2. Rechtsprechung
  3. 2007
  4. BGH
Details ausblenden
BGH - Beschluß vom 21.06.2007 (IX ZR 123/05)

Schadenszurechnung bei fehlerhafter steuerlicher Beratung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO). Das Rechtsmittel ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des [...]
BGH - Urteil vom 14.06.2007 (III ZR 185/05)

Prospekthaftung eines Filmfonds wegen Herausstellung von Erlösausfallversicherungen im Emissionsprospekt; Haftung des Wirtschaftsprüfer...

Die Klägerin zeichnete am 29. November 2000 eine Kommanditeinlage über 100.000 DM zuzüglich 5.000 DM Agio an dem Filmfonds Vif Babelsberger Filmproduktion GmbH & Co. Dritte KG (im Folgenden: Fondsgesellschaft). Dabei [...]
BGH - Urteil vom 14.06.2007 (III ZR 300/05)

Haftung des Wirtschaftsprüfers wegen fehlerhafter Prospektprüfung

Der Kläger zeichnete am 16. November 2000 - unter Einschaltung der D. GmbH als Treuhänderin - eine Kommanditeinlage über 100.000 DM zuzüglich 5.000 DM Agio an dem Filmfonds Vif Babelsberger Filmproduktion GmbH & Co. [...]
BGH - Urteil vom 06.06.2007 (5 StR 127/07)

Strafbarkeit eines Finanzbeamten, der Steuerpflichtige fingiert; Zinsen auf Steuererstattungsbeträge als Steuervorteile; strafrechtliche...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges sowie wegen Untreue in Tateinheit mit Steuerhinterziehung und mit Computerbetrug in sechzehn Fällen, davon in neun Fällen in weiterer Tateinheit mit Urkundenfälschung [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2007 (IX ZR 8/06)

BGH - Urteil vom 24.05.2007 (IX ZR 8/06)

Über das Vermögen der Klägerin wurde im Januar 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 17. Dezember 2001 kündigte ihr das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung an. Im Juli 2003 wurde auch über das Vermögen ihres [...]
BGH - Beschluß vom 24.05.2007 (5 StR 58/07)

Voraussetzungen und Grundlagen der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts [...]
BGH - Beschluß vom 24.05.2007 (5 StR 72/07)

Definition der verdeckten Gewinnausschüttung

Das Landgericht hat den Angeklagten L. wegen Steuerhinterziehung in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Gegen den Angeklagten Sch. hat es wegen Beihilfe zur [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2007 (XII ZR 250/04)

Zustimmung des getrennt lebenden Ehegatten zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zustimmung zur Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2002. Die seit dem 21. Dezember 1994 verheirateten Parteien leben seit November 2002 getrennt. Sie bezogen 2002 [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2007 (VIII ZR 138/06)

Maßgebliche Wohnfläche für ein Mieterhöhungsverlangen bei höherer tatsächlicher als vereinbarter Wohnfläche

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagte ist Mieterin einer Vierzimmerwohnung in Berlin-Tempelhof. In § 1 des mit der Rechtsvorgängerin des Klägers geschlossenen Mietvertrages vom 30. Januar 1989 heißt es: 'Wohnfläche: [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2007 (II ZR 48/06)

Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht: Geschäftsführer-/Vorstandshaftung für Sozialversicherungsbeiträge

Der Beklagte war Vorstand der e. AG (Schuldnerin), die am 10. April 2000 ins Handelsregister eingetragen worden ist. Gegenstand des Geschäftsbetriebs der Schuldnerin war insbesondere die Entwicklung einer [...]
BGH - Beschluß vom 10.05.2007 (V ZB 6/07)

Zulässigkeit der Eintragung des Verzichts auf einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück im Grundbuch

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer zu je 1/118 des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes. In einem notariell beglaubigten Schriftstück vom 6. April 2006 erklärten sie den Verzicht auf ihre [...]
BGH - Beschluß vom 10.05.2007 (IX ZR 42/04)

Anforderungen an die Darlegung der Kausalität der Pflichtverletzung beim Steuerberaterregress

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
BGH - Beschluß vom 26.04.2007 (IX ZR 118/04)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Pflicht eines Steuerberaters zur Verfolgung von aktuellen Gesetzesvorhaben...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Urteil vom 24.04.2007 (XI ZR 17/06)

Berücksichtigung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines Darlehensvertrages

Die Klägerin begehrt - teilweise aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Drittwiderbeklagten - Rückzahlung von Leistungen, die sie und der Drittwiderbeklagte aufgrund eines Darlehens der Beklagten an diese erbracht [...]
BGH - Beschluß vom 19.04.2007 (5 StR 549/06)

Grundsätze zur Anwendung des Steuerstrafrechts durch Richter; Blankettstrafrecht

Das Landgericht hat den Angeklagten A. D. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln [...]
BGH - Urteil vom 18.04.2007 (IV ZR 279/05)

Geltungsbereich der 30-jährigen Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche

Der Beklagte, Onkel des Klägers, hat aufgrund eines Testaments des Großvaters des Klägers die Testamentsvollstreckung über dessen Erbteil bis zu dessen 25. Geburtstag am 4. August 1998 ausgeübt. Mit der im April 2005 [...]
BGH - Beschluss vom 04.04.2007 (III ZB 85/06)

Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Erteilung einer Anweisung zur Wahrung einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfris...

