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BFH - Beschluss vom 13.08.2009 (X B 111/09)

Beschwerde gegen die Ablehnung einer gerichtsinternen Verweisung

I. Mit Beschluss vom 26. Mai 2009 X B 215/08 hob der angerufene Senat auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) das Urteil des Finanzgerichts des Landes-Sachsen Anhalt (FG) vom [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2009 (X S 9/09)

Akteneinsicht in die Handakten eines Prüfers des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen Berlin (Finanzamt --FA--)

Im Rahmen der beim Finanzgericht (FG) beantragten Akteneinsicht stellten die Kläger und Antragsteller (Kläger) fest, dass die Handakten eines Prüfers des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen Berlin (Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 12.08.2009 (XI R 4/08)

Haftung der GmbH-Geschäftsführer für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung...

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) und ihr inzwischen verstorbener Vater bzw. Ehemann (im Folgenden: E), waren Gesellschafter der früheren B-GmbH (im Folgenden: GmbH). Die Klägerin zu 2. und E, [...]

BFH - Urteil vom 12.08.2009 (XI R 48/07)

Bestimmung des Leistenden bei einem vorgeschobenen Strohmanngeschäft; Rechtmäßigkeit der Kürzung von Vorsteuerabzugsbeträgen

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Kürzung von Vorsteuerabzugsbeträgen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Kraftfahrzeughändler selbständig tätig. Im Verlauf der Jahre spezialisierte er [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2009 (X S 47/08 (PKH))

Widerruflichkeit einer Klagerücknahme in einem Steuerrechtsstreit; Anhaltspunkte für einen offensichtlichen Missbrauch der Vertretungsmach...

I. In dem Rechtsstreit, der dem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) zugrunde liegt, geht es darum, ob der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) die in der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2008 [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2009 (VII B 247/08)

Zulässigkeit einer Nichtzulässigkeitsbeschwerde i.R.d. Widerrufs einer Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2009 (VI B 46/08)

Überprüfung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung in der zweiten Instanz; Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit einer auf...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalles maßgebliche Rechtsfrage das [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2009 (III B 205/08)

Begründetheit einer Beschwerde wegen einer Überraschungsentscheidung des Finanzgerichts und damit einhergehender Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Der Beklagte und Beschwerdeführer (Beklagter) macht zu Unrecht als Verfahrensmangel i.S. von [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2009 (III B 69/08)

Erfordernis einer Berücksichtigung der familiären Sonderbeziehung eines Steuerpflichtigen zur Mutter des gemeinsamen Kindes beim...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) lebte im Streitjahr (2001) mit seiner damaligen Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind in einem Haushalt. Bei seiner Einkommensteuerveranlagung wurden der Kinderfreibetrag [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2009 (V B 88/08)

Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen die Terminanordnung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung; Statthaftigkeit...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhob beim Finanzgericht (FG) die 'Nichtigkeitsklage 1' wegen der Terminbestimmung im Klageverfahren 1 K 1305/05 und bezog sich dabei auf § 134 der [...]

BFH - Beschluss vom 05.08.2009 (X B 198/08)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Aufrechterhaltung des ursprünglichen Klagebegehrens

I. In dem angefochtenen Zwischenurteil hat das Finanzgericht festgestellt, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berechtigt war, den Einkommensteuerbescheid der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2009 (VII B 16/09)

Unterbrechung der Zahlungsverjährungsfrist gem. § 231 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) durch einen Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs....

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist für die Jahre 1986 bis 1988 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt worden. Die dazu ergangenen Bescheide sind später geändert worden und die [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2009 (VII B 43/09)

Ruhen oder Aussetzung eines Verfahrens zur Erhebung von Milchabgaben für Überlieferungen aufgrund der Anhängigkeit von Verfassungsbeschwerden...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Milcherzeuger. Er wendet sich mit seiner Klage gegen die Festsetzung von Milchabgaben für Überlieferungen, welche über Erzeugernummern von Milcherzeugern in den neuen [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2009 (V S 16/09 (PKH))

Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof nach der Neuregelung des Rechtsberatungsrechts

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) hat keinen Erfolg. 1. Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2009 (V B 26/08)

Korrektur eigener Pflichtverletzung des Finanzamtes durch Änderung rechtskräftiger Steuerfestsetzungen im Billigkeitswege; Erlass...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als selbständiger Rechtsanwalt tätig. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) führte für die Jahre 1996 bis 1998 (Streitjahre) eine Außenprüfung durch, [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2009 (IX B 56/09)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde über den Schuldzinsenabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

Die Beschwerde hat keinen Erfolg; der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2009 (XI B 79/08)

Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Fall eines zwischenzeitlich ergangenen Urteils des Bundesfinanzhofs...

