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OLG Koblenz - Urteil vom 23.12.2008 (11 UF 519/08)

Umfang des Unterhaltsbedarfs eines volljährigen studierenden Kindes; Anspruch auf Übernahme von Studiengebühren; Berechnung des...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 25. August 2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Monate [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2008 (I-23 U 131/08)

Haftung des Steuerberaters wegen zu viel gezahlter Krankenversicherungsbeiträge eines Mandanten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.07.2008 verkündete Schlussurteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.12.2008 (18 U 138/07)

Rückforderung der Rückzahlung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen in Übergangsfällen; Bilanzielle Behandlung eines Gesellschaftersdarlehen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.7.2007 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 43 O 10/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 05.12.2008 (6 U 94/08)

Haftung des Steuerberaters wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einem Sandausbeutungsvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.05.2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 04.12.2008 (11 Wx 80/08)

Eintragungsfähigkeit einer kaufmännischen Generalvollmacht zum Handelsregister

1. Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 03.09.2008 - 417 T 10/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.12.2008 (7 U 186/07)

Abfindungshöhe eines ausscheidenden Gesellschafters

I. Der Kläger war seit 1991 Gesellschafter und seit 1995 zugleich auch Geschäftsführer der Beklagten. Der Kläger begehrt, die Nichtigkeit des Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 17.08.2006 (Bl. 7 - 9 d.A.) [...]

OLG München - Urteil vom 03.12.2008 (7 U 3315/08)

Genehmigung von der Zustimmung der Gesellschafterversammlung abhängiger Rechtshandlungen des Geschäftsführers einer KG

I. Auf die Berufung des Beklagten und der Streithelfer zu 1) mit 5) und 7) mit 10) wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 24.4.2008 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Kosten beider [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2008 (6 U 69/07)

Pflichten des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen GmbH

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. März 2007 verkündete Urteil der 14d. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2008 (I-23 U 64/08)

Erstattung von Nachzahlungszinsen wegen Pflichtverletzungen des steuerlichen Beraters

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.3.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Krefeld abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.303,02 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.11.2008 (7 U 7/08)

Widerruf der GmbH-Geschäftsführerbestellung bei zerrüttetem Vertrauensverhältnis - Anfechtungsfrist für eine Beschlussanfechtun...

I. Der Kläger ist Mitgesellschafter der Beklagten mit einem Geschäftsanteil von 35 %. Er nimmt die Beklagte im Wege der Anfechtungsklage auf die Feststellung der Unwirksamkeit von drei Beschlüssen der [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.11.2008 (8 U 26/08)

Schutzwirkung eines zwischen einer KG und dem Steuerberater geschlossenen Vertrages zu Gunsten der Kommanditisten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.04.2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 181/07 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

OLG München - Beschluss vom 06.11.2008 (31 Wx 76/08)

Keine vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für unentgeltlichen Erwerb eines Kommanditanteils an Verwaltungsgesellschaft für Privatvermögen...

I. Im Handelsregister ist seit 24.10.2006 die D. Verwaltungs KG eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die weitere Beteiligte zu 2, Kommanditist ihr Ehemann, der Beteiligte zu 1, mit einer Hafteinlage [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.11.2008 (7 U 2/08)

Verjährung des Gesamtschuldner-Ausgleichsanspruchs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 4. Dezember 2007 - 6 O 104/06 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage in Höhe von 47.617,80 EUR wendet. II. Die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 30.10.2008 (5 U 66/08)

Haftung des atypisch stillen Gesellschafters einer KG; Verjährung von Ansprüchen der Gesellschaft wegen noch ausstehender Einlageforderunge...

Die Berufung des Klägers gegen das am 8.4.2008 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen I - des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszuges. Das [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.10.2008 (1 Ss 140/08)

Begehung einer leichtfertigen Steuerverkürzung durch einen Steuerberater

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 30. Juni 2008 aufgehoben. 2. Der Betroffene wird freigesprochen. 3. Die Landeskasse trägt die Kosten beider Instanzen [...]

