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FG München - Urteil vom 30.12.2005 (1 K 4382/04)

Mittelpunkt der Lebensinteressen eines ledigen Arbeitnehmers und Zahl der Heimfahrten

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung gegeben sind. Die Heimatstadt des Klägers (Kl) ist A. Ab 1. September 2001 begann er eine Offizierausbildung bei der Bundeswehr. In den ersten 6 [...]
FG München - Urteil vom 29.12.2005 (15 K 214/02)

Entnahme im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die unentgeltliche Übertragung eines gewerblichen Einzelunternehmens im Rahmen einer bestehenden Betriebsaufspaltung zur Entnahme von Anteilen an der Betriebskapitalgesellschaft [...]
FG München - Urteil vom 29.12.2005 (1 K 4060/02)

Zum Nachweis des wirtschaftlichen Zusammenhangs von Darlehenszinsen und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist, in welchem Umfang Schuldzinsen im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können. Der Kläger (Kl) bezog im Streitjahr (2000) hauptsächlich Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
FG München - Urteil vom 22.12.2005 (1 K 5485/02)

Zahlung aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft

I. Streitig ist die steuerliche Beurteilung einer Entschädigungszahlung. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kl erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger [...]
FG München - Urteil vom 20.12.2005 (13 K 2398/04)

Keine Änderung zu Ungunsten bei fehlerhaftem Verböserungshinweis; Grundsatz von Treu und Glauben; Keine Verfassungswidrigkeit der...

Streitig ist, ob eine den Klägern im Streitjahr 1995 zugeflossene Zahlung der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt in Höhe von ... DM als Einnahme im Rahmen der Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung [...]
FG München - Beschluss vom 19.12.2005 (9 S 4222/05)

Prozesskostenhilfeantrag des zum Klageverfahren des anderen Elternteils beigeladenen vorrangig kindergeldberechtigten Elternteils

I. Mit Beschluss vom 16. September 2005 ist der Antragsteller (ASt) zum Klageverfahren seiner geschiedenen Ehefrau, Frau, gegen die Agentur für Arbeit, Familienkasse (Az. 9 K 1525/05) nach § 174 Abs. 5 S. 2 [...]
FG München - Urteil vom 19.12.2005 (1 K 4627/02)

Gewerbliche Unternehmensberatung

I. Streitig ist, ob Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Unternehmensberater und betreibt in München unter der Bezeichnung '...' ein Einzelunternehmen. Nach Auffassung des [...]
FG München - Urteil vom 19.12.2005 (1 K 5304/02)

Buchführungspflicht eines Unternehmensberaters

I. Streitig ist, ob eine Aufforderung zur Buchführung und zur Fertigung von Abschlüssen aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen zu Recht erfolgte. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Unternehmensberater und betreibt in A unter [...]
FG München - Urteil vom 12.12.2005 (1 K 4734/02)

Zum Nachweis der Absicht eine Wohnung zu vermieten

I. Die Klägerin (Klin) ist eine Grundstücksgemeinschaft (Hausgemeinschaft ...), an der die früheren Eheleute ... und ... (geschieden seit 6. Dezember 1994) jeweils zur Hälfte beteiligt sind. Diese hatten die [...]
FG München - Urteil vom 09.12.2005 (1 K 4499/04)

Anmeldung der streitgegenständlichen Steueransprüche zur Insolvenztabelle

I. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Kaufmann. Er betätigte sich im Bereich des internationalen Sportmanagements. Vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) wird er zur Einkommen- und Umsatzsteuer veranlagt. Da er für das [...]
FG München - Urteil vom 08.12.2005 (14 K 1627/03)

Einspruch kein Antrag auf Billigkeitsmaßnahmen

I. Streitig ist, ob ein Leistungsgebot über Säumniszuschläge zu Recht ergangen ist. Gegen den Kläger als Mitglied einer Schmuggelorganisation erließ das HZA W (HZA), dessen Aufgaben der Beklagte übernommen hat, am 4. [...]
FG München - Urteil vom 08.12.2005 (14 K 4807/02)

Hilfestellung bei der Zollanmeldung

I. Streitig ist, ob die Klägerin für die Einfuhr eines Pkw Abgabenschuldnerin geworden ist. Nach dem Inhalt der HZA-Akten und dem Vortrag der Beteiligten wurde die Klägerin am 19. Juni 2002 von einem Hausbewohner, [...]
FG München - Urteil vom 08.12.2005 (14 K 5319/02)

