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FG Münster - Urteil vom 21.12.2005 (1 K 5371/02 E)

Zwangsentnahme im Rahmen unentgeltlicher Betriebsübernahme

Streitig ist, ob ein Grundstück zwangsentnommen wurde. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Auf Grund der Abgabe der ESt-Erklärung für das Streitjahr 1998 am 31.07.2000 [...]

FG Münster - Urteil vom 21.12.2005 (1 K 3108/02 E)

Abzug von Rentenzahlungen als Sonderausgabe; Verluste aus zurück gestellter Wohnungsvermietung

Streitig sind die Berücksichtigung einer Rentenzahlung als Sonderausgabe i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG sowie die Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung von zwei Wohnungen in den Streitjahren 1996 - 1999. 1. [...]

FG Münster - Urteil vom 21.12.2005 (7 K 5243/02 F)

Abgrenzung Aufgabegewinn/laufender Gewinn bei gleichzeitiger Liquidation einer Organgesellschaft und einer Organträgerin

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Auflösung einer GmbH, welche zum Betriebsvermögen der Klägerin (Klin.) gehört, gemäß §§ 16, 34 Einkommensteuergesetz (EStG) ermäßigt zu besteuern ist. Die Klin. betrieb bis zum [...]

FG Münster - Urteil vom 16.12.2005 (11 K 354/04 Kg)

Widerruf eines rechtmäßigen VA; Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen bei der Leistungsbemessung nach dem GSiG

I. Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) es zu Recht abgelehnt hat, eine zu Gunsten der Tochter des Klägers (Kl.) getroffene Abzweigungsentscheidung aufzuheben. Der Kl. ist der Vater des am 14.11.1972 geborenen [...]

FG Münster - Urteil vom 16.12.2005 (11 K 1328/05 E)

Besteuerung türkischer Lizenzfußballspieler im Inland

I. Die Beteiligten streiten - nachdem ein Verständigungsverfahren gem. Art. 25 DBA Türkei gescheitert ist - darüber, ob die Einkünfte der Lizenzspieler des Klägers aus einem Fußballspiel in C. in Deutschland zu [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2005 (5 K 3532/05 U)

Kein Billigkeitserlass bei der erstmaligen Festsetzung von Umsatzsteuer auf Leistungen eines Schönheitschirurgen

Die Beteiligten streiten über eine abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen. Der Kläger ist seit 1991 als Facharzt für Chirurgie und Plastische Chirurgie selbständig tätig. Anlässlich einer [...]

FG Münster - Urteil vom 08.12.2005 (8 K 802/03 E)

Art und Weise der Korrektur einer überhöhten AfA nach § 7 Abs. 4 EStG und § 4 Abs. 3 FördG

Zu entscheiden ist, ob überhöhte Absetzungen für Abnutzungen (AfA), die bis zum Veranlagungszeitraum 2000 einschließlich in bestandskräftigen Veranlagungen berücksichtigt worden sind, über eine Korrektur des [...]

FG Münster - Urteil vom 08.12.2005 (8 K 1236/02 E)

Behinderungsbedingte Einrichtungen als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) es zu Recht abgelehnt hat, Aufwendungen für die nachträgliche Errichtung eines Außenaufzuges bei der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung 1999 als außergewöhnliche [...]

FG Münster - Urteil vom 08.12.2005 (3 K 6936/01 Erb)

Inanspruchnahme des Schenkers für die Schenkungsteuer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Schenkungsteuerfestsetzung gegen die Beschenkte bei Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker. Streitig ist darüber hinaus die Berechnung der Schenkungsteuer bei Schenkungen [...]

FG Münster - Urteil vom 08.12.2005 (3 K 6935/01 Erb)

Inanspruchnahme des Schenkers für die Schenkungsteuer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Schenkungsteuerfestsetzung gegen den Beschenkten bei Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker. Streitig ist darüber hinaus die Berechnung der Schenkungsteuer bei Schenkungen [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2005 (1 K 6384/03 E)

Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Streitig ist, ob in den Streitjahren 1999 und 2000 die sogen. 1%-Regelung anzuwenden ist. Der ledige Kläger (Kl.) wird beim beklagten Finanzamt (FA) S zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Er erzielt als [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2005 (10 K 5715/04 F)

Termingeschäft: Verfall eines befristeten Optionsrechts

Streitig ist, ob ein Termingeschäft im Sinne von § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) auch bei Verfall wertlos gewordener Kaufoptionen vorliegt. Mit der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr [...]

