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BFH - Urteil vom 18.06.2009 (V R 57/07)

Qualifikation von Leistungen von nach Führungskräften für ihre Auftraggeber gegen Festhonorar suchenden Personalberatern als umsatzsteuerrechtliche...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige GmbH, erbrachte in den Jahren 1997 bis 1999 (Streitjahre) sog. Management- und Beratungsleistungen (auch) an [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2009 (VI R 14/07)

Bestehen eines hinreichend veranlassten Zusammenhangs mit einer bestimmten Erwerbstätigkeit bei einer erstmaligen Berufsausbildung;...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist als Lehrer tätig. Die 1967 geborene Klägerin besitzt eine abgeschlossene Ausbildung als [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2009 (VI R 31/07)

Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Weiterbildungsstudiengang als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der ... geborene Kläger erzielte im Streitjahr (2004) u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2009 (VI R 49/07)

Geltendmachung von Aufwendungen für ein Studium im Studiengang Hotelmanagement nach Abschluss einer Ausbildung zum Koch als Werbungskosten...

I. Der ... geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und aus Kapitalvermögen. Er begann nach erfolgreichem Abschluss einer in einem Hotel durchgeführten Ausbildung [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2009 (VI R 6/07)

Geltendmachung von Aufwendungen für ein Studium im Studiengang Tourismusmanagement nach Abschluss einer Ausbildung im Hotelfach als...

I. Die ... geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begann nach erfolgreichem Abschluss einer Ausbildung zur Hotelfachfrau im September 2003 ein dreijähriges Studium an der Fachhochschule X im Studiengang [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2009 (VI B 16/08)

Zuwendungen an den Arbeitnehmer einer GmbH durch eine Aktiengesellschaft (Dritte) als Arbeitslohn für eine erbrachte Leistung i.R.d....

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2009 (V R 76/07)

Vornahme einer Waldinventur als unternehmerischer Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft; Voraussetzungen für die Anerkennung einer...

I. Streitig ist, ob die Vornahme einer Waldinventur zum unternehmerischen Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft gehört. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Forstbetriebsgemeinschaft in der [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2009 (VI R 61/06)

Beantragung von Verpflegungspauschalen als Werbungskosten i.R.d. einem Berufskraftfahrer entsprechenden Fahrtätigkeit im Untertagebau;...

I. Streitig ist, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), der im Untertagebau als Fahrer eines sog. Selbstlade-Transportfahrzeugs tätig ist, Werbungskosten in Form von Verpflegungsmehraufwendungen zustehen. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2009 (VI R 79/06)

Möglichkeit der Geltendmachung von Aufwendungen für ein erstmaliges Hochschulstudium als Werbungskosten; Abziehbarkeit von beruflich...

I. Der ... geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt Einkünfte aus Kapitalvermögen. Er absolvierte nach Erlangung der Mittleren Reife das Kaufmännische Berufskolleg Fremdsprachen an der X-Schule in Y. Dort [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2009 (VI R 9/09)

Anerkennung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung in einem sog. Wegverlegungsfall als Werbungskosten bei den Einkünften...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung in einem sog. Wegverlegungsfall als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anzuerkennen sind. Die Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2009 (VI S 9/09)

Maßgeblicher Wert zur Bemessung des Streitwerts in Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung eines Rechtsmittels

I. Die Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) haben gegen das Urteil des Finanzgerichts, mit dem ihre Klage auf Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung abgewiesen wurde, Beschwerde [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2009 (V R 77/07)

Zugehörigkeit der Durchführung von Waldkalkungen zum unternehmerischen Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft; Forstbetriebsgemeinschaft...

I. Streitig ist, ob die Durchführung von Waldkalkungen zum unternehmerischen Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft gehört. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Forstbetriebsgemeinschaft in der [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2009 (II B 33/08)

Festsetzung der Erbschaftsteuer für eine auf den Erben übergegangene Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR);...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist neben seinen drei Geschwistern Miterbe nach seiner im Jahr 2000 verstorbenen Mutter. Zu deren Nachlass gehörten 40/655 Anteile an der G-GbR, die ein zu ihrem [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2009 (VI R 46/07)

Zulässigkeit der Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids mit dem Ziel der Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbeträge; Steuerliche...

I. Streitig ist, ob zu Unrecht abgeführte Lohnsteuer als Arbeitslohn zu erfassen ist. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Ehegatten im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2009 (V B 36/08)

Vorliegen einer Unternehmereigenschaft i.S.d. § 2 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1999 bei Tätigkeit als Außendienstmitarbeiter...

I. Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren 1999 und 2000 Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 war. Der Kläger meldete am 1. Dezember 1996 bei der Stadt ... [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2009 (VI R 69/06)

Erzielung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit als Folge eines Veräußerungsgewinns aus einer Kapitalbeteiligung an einem...

