Steufa-Z

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FG Köln - Urteil vom 01.08.2008 (5 K 1751/06)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 GrEStG

Die Klägerin und ihr geschiedener, zwischenzeitlich verstorbener Ehemann waren zu je 1/2 Miteigentümer des Grundbesitzes Gemarkung ..., Flur 3 Nr. 24/1. Die Klägerin hatte dem Ehemann den Hälfteanteil im Jahre 1977 [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 31.07.2008 (1 K 441/08)

Gewinnerzielungsabsicht bei nebenberuflicher Keller-Arztpraxis

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aus- und Umbaukosten für einen Kellerraum im Einfamilienhaus sowie die Möblierung eines Arbeitszimmers als [...]

FG Münster - Urteil vom 31.07.2008 (4 K 2376/07 E)

Keine Lohnsteuerermäßigung für Vorsorgeaufwendungen

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) es zu Recht abgelehnt hat, vorläufig einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte des Klägers (Kl.) einzutragen. Der 1951 geborene Kl., der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2008 (14 K 1515/07 Kg)

Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Vermögenswirksame Leistungen; Verbilligte Abgabe; Belegschaftsaktien; Sperrfrist; Mangelnde Verfügbarkeit;...

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung für die Tochter Birgit des Klägers betreffend den Zeitraum von Januar 1997 bis Juni 1998. Der Kläger ist der Vater der am 14. April 1977 geborenen Birgit, des am 5. März 1980 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2008 (14 K 2921/07 Kg)

Kindergeldanspruch eines geduldeten, nicht erwerbstätigen türkischen Staatsangehörigen; Kindergeldanspruch; Türkischer Staatsangehöriger;...

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger unter Änderung des Bescheides vom 20.03.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.07.2007 Kindergeld in gesetzlicher Höhe für die Kinder Barak und Hamit ab Januar [...]

FG Thüringen - Urteil vom 31.07.2008 (II 844/06)

Auslegung der Tatbestandsmerkmale des Betreiben oder Betreiben lassen für die Stromsteuerbefreiung für Kleinanlagen nach § 9 Abs....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Auslegung der Tatbestandsmerkmale des 'Betreiben oder Betreiben lassen' [...]

FG Thüringen - Urteil vom 31.07.2008 (2 K 271/07)

Mehrere in einem Gebäude errichtete Kraft-Wärme-Kopplungsaggregate stellen in ihrer Gesamtheit eine Anlage i.S. des § 9 Abs. 1 Nr....

1. Der Stromsteuerbescheid für 2005 vom 28.07.2006, GZ V 4225 B - 4395 - B 15, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.03.2007, GZ S 0625 B - RL 489/06 - B 12, wird dahingehend geändert, dass die Stromsteuer für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2008 (3 K 99/07)

DBA-Schweiz; Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers bei Geschäftsreisen in Drittstaaten; Besteuerung von Einkünften eines Schweizer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1998-2001 (Streitjahre) zur [...]

FG München - Beschluss vom 31.07.2008 (8 V 1588/08)

Beschränkung des Verlustausgleichs gem. § 10a GewStG bei Gesellschafterwechsel; Keine bewusst in Kauf genommene gesetzgeberische...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Gewerbesteuermessbetrag 2005 aus verfassungsrechtlichen Gründen oder aus Billigkeitsgründen abweichend festzusetzen ist. Einzige Kommanditistin und zugleich einzige am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2008 (14 K 1167/05 F)

Betriebsaufspaltung; Gewinnerhöhende Aktivierung; Pensionszusage; Unverfallbare Pensionsanwartschaft; Aufschiebende Bedingtheit; Einschränkung...

Streitig ist, ob eine vom Betriebsunternehmen erteilte Pensionszusage im Besitzunternehmen erfolgswirksam als Forderung verbucht werden kann, soweit sie eine verdeckte Gewinnausschüttung des Betriebsunternehmens an den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2008 (14 K 272/08 Kg)

Abzweigung; Kindergeld; Minderjähriger; Barunterhaltspflicht; Vermögensfürsorge; Ermessensentscheidung - Möglichkeit des Abzweigens...

Streitig ist, ob das Kindergeld an den minderjährigen Kläger abgezweigt werden kann. Der Kläger ist am 11.08.1991 geboren. Seiner Mutter wurde die elterliche Sorge durch Entscheidung des Familiengerichts vom 15.04.2005 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2008 (15 K 4375/07 Kg)

Kindergeldanspruch; Zwischenstaatliche Regelungen; Rentenversicherungspflicht; Heimatland - Bedeutung des Beziehens von Kindergeld...