I. Der Kläger betrieb einen privaten Rettungsdienst in Baden-Württemberg. Er macht gegen den Beklagten Ausgleichsansprüche gemäß § 28 Abs. 4 des Rettungsdienstgesetzes geltend. Das Landgericht hat die Klage durch das [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2007 (II ZR 325/05)

Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats wegen Ausschlusses des Stimmrechts eines Mitgliedes; Zulässigkeit eines Beratungsvertrages...

Der Kläger, ein praktizierender Rechtsanwalt, war ab 12. März 2002 Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrats der beklagten Aktiengesellschaft, deren Hauptversammlung ihm am selben Tag ein Jahreshonorar von 10.000,00 [...]
BGH - Beschluß vom 29.03.2007 (IX ZR 102/06)

Pflichten des Steuerberaters zur Verfolgung von Entwicklungen des Steuerrechts; Beginn der Verjährung von Ansprüchen

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Ein [...]
BGH - Beschluß vom 29.03.2007 (IX ZR 102/05)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungs- bzw. sonstigen Fehlern in Steuerangelegenheiten

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [...]
BGH - Urteil vom 29.03.2007 (I ZR 164/04)

Änderung der Voreinstellung; Begriff der unlauteren gezielten Mitbewerberbehinderung

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen. Die Klägerin ist Betreiberin eines Telekommunikationsnetzes, das keine Teilnehmeranschlüsse aufweist und Teilnehmernetze miteinander [...]
BGH - Beschluß vom 28.03.2007 (5 StR 558/06)

Kriterien für das Vorliegen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmereigenschaft

In die gemäß § 55 StGB nachträglich zu bildende Gesamtstrafe ist auch die Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 19. Dezember 2005 einzubeziehen. Warum das Landgericht insoweit von einer Einbeziehung [...]
BGH - Beschluß vom 26.03.2007 (II ZR 22/06)

Wirksamkeit einer Nachschlussverpflichtung aufgrund Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft

I. Die Revision der Klägerin ist bereits unzulässig, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht sich mit der zweitinstanzlichen Eventualklagehäufung im Hinblick auf § 533 ZPO sachlich nicht befasst hat. [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2007 (5 StR 461/06)

Steuerschuldner, Steuerhinterziehung und Schmuggel bei der Einfuhr von Zigaretten; Beendigung beim Schmuggel

Das Landgericht hat den Angeklagten Y. C. wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Schmuggels in drei Fällen, gemeinschaftlichen banden- und gewerbsmäßigen Schmuggels in neun Fällen sowie versuchten gemeinschaftlichen [...]
BGH - Beschluß vom 06.03.2007 (II ZR 267/05)

Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht: Kein Kündigungsschutz für Geschäftsführer nach Umwandlung

Der Kläger wird, nachdem er die Revision gegen das am 6. Juni 2005 verkündete Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. Die [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2007 (II ZR 282/05)

Wirksamkeit einer in Gesellschaftsvertrag nicht vereinbarten, gleichwohl beschlossenen Nachschussverpflichtung; Rechtsstellung des...

Die Klägerin ist gemeinsam mit den Beklagten zu 2 bis 4 Kommanditistin der Beklagten zu 1; Komplementärin ist die - nicht als Partei am Rechtsstreit beteiligte - R. GmbH, die keinen eigenen Kapitalanteil an der [...]
BGH - Beschluß vom 28.02.2007 (5 StR 543/06)

Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsbetrug beim bloß formellen Geschäftsführer

Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 30 Fällen und wegen Beihilfe zum Betrug in 28 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Gegen den Angeklagten W. [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2007 (IV ZR 258/05)

Rechte des Pflichtteilsberechtigten bei nachträglicher Entgeltlichkeit einer ursprünglich unentgeltlichen Zuwendung des Erblasser...

Der Kläger ist der nichteheliche Sohn des am 9. Oktober 2003 verstorbenen Erblassers. Dieser hat die Beklagte, seine Ehefrau, als Alleinerbin eingesetzt. Der Nachlass ist überschuldet. Der Kläger macht einen Anspruch [...]
BGH - Urteil vom 12.02.2007 (II ZR 272/05)

Begriff der verdeckten Sacheinlage bei einer Barkapitalerhöhung

Der Kläger ist Insolvenzverwalter des Vermögens der G. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Ihre Alleingesellschafterin war ursprünglich die F. GmbH (nachfolgend: F. GmbH), die Ende 2000 auf die Beklagte verschmolzen [...]
BGH - Urteil vom 08.02.2007 (IX ZR 188/05)

Anforderungen an die Beratung in steuerlichen Angelegenheiten; Gebot des sichersten Weges; Verkauf sämtlicher Anteile an einer KG...