I. Streitig ist, ob die Differenz zwischen Ausgabekurs und Einlösungskurs einer vom Arbeitgeber des Steuerpflichtigen ausgegebenen Beteiligung (sog. 'EVA-Zertifikate') zu einkommensteuerpflichtigen Lohneinkünften [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2009 (II B 23/09)

Erforderlichkeit konkreter Darlegung der Auswirkung eines Verfahrensmangels i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO)...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht ausreichend dargelegt (§ 116 Abs. 3 [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2009 (VI R 18/07)

Bewertung des lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils eines Personalrabatts für sog. Jahreswagen durch die unverbindliche Preisempfehlung...

I. Streitig ist, ob der vom Arbeitgeber beim Kauf eines Neufahrzeugs gegenüber der unverbindlichen Preisempfehlung eingeräumte Rabatt einen als Arbeitslohn zu erfassenden geldwerten Vorteil begründet. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2009 (XI B 6/09)

Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht bezüglich nicht näher bezeichneter Zahlungsflüsse auf einem Rechtsanwaltsanderkonto;...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) und zur [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2009 (X B 222/08)

Stützen einer Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) gleichzeitig auf generalpräventive und spezialpräventive...

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat den geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2009 (V B 154/08)

Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen falscher Auslegung des Begriffs der Steuerhinterziehung und wegen falscher Berechnung...

I. Mit Urteil vom 24. September 2008 wies das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen ab. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde wendet sich [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2009 (XI B 119/08)

Voraussetzungen für eine Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2009 (II R 54/06)

Bewertungsrechtliche Beurteilung eines Anbaus von Zuckermais als gärtnerische Nutzung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in GbR Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, der ihnen durch Zurechnungsfortschreibung auf den 1. Januar 1997 zugerechnet wurde und für den vor [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2009 (X B 175/08)

Erfordernis einer genauen Benennung der von Amts wegen zu erhebenden Beweise im Fall eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht;...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind teils nicht ordnungsgemäß [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2009 (X B 2/09)

Darlegung eines ein Fristversäumnis entschuldigenden Hindernisses als Anforderung an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat fristgerecht Nichtzulassungsbeschwerde gegen das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) eingelegt. Die in § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geregelte [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2009 (X B 231/08)

Zulässigkeit einer Beschwerde wegen unvollständiger Ermittlung eines entscheidungserheblichen Sachverhalts

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht geltend, das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) leide an einem Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2009 (X E 5/09)

Reduzierung oder Aufteilung des Streitwertes wegen eines anderen prozessual eigenständigen Verfahrens

I. Mit Beschluss vom ... hat der angerufene Senat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des ... Finanzgerichts (FG) vom ... [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2009 (V B 131/08)

Darlegungslast und Beweislast für steuererhöhende Tatsachen hinsichtlich einer Dienstwagennutzung; Erschütterung des Anscheinsbeweises...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde im Jahr 2000 in der Rechtsform der GmbH gegründet. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war A. A ist alleinstehend und kinderlos. Die Geschäftsräume der [...]

BFH - Urteil vom 16.06.2009 (II R 23/07)

Unverändertes Zugrundelegen von Bilanzansätzen für Guthaben bei Kreditinstituten und für die Gewinnabführungsverpflichtung der...

I. Zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die während des gerichtlichen Verfahrens durch Formwechsel von einer AG in eine GmbH umgewandelt wurde, und der A bestand bis 30. September 1995 ein [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2009 (II B 151/08)

Beiladung eines ausgeschiedenen Gesellschafters im Verfahren über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Einheitswertes...

I. Der Beigeladene und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) beteiligte sich im Jahr 1993 als Gesellschafter an der Klägerin, einer GbR. Zwischenzeitlich ist der Beschwerdeführer aus der Klägerin ausgeschieden. Der [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2009 (V E 1/09)

Ausgestaltung der Statthaftigkeit einer Erinnerung gegen einen Gerichtskostenansatz

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung durch das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2009 (X B 11/09)

Verlängerung einer gem. § 65 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) gesetzten Ausschlussfrist

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat Klage wegen Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer 2000 bis 2002 mit dem Antrag erhoben, die aufgrund einer Umsatzsteuersonderprüfung erlassenen Änderungsbescheide [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2009 (X B 202/08)

Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung eines Gerichts wegen des Schlafens eines ehrenamtlichen Richters während der Verhandlung;...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Sein Vorbringen, das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) leide an Verfahrensfehlern i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2009 (X E 4/09)

Bestimmung des Streitwertes anlässlich eines Rechtstreites über Grund und Höhe von Steuern i.F. einer Einkommensteuervorauszahlun...

