2. Rechtsprechung
  3. 2007
  4. BVerwG
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BVerwG - Beschluß vom 26.09.2007 (9 B 12.07)

Steuerrecht - Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielapparatesteuer; Spielautomaten; Stückzahlmaßstab; Schwankungsbreite der Einspielergebnisse;...

Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtsfrage dann, wenn in dem angestrebten [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.02.2007 (2 B 65.06)

Kinderbezogener Anteil des Familienzuschlages; Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile der Finanzgerichte über den Kindergeldanspruch;...

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. In dem Berufungsurteil hat das Oberverwaltungsgericht einen Anspruch des [...]