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FG Sachsen - Beschluss vom 29.09.2008 (3 Ko 1632/08)

Gerichtskosten bei Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Rücknahme der zunächst eingelegten Klage durch...

I. Mit seinem am 08.01.2008 beim Sächsischen Finanzgericht eingegangenen Schriftsatz vom 04.01.2008 machte der Erinnerungsführer als Gegenstand geltend: '1. Anfechtungsklage ..., 2. Antrag auf Vollstreckung ..., 3. [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2008 (7 K 558/08)

Kein Abzug von Veräußerungsverlusten aus unter § 8b Abs. 1 und 2 KStG fallenden Beteiligungen

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2004 vom 5. Februar 2007 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 17. Januar 2008 werden dahingehend geändert, dass die Gewinnminderungen im Sinne des § 8b Abs. 3 [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.09.2008 (4 K 2116/07)

Verlust; Vermietung und Verpachtung; Gesamthandvermögen; Entgeltliche Vermietung; Eigennutzung; Gesellschafter; Privatvermögen; Betriebsvermögen;...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten aus von den Gesellschaftern der Klägerin genutzten Grundstücken. Die mit Vertrag vom 24.12.1998 gegründete Klägerin hatte in den Streitjahren als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2008 (9 K 420/06)

Verkauf von GmbH-Geschäftsanteilen als gemischte Schenkung; Rückdatierung der Übertragung unbeachtlich; Schätzung des gemeinen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Verkauf von Gesellschaftsanteilen eine gemischte Schenkung darstellt. I. Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.09.2008 (1 K 203/05)

Dienstzimmer als anderer Arbeitsplatz

Unter den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein im Haus der Kläger in Hamburg genutztes Arbeitszimmer als Werbungskosten steuerlich zu berücksichtigen sind, ferner, ob nach mehrjähriger doppelter [...]

FG Münster - Urteil vom 26.09.2008 (11 K 465/07 E)

Voraussetzungen der Rücklagenbildung

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte einer von dem Kläger gebildeten Ansparrücklage zu Recht die steuerliche Anerkennung versagt hat. Der Kläger ist Inhaber eines Unternehmens, dessen Gegenstand u. a. auch der Verleih [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2008 (13 K 42/04)

Herstellung und Vertrieb von Filmen durch GbR als freiberufliche künstlerische oder gewerbliche Tätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin mit der Herstellung und dem Vertrieb von Filmen eine freiberufliche künstlerische oder eine gewerbliche [...]

SG Wiesbaden - Urteil vom 26.09.2008 (S 1 U 112/07)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung eines Unfalles vom 23.06.2007 als Arbeitsunfall streitig. Die 1966 geborene [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2008 (5 K 1843/06)

Zurückweisung eines Beschäftigten des Beteiligten als Bevollmächtigten bei Missbrauch

I. Im Jahr 2000 wurde Herrn T seine Bestellung zum Steuerberater gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG durch die zuständige Steuerberaterkammer widerrufen. Seine hiergegen beim Finanzgericht Köln geführte Klage blieb ohne [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2008 (14 K 2114/05 B)

Doppelte Haushaltsführung bei Verlegung des Wohnsitzes einer Familie aus familiären Gründen und Weiterarbeit eines Ehegatten am...

Die Beteiligten streiten wegen Werbungskosten bei doppelter Haushaltsführung. Die Kläger wohnten und arbeiteten ursprünglich in B bei C. Zu Beginn des Jahres 2001 bewarben sich beide auf Stellen in D. Letztlich gelang [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2008 (14 K 6286/04 B)

Arbeitszimmer-Bungalow auf Wohngrundstück kein außerhäusliches Arbeitszimmer; Tätigkeitsmittelpunkt eines EDV-Dozenten

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigungen von Aufwendungen für ein Heimbüro. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist von [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2008 (15 K 1235/04)

Verluste aus Wertpapiergeschäften

Die Beteiligten streiten über die gewinnmindernde Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften im Rahmen der Arztpraxis der Klägerin. Die Kläger sind von Beruf Ärzte. Im Streitjahr betrieb die Klägerin eine [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2008 (10 K 878/08)