Die Klägerinnen waren alleinige Gesellschafterinnen einer Kommanditgesellschaft. Anfang 1999 beabsichtigten sie, ihre Gesellschaftsanteile zu veräußern. Sie beauftragten die beklagte, auch aus Steuerberatern und [...]
BGH - Urteil vom 06.02.2007 (X ZR 117/04)

Meistbegünstigungsvereinbarung; Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung einer Schadensschätzung

Die der 'T.-Gruppe' angehörende Klägerin liefert Kunststoffteile an Kraftfahrzeughersteller. Die beklagte A. GmbH (vormals AG) stand und steht mit ihr in Geschäftsbeziehungen. Als 1993 mit D. ein anderer Zulieferer in [...]
BGH - Beschluß vom 05.02.2007 (II ZR 51/06)

Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen an einen Sanierer nach Eintritt der Insolvenzreife

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor; das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg. I. Die Revision ist zwar unbeschränkt zulässig. Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist [...]
BGH - Urteil vom 01.02.2007 (III ZR 281/05)

Verstoß eines im Rahmen eines Immobilienfonds-Kapitalanlagemodells abgeschlossenen Treuhandvertrages gegen das Rechtsberatungsgesetz;...

Die Klägerin ist Alleinerbin der am 28. Juni 2003 verstorbenen F. M.. Die Erblasserin unterbreitete am 28. Dezember 1994 der Beklagten, einer in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, [...]
BGH - Urteil vom 01.02.2007 (III ZR 282/05)

Verstoß eines im Rahmen eines Immobilienfonds-Kapitalanlagemodells abgeschlossenen Treuhandvertrages gegen das Rechtsberatungsgesetz;...

Die Kläger unterbreiteten am 23. September 1994 der Beklagten, einer in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz besitzt, ein notarielles [...]
BGH - Beschluß vom 01.02.2007 (5 StR 372/06)

Schmuggel mit einem Fahrzeug unter Umgehung der Grenzzollstellen als Steuerhinterziehung; Verbringen von aus einem Drittland stammenden...

Das Landgericht hat den Angeklagten H. und den nicht revidierenden Mitangeklagten V. jeweils wegen gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten [...]
BGH - Urteil vom 01.02.2007 (IX ZR 180/04)

Hemmung der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater aufgrund von Verhandlungen

Die Revisionskläger sind die Erben des während des Revisionsverfahrens verstorbenen S. (künftig: Erblasser). Sie haben das ausgesetzte Verfahren aufgenommen. Der Erblasser war Geschäftsführer der S. GmbH (im Folgenden: [...]
BGH - Beschluß vom 31.01.2007 (StB 18/06)

Unzulässigkeit einer verdeckten Online-Durchsuchung

I. Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten und weitere Personen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung und anderer Straftaten. Er hat beim [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2007 (IX ZR 122/04)

Haftung des Steuerberaters für unrichtige Auskünfte im Zusammenhang mit der Veräußerung von Wertpapieren; Umfang des Schadens

Die Beklagte ist für den Kläger als Steuerberaterin tätig. Anfang des Jahres 2001 waren dem Kläger in seinem Wertpapierdepot Verluste in Höhe von etwa 370.000 DM entstanden. Nach Beratung seiner Bank erwog der Kläger, [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2007 (IX ZR 176/05)

Zulässigkeit der Klage auf Feststellung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in der Insolvenz des...

Aufgrund eines mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbundenen Eigenantrags des Beklagten, der ein Bauunternehmen betrieb, wurde am 9. April 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Klägerin meldete rückständige [...]
BGH - Urteil vom 17.01.2007 (VIII ZR 37/06)

Wirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Der Kläger war geschäftsführender Alleingesellschafter der DER R. GmbH (im folgenden 'R. ') und der D. GmbH (im folgenden 'R. S.'; zusammen 'die Gesellschaften'). Anfang des Jahres 2002 verhandelten der Kläger und die [...]
BGH - Beschluß vom 11.01.2007 (IX ZB 271/04)

Zulässigkeit von Betretungsverboten; Ausübung der organschaftlichen Stellung der Vertreter der Schuldnerin durch den Insolvenzverwalte...

I. Am 3. August 2004 beantragte die Schuldnerin, eine GmbH & Co. KG, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen unter Anordnung der Eigenverwaltung. Sie erklärte, zur Vorbereitung der Eigenverwaltung zwei [...]
BGH - Urteil vom 11.01.2007 (VII ZR 165/05)

Rechtsfolgen der Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Schlussrechnung

Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der Auftragnehmerin, verlangt restlichen Werklohn für Außenanlagen zu 23 Einfamilienhäusern in S.. Die Restforderung ist nicht mehr streitig. Im Revisionsverfahren geht [...]
BGH - Urteil vom 08.01.2007 (II ZR 334/04)

Beweiskraft des Tatbestands eines Berufungsurteils

Die Klägerin verlangt aus einem mit der Beklagten zu 1 am 17. März 2000 geschlossenen Unternehmenskaufvertrag über den Erwerb sämtlicher von der Beklagten zu 1 gehaltenen Geschäftsanteile an der P. GmbH B. (im [...]