I. Mit Urteil vom ... hat der angerufene Senat die Revision des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen das Urteil des ... Finanzgerichts (FG) vom ... als unbegründet zurückgewiesen und dem [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2009 (XI S 4/09)

Verpflichtung des Gerichts zur Auseinandersetzung mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen; Einfachrechtliche Statthaftigkeit...

Das Ablehnungsgesuch, die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) haben keinen Erfolg. 1. Der Senat entscheidet in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung unter [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2009 (I B 174/08)

Verfahrensmangel wegen Nichtgenügens der Verpflichtung zur Aufklärung des Sachverhalts gem. § 76 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtsfolgen einer Gewinnausschüttung. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer in den Streitjahren (1995 [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2009 (I B 224/08)

Entfallen des schutzwürdigen Vertrauens in den Fortbestand einer bisherigen Rechtsfolgenlage regelmäßig im Zeitpunkt eines endgültigen...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. 1. Der Sache kommt keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zu. Nach ständiger Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2009 (II B 30/09)

Anforderungen an die finanzgerichtliche Durchsetzung der Gewährung einer Steuerbefreiung für den Einbau eines Rußpartikelfilters...

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat innerhalb der Begründungsfrist einen Zulassungsgrund nicht ausdrücklich benannt. Seinem Vorbringen lässt sich bei sachgerechter Auslegung [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2009 (VII B 196/08)

Anforderungen an die Wirksamkeit der Versagung einer Erlaubnis zur Betätigung als Stromversorger aufgrund steuerlicher Unzuverlässigkeit;...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war geschäftsführender Vorstandsvorsitzender einer AG, die mit Strom handelte. Die Buchführung übertrug die AG einer Steuerberatungsgesellschaft. In der Folgezeit wurden [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2009 (I B 46/09)

Rechtmäßigkeit einer Ermittlung von Einkommen unter Berücksichtigung von Gewinnen aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH, erwarb im August 2003 alle Anteile an der S, einer nach dem Recht der British Virgin Islands gegründeten und dort registrierten [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2009 (I B 184/08)

Steuerrechtliche Beurteilung einer Tantiemevereinbarung; Nichtzulassungsbeschwerde gestützt auf grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrag...

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Beurteilung einer Tantiemevereinbarung. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Stammkapital zunächst zu 60% und seit Februar 1997 zu [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2009 (I B 230/08)

Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide aus Gründen des Gemeinschaftsrechts

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bestandskräftige Steuerbescheide zu Gunsten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu ändern sind. Die Klägerin ist eine GmbH. Ihre alleinige Gesellschafterin war in den [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2009 (IX B 57/09)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Antrags auf Verlegung des Termins der mündlichen Verhandlun...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rüge der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), das angefochtene Urteil leide an einem Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), weil das [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2009 (II B 26/09)

Erforderlicher Grad einer gerichtlichen Überzeugung hinsichtlich einer Steuerhinterziehung im Falle einer Beweiserleichterung (Beweislastumkehr...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres 2006 verstorbenen Ehemannes (E). Dieser war in den Jahren 1992/1993 mit einer Steuerfahndungsprüfung überzogen worden, die u.a. die [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2009 (II B 166/08)

Anforderungen an die Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren; Rechtliche Ausgestaltung der...

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach ständiger Rechtsprechung stellt es einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dar, wenn das Finanzgericht (FG) über eine in Wahrheit [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2009 (II S 9/09)

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge als Rechtsmittel gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde im finanzgerichtlichen...

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) wendet sich mit einer Anhörungsrüge gemäß § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) gegen den Beschluss vom 13. März 2009 II B 84/08, mit dem der Bundesfinanzhof [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2009 (I B 228/08)

Anforderungen an die Substanziierung einer Anhörungsrüge

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erlassen hat. Das [...]

BFH - Urteil vom 10.06.2009 (I R 80/08)

Herstellung der Ausschüttungsbelastung gemäß § 27 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 (KStG 1999) als Folge einer Gewinnausschüttung;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Gewinnausschüttung zur Herstellung der Ausschüttungsbelastung gemäß § 27 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 1999 führt. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist [...]

BFH - Urteil vom 10.06.2009 (I R 67/08)

Anspruch eines Arbeitgebers auf Rückdeckung einer Pensionsverpflichtung; Bemessung des Abzinsungssatzes bei der Aktivierung eines...

I. Streitpunkt ist die Bemessung des Abzinsungssatzes bei der Aktivierung eines Rückdeckungsanspruchs aus einer Kapitallebensversicherung, die in Kombination mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2009 (VII K 6/09)

Umdeutung eines Rechtsbegehrens in eine Anhörungsrüge i.S.v. § 133a Finanzgerichtsordung (FGO)

I. Mit Beschluss vom 18. Februar 2009 VII S 45/08 hat der beschließende Senat die Anhörungsrüge des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) gegen den Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2008 VII B [...]