Mißbräuchliche Zurückweisung von Waren

I. Streitig ist, ob der Kläger für die Einfuhr von Arbeitsgerät Abgabenschuldner geworden ist. Nach dem Inhalt der HZA-Akten und dem Vortrag der Beteiligten hatte der Kläger am 1. Februar 2002 mit Ausfuhranmeldung Nr. [...]
FG München - Urteil vom 08.12.2005 (14 K 1649/05)

Pipettenspitzen für Pipettierroboter

I. Streitig ist die Tarifierung von 'Pipettenspitzen für Pipettierroboter'. Die Klägerin beantragte am 23. Juni 2004 bei der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) Berlin die Erteilung einer verbindlichen [...]
FG München - Beschluss vom 08.12.2005 (14 K 2445/05)

Zolltarifliche Einreihung von Melatonin Caps

I. Streitig ist die Tarifierung von Melatonin Caps. Die Klägerin beantragte am 26. Januar 2004 bei der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) über [...]
FG München - Urteil vom 08.12.2005 (14 K 2984/03)

Verpachtete Verkaufsstellen eines Backwarenproduzenten; Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom; Rückwirkende Zurücknahm...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) zu Recht die der Klägerin erteilte Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom teilweise zurückgenommen hat. Die Klägerin stellt Backwaren her und [...]
FG München - Urteil vom 08.12.2005 (14 K 36/03)

Haftung für Steuerschulden nach § 419 BGB alte Fassung bei Übernahme eines Grundstücks vom Ehegatten

I. Die Klägerin erhielt im März 1992 von ihrem Ehemann dessen teilweise zum Betriebsvermögen gehörende Grundstück ... Straße 3 in B. mit notariellem Vertrag übertragen. Nachdem der Beklagte (das Finanzamt) hiervon im [...]
FG München - Urteil vom 07.12.2005 (4 K 3695/03)

Wohnrecht als Teil der Gegenleistung bei Zwangsversteigerung

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) zu Recht bei einem Erwerb im Zwangsversteigerungsverfahren die bestehen bleibenden Grundstücksbelastungen in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage [...]
FG München - Urteil vom 07.12.2005 (4 K 1599/03)

Anteilsvereinigung bei der Grunderwerbsteuer (GrESt)

I. Streitig ist, ob eine Anteilsvereinigung i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vorliegt. Die ... GmbH (K u. T-GmbH) ist Eigentümerin der Grundstücke in W., ...str. 18 a, 18 b und 20. Die Anteile [...]
FG München - Urteil vom 07.12.2005 (1 K 2303/05)

Liebhaberei bei Vercharterung eines auch privat genutzten Flugzeugs

I. Streitig ist, ob der Kläger ein Flugzeugcharter-Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben hat und erzielte Verluste bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb ansetzen darf. Der Kläger wird für die Streitjahre [...]
FG München - Urteil vom 07.12.2005 (1 K 1447/04)

Kein doppelter Haushalt nach Tod der Ehefrau mit erwachsener Tochter; Würdigung der Gesamtumstände; Nachweispflichten

I. Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen aus doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten abziehen kann. Der Kläger wurde in den Streitjahren 2001 und 2002 bei dem Beklagten - dem Finanzamt (FA) - zur [...]
FG München - Urteil vom 07.12.2005 (4 K 2154/05)

Einstufung eines sogenannten Quads bei der Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt)

Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. I. Die Klägerin ist Halterin eines Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen .... Bei dem Fahrzeug handelt es [...]
FG München - Urteil vom 07.12.2005 (1 K 4038/03)

Arbeitgeberbegriff im Sinne des Art. 15 Abs. 2 DBA USA

I. Streitig ist, ob auf Auslandsaufenthalte entfallende Teile des Bruttoarbeitslohns von der Besteuerung freizustellen sind. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) zusammen zur [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2005 (2 K 3452/05)

Keine Anwendung der Anschaffungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG auf Grundstücksentnahmen vor dem 1.1.1999

I. Der Kläger erhielt mit notariellem Vertrag vom 29.12.1993 von seinen Eltern ein Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Das Grundstück war bis zur Übertragung Betriebsvermögen des landwirtschaftlichen [...]
FG München - Urteil vom 05.12.2005 (10 K 1613/04)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Vertrauensschutz

Streitig ist, ob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung aufgrund der Höhe der eigenen Einkünfte/Bezüge des Kindes aufheben und einen Rückforderungsanspruch geltend machen durfte. I. Die Klägerin (Klin) bezog für ihr am [...]
FG München - Urteil vom 05.12.2005 (1 K 1516/05)

Wiederaufnahmeklage nach Ergehen einer abweisenden Nichtzulassungsbeschwerdeentscheidung des BFH