Der seit dem Jahre 1995 verheiratete Kläger ist polnischer Staatsbürger. Er hat seinen (Familien-) Wohnsitz in Polen, wo er als (selbständiger) Landwirt tätig ist. Zum Haushalt des Klägers gehören die Kinder 'K', [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 31.07.2008 (14 K 1288/08)

Antrag auf Wiedereinsetzung bei Krankheit

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht für Abgabenschulden der P GbR (nachfolgend GbR) in Haftung genommen worden ist. Die Klägerin ist als Rechtsnachfolgerin ihres am 16. Januar 2000 verstorbenen Ehemanns neben [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 31.07.2008 (5 K 40/07)

Einkommensteuer: Besteuerung von Stillhalterprämien gem. § 22 Nr. 3 EStG im Veranlagungszeitraum 1997

Streitig ist die Besteuerung von Optionsgeschäften (sog. Stillhalterprämien) nach § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Veranlagungszeitraum 1997. Der Beklagte berücksichtigte im Bescheid zum 31.12.1997 über [...]

FG Münster - Urteil vom 31.07.2008 (4 K 610/07 E)

Verteilung eines Kirchensteuerüberhangs bei rückwirkender sog. Kaskadenänderung

Zu entscheiden ist, in welcher Höhe als Sonderausgaben berücksichtigte Kirchensteuern durch Rücktrag eines Erstattungsüberhangs im Zweitfolgejahr gekürzt werden können. Der Kläger (Kl.) klagt für sich und für seine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2008 (13 V 13119/08)

Investitionszulage für an eine KG vermietete Windkraftanlage (WKA); Begriff des Betriebs im Investitionszulagengesetz; Investitionszulagenschädliche...

I. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Investitionszulage nach § 2 Investitionszulagengesetz 1999 - InvZulG 1999 - für eine Windkraftanlage - WKA -, welche die Antragstellerin der A GmbH & Co. KG (vor dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2008 (14 K 2206/06 Kg)

Kindergeldanspruch; Türkische Staatsangehörige - Antrag auf Festsetzung von Kindergeld mit berechtigten Interesse gem. § 67 Satz...

Die Klägerin besitzt die türkische Staatsangehörigkeit. Nach dem Inhalt der vom Gericht beigezogenen Ausländerakte reiste die Klägerin im Jahr 1996 in die Bundesrepublik ein und stellte am 15.04.1996 einen Asylantrag. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.07.2008 (VI 439/05)

Abrechnungsbescheid - Ermittlung nach den Grundsätzen der Erstattungsberechtigung

Streitig ist, ob das Finanzamt in dem angegriffenen Abrechnungsbescheid die vom Kläger für die Jahre 1984 bis 1992 zurückgeforderten Beträge zu Recht nach den Grundsätzen der Erstattungsberechtigung ermittelt hat. Der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.07.2008 (2 K 1957/03)

Eigenständige Beurteilung der Sozialversicherungspflicht eines Beschäftigungsverhältnisses durch die Finanzbehörden; Arbeitnehmereigenschaft...

Der Haftungsbescheid vom 4. Juli 2001 und der Einspruchsbescheid vom 7. Oktober 2003 werden - soweit nicht in der heutigen mündlichen Verhandlung eine Rücknahme erfolgt ist - aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.07.2008 (4 K 377/07)

Erhebung einer Milchgarantiemengenabgabe

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Milchgarantiemengenabgaben. Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb mit dem Schwerpunkt Milcherzeugung. Für den Zeitraum vom 1.4.1999 bis zum 31.3.2003 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.2008 (4 K 361/08 Z)

Ursprungsbegründende Bearbeitung; Antidumpingzoll; Dumpingspanne

Die Klägerin meldete am 15. Juni und 12. August 2004 beim Hauptzollamt A aus Indien eingeführtes Silicium-Metall der Unterposition 2804 69 00 der Kombinierten Nomenklatur zur Überführung in den zollrechtlich freien [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.07.2008 (4 K 133/06)

Präferenzbehandlung für Waren aus dem israelisch kontrollierten Teil des Westjordanlandes

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Beteiligten streiten über den Ursprung der eingeführten Waren. Bei den Waren handelt es sich um ... sowie ... und ..., die der Lieferant der [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2008 (10 K 2984/07)

Vermächtnis und Schenkung von Geld durch nicht kindergeldanspruchsberechtigten Dritten an das volljährige Kind als kindergeldrechtliche...

