält einen Kraftfahrzeughandel und eine Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt. Im Zuge von Baumaßnahmen, welche die Klägerin in den Jahren 1999 bis 2001 durchführen ließ, verlängerte die Klägerin eine [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2005 (1 K 250/05)

Rechtsweg für die Einsichtnahme in die Steuerakten rechtskräftig abgeschlossener Veranlagungszeiträume; Gewährung von Akteneinsich...

I. Der Kläger zu 2. ist Hauptgesellschafter der Klägerin zu 1., war früher auch deren Geschäftsführer und erhielt für dieses Verfahren eine Vertretungsvollmacht der übrigen Gesellschafter. Der Kläger zu 2. gewährte der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 19.04.2005 (3 K 1105/02)

Maklerprovision als Teil der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer; Grunderwerbsteuer

Durch notariellen Kaufvertrag vom 03.07.2001 (Urkundenrollennummer: 273/2001 des Notars Günter A...) erwarb der Kläger das Objekt in L..., B...-Straße 39, Flur 1./Flurstücke .4, .5 und .6. Als Kaufpreis wurden 370.000 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.04.2005 (2 K 1719/04)

Keine Zulassung zur Steuerberaterprüfung aufgrund Physikstudiums mit wirtschaftswissenschaftlicher Ausrichtung; Ausbildung als Berufskraftfahrer...

Nach dem Grundwehrdienst bei der Nationalen Volksarmee von November 1975 bis April 1977 absolvierte der Kläger in den Jahren 1977 bis 1982 ein Physikstudium an der Technischen Universität (TU) L..., das er erfolgreich [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 07.04.2005 (5 K 1601/03)

Keine Nutzung eines Gebäudes zu Wohnzwecken bei Unterbringung von chronisch psychisch Kranken durch die Arbeiterwohlfahrt; Investitionszulag...

Die Klägerin ist Eigentümerin eines in L..., M...-Str. 14 belegenen Wohnhauses. Herr Peter A... vermietete das aus 2 Einraum-Wohneinheiten, 10 Zimmern, 2 Küchen, Bad mit WC, Bad mit Dusche, 2 Club- und Mehrzweckräume [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.03.2005 (5 K 805/03)

Keine Nutzung eines Gebäudes zu Wohnzwecken bei vorübergehender Unterbringung von obdachlosen Suchtkranken; Investitionszulage 200...

Die Klägerin ist Eigentümer eines in L..., M...-straße ... gelegenen Hauses, welches sie bereits seit dem Jahre 1995 an die Drogenhilfe X. e.V. (X.) zur Nutzung überlassen hat. Die Drogenhilfe X. stellt obdachlosen [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2005 (4 V 256/05)

Steuerfreiheit der Trinkgeldansprüche eines Spielbankmitarbeiters in 2002; Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 FGO) des...

Die Antragsteller sind Eheleute, die im Streitjahr zusammenveranlagt wurden. Der Antragsteller, der Ehemann, ist im Automatenbereich der Spielbank L... angestellt. Für ihn galt im Streitjahr der im Februar 2002 [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2005 (4 V 205/05)

Steuerfreiheit der Trinkgeldansprüche eines Spielbankmitarbeiters in 2002; Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 FGO) des...

Die Antragsteller sind Eheleute, die im Streitjahr zusammenveranlagt wurden. Der Antragsteller, der Ehemann, ist seit dem 01. August 1999 als Saalassistent im Automatenbereich der Spielbank L. angestellt. Für ihn galt [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2005 (1 K 414/03)

Vorsteueraufteilung für gemischt-genutztes Grundstück nach dem Verhältnis der mit den einzelnen Gebäudeteilen erzielten bzw. erzielbaren...

Mitte 1998 erwarb der Kläger das Grundstück Platz L... 6 in M.... In der Folgezeit sanierte er das darauf befindliche Gebäude und baute dies zu einem Wohn- und Geschäftshaus um. Entsprechend seiner ursprünglichen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 24.02.2005 (5 K 513/03)

Für Investitionszulage maßgeblicher Zeitpunkt der Beendigung der Bauarbeiten bei umfassenden Erhaltungsarbeiten an Mietwohngebäude...

Der Kläger, der Eigentümer eines in L... belegenen, im Jahre 1920 errichteten Mietwohngebäudes ist, stellte für die in den Jahren 1999 bis 2001 durchgeführten Erhaltungsarbeiten einen Antrag auf Investitionszulage für [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.02.2005 (4 K 1418/02)

Kein Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen für eine an nur zwei Einsatzstellen eingesetzte Angestellte eines Wachunternehmens; Einkommensteuer...

Streitig ist nunmehr nur noch, ob die von der Klägerin geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen steuerlich anzuerkennen sind. Die Kläger waren im Streitjahr Arbeitnehmer der X. GmbH, der Rechtsnachfolgerin der Y. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.02.2005 (4 K 930/01)

Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 bei der doppelten Berücksichtigung von Versicherungsprovisionen; Einkommensteuer...

Der Kläger betrieb im Streitjahr einen Kfz-Handel mit gebrauchten Pkw und war zudem als Versicherungsvertreter für die X...-Versicherung -im Folgenden: X... -tätig. Bis zum Juni des Streitjahres führte der Kläger zwei [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.02.2005 (4 K 401/02)

Negativer Progressionsvorbehalt bei Rückzahlung von Arbeitslosengeld; Einkommensteuer 1999

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr zusammenveranlagt wurden. Die Klägerin, die Ehefrau, beendete 1997 ihre Tätigkeit als Arbeitnehmerin bei der X... AG (im Folgenden: Arbeitgeberin), die beabsichtigte, der [...]