FG Münster - Urteil vom 01.12.2005 (3 K 1715/04 Kg)

Anspruch; Berechtigung

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) für ihre Tochter T... von September 2003 bis Januar 2004 Kindergeld zusteht. Die Klin. hat eine Tochter T. (geb. 07.01.1988) und einen Sohn S. (geb. am 31.03.1990). Der Vater der [...]

FG Münster - Urteil vom 30.11.2005 (1 K 6112/02 G)

Gewerbesteuerpflicht eines Architekten als Generalplaner

Streitig ist die Gewerbesteuerpflicht des Klägers für die Streitjahre 1996 bis 1999. Der Kläger ist Diplomingenieur und als Architekt tätig. Nach einer steuerlichen Außenprüfung für die Jahre 1984 bis 1986 hatte der [...]

FG Münster - Urteil vom 25.11.2005 (1 K 5675/04 E)

Wohnungskosten als Kosten der Lebenshaltung

Streitig ist, ob Zahlungen für die Nutzung einer überlassenen Wohnung in den Streitjahren 2001 und 2002 Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung darstellen. Mit Notarvertrag vom 17. Dezember 1976 hat die Mutter [...]

FG Münster - Urteil vom 22.11.2005 (13 K 3370/00 G,F)

Gewerbliche Tätigkeit als Treuhänder

Streitig ist, ob die Treuhandtätigkeit einer aus Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu gewerblichen Einkünften führt. A war in den Streitjahren Treuhandkommanditist [...]

FG Münster - Urteil vom 18.11.2005 (11 K 3561/04 E)

Rechtsschutzbedürfnis und Klageänderung

I. Zu entscheiden ist, ob die von den Klägern (Kl.) erhobene Klage noch zulässig ist. Die Kl. sind Eheleute und wurden vom Beklagten (Bekl.) für das Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Mit [...]

FG Münster - Urteil vom 16.11.2005 (10 K 1086/04 F)

Antragsfrist für den Erlass eines Bescheides über die gesonderte Verlustfeststellung nach § 10d EStG

Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2000 (Streitjahr) noch ein verbleibender Verlustvortrag aus - ursprünglich nicht erklärten - Wertpapiergeschäften [...]

FG Münster - Urteil vom 11.11.2005 (9 K 6525/01 K)

Berechnung der Rücklage bei Wertaufholung im Veranlagungszeitraum 1999

I. Streitig ist die Höhe einer Rücklage nach § 52 Abs. 16 Satz 3 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (EStG n. F.). Die Klägerin (Klin.) betreibt als Anstalt des [...]

FG Münster - Urteil vom 11.11.2005 (9 K 6277/03 K, F)

Voraussetzungen der phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen

I. Streitig ist, ob die (damalige) A GmbH (A GmbH, vormals B GmbH, vormals C GmbH) bereits im Streitjahr 1989 Dividendenansprüche aufgrund einer Gewinnausschüttung ihrer damaligen Tochtergesellschaft D GmbH - der [...]

FG Münster - Urteil vom 10.11.2005 (8 K 4606/02 E)

Wiedereinsetzung bei Versäumnis der Frist für die Einkommensteuerveranlagung

Streitig ist, ob den Klägern (Kl.) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 Abgabenordnung (AO) wegen Versäumnis der 2-jährigen Ausschlussfrist zur Abgabe der Einkommensteuer (Est)-erklärung 1998 zu gewähren [...]

FG Münster - Urteil vom 10.11.2005 (3 K 5635/03 Erb)

Einfluss eines Widerrufsvorbehalts auf die Betriebsvermögenseigenschaft einer Beteiligung

Streitig ist, ob der Bewertungsabschlag gemäß § 13 a Abs. 2 ErbStG zu gewähren ist. Der Vater des Klägers (Kl.), X. Y., ist als Gesellschafter am Kommanditkapital der Z. Y. GmbH & Co. KG mit 14 Mio. DM, am [...]

FG Münster - Urteil vom 08.11.2005 (6 K 6518/02 E)

Abweichung vom BFH: Liebhaberei bei krassem Verlust

Streitig ist die Berücksichtigung von Werbungskostenüberschüssen aus der Vermietung und Verpachtung einer Ferienwohnung in E. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 04.11.2005 (4 K 2284/01 E)

Besondere Umstände, die auf eine Veräußerungsabsicht schließen lassen

A. Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) aus der Veräußerung eines Erbbaurechts an einem bebauten Grundstück Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel erzielt hat. I. Der Kl. bezog in den Streitjahren als [...]