Streitig ist, ob eine Geldschenkung und ein Vermächtnis bei den kindergeldschädlichen eigenen Bezügen des Kindes zu berücksichtigen sind. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater der am ... 1983 geborenen V. V absolvierte ab [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.07.2008 (2 K 1697/07)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen ohne Nachprüfungsvorbehalt gem. § 164 Abs. 1 AO Satz 1

Streitig ist, ob das Finanzamt im Streitjahr die Besteuerungsgrundlagen ohne Nachprüfungsvorbehalt gem. § 164 Abs. 1 AO Satz 1 schätzen durfte. Der Kläger betrieb einen Handel mit Hard- und Software und führte [...]

OLG München - Hinweisbeschluss vom 28.07.2008 (7 U 3004/08)

Wirksamkeit der Veräußerung eines Kommanditanteils an einer Publikums-KG nur mit Zustimmung der Komplementärin

O B E R L A N D E S G E R I C H T M Ü N C H E N Aktenzeichen: 7 U 3004/08 13 HKO 17107/07 LG München I In dem Rechtsstreit ... - Kläger und Berufungskläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... gegen 1. ... 2. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.07.2008 (4 V 125/08)

Zollrecht: Tarifierung einer Warenzusammenstellung von verschiedenen tiefgefrorenen Fisch- und Garnelenprodukten

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Im März 2008 führte die Antragstellerin als Vertreterin der Firma A in B, aus Thailand eine als 'gefr. 'Barbecue Set', 10 x [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.07.2008 (3 K 107/08)

Kindergeld: Keine Durchbrechung der Bestandskraft wegen BVerfG 2 BvR 167/02 -

Die Beteiligten streiten sich darüber, ob für die Zeit von Januar 2003 bis Juni 2004, für die mit bestandskräftigem Bescheid ein Kindergeldantrag wegen Überschreitens des Jahresgrenzbetrags gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2008 (8 K 57/04)

Lebensversicherungsvertrag als Gesamthandsvermögen und Betriebsvermögen einer Personengesellschaft; Abzug der Prämien als Betriebsausgabe...

Tenor: 1. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 1995 bis 1997 vom 6. September 2000 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Februar 2004 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2008 (5 K 776/08)

Beginn und Ende der Ablaufhemmung bei Ermittlungen der Steuerfahndung (Steufa)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die im Jahre 1937 geborene Klägerin (Klin), die seit 1975 verwitwet ist, ist pensionierte ... inspektorin. In den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2008 (5 K 1521/08)

Keine Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen in Höhe des tatsächlichen Gewinnzuflusses

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger - Kl -, ein selbständiger Rechtsanwalt, entrichtet seit Jahren Vorauszahlungen. Bereits im Jahr 2002 hatte er mit dem Beklagten - [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2008 (3 K 110/07)

DBA-Schweiz; Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers bei Geschäftsreisen in Drittstaaten an Sonn- und Feiertagen; Direktor einer Schweizer...

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheides vom 18. Mai 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Dezember 2004 wird die Einkommensteuer für 2001 auf 80.801 DM festgesetzt; im übrigen wird die [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 24.07.2008 (15 V 43/08)

Rückstellung eines Versicherungsvertreters für Nachbetreuungsaufwand - AdV; Rückstellungen; Versicherungsvertreter; Nachbetreuungsaufwan...

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Bildung einer Rückstellung für die weitere Betreuung bereits vermittelter Lebensversicherungen. Der bilanzierende Antragsteller betreibt als Einzelunternehmer eine [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2008 (14 K 4497/05)

Tarifierung von Steuerungsgeräten

I. Streitig ist die Tarifierung von Steuerungsgeräten. Die Klägerin meldete im Mai 2005 u.a. vier Sendungen als Stromrichter bezeichnete Waren (PCU 5.24-48-60 D und PCU 10.24-48-60 D) aus China unter der Codenummer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2008 (6 K 2167/03 B)

Zuordnung eines mittelbar vermieteten Grundstücksanteils zum Sonderbetriebsvermögen II

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein bestimmtes Wirtschaftsgut in den Jahresabschlüssen der Klägerin für die Streitjahre 1990 bis 1992 als Sonderbetriebsvermögen II des Beigeladenen zu erfassen ist. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2008 (11 K 1841/07 E)

Eigentumswohnung; Anschaffungskosten; Werbungskosten - Steuerrechtliche Einordnung des vom Erwerber einer Eigentumswohnung dem Veräußerer...

Streitig ist, ob Zahlungen zur anteiligen Erstattung eines Disagios, die der Erwerber einer Eigentumswohnung an den Veräußerer leisten muss, als sofort abzugsfähige Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2008 (6 K 10383/05 B)

Klagebefugnis einer atypisch stillen Gesellschaft; Rechtscharakter und Anfechtbarkeit des Hinweises nach § 181 Abs. 5 AO; Steuererklärung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Klage sowie um die Frage, ob der angegriffene Bescheid über die gesonderte und [...]