I. Streitig ist, ob im Wege einer Wiederaufnahmeklage das Urteil des Finanzgerichts vom 12. August 2004 im Verfahren 1 K 4183/03 aufzuheben und in eine neue Verhandlung einzutreten ist. Der Kläger (Kl) ist ehemaliger [...]
FG München - Urteil vom 05.12.2005 (1 K 1588/05)

Feststellung der Verletzung des Steuergeheimnisses

I. Streitig ist, ob der Beklagte das Steuergeheimnis verletzt hat. Der Kl ist ehemaliger Finanzbeamter, der in den Streitjahren 1997-1999 Versorgungsbezüge erhielt. Mit Urteil vom 12. August 2004 im Verfahren 1 K [...]
FG München - Urteil vom 30.11.2005 (4 K 2708/05)

Beratungsstellenleiterin eines Lohnsteuerhilfevereins

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Eintragung einer weiteren Beratungsstelle der Klägerin - einem Lohnsteuerhilfeverein - abgelehnt hat, weil die vorgesehene Beratungsstellenleiterin 115 km von der neuen [...]
FG München - Beschluss vom 30.11.2005 (4 V 2054/05)

Begünstigtes Betriebsvermögen insgesamt

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob vor Anwendung des § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) positives Betriebsvermögen mit negativem Betriebsvermögen saldiert werden darf. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen [...]
FG München - Urteil vom 29.11.2005 (6 K 1365/04)

Beschwer wegen Auswirkungen bei der Ausbildungsförderung

I. Der Kläger war in früheren Jahren als Arbeitnehmer bei der Fa. O GmbH, X, beschäftigt. Zwischen ihm und seinem ehemaligen Arbeitgeber kam es zu Meinungsverschiedenheiten über die Vergütung für zwei Erfindungen, die [...]
FG München - Urteil vom 29.11.2005 (6 K 2990/04)

Keine Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides bei nachträglicher Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen als Werbungskoste...

I. Streitig ist die Frage, ob der Einkommensteuerbescheid 1998 nachträglich geändert werden kann. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom [...]
FG München - Urteil vom 29.11.2005 (6 K 1140/04)

Zum Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung

I. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, erzielte in den Streitjahren 1999 und 2000 als selbständiger Kaminkehrermeister Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit den [...]
FG München - Urteil vom 29.11.2005 (6 K 836/04)

Zeitpunkt des Verlustes nach § 17 EStG

I. Streitig ist, ob ein Verlust nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) im Streitjahr 2001 angefallen ist. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger war Alleingesellschafter der 1996 [...]
FG München - Urteil vom 28.11.2005 (10 K 1168/04)

Kindergeld mangels Ausbildungsplatz

Streitig ist, ob Kindergeld mangels ernsthafter Bemühungen um einen Ausbildungsplatz zu Recht zurückgefordert wurde. I. Die Klägerin (Klin) bezog für ihre am 21. September 1982 geborene Tochter N Kindergeld. Im Sommer [...]
FG München - Urteil vom 25.11.2005 (8 K 1197/03)

Qualifikation der Tätigkeit von Fotomodellen bei Werbefilmen

I. Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme der Klägerin wegen nicht angemeldeter und abgeführter Lohnsteuer für ausländische Fotomodelle, die bei der Produktion von Werbespots in den Jahren 1996, 1997 und 1998 [...]
FG München - Urteil vom 24.11.2005 (5 K 2653/04)

Vorliegen der Voraussetzungen zur Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

I. Die Kläger erzielten in den Streitjahren jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung, die Klägerin zudem negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Sie werden vom Beklagten zur [...]
FG München - Urteil vom 23.11.2005 (10 K 3241/03)

Außergewöhnliche Belastung; Gesetzliche Unterhaltspflicht

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit dem Umzug der Mutter des Klägers (Kl) und mit Besorgungen für die Mutter geltend gemachte Aufwendungen des Klägers als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden müssen. I. [...]
FG München - Urteil vom 23.11.2005 (9 K 1575/03)

Erfolglose Planungskosten als sofort abzugsfähige Werbungskosten; Zeitpunkt des Abzugs erfolgloser Planungskosten

Streitig ist die Abzugsfähigkeit vergeblicher Planungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin wurde in den Streitjahren mit ihrem am 17. Dezember 1993 verstorbenen Ehemann S zusammen zur [...]
FG München - Urteil vom 23.11.2005 (9 K 604/05)

Erlass der Einkommensteuer aus sachlichen und persönlichen Gründen; Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen;...

