Steufa-Z

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BGH - Urteil vom 19.12.2007 (XII ZR 61/05)

Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Laufzeit für die Miete von Verbrauchserfassungsgeräten und der Rücknahme unter...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt und in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 Abs. 1, 2 UKlaG eingetragen ist. Er verlangt von der Beklagten, die Verwendung [...]

BGH - Urteil vom 13.12.2007 (IX ZR 130/06)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater bei Abhängigkeit einer zivilrechtlichen Vertragsgestaltung von...

Der Kläger war bis zum Jahr 1996 Alleininhaber eines Ingenieurbüros, der Beklagte über mehrere Jahre für ihn als Steuerberater tätig. Im Jahre 1995 beauftragte der Kläger die I. GmbH mit der Durchführung des Verkaufs [...]

BGH - Urteil vom 13.12.2007 (IX ZR 116/06)

Verzinsung des Anspruchs gegen den Gesellschafter wegen existenzvernichtender Entziehung von Geldbeträgen

Der Beklagte war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der B. GmbH (fortan: Schuldnerin). Er überwies in vier Teilbeträgen am 3., 7., 8. und 10. September 2004 aus dem Vermögen der Schuldnerin insgesamt 70.000 [...]

BGH - Beschluß vom 13.12.2007 (IX ZB 112/05)

Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bei Geltendmachung von Honoraransprüchen eines Steuerberaters; Erstattungsfähigkeit...

I. Die Klägerin, die nahe Dresden eine Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatersozietät führt, hat die Beklagte vor dem Amtsgericht Gießen auf Zahlung von Beratungshonorar in Höhe von 868,79 EUR verklagt. Die Beklagte hat [...]

BGH - Urteil vom 11.12.2007 (VI ZR 14/07)

Anspruch eines nicht am Prozess beteiligten Dritten auf Unterlassung schriftsätzlicher Äußerungen

Die Parteien streiten darum, ob und inwieweit ein Dritter die Unterlassung von schriftsätzlichen Äußerungen verlangen kann, die in Bezug auf ihn in einem Rechtsstreit vorgetragen werden, an dem er nicht beteiligt ist. [...]

BGH - Beschluß vom 10.12.2007 (II ZR 289/06)

Kündigung des Anstellungsvertrags des GmbH-Geschäftsführers wegen Veräußerung von Beteiligungen ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlun...

I. Die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg, und die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 552 a ZPO. 1. Die kombinierte Anfechtungs- und Beschlussfeststellungsklage des Klägers zu 1 ist [...]

BGH - Urteil vom 10.12.2007 (II ZR 180/06)

Maßgebliches Recht für die Kapitalaufbringung einer Komplementär-GmbH

Der Kläger ist Insolvenzverwalter des Vermögens der P. GmbH (nachfolgend Schuldnerin), die von den beiden Beklagten am 14. Dezember 1996 gegründet worden ist. Satzungsgemäßer Gegenstand ihres Unternehmens (§ 3 Abs. 1 [...]

BGH - Beschluß vom 06.12.2007 (IX ZR 137/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung eines Steuerberaters mangels Pflichtverletzung

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Das [...]

BGH - Beschluß vom 06.12.2007 (IX ZR 151/05)

Haftung des Steuerberaters bei mehreren rechtlich zulässigen vertraglichen Gestaltungen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]

BGH - Urteil vom 05.12.2007 (XII ZR 148/05)

Zugang eines Schriftstücks bei Einwurf in den Briefkasten ausserhalb der Bürozeiten

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Klägerin die Erklärung der Beklagten auf Verlängerung des zwischen ihnen bestehenden Mietvertrages rechtzeitig zugegangen ist. Mit Vertrag vom 22. Juni 1999 mietete die [...]

BGH - Urteil vom 05.12.2007 (IV ZR 275/06)

Zeitliche Begrenzung der Fortdauer der Testamentsvollstreckung

Das Verfahren betrifft die Testamentsvollstreckung über den Nachlass des am 20. Juli 1951 verstorbenen ehemaligen Kronprinzen Wilhelm Prinz von Preußen (Erblasser), dem ältesten Sohn des 1941 verstorbenen ehemaligen [...]

BGH - Urteil vom 30.11.2007 (V ZR 284/06)

Pflichten des Verkäufers einer Immobilie aufgrund eines gesondert zustande gekommenen Beratungsvertrages; Schadensmindernde Berücksichtigung...