Jahresgrenzbetrag, Ausgestaltung als Freigrenze

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Kindergeld für das Kind K für die Monate Januar bis Dezember 2007 wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrags zu versagen war. Der im Dezember 1986 geborene Sohn K der Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2008 (11 K 698/06 H(L))

Private Nutzung Betriebliches Kfz; 1%-Regelung - Ansetzung der privaten Nutzung eines KfZ bei der Einkommenssteuer

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen in der Rechtsform der GmbH & Co.KG, dessen Gegenstand die Entwicklung, die Produktion und der Vertrieb von Fahrwerksteilen ist. Im Rahmen der Lohnsteuer-Außenprüfung stellte die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.09.2008 (IV 290/05)

Bei EWBV nach § 2 Abs. 3 UmwStG 1995 kein Abzug für die in der Ergänzungsbilanz bei der Umwandlung aufgedeckten stillen Reserve...

Streitig ist, ob der angefochtene Einheitswert des Betriebsvermögens auf den 01.01.1997 nach § 2 Abs. 3 UmwStG 1995 um einen Abzugsbetrag in Höhe der in einer Ergänzungsbilanz zur Aufdeckung stiller Reserven [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2008 (10 K 2443/07)

Kindergeldberechtigung bei einem einen Ausbildungsplatz suchenden Kind

Die Beteiligten streiten nach Rücknahme der Klage für die Monate ab Juni 2007 jetzt noch darüber, ob der Klägerin das Kindergeld für ihre Tochter K für die Monate Oktober 2005 bis Mai 2007 zusteht. Die im Juli 1983 [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2008 (10 K 64/08)

Kindergeld während der Zeit des Mutterschutzes und der anschließenden Betreuungszeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Kindergeld für seine im Juni 1981 geborene Tochter T für die Monate März 2004 bis Juli 2006 zusteht. Die Tochter der Klägerin hatte im September 1999 geheiratet. Im Juli [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2008 (11 K 1232/07 E)

Steuerliche Anerkennung eines Darlehensvertrages zwischen Ehegatten - Vermietung; Betrieblicher Zweck; Mitbenutzung Gemeinschaftsraum;...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Darlehensvertrages zwischen Ehegatten sowie die Frage, ob Wohnraumkosten bei sowohl einkünftebezogener als auch privater Nutzung aufteilbar sind oder insgesamt dem [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2008 (10 K 4830/05)

Kein Ausschluss des Kindergeldanspruchs durch Gemeinschaftsrecht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Kindergeld für ihre Kinder D (geb. 12. April 1983) und U (geb. 19. Oktober 1985) zusteht. Die Klägerin ist belgische Staatsangehörige und wohnt seit vielen Jahren [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.09.2008 (IV 267/06)

Leistungsempfänger im Sinne des § 37 Abs. 2 AO

Am 02.02.1995 beantragte der Kläger Kindergeld für seinen und der Beigeladenen Sohn A. Mit Antrag auf Kindergeld vom 31.12.1999 teilte der Kläger der Familienkasse die Geburt seines zweiten Sohnes B am 13.12.1999 sowie [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2008 (5 K 1580/05)

Umlageerhöhungen der Deutschen Bahn AG kein Arbeitslohn

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die vom Bundeseisenbahnvermögen an die Bahnversicherungsanstalt Abteilung B gezahlte Umlageerhöhung von 1,25 v. H. in den Veranlagungsjahren 2000 und 2001 zu den [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2008 (10 K 1722/08)

Einbeziehung von vermögenswirksamen Leistungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Kindergeld für die Monate Januar bis Dezember 2007 wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrags zu versagen war. Die im März 1982 geborene Tochter L des Klägers befand sich [...]