Streitig ist, ob die Ablehnung des Erlasses der festgesetzten Einkommensteuer 1978 bis 1982 und eines Teils der hierauf entfallenden Säumniszuschläge und der hilfsweise beantragten Stundung rechtswidrig ist. Die Kläger [...]
FG München - Urteil vom 23.11.2005 (1 K 2019/05)

Zahlung aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft; Offenbare Unrichtigkeit im sog. DUNAN-Verfahren

I. Streitig ist, ob ein Steuerbescheid nachträglich geändert werden durfte. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie beziehen Einkünfte [...]
FG München - Urteil vom 23.11.2005 (1 K 170/04)

Zeitpunkt des Beginns einer Mitunternehmerschaft

I. Streitig ist, ab welchem Zeitpunkt der Kläger (Kl) als Mitunternehmer zu behandeln ist. Der Beigeladene zu 1 (im Folgenden: A) war ursprünglich alleiniger Kommanditist der Fa. ... KG i.L. (Beigeladene zu 2; im [...]
FG München - Urteil vom 23.11.2005 (10 K 4333/03)

FG München - Urteil vom 23.11.2005 (10 K 4333/03)

Streitig ist, ob der Beklagte im Verbraucherinsolvenzverfahren des Klägers gegen diesen zu Recht einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid hinsichtlich Kindergeldes erlassen hat. I. Der Kläger (Kl) ist Bediensteter [...]
FG München - Urteil vom 22.11.2005 (12 K 2318/04)

Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG; Anrechnungsüberhang; Keine Festsetzung negativer Einkommensteuer...

Die Klägerin ist von Beruf Diplom-Sozialpädagogin. Im Streitjahr 2001 erzielte sie aus Beratungstätigkeit Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von 47.666 DM, aus der Beteiligung an der Erbengemeinschaft Diem [...]
FG München - Urteil vom 22.11.2005 (13 K 3521/04)

Bildung bzw. Auflösung einer Ansparrücklage bei Tod eines Freiberuflers im Folgejahr und anschließender Betriebsveräußerung

Streitig ist, ob eine in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz in der für die Jahre 1997 und 1998 geltenden Fassung (EStG) für das Jahr 1997 gebildete Ansparrücklage nach § 7 g EStG [...]
FG München - Urteil vom 16.11.2005 (4 K 4000/03)

Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG

I. Streitig ist nur noch, ob die Besteuerung einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) gegen europäisches Recht (Richtlinie 69/335 EWG vom 17.7.1969) verstößt. Die Klägerin bzw. deren [...]
FG München - Urteil vom 16.11.2005 (4 K 5085/03)

Akteneinsichtsrecht bei potentieller Gesamtschuldnerschaft

I. Streitig ist, ob dem Kläger ein Recht auf Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich einer angeblich von ihm selbst getätigten Schenkung zusteht (§§ 364, 89, 78 der Abgabenordnung -AO-). Mit Schreiben vom [...]
FG München - Urteil vom 14.11.2005 (7 K 3705/03)

Überlassung des Rechts zur Ausrichtung und Vermarktung eines Weltmeisterschaftsturniers durch einen eingetragenen Verein an eine Tochter-GmbH;...

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein; Zweck des als gemeinnützig anerkannten Klägers ist die Förderung des nationalen Eishockeysports. In dieser Funktion ist der Kläger Fachsportverband der Vereine und [...]
FG München - Urteil vom 14.11.2005 (7 K 2699/03)

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG im Organkreis

I. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Sitz in Xxxx; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Betrieb von Brauereien einschließlich aller in diesem Zusammenhang stehender Nebenbetriebe, [...]
FG München - Urteil vom 10.11.2005 (14 K 1626/03)

Widersprüchliche Zoll- und summarische Anmeldung

I. Streitig ist, welche Waren eingeführt und gestellt wurden. Dem Zollamt Fürth - ZA - wurden laut Rechnung, Frachtpapier und Carnet TIR 1. am 6. März 2000 mit Camet TIR Nr. XT 28742221 21 Umschließungen mit [...]
FG München - Urteil vom 10.11.2005 (5 K 1906/04)

Häusliches Arbeitszimmer; unbegrenzter Werbungskostenabzug; begrenzter Werbungskostenabzug; Abzug vorweggenommener Werbungskosten...

I. Der Kläger wird mit seiner Ehefrau beim Finanzamt xxx zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den Einkommensteuererklärungen 1996 bis 2000 erklärte der Kläger aus seiner Tätigkeit als Diplomingenieur (FH) im [...]