OLG München - Beschluss vom 22.10.2008 (7 U 3004/08)

Wirksamkeit der Veräußerung eines Kommanditanteils an einer Publikums-KG nur mit Zustimmung der Komplementärin

O B E R L A N D E S G E R I C H T M Ü N C H E N Aktenzeichen: 7 U 3004/08 13 HKO 17107/07 LG München I In dem Rechtsstreit ... - Kläger und Berufungskläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... gegen 1. ... 2. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.10.2008 (4 U 385/07)

Rechtsscheinhaftung beim Auftreten im Geschäftsverkehr für eine GmbH unter Firmennennung ohne Offenlegung der Rechtsform

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die klagende Bauunternehmung den Beklagten auf Zahlung von Kaufpreis für die Lieferung von Schotter sowie auf Zahlung von Werklohn für die Abfuhr von Bauschutt in Anspruch. Diese [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.10.2008 (8 U 4/08)

Wirksamkeit des Ausschlusses eines Gesellschafters einer GmbH wegen Zwangsvollstreckung in den Geschäftsanteil

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 23. November 2007 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse der [...]

OLG München - Urteil vom 15.10.2008 (7 U 4972/07)

Geltendmachung der Befangenheit des erstinstanzlichen Richters in der Berufungsinstanz; Hinweispflichten des Gerichts; Haftung des...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.09.2007 samt der zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, soweit die Klage in einem 90.330,70 Euro übersteigenden Betrag [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2008 (I-23 U 158/07)

Haftung des Steuerberaters wegen unrichtiger Beratung hinsichtlich der bei Übertragung eines bebauten Grundstücks anfallenden Umsatzsteue...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 17.10.2007 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2008 (6 U 112/08)

Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme eines Steuerberaters mit ehemaligen Mandanten nach Veräußerung der Praxis

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2 in Verbindung mit 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Antragstellerin steht der geltend [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 24.09.2008 (3 U 54/07)

Haftung aus fehlerhafter Anlageberatung des Kreditinstituts bei Totalverlust aus einem Beteiligungsfonds

I. Der Kläger beansprucht von der Beklagten als Anlageberaterin Schadensersatz aus Anlass einer fehlgeschlagenen Anlage. Der Kläger war Bankkunde der Beklagten. Die Beklagte hatte den Kläger bereits mehrfach im [...]

OLG München - Beschluss vom 05.09.2008 (31 Wx 63/07)

Außerordentliches Informationsrecht des Kommanditisten einer Publikums-KG

I. 1. Der Antragsteller hat sich im Jahre 2001 mit nominal 300.000 DM über eine Treuhänderin, die 'C. Treuhand GmbH', als Anleger an der unter 'C. Gesellschaft für internationale Filmproduktionen mbH & Co. Vierte [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.09.2008 (8 U 14/08)

Haftung eines Steuerberaters bei weisungswidriger Nichteinlegung von Rechtsbehelfen gegen die Besteuerung von Spekulationsgewinnen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.01.2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 330/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten als [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.09.2008 (28 U 98/07)

Zur Prüfungspflicht des Regressrichters im Hinblick auf den Ausgang eines hypothetischen Verfahrens

Der Kläger legt dem Beklagten fehlerhafte anwaltliche Sachbearbeitung zur Last. Der Kläger bestellte am 18.12.2002 bei der Firma H GmbH (im Folgenden: Verkäuferin) aus C einen gebrauchten Mercedes Benz des Typs C 240 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.08.2008 (8 W 310/08)

Begriff des Kindergeldberechtigten

1. Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 2.6.2008, 19 T 435/07, abgeändert: Auf die Beschwerde des Beteiligen Ziff. 1 wird der [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 27.08.2008 (2 U 207/08)

Irreführung durch Werbung mit dem Begriff Buchhalter

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 28.02.2008, Az. 2 HKO 172/07, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2008 (I-23 U 135/07)

