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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.12.2005 (6 K 1996/02)

§ 13b UStG weder verfassungs- noch europarechtswidrig

Streitig ist, ob § 13 b UStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes vom 30. August 2001 (BGBl. I 2001, 2267) verfassungswidrig ist und ferner gegen europäisches Recht verstößt. Der Kläger betreibt in O im Landkreis B einen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2005 (5 K 1460/03)

Ansatz eines höheren Teilwertes auf Grund von Kursverlusten bei Fremdwährungsdarlehn

Streitig ist der Ansatz eines höheren Teilwertes auf Grund von Kursverlusten bei einem Fremdgewährungsdarlehen. Die Klägerin ist eine Grundstücksgesellschaft, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Zur langfristigen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2005 (1 K 2020/04)

Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Einkommensteuerveranlagung für 1997 abgelehnt hat. Für den Kläger ist für das Jahr 1996 eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt worden. Der Bescheid vom 2. Januar 1998 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2005 (1 K 1940/04)

Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind keine vorweggenommenen Werbungskosten Der Übergang von wirtschaftlichem Eigentum...

Streitig ist die Höhe des Behinderten-Pauschbetrages und in 1999, ob ein Veräußerungsgewinn angefallen ist. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger hat Einkünfte aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2005 (1 K 2510/04)

Steuerliche Anerkennung von Vermögensübergabe- und Versorgungsverträgen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob eine steuerlich zu berücksichtigende dauernde Last vorliegt und ob die Voraussetzungen für eine Änderung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2005 (1 K 1024/03)

Umsatzsteuer - Erstbescheid und Wahlrecht

Streitig ist die Höhe der abziehbaren Vorsteuerbeträge. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M-Weg ... in N. In den Jahren 1998 und 1999 hat er umfangreiche Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen an dem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2005 (3 K 2148/00)

Voraussetzungen der Buchführungspflicht bei gewerblichem Grundstückshandel

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ihren Gewinn im Streitjahr 1996 nach den §§ 4 Abs. 1, 5 EStG ermitteln musste oder nach § 4 Abs. 3 EStG durch [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2005 (2 K 1410/05)

Anforderungen an eine mündliche Steuerberater-Prüfung

Die 1971 geborene Klägerin - sie ist Diplom-Betriebswirt (FH) - hat nach vergeblichen Anläufen in 2002 (keine Zulassung zur mündlichen Steuerberaterprüfung, da die Gesamtnote der schriftlichen Prüfung 5,0 betrug) und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2005 (5 K 2497/01)

Keine von der 1%-Regel abweichende Schätzung bei Nichtordnungsmäßigkeit des Fahrtenbuches

Die Kläger werden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr als Direktor der Kreissparkasse B nicht selbständig tätig. Ihm stand ein Dienstwagen (Citroen XM V 6.24 mit dem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2005 (1 K 2311/03)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen einer Pizzeria

Streitig ist die vom Beklagten auf Grund einer Betriebsprüfung durchgeführte Schätzung. Der Kläger ist verheiratet und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben folgende Restaurants [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2005 (3 K 1900/02)

Zur Umsatzsteuerpflicht von Marketing- und Werbungsleistungen, die im Zusammenhang mit der Vermittlung von Beteiligungen an Fondsgesellschaften...

Die Parteien streiten darum, ob es sich bei von der Klägerin erbrachten Leistungen im Bereich Marketing und Werbung um umsatzsteuerfreie oder umsatzsteuerpflichtige Leistungen handelt. Die Klägerin wurde als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2005 (5 K 1944/03)

Aufwendungen für einen Computerkurs als Werbungskosten abziehbar

Streitig ist, ob bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit die Aufwendungen für einen Computerkurs als Werbungskosten anerkannt werden können. Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr 2001 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2005 (3 K 1593/04)

Bemühen um einen Ausbildungsplatz in der Zeit des Mutterschutzes

Streitig ist, ob die Beklagte zur Zahlung von Kindergeld für die Tochter M (geb. 03. März 1982) für den Zeitraum September bis November 2002 verpflichtet ist. Die Tochter M der Klägerin legte am 28. Juni 2001 das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2005 (1 K 2507/04)

Durch Hangrutsch verursachte Aufwendungen können als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden

Streitig ist, ob außergewöhnliche Belastungen vorliegen. In der Einkommensteuererklärung für 2002 hat der Kläger u.a. Aufwendungen für zahnärztliche Behandlungen in Höhe von 747,00 EUR und für einen Hangrutsch in Höhe [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2005 (6 K 2803/04)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für innerhalb des Zeitraums von drei Monaten vor Stellung des Insolvenzantrages fällige...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger wurde am 26.07.2001 durch die Gesellschafterversammlung neben dem bisherigen Geschäftsführer B (B) zum weiteren allein vertretungsberechtigten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.09.2005 (6 K 2727/04)

Erstmalige Anwendung der Nichtberücksichtigung von Gewinnminderungen durch Ansatz des niedrigeren Teilwerts von Beteiligungen an ausländischen...

Streitig ist eine außerbilanzielle Zurechnung gemäß § 8b Abs. 3 KStG. Die Klägerin ist eine GmbH; sie wurde mit Vertrag vom 18.12.1990 gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Industriemontage und gewerbliche [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2005 (2 K 2816/03)

Entnahme von Scheinbestandteilen

Streitig ist, ob der Kläger eine Entnahmehandlung getätigt hat. Der Kläger betreibt einen Großhandel mit keramischen Erzeugnissen und Glaswaren, insbesondere Weinflaschen. Teile seiner Betriebsgebäude, Außenanlagen und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2005 (4 K 2436/02)

Zur Schenkungsteuerpflicht eines Verzichts auf eine wertlose Darlehensforderung mit Besserungsabrede zum Zweck der Sanierung

Strittig ist, ob eine freigebige Zuwendung bei Verzicht auf Darlehensforderungen mit Besserungsabrede zum Zwecke der Sanierung eines Basketballvereins vorliegt. Der Kläger, ein freiberuflicher Wirtschaftsprüfer und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2005 (1 K 1102/04)

Mehrfache Gewährung des Abfindungsfreibetrages

Streitig ist, ob der Kläger den Abfindungsfreibetrag nach § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz - EStG - mehrfach in Anspruch nehmen kann. Der Kläger war seit Juli 1990 als Versicherungskaufmann (Bezirksleiter) bei der HN [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2005 (1 K 2668/04)

Privatnutzung eines Fahrzeugs des Auftraggebers als Betriebseinnahme

Streitig ist, ob auf Grund einer möglichen privaten Nutzung eines Pkw die Einkommen- und Umsatzsteuer sowie der Gewerbesteuermessbetrag zu erhöhen ist. Der Kläger erzielt als Berufsrennfahrer Einkünfte aus gewerblicher [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2005 (6 K 1613/04)

Zum Nachholverbot bei Pensionsrückstellungen

Strittig ist die Nachholung von Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung. Die Klägerin (eine GmbH, Anm. d. Neutralisierenden) erteilte ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer am 2. November 1988 eine Pensionszusage, auf [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2005 (2 K 1393/01)

Steuerfreiheit von Umsätzen einer Diplom-Sportlehrerin

Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten Umsätze nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Die Klägerin ist als Diplom-Sportlehrerin selbständig tätig. Sie führt folgende Maßnahmen durch: Rückenschule zur besseren [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2005 (6 K 1241/04)

Berücksichtigung als ausbildungswilliges Kind während langer Wartezeit auf Studienplatz bei geringfügiger Beschäftigung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern für ihre Tochter S (geb. 20.05.1979, i.f. S.) gem. § 32 Abs. 4 Nr. 2 c EStG für die Zeit vom Oktober 2002 bis einschließlich August 2003 zusteht. Die Tochter [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2005 (6 K 2422/04)

Kindergeld: Ende der Berufsausbildung

Strittig ist, ob sich die Tochter eines Klägers noch in Berufsausbildung befindet. Die Tochter C des Klägers, geb. am 27. Oktober 1977, studierte an der ... Universität M Psychologie und legte am 5. November 2003 die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2005 (3 K 1039/01)

Pensionsrückstellungen für Beamte nach Privatisierung

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, ist eine Eigengesellschaft der Stadt M und für die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Gas und Wasser zuständig. Sie ist durch Umwandlung des früheren Eigenbetriebs 'Stadtwerke [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2005 (3 K 2382/02)