FG Münster - Beschluss vom 31.10.2005 (15 V 3498/05 U)

ermäßigter Steuersatz; Pauschalbesteuerung

I. Streitig ist, ob Umsätze an 'Nichtlandwirte' aus einer Pensionspferdehaltung, bei der das Futter der Tiere weitgehend aus eigenem Anbau stammt, der Pauschalbesteuerung nach § 24 UStG oder dem ermäßigten Steuersatz [...]

FG Münster - Urteil vom 28.10.2005 (11 K 2505/05 E)

Keine Abzugsfähigkeit von Auslandsspenden

I. Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit einer sog. Auslandsspende. Der Kläger ist Steuerberater und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung [...]

FG Münster - Urteil vom 28.10.2005 (11 K 1808/05 E)

Bindungswirkung des Grundlagenbescheids in Änderungsfällen

I. Die Beteiligten streiten über den Umfang der Änderung des Einkommensteuerbescheides 1994. Der Kläger war im Streitjahr Gesellschafter der M. und X. GbR (nachfolgend GbR) sowie Gesellschafter-Geschäftsführer der... [...]

FG Münster - Urteil vom 28.10.2005 (11 K 6266/02 E)

Dienstwagen; geldwerter Vorteil

I. Streitig ist, ob dem Kläger geldwerte Vorteile für die Nutzung eines Firmenwagens für private Zwecke und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zugeflossen sind. Die Kläger sind Eheleute und werden in den [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2005 (1 K 2184/02 F)

Veräußerung von Kommanditanteilen

Streitig ist die Berücksichtigung von Abschreibungen in Ergänzungsbilanzen im Streitjahr 1995. Mit Vertrag vom 30.12.1994 veräußerte Herr U seine Kommanditanteile an der C GmbH & Co. KG (im weiteren kurz: KG) zum [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 435/05 AO)

Aufrechnungsbefugnis des Finanzamts in einem Abrechnungsbescheid bei angekündigter Restschuldbefreiung gem. § 292 InsO

Im Rahmen eines Abrechnungsbescheides ist streitig, wann bei einer angekündigten Restschuldbefreiung die Aufrechnungsbefugnis des Finanzamtes wieder einsetzt. Frau N. (M) ist Krankenschwester und bezog im Jahre 2002 [...]

FG Münster - Urteil vom 20.10.2005 (8 K 3444/02 E)

Fahrtkostenpauschale; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Zu entscheiden ist, ob der Kläger (Kl.) Aufwendungen für zwei arbeitstägliche Fahrten als Werbungskosten geltend machen kann oder ob der Abzug von Werbungskosten für diese Fahrten gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 [...]

FG Münster - Urteil vom 20.10.2005 (8 K 2756/02 GrE)

Nichterhebung der GrESt bei Realteilung bebauter Grundstücke gem. § 7 GrEStG

Streitig ist, ob für die unter Miteigentümern flächenmäßig geteilten bebauten Grundstücke die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) nicht zu erheben ist, weil diese Grundstücke eine [...]

FG Münster - Urteil vom 20.10.2005 (8 K 2763/02 GrE)

Nichterhebung der GrESt bei Realteilung bebauter Grundstücke gem. § 7 GrEStG

FG Münster - Urteil vom 20.10.2005 (8 K 2764/02 GrE)

Nichterhebung der GrESt bei Realteilung bebauter Grundstücke gem. § 7 GrEStG

FG Münster - Urteil vom 19.10.2005 (10 K 6992/03 Kap)

Zeitliche Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG i.d.F. des StSenkG v. 23.10.2000

I. Streitig ist, ob bei der Kapitalertragsteuerfestsetzung für den Anmeldezeitraum 2001 § 20 Abs. 1 Nr. 10 b Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und Reform der [...]

FG Münster - Urteil vom 19.10.2005 (10 K 6838/03 Kap)

Zeitliche Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG i.d.F. des StSenkG v. 23.10.2000

FG Münster - Beschluss vom 10.10.2005 (13 V 1792/05 E)

Verfassungsmäßigkeit von § 22 Nr. 3 EStG, Vorkostenabzug nach § 10i EStG a.F.