Haftungsausfüllende Kausalität und Pflichtverletzungen eines Wirtschaftsprüfers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 05. September 2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.08.2008 (17 U 86/08)

Schadensersatzansprüche wegen der Vermittlung und des Vertriebs ausländischer Investments

I. Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Aktiengesellschaft türkischen Rechts mit Sitz in O1/Türkei, mit der Behauptung auf Rückzahlung einer in Jahre 1999 geleisteten Einlage in Anspruch, die ihm als islamgerechte [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.08.2008 (17 U 88/08)

Anforderungen an die Risikomischung bei Anlage in Deutschland eingesammelter Gelder in einem türkischen Unternehmen

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Aktiengesellschaft türkischen Rechts mit Sitz in O1/Türkei, mit der Behauptung auf Rückzahlung einer im Jahre 1999 geleisteten Einlage in Anspruch, die ihr als islamgerechte [...]

OLG München - Urteil vom 06.08.2008 (7 U 5628/07)

Anforderungen an die Information der Hauptversammlung bei Unterbreitung eines von den Empfehlungen des DCGK abweichenden Beschlussvorschlage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Zwischen- und Schlussurteil des Landgerichts München I vom 22.11.2007, Az: 5 HK O 10614/07, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das [...]

OLG München - Hinweisbeschluss vom 28.07.2008 (7 U 3004/08)

Wirksamkeit der Veräußerung eines Kommanditanteils an einer Publikums-KG nur mit Zustimmung der Komplementärin

OLG Oldenburg - Urteil vom 17.07.2008 (1 U 49/08)

Erfüllung der Einlageverpflichtung bei Einlagezahlung auf debitorisches Konto einer GmbH

I. Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F... GmbH den Beklagten auf Einlagezahlung in Anspruch. Der Beklagte war Gesellschafter der im Dezember 1993 gegründeten und im Februar 1994 ins [...]

OLG Celle - Urteil vom 02.07.2008 (9 U 22/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.12.2007 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.07.2008 (2 U 20/05)

Arrestanordnung des Finanzamtes gegen Geschäftsführer des Schuldners - Schadensersatz wegen unzureichender Bezeichnung des Arrestgrunde...

I. Die Klägerin macht aus eigenem sowie jeweils abgetretenem Recht ihres Sohnes sowie dessen Ehefrau Ansprüche wegen eines Schadens geltend, der infolge der Vollstreckung einer Arrestanordnung eines Finanzamts des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2008 (24 U 44/08)

Schadensersatz wegen eines UnfallereignissesKeine anlasslose Überprüfungspflicht für ein Mietobjekt durch einen Vermieter

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der Termin vom 19. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.06.2008 (25 U 20/08)

Beratungspflichten eines Steuerberaters hinsichtlich der Umsatzsteuerpflichtigkeit von Einnahmen aus erlaubten Glücksspielen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 07.12.2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.06.2008 (7 U 205/07)

Zur Frage, ob im konkreten Fall Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter steuerberaterlicher Leistungen bestehen

I. Die Kläger nehmen die Beklagte, die früher unter der Bezeichnung K... H... Steuerberatungsgesellschaft mbH mit Sitz in M... tätig war, auf Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerberaterlicher Leistungen in [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.06.2008 (8 U 64/07)

Zum Umfang des Abfindungsanspruches eines Steuerberaters nach Ausscheiden aus der Partnerschaft

I. Nachdem das OLG Frankfurt am Main nach Aufhebung und Zurückverweisung durch Urteil des BGH vom 28.01.2002 - II ZR 239/00 - mit rechtskräftigem Urteil vom 28.03.2003 - 10 U 63/02 OLG Frankfurt am Main / 4 O 548/97 LG [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2008 (27 VA 7/07)

Auswahlkriterien für die beim Gericht geführte Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter - Kriterium der Ortsnähe

A. Der Antragsteller, der auch Fachanwalt für Insolvenzrecht ist, ist als Rechtsanwalt und Notar in der Kanzlei G2 & Partner GbR in D tätig. Mit Schreiben vom 22.5.2007 beantragte er seine Aufnahme in die Liste der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2008 (5 U 233/04)

Ausserordentliche Kündigung des Geschäftsführers einer GmbH wegen sexueller Belästigung von Arbeitnehmerinnen; Einhaltung der 2-Wochen-Fris...