FG Köln - Urteil vom 23.07.2008 (13 K 3714/04)

Ausschüttung bei systemübergreifender Liquidation

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob nach Maßgabe der Übergangsvorschriften für den Wechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren für eine im Jahr 2001 beschlossene und ausgeführte offene [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2008 (2 K 2541/05)

Einkunftserzielungsabsicht bei jahrelangem Leerstand von Wohnungen

Streitig ist, ob die verwitwete, am 28. Februar 1920 geborene Klägerin im Streitjahr 2003 die einkommensteuerlich relevante Absicht hatte, als Vorbehaltsnießbraucherin die seit 1976 bzw. 1988 leer stehenden [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.07.2008 (3 K 3302/04 B)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des StraBEG; keine analoge Anwendung auf steuerehrliche, nicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der ledige Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 31. Dezember 2003 reichte der Kläger beim Beklagten seine [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.07.2008 (3 K 1229/07)

Verhältnis des Grundlagenbescheids zum Folgebescheid

Streitig ist, ob die angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheide noch ergehen durften und ob der Kläger die Land- und Forstwirtschaft mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben hat. Der am 04.07.1941 geborene Kläger ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2008 (2 K 2628/06)

§ 17 EStG: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Umwandlung - Halbabzugsverbot bei Aufgabeverlust

Streitig ist, ob kapitalersetzende Finanzierungsmittel für eine GmbH (Darlehen und stille Beteiligung) infolge Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ihren Charakter als eigenkapitalersetzend verloren haben und daher [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.07.2008 (2 K 38/07)

Zur Berücksichtigung einer pauschalen Gewährleistungsrückstellung

Die Beteiligten streiten um eine Gewährleistungsrückstellung. Der Kläger ist seit ... 1994 Inhaber eines Metallverarbeitungsbetriebs und stellt mit seinem Betrieb Zubehörteile für Maschinen zur Fertigung von ... her. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2008 (2 K 1238/08)

Wohnmobil als zweiter Haushalt?

Am 25. Februar 2008 ging eine unter demselben Datum datierte, telekopierte Klageschrift der Rechtsanwaltskanzlei Dr. W pp. 'namens' des Klägers J. S. beim Gericht ein, wonach sich die Klage gegen einen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.07.2008 (2 V 936/08)

Auslegung eines eilbedürftigen Antrags als Antrag auf einstweilige Anordnung; kein Anspruch eines völlig mittellosen Kfz-Halters...

I. Der Antragsteller beantragte mit Schriftsatz vom 11. Februar 2008 beim Antragsgegner die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2008 wegen unbilliger Härte zu erlassen. Er führte aus, dass die unbillige Härte u.a. durch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.07.2008 (2 V 937/08)

Antrag des Finanzamts auf Abmeldung eines Fahrzeugs wegen Nichtentrichtung der Kfz-Steuer

I. Mit Schreiben vom 24. Juni 2008 beantragte der Antragsgegner bei der Zulassungsstelle B. eine Abmeldung des Fahrzeugs des Antragstellers (amtliches Kennzeichen ...) von Amts wegen auf der Grundlage des § 14 Abs. 1 [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2008 (3 K 4255/04)

Hausmüllentsorgung durch Lankreis als hoheitliche, nichtunternehmerische Tätigkeit; kein Vorsteuerabzug für die Kosten der Entsorgung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger begehrt den Vorsteuerabzug aus dem Teil der Kosten für die Entsorgung vom Hausmüll, der auf die darin enthaltenen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.07.2008 (IV 722/06)

Klagebefugnis im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung; Zerstrittene Erbengemeinschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Strittig ist die Besteuerung geschätzter Kapitaleinkünfte einer Erbengemeinschaft. Die 'Grundstücksgemeinschaft' XXX, YYY und ZZZ [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2008 (12 K 193/05)

Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten bei echtem Factoring

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger betrieb im Streitjahr 2000 ein Lady-Fitness-Sportstudio. Seine Umsätze versteuerte er nach vereinnahmten Entgelten. In der Regel [...]

FG München - Beschluss vom 22.07.2008 (6 V 554/08)

Betriebsstätte in Spanien

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (6 K 4442/07), inwieweit sich Reisekosten bei der Antragstellerin auswirken. Ein außergerichtlicher Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bezüglich Körperschaftsteuer, [...]

FG Saarland - Urteil vom 22.07.2008 (2 K 1074/08)

Kindergeldanspruch eines in Polen sozialversicherten für kurze Zeit nach Deutschland entsendeten Arbeitnehmers

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Kläger, ein Staatsangehöriger des Landes E, ist der Vater der am 19. September 2006 geborenen Tochter C (KiG, Bl. 1). Er [...]