I. Streitig sind die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen gem. § 22 Nr. 3 EStG und das Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 i EStG. Die Antragsteller sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 30.09.2005 (4 K 4598/03 E)

Nachträglich erhobene Kirchensteuer als Sonderausgaben

Streitig ist, ob die Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung eines Steuerpflichtigen, in der die im Wege nachträglicher Vorauszahlungen für das Jahr 1997 festgesetzte sowie im Jahr 1998 (Streitjahr) gezahlte Kirchensteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2005 (10 K 6281/02 G)

Keine Gewerbesteuerzerlegung eines Spielhallenunternehmens auf 55 Standorte von Geldspielautomaten

I. Streitig ist die Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuer(GewSt)-Messbetrags 2000 auf Grund des § 33 Satz 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) auf alle Städte und Gemeinden (Beigeladene zu 2. - 55.), in denen die Fa. N. [...]

FG Münster - Urteil vom 27.09.2005 (12 K 6263/03 E)

Erhebung des Soli in 2002 jedenfalls noch verfassungsgemäß

Streitig ist, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Kalenderjahr 2002 (Streitjahr) verfassungsgemäß ist. Die Kläger (Kl.) sind Ehegatten, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. [...]

FG Münster - Beschluss vom 06.09.2005 (3 V 3008/05 F)

Verfassungsmäßigkeit der Bedarfsbewertung

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Bedarfswert zutreffend ermittelt hat, insbesondere ob die Bedarfsbewertung verfassungsgemäß ist. Am 19.05.2002 starb Frau A.. Der Antragsteller (Ast.) erbte zusammen mit seinen [...]

FG Münster - Beschluss vom 06.09.2005 (3 V 3009/05 F)

Verfassungsmäßigkeit der Bedarfsbewertung

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Bedarfswert zutreffend ermittelt hat, insbesondere ob die Bedarfsbewertung verfassungsgemäß ist. Am 04.12.2000 schenke Frau A. dem Antragsteller (Ast.) das mit einem [...]

FG Münster - Urteil vom 02.09.2005 (11 K 3099/04 AO)

Aufrechnung in der Insolvenz

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufrechnung eines Steuererstattungsanspruchs der Klägerin mit rückständigen Umsatzsteuerschulden aus ihrer vormaligen unternehmerischen Tätigkeit während der sog. [...]

FG Münster - Urteil vom 31.08.2005 (10 K 6840/03 F)

AfA auf Mietereinbauten

Streitig ist die Höhe der vorzunehmenden Abschreibungen in einer Steuerberater-Sozietät. Der Kläger war seit dem 01.05.1995 an der T. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammen mit seinem Vater - Steuerberater X. [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 31.08.2005 (10 K 4954/04 F)

Verlustfeststellung über Kosten des Erststudiums möglich

Streitig ist, ob Kosten für ein Erststudium im Wege des Verlustfeststellungsbescheids als negative Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit festzustellen sind. Der 1978 geborene Kläger studierte im Streitjahr 2001 im [...]

FG Münster - Urteil vom 31.08.2005 (14 K 5233/02 EZ)

Eigenheimzulage: Anschaffungskosten

Es ist zu entscheiden, ob und in welchem Umfang eine selbstgenutzte Wohnung in einem eigenen Haus angeschafft worden ist (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG)). Der verheiratete Kläger (Kl.) wird mit [...]

FG Münster - Urteil vom 30.08.2005 (6 K 6539/03 F)

Keine Ansparabschreibung eines Wirtschaftsprüfers für Büroausstattung eines slowakischen Anstreicherunternehmens, an dem eine atypisch...

Streitig ist die Berücksichtigung einer Ansparabschreibung nach § 7 g Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bei einer atypisch stillen Beteiligung an einem ausländischen Betrieb. Der Kläger ist Steuerberater und [...]

FG Münster - Urteil vom 30.08.2005 (6 K 867/02 AO)

Organschaft

Streitig ist im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses, ob einem Organträger ein Erstattungsanspruch trotz der Erstattung an die Organgesellschaft zusteht. Die Klägerin (Klin.) betrieb ein Transportunternehmen als [...]

FG Münster - Urteil vom 25.08.2005 (3 K 2783/03 E)

Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids

Streitig ist, ob ein Schätzungsbescheid zur Einkommensteuer (ESt) 1999 nichtig ist. Der Kläger (Kl.) erzielte im Veranlagungszeitraum 1999 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung [...]

FG Münster - Urteil vom 25.08.2005 (8 K 1700/02 E)

Garantiezahlungen eines Finanzmaklers bei Wertpapierinvestitionen

Streitig ist, ob ein von einem Finanzmakler garantierter und an den Kläger (Kl.) gezahlter 'Vermögenszuwachsbetrag' zu Recht vom Beklagten (Finanzamt - FA -) bei den Einkünften aus Kapitalvermögen gem. § 20 [...]