I. Die Beklagte ist eine gemeinnützige GmbH, die lernbeeinträchtigten, jungen Menschen die berufliche Ausbildung und Rehabilitation ermöglichen soll. Sie befindet sich in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft und wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.05.2008 (20 W 123/08)

Familiengerichtliche Genehmigung der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteiles auf einen Minderjährigen

I. Die Beteiligten zu 1. bis 6. meldeten als Gesellschafter der KG zur Eintragung in das Handelsregister an, dass die Beteiligte zu 2. von ihrer Kommanditeinlage zwei Anteile in Höhe von 14.100,-- EUR 10.000,-- EUR auf [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.05.2008 (2 Ws 155/08)

Weitere Beschwerde nach § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO auch gegen Anordnung des dinglichen Arrestes zur Sicherung von Steueransprüchen

I. Mit Beschluss vom 8. Oktober 2007, Az.: 9 a Gs 1356/07, ordnete das Amtsgericht V. den dinglichen Arrest in das gesamte Vermögen des Beschuldigten in Höhe von 587.849,-- EUR gemäß §§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d Abs. 1 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2008 (I-23 U 128/07)

Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung bei nichtiger Vergütungsvereinbarung bei Leistungen...

A. Die Klägerin verlangt im Rahmen einer Teilklage Honorar für die Beratung der Beklagten in den Jahren 1991 bis 1998 in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen in Höhe von 1.651.398,02 EUR. Sie wurde durch [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2008 (23 U 175/06)

Anforderungen an die Darstellung des mit einer Beteiligung an einem Medienfonds verbundenen Risikos

I. Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, der eine zutreffende Darstellung enthält, wird Bezug genommen, § 540 I ZPO. Das Landgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Der Klägerin stehe ein [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.05.2008 (8 U 4/08)

Pflichten des Steuerberaters nach Erlass eines Steuerbescheides zur Nachfrage hinsichtlich eines Auftrags bei unbekanntem Wohnsitz...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.12.2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 621/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 08.05.2008 (9 Verg 2/08)

Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 2004/17/EG im öffentlichen Vergabeverfahren

I. Die Vergabestelle, ein Wasser- und Abwasserzweckverband, will die Durchführung der ihr nach öffentlichrechtlichen Regeln zugewiesenen Aufgabe der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (§§ 58 Abs. 1, 4, 61 Abs. 1 [...]

OLG München - Beschluss vom 07.05.2008 (31 Wx 28/08)

Sofortige Beschwerde gegen gerichtliche Bestellung eines GmbH-Nachtragsliquidators - Nachtragsliquidation zur Entgegennahme von Feststellungsbescheide...

I. Die beteiligte Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden GmbH) wurde nach Liquidation am 8.10.2002 im Handelsregister gelöscht. Die weiteren Beteiligten zu 1 und 2 waren alleinige Gesellschafter sowie - [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.04.2008 (5 W 9/08)

Persönliche Haftung des Organs einer juristischen Person wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auf Schmerzensgeld in Anspruch und begehrt die Feststellung, dass der Beklagte ihr alle künftigen aus dem Unfallereignis [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.04.2008 (1 U 136/05)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Barabhebungen vom Gesellschaftskonto

I. Die klagende GmbH nimmt die Beklagte, ihre frühere Geschäftsführerin, wegen Barabhebungen vom Gesellschaftskonto auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin wurde 1993 gegründet. Im Jahr 1996 veräußerte sie ihren [...]