Aufwendungen zur Ablösung eines Wohnrechts

Streitig ist, ob den Klägern aufgrund der Ablösung eines Wohnrechts die Eigenheimzulage zusteht. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger war zusammen mit seinen beiden Geschwistern als Erbe nach seinem am 8. Oktober 1998 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2005 (1 K 1130/05)

Aufwendungen für ein Jurastudium im 36. Semester keine Werbungskosten und keine Sonderausgaben

Streitig ist, ob Aufwendungen der 1951 geborenen Ehefrau des Klägers für ein Jurastudium in B als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Der Kläger ist verheiratet und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2005 (5 K 1575/01)

Reisekosten eines Steuerberaters bei Begleitung seines Mandanten; Aufteilungsverbot bei gemischt veranlasster Auslandsreise?

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufwendungen des Klägers für eine Reise nach Bangkok und Hongkong in der Zeit vom 25. Dezember 1996 bis 5. Januar 1997, die er in Begleitung seiner Ehefrau zusammen mit dem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2005 (2 K 2665/03)

Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs und Gegenüberstellung von Gesamtbedarf und Selbstunterhalt eines in...

Streitig ist, ob dem Kläger für das Jahr 2003 Kindergeld für seine Tochter Dagmar zusteht. Für die in 1975 geborene schwerbehinderte, auf einen Rollstuhl angewiesene Tochter Dagmar des Klägers war ursprünglich [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2005 (2 K 2413/03)

Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs

Streitig ist, ob dem Kläger für das Jahr 2002 Kindergeld für seine Tochter Dagmar zu steht. Der Kläger hat zwei Kinder, im Streitfall geht es um die am 11. April 1975 geborene Tochter Dagmar. Mit Bescheid der Beklagten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2005 (2 K 2492/04)

Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs und Gegenüberstellung von Gesamtbedarf und Selbstunterhalt eines in...

Streitig ist, ob den Klägern für das Jahr 2004 Kindergeld für ihre Tochter Dagmar zusteht. Für 'die in 1975 geborene schwerbehinderte, auf einen Rollstuhl angewiesene Tochter Dagmar der Kläger war ursprünglich [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2005 (2 K 2744/04)

Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs und Gegenüberstellung von Gesamtbedarf und Selbstunterhalt eines in...

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob dem Kläger für das Jahr 2000 Kindergeld für seine Tochter Dagmar zusteht. Für die in 1975 geborene schwerbehinderte, auf einen Rollstuhl angewiesene [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2005 (4 K 1951/04)

Zur Frage, ob die Beschränkung des Betriebsvermögensfreibetrags und des Wertabschlags in § 13a Absatz 4 ErbStG auf das inländische...

Strittig ist im 2. Rechtsgang, ob § 13a ErbStG sowohl gegen innerstaatliches Verfassungsrecht als auch Gemeinschaftsrecht verstößt. Der in Frankreich lebende Kläger ist laut einem Erbschein des Amtsgerichts L vom 26. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2005 (1 K 1355/02)

Voraussetzungen für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Verlustes des Klägers aus der Veräußerung einer Beteiligung an der I Immobilien AG nach § 17 EStG, den der Kläger mit 23.062.698.- DM beziffert. Der Kläger und die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2005 (4 K 2312/04)

Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist

Strittig ist, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 Körperschaftsteuergesetz -- KStG -- in der Fassung des Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 16. Mai 2003 (sogenanntes Körperschaftsteuermoratorium) verfassungsgemäß ist. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2005 (4 K 1160/04)

Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist.

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2005 (4 K 1678/02)

Verluste im Zusammenhang mit dem Verfall von Optionsscheinen; zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen im...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 machten sie neben Einkünften aus der Verpachtung eines Druckereibetriebs, aus Vermietung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2005 (1 K 2189/03)

Zur Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten

Streitig ist, ob Tagesheimkosten als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9 Einkommensteuergesetz -EStG- und Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind. Der Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.05.2005 (5 K 1131/03)

Privatnutzung eines Fahrzeugs durch den Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung oder Arbeitslohn?