FG Münster - Urteil vom 25.09.2008 (5 K 3417/04 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist zum einen, ob Zahlungen für eine Bauwesenversicherung, deren Versicherungsnehmer der jeweilige Bauherr und Auftraggeber ist, bei der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2008 (16 K 477/07)

Zum Begriff der HK nach § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB; Gebäudevergrößerung; Erweiterung

Die Klägerin ist mit der Verarbeitung von Naturwachs unternehmerisch tätig. Ende des Streitjahres begann sie mit der Errichtung eines neuen Treppenhauses, das als Anbau und Erweiterung dem unternehmerisch genutzten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2008 (10 Sa 162/08)

Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers und Alleingesellschafters durch Insolvenzverwalter; unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28. November 2007, Az.: 2 Ca 1509/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2008 (16 K 198/06)

Vermittlung von Anlageprodukten als steuerfreie Leistung gemäß § 4 Nr. 8 f. UStG

Streitig ist die Frage, ob von den Klägern erbrachte Leistungen gem. § 4 Nr. 8 f UStG steuerfrei sind. Der Kläger zu 1. hatte zunächst als Einzelunternehmer mit der S. Vertriebsgesellschaft mbH am 15.6./7.5.1998 einen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2008 (5 K 1225/06)

Zeitpunkt der Verlustrealisierung

Streitig ist, ob und ggfs. in welcher Höhe Verluste nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz - EStG - in den Streitjahren abzugsfähig sind. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. In [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.09.2008 (4 K 1977/07)

Unterhaltsleistungen an Enkelkinder keine außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Unterhaltsleistungen an die Enkelkinder des Klägers als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG zu berücksichtigen sind. Der Sohn des Klägers, A , lebte mit seiner aus Nicaragua stammenden Frau und [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2008 (15 K 4747/06)

Aufwendungen für ein geplantes Bauvorhaben als vergebliche Werbungskosten im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für ein geplantes Bauvorhaben als vergebliche Werbungskosten im [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2008 (6 U 112/08)

Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme eines Steuerberaters mit ehemaligen Mandanten nach Veräußerung der Praxis

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2 in Verbindung mit 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Antragstellerin steht der geltend [...]

FG Köln - Urteil vom 24.09.2008 (7 K 1431/07)

Sonderabschreibung und Ansparabschreibung bei verpachtetem Gewerbebetrieb

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Jahren 2001 und 2002 Abschreibungsbeträge nach § 7g Abs. 1 und 3 EStG in Anspruch nehmen darf. Der Kläger betrieb bis zum 31.12.1986 als Einzelunternehmer [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 24.09.2008 (3 U 54/07)

Haftung aus fehlerhafter Anlageberatung des Kreditinstituts bei Totalverlust aus einem Beteiligungsfonds

I. Der Kläger beansprucht von der Beklagten als Anlageberaterin Schadensersatz aus Anlass einer fehlgeschlagenen Anlage. Der Kläger war Bankkunde der Beklagten. Die Beklagte hatte den Kläger bereits mehrfach im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.09.2008 (4 K 12244/05)

Geldwerter Vorteil; Incentive-Reise - Teilnahme an Incentive-Reisen als geldwerter Vorteil

Streitig ist, ob der Kläger für die Teilnahme an vom Automobilhersteller X Werke AG (im Folgenden: Hersteller) veranstalteten Incentive-Reisen nach §§ 19, 8 Einkommensteuergesetz (EStG) einen geldwerten Vorteil als [...]

FG München - Beschluss vom 24.09.2008 (14 K 1355/08)

Gegenvorstellung gegen Beschluss des Finanzgerichts

Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen. I. Das Gericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mit Beschluss vom 10. Juli 2008 14 K 1355/08 (PKH) abgelehnt, da die Rechtsverfolgung keine Aussicht [...]

FG Köln - Beschluss vom 24.09.2008 (2 V 2821/08)

Auskunftserteilung an lettische Steuerverwaltung

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit zweier beabsichtigter Auskünfte der deutschen Finanzbehörden an die lettische Steuerverwaltung. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit Sitz im Inland, die im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2008 (4 K 138/07)

Besteuerung eines in der Schweiz ansässigen Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in der Schweiz, der außerhalb der...

Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers (Kl), die er von der X-AG mit Sitz in A/Schweiz für Tätigkeiten in solchen asiatischen Staaten erhalten hat, mit denen die Bundesrepublik Deutschland keine Abkommen zur [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.09.2008 (7 KO 1955/08)

Keine Minderung des Streitwerts bei der Gewerbesteuer wegen Auswirkungen auf die Einkommensteuer

Tenor: 1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Erinnerungsführer tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Dieser Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Streitig ist der Wert des Streitgegenstandes im Verfahren 7 K [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2008 (6 K 4169/06)

Zurechnung von Einnahmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob dem Kläger Zahlungen der Firma XY-GmbH in den Veranlagungszeiträumen 2000 und 2001 zuzurechnen sind. Mit den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2008 (1 Ko 1750/08)

Anrechnung der Gebühr für das Vorverfahren bei Prozesskostenhilfe

I. In der anhängigen Klage 1 K 1419/07 war streitig, ob der Sohn S ausbildungsplatzsuchend gewesen ist. Der Klägerin ist mit Beschluss vom 29. Januar 2008 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte B, K und [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.09.2008 (1 K 1305/05)

Terminsverlegung wegen einwöchigem Seminar bei einfachem Streitprogramm; missbräuchlicher Terminsverlegungsantrag; Grundsatz der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Mit Urteil vom 15. Mai 2008 hat der Senat die wegen Umsatzsteuer 1997 und 1998 erhobene Klage als unzulässig abgewiesen. Das Urteil wurde der [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2008 (12 K 718/08)

Abzugsfähigkeit des Schulgeldes für eine nach Landesrecht nur angezeigte Ergänzungsschule nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Schuldgeld nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) als Sonderausgabe abzuziehen ist. Die Tochter des Klägers [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.09.2008 (13 K 654/07)

Haftung des Geschäftsführers für nicht abgeführte aber in der Lohnbescheinigung ausgewiesene Lohnsteuer

Der Kläger war Geschäftsführer der Firma X. Die Gesellschaft wurde nach Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse durch das Amtsgericht X aufgelöst. Für die Lohnsteueranmeldezeiträume [...]

FG Köln - Urteil vom 22.09.2008 (5 K 3205/05)

Wert einer Sanierungsverpflichtung als Teil der Bemessungsgrundlage

Streitig ist die Höhe der festgesetzten Grunderwerbsteuer. Der Festsetzung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Durch notariellen Vertrag vom ... UR-Nr. 903/2004 des Notars ... schlossen die Klägerin und die Stadt ... [...]

FG München - Urteil vom 22.09.2008 (7 K 4430/06)

Besuchsfahrten zu kranken Angehörigen als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist der Abzug von Besuchskosten als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 22.09.2008 (2 V 1368/08)

öffentliche Zustellung eines Verwaltungsakts als letztes Mittel

I. Die Antragstellerin ist die Mutter des am 23. Januar 1990 geborenen Sohnes A. Sie streitet mit der Antragsgegnerin um die Wirksamkeit des Bescheides vom 23. Mai 2006 (KiG, Bl. 65), mit dem die Antragsgegnerin die [...]

FG München - Urteil vom 22.09.2008 (4 K 2749/06)

Kein Abzug eines von einem früheren Erbfall herrührenden Pflichtteilsanspruchs der Erbin gegen den Erblasser als Nachlassverbindlichkei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit einer Pflichtteilsforderung als Nachlassverbindlichkeit i.S.d. § 10 Abs. 5 des [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2008 (14 K 355/05)

Voraussetzungen für die Erstattung gezahlter Einfuhrumsatzsteuer

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer verlangen kann. Im Juni 1991 gründeten Herr X und Herr Y eine [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2008 (14 K 999/05)

Nacherhebung von Mineralölsteuer

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob von der Klägerin zu Recht Mineralölsteuer für das Jahr 1999 nacherhoben wurde. Die Klägerin betreibt ein [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2008 (14 K 4113/07)

Kaffeesteuer oder innergemeinschaftlichen Versandhandel

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin Schuldnerin von Kaffeesteuer geworden ist, weil sie Kaffee aus österreich an Abnehmer in Deutschland [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2008 (7 K 7094/04 B)

Aufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Aufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule als Werbungskosten. Der Kläger ist gelernter Koch. Am 01.04.1996 trat er als Zeitsoldat in die Bundeswehr ein. Vom 01.05.1997 [...]