Die Beklagte zu 1, deren Komplementär der Beklagte zu 2 ist, kauft Altwohnbestände an und veräußert diese nach Durchführung von Renovierungsmaßnahmen als Wohnungseigentum weiter. Im Jahr 1997 erwarben der Kläger und [...]

BGH - Urteil vom 29.11.2007 (IX ZR 165/05)

Anfechtbarkeit von einen an eine Bank abgetretenen Vergütungsanspruch auslösenden Leistungen an die Kunden des Insolvenzschuldner...

Der Beklagte ist Verwalter in dem am 2. August 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der m. AG (fortan: Schuldnerin). Er war auf den Insolvenzantrag der Schuldnerin vom 4. Juli 2002 am 5. Juli 2002 [...]

BGH - Beschluß vom 29.11.2007 (IX ZR 63/04)

Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater wegen unzutreffender steuerlicher Beratung

I. Der Kläger hat gegenüber den beklagten Steuerberatern die Feststellung begehrt, dass sie ihm den Schaden zu ersetzen haben, den er durch in den Anträgen näher bezeichnete unzutreffende Auskünfte seitens der [...]

BGH - Beschluß vom 26.11.2007 (II ZR 161/06)

Umfang des Rückzahlungsanspruchs der GmbH gegen ihren Geschäftsführer wegen einer nicht geschuldeten Vergütung

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit die Anschlussberufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist, zur [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 22.11.2007 (VII ZR 83/05)

Umsatzsteuerpflicht der nach freier Kündigung eines Bauvertrages zu zahlenden Vergütung

Die Beklagten wenden sich im Revisionsverfahren noch dagegen, dass sie nach der freien Kündigung eines Werkvertrages zur Zahlung von Umsatzsteuer auf die gesamte von ihnen geschuldete Vergütung verurteilt worden sind. [...]

BGH - Urteil vom 15.11.2007 (IX ZR 34/04)

Pflicht des Steuerberaters zur Herbeiführung einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts; Prüfungsmaßstab im Steuerberaterregres...

Die Klägerinnen sind die Erbinnen des B. (nachfolgend: Erblasser). Die Beklagten betreiben eine Steuerberatersozietät. Der Erblasser war Kommanditist einer GmbH & Co KG, auch an der Komplementär-GmbH beteiligt und [...]

BGH - Urteil vom 15.11.2007 (III ZR 295/06)

Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln bei Vorbereitung einer Existenzgründung

Die Beklagte beabsichtigte, sich als Mitinhaberin eines Fitness-Studios selbständig zu machen, indem sie in die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die dieses Studio betrieb, eintrat. Auf Einladung der Beklagten und [...]

BGH - Urteil vom 13.11.2007 (XI ZR 294/07)

Rechtstellung des faktischen Aktionärs

Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. AG, hat die N. AG (im Folgenden: AG) auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch genommen. Die Insolvenzschuldnerin und die AG schlossen am 13. Oktober/21. [...]

BGH - Urteil vom 08.11.2007 (IX ZR 5/06)

Hinweispflichten eines Rechtsanwalts bei Übernahme eines Mandats

Die Klägerin hatte die beklagten Anwälte im Jahre 2002 mit der Wahrnehmung ihrer Interessen gegenüber der ... Bank (fortan: Bank) beauftragt. Einzelheiten sind zwischen den Parteien streitig. Der für die Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 07.11.2007 (5 StR 371/07)

Keine Absatzhilfe beim Zwischenhehler; Sich-Verschaffen erfordert Verfügungsgewalt; Abgrenzung zwischen Vorbereitung und Versuch bei...

Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die zuletzt nur noch auf die Sachrüge gestützte Revision des [...]

BGH - Urteil vom 31.10.2007 (XII ZR 261/04)

Ausgleichsansprüche der Erben eines in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Erblassers

Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Zahlung von 38.932,97 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Er ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des W. G., der den Anspruch im vorliegenden [...]

BGH - Beschluß vom 25.10.2007 (IX ZB 269/04)

Feststellung eines Konkursvorrechts einer Steuerforderung

I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist einer von der Landeshauptstadt Stuttgart beantragten Tabellenberichtigung entgegengetreten, welcher das Konkursgericht stattgegeben hatte. Die Beteiligten haben in diesem Verfahren [...]