Streitig ist, ob bei der Klägerin eine verdeckte Gewinnausschüttung wegen Überlassung eines Kfz (Jaguar XJR V 8) zur privaten Nutzung an den Gesellschafter-Geschäftsführer vorliegt. Die Klägerin, die am 31. Januar 1987 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2005 (6 K 1174/02)

Zur Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides gem. § 278 AO

Strittig ist ein Bescheid nach § 278 Abs. 2 AO. Die Klägerin wird zusammen mit ihrem Ehemann, Herrn ... -B-, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nach Aufteilung der Einkommensteuerschuld für die Jahre 1991 - 1999 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2005 (3 K 1458/01)

Einkünfteerzielungsabsicht eines Immobilienfonds in der Rechtsform einer KG

Streitig ist, ob die Klägerin hinsichtlich der von ihr erzielten negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) im Streitjahr 1994 mit Einkünfteerzielungsabsicht handelte. Die Klägerin ist ein in der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2005 (3 K 2592/03)

Haushaltszugehörigkeit bei widerrechtlicher Heimunterbringung

Streitig ist die Festsetzung des Kindergeldes ab April 2000 und die Erstattung von Kindergeld für den Zeitraum von April 2000 bis Oktober 2000. Die Klägerin ist die Mutter der am 5. Oktober 1983 geborenen M. Für ihre [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2005 (4 K 2829/03)

Streitig ist, ob ein für den Kläger zugelassener Kleinbus ein ausschließlich im Katastrophenschutz eingesetztes Fahrzeug ist, das die Voraussetzungen der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung gem. § 3 Nr. 5 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2005 (2 K 1560/02)

Eigenverbrauchsbesteuerung bei Arbeitszimmern

Streitig ist, ob bzw. in welcher Höhe Aufwendungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2c Umsatzsteuergesetz alter Fassung anfällt, weil für freiberuflich genutzte Räumlichkeiten die Abzugsbeschränkung für Arbeitszimmer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2005 (2 K 2028/03)

Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines Sehbehinderten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. zu einem vermieteten...

Streitig ist, ob für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. zu einem vermieteten Objekt die tatsächlichen Aufwendungen nach § 9 Abs. 2, Abs. 3 EStG oder lediglich die Pauschbeträge nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2005 (5 K 2844/02)

Umwandlung verrechenbarer Verluste in ausgleichsfähige Verluste bei Strukturwandel

Streitig ist im Rahmen der Anwendung der §§ 15a, 21 EStG die von der Klägerin begehrte Umqualifizierung verrechenbarer Verluste des Beigeladenen in Höhe von 196.979,00 DM in ausgleichsfähige Verluste im Fall des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2005 (6 K 1664/04)

Besteuerung der Einkünfte eines bei einer luxemburgischen Spedition angestellten, unbeschränkt steuerpflichtigen Berufskraftfahrer...

Streitig ist, in welchem Umfang die Einkünfte eines bei einer luxemburgischen Spedition angestellten Berufskraftfahrers der deutschen Besteuerung zu unterwerfen sind. Der Kläger ist verheiratet, lebt aber seit März [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2005 (1 K 2057/02)

Anwendung des § 68 FGO n.F. auf Einkommensteuer-Vorauszahlungs- und Einkommensteuer-JahresbescheidBesteuerung eines Veräußerungsgewinnes...

Streitig ist die Besteuerung eines Gewinnes aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft. Die als Ehegatten zusammenveranlagten Kläger waren an der W GmbH beteiligt. Mit notariellem Vertrag vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2005 (1 K 2073/02)

Voraussetzungen für das Ergehen eines Haftungsbescheids gem. § 42d EStG

Streitig ist, ob gegenüber der Klägerin ein Haftungsbescheid gern. § 42d des Einkommensteuergesetzes - EStG - wegen Lohnsteuer ergehen durfte. Die Klägerin ist eine GmbH nach bulgarischem Recht. Die Klägerin wurde seit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2005 (2 K 1437/03)

Zum Zeitpunkt der Realisierung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG und zur Anwendung des sogenannten Halbeinkünfteverfahren...

Streitig ist, ob und - wenn ja - in welcher Höhe ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 und 2 EStG zu berücksichtigen ist. Der Kläger war seit den 80er Jahren zu 50 %, was 75.000,- DM entspricht, an der [...]