BGH - Beschluß vom 22.10.2007 (II ZR 101/06)

Wirksamkeit der Verpflichtung zur Übernahme von Verlusten durch einen GmbH-Gesellschafter

Der Sache kommt entgegen der Annahme des Berufungsgerichts keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung zu. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. 1. Die Auslegung von § 8 Nr. 4 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages der [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2007 (XII ZR 146/05)

Begriff der Unterhaltssache; Ersatz der durch begrenztes Realsplitting entstandenen Nachteile

Die Klägerin begehrt von ihrem geschiedenen Ehemann, der seinen Wohnsitz am 1. November 2001 von Deutschland nach Frankreich verlegt hat, Ausgleich der Nachteile, die ihr für das Steuerjahr 2001 durch das begrenzte [...]

BGH - Beschluß vom 15.10.2007 (II ZR 236/06)

Kündigung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht; Anwendungsbereich des BetrAVG

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 ZPO liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]

BGH - Urteil vom 15.10.2007 (II ZR 136/06)

Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs unter Gesellschaftern bürgerlichen Rechts

Die Kläger und der Beklagte bildeten mit ihren Architekturbüros auf der Grundlage einer Vereinbarung vom 12. Mai 1999 eine Projektgemeinschaft für den Bereich 'Städtebauliches Umfeld ICE-Bahnhof M. ' (im Folgenden: [...]

BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (IX ZR 87/06)

Schadensersatzansprüche der Finanzbehörden wegen strafbaren Umsatzsteuerkarussells in der Insolvenz des Ersatzpflichtigen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg, weil die unter dem Gesichtspunkt der Grundsätzlichkeit zur Prüfung gestellten Rechtsfragen - und zwar in [...]

BGH - Beschluß vom 09.10.2007 (5 StR 162/07)

Verfassungsmäßigkeit von § 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 1. Der Senat hält die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 2002 geltenden Fassung nicht für [...]

BGH - Beschluß vom 02.10.2007 (III ZR 13/07)

Aufklärungspflichten des beurkundenden Notars hinsichtlich der Differenzhaftung des Übernehmers einer erhöhten Stammeinlage durch...

I. Der Kläger ist Verwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der L. GmbH (früher K. GmbH). Er nimmt den beklagten Notar aus abgetretenem Recht der Gesellschafter wegen Amtspflichtverletzungen auf Schadensersatz in [...]

BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (IX ZR 52/05)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

BGH - Urteil vom 24.09.2007 (II ZR 284/05)

Rechtsfolgen des Unterbleibens der Eintragung des Ausscheidens eines OHG-Gesellschafters; Beginn der Enthaftungsfrist

Die Klägerin, eine Raiffeisenbank in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft, macht gegen die Beklagte in deren Eigenschaft als frühere Gesellschafterin einer OHG Darlehensrückzahlungsansprüche in Höhe von [...]

BGH - Urteil vom 20.09.2007 (III ZR 33/07)

Belehrungspflichten des beurkundenden Notars hinsichtlich des Entstehens einer Umsatzsteuerschuld

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwarb aufgrund des vom beklagten Notar am 17. Dezember 1998 beurkundeten Kaufvertrags Gewerbeimmobilien zum 'Festpreis' von 4.559.338 DM. Der Verkäufer, der bis [...]

BGH - Beschluß vom 20.09.2007 (IX ZR 207/04)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung eines Steuerberaters mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die zulässige Beschwerde (§ 544 ZPO) ist unbegründet. Ein Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) besteht nicht. Das Berufungsgericht hat § 563 Abs. 2 ZPO und die weiteren Hinweise des Senatsurteils vom 6. [...]

BGH - Beschluß vom 13.09.2007 (5 StR 292/07)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung unter Auflösung der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 21. Juli 2005 und Einbeziehung der diesem zugrunde liegenden [...]

BGH - Urteil vom 11.09.2007 (5 StR 213/07)

Anforderungen an ein freisprechendes Urteil bei gewichtigen Tatverdacht; Tatbegriff bei falscher Steuererklärung und Unterlassen der...

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Steuerhinterziehung in zwei Fällen sowie des versuchten Betruges aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hinsichtlich eines weiteren Tatvorwurfs des versuchten [...]

BGH - Beschluß vom 19.07.2007 (5 StR 251/07)

Zulässigkeit und Voraussetzungen der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung unter Einbeziehung zweier Einzelstrafen aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]

BGH - Beschluß vom 19.07.2007 (StbSt (R) 1/06)

Der Beschwerdeführer war als Steuerberater bestellt. Im vorliegenden Verfahren hat das Landgericht Berlin auf die Ausschließung des Steuerberaters aus dem Beruf erkannt. Das Kammergericht hat die dagegen gerichtete [...]

BGH - Urteil vom 19.07.2007 (IX ZR 81/06)

Aufrechnung durch den Bund mit dem Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer; Voraussetzungen der Uneinbringlichkeit von Lieferantenforderunge...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Februar 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin). Diese hat Werklohnforderungen aus VOB/B-Verträgen mit der Beklagten in [...]

BGH - Urteil vom 19.07.2007 (StbSt (R) 3/06)

Nichterfüllen eines Auskunftsverlangens

Die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des Landgerichts Münster (Westfalen) hat den Steuerberater durch Urteil vom 31. Mai 2005 einer gegenüber einem Mandanten begangenen Berufspflichtverletzung [...]

BGH - Beschluß vom 19.07.2007 (I ZB 100/06)

Verschulden an einer Fristversäumnis bei Überschreitung der von der Post angegebenen Postlaufzeit

I. Der Kläger hat gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 16. Februar 2006 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 14. Februar 2006 am 14. März 2006 beim Landgericht Osnabrück Berufung eingelegt. Diese hat [...]

BGH - Urteil vom 18.07.2007 (VIII ZR 267/05)

Zurechnung des Fehlverhaltens einer Hilfsperson des Handelsvertreters

Die Klägerin nimmt die Beklagte, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, auf Zahlung von Handelsvertreterausgleich in Anspruch. Sie klagt aus abgetretenem Recht des Zedenten J. S.. Dessen Vater, der am [...]

BGH - Urteil vom 16.07.2007 (II ZR 3/04)

TRIHOTEL; Festhalten an der Rechtsprechung zur Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters

Der Kläger nimmt als Sonderinsolvenzverwalter über das Vermögen der A. mbH (im Folgenden: Schuldnerin) den Beklagten u.a. wegen existenzvernichtenden Eingriffs auf Zahlung in Höhe der zur Insolvenztabelle angemeldeten [...]

BGH - Beschluß vom 12.07.2007 (StB 5/07)

Berechnung der Sechs-Monats-Frist

1. Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit, des mehrfachen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und der [...]

BGH - Urteil vom 12.07.2007 (III ZR 83/06)

Pflichten des Vermittlers bei der Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage bei zutreffender Darstellung im Beteiligungsprospekt

Die Klägerin unterzeichnete am 19. Mai 1995 ein Beteiligungsangebot über 50.000 DM zuzüglich eines Agios von 2.500 DM an dem von der Beklagten zu 1 vertriebenen geschlossenen Immobilienfonds 'Dreiländer Beteiligung [...]

BGH - Beschluß vom 12.07.2007 (IX ZR 69/04)

Pflichten eines Steuerberaters

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [...]

BGH - Urteil vom 09.07.2007 (II ZR 30/06)

Haftung des organschaftlichen Vertreters einer GmbH aus einem zu Gunsten des Trägers der Sozialversicherung abgegebenen konstitutiven...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der M. GmbH G. (nachfolgend: Schuldnerin). Der Beklagte hält 50 % der Gesellschaftsanteile und war einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer. Mitte des Jahres [...]

BGH - Beschluß vom 09.07.2007 (II ZR 222/06)

Darlegungs- und Beweislast für die länger zurückliegende Einzahlung der Stammeinlage

Die von dem Berufungsgericht mit leerformelhaftem Hinweis auf künftige Fälle als Grund für die Zulassung der Revision angegebene 'Frage des Umfanges der sekundären Darlegungslast des Insolvenzverwalters' bei primärer [...]

BGH - Beschluß vom 05.07.2007 (IX ZR 230/04)

Kausalität zwischen Pflichtverletzungen eines Steuerberaters und einem im Regressprozess behaupteten Schaden

BGH - Urteil vom 28.06.2007 (I ZR 153/04)

Telefonaktion; Überschreitung der Bagatellgrenze; Führung der Bezeichnung Lohnsteuerhilfeverein bei Werbemaßnahmen

Die Parteien sind bundesweit tätige Lohnsteuerhilfevereine. In der Ausgabe der Zeitung 'W.' vom 29. Januar 2003 erschien in der Rubrik 'Ratgeber Geld' der nachstehend wiedergegebene Zeitungsartikel mit der Ankündigung [...]