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2009 (XI B 32/09)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Vorsteuerabzugs

1. Die Verbindung der Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung beruht auf § 73 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 121 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 2. Die Beschwerden der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sind [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2009 (III B 152/08)

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

I. Die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) zunächst erfolglos ein Asylverfahren. Danach war [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2009 (IV B 96/08)

Annahme einer Gewinnerzielungsabsicht allein aufgrund der Höhe einer Investion von Gesellschaftern in einem Pferdezuchtbetrieb; Annahme...

Die Beschwerde ist teilweise unzulässig und im Übrigen, ungeachtet erheblicher Zweifel an ihrer Zulässigkeit, jedenfalls unbegründet. 1. Eine schlüssige Rüge, das Finanzgericht (FG) habe gegen seine Verpflichtung zur [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2009 (VIII B 28/09)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um eine Hinzuschätzung von ärztlichen Privathonoraren bei der...

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. A) Hinzuschätzung von Privathonoraren 1. Die Revision ist nicht zur Fortbildung des Rechts zuzulassen (§ 115 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2009 (III B 178/07)

Minderung der Einkünfte und Bezüge rückwirkend durch die Rückzahlung von Zuschüssen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz;...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt für seinen Sohn (S), der im Streitjahr 2005 studierte, bis einschließlich Mai 2005 Kindergeld. Die weitere Zahlung wurde auf Wunsch des Klägers wegen der noch nicht [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2009 (III S 54/08 (PKH))

Anspruch auf steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags bei Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt für ein minderjähriges...

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) ist Vater von zwei 1997 und 2002 geborenen Kindern, die bei der Kindesmutter leben. Dieser wurde in den Streitjahren 2004 bis 2007 das Kindergeld ausgezahlt. Bei der [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2009 (VIII B 61/09)

Rechtsschutzbedürfnis eines Klägers bzgl. einer Einzelveranlagung zur Einkommensteuer nach Aufhebung des angefochtenen Urteils durch...

I. Der nach den Feststellungen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) von seiner Ehefrau getrennt lebende Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wandte sich mit seiner unter dem Aktenzeichen 4 K 2539/07 bei dem [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2009 (VI R 30/06)

Berücksichtigung von Einkommenssteuererstattungen bei einer Nettolohnvereinbarung im Lohnsteuerabzugsverfahren durch eine Minderung...

I. Streitig ist, ob Einkommensteuererstattungen bei einer Nettolohnvereinbarung im Lohnsteuerabzugsverfahren durch eine Minderung des Bruttoarbeitslohns oder durch Abzug vom Nettolohn zu berücksichtigen sind. Die [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2009 (VI R 54/08)

In Höhe des Erhöhungsbetrags von 1,25 Prozent des Bruttoarbeitslohns des Klägers streitbefangenen Umlagezahlungen als Arbeitslohn;...

A. I. Für die Arbeiter und Angestellten der ehemaligen Deutschen Bundesbahn bestand eine umlagenfinanzierte Renten-Zusatzversicherung bei der Bundesbahnversicherungsanstalt Abteilung B, einer Körperschaft des [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2009 (III R 27/07)

Bedeutung einer entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken i.S.d. § 3 Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG 1999) für steuerlich...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 27. Mai 1997 ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück von ihren Eltern und bewilligte ihnen ein lebenslanges Wohnrecht [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2009 (III R 77/06)

Berücksichtigung eines Kinderfreibetrags, eines Ausbildungsfreibetrags, eines Haushaltsfreibetrags, der Gewährung von Baukindergeld...

I. Der Sohn S des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) leistete bis zum 31. Dezember 1999 den Grundwehrdienst und im Anschluss daran vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2000 einen freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst nach [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2009 (III R 8/07)

Qualifizierung der Entnahme von sog. Scheinbestandteilen aus dem Betriebsvermögen als private Schenkung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Alleinerbin und Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes (E). E betrieb ein Großhandelsunternehmen für keramische Erzeugnisse und Glaswaren. Mit Vertrag [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2009 (VII B 176/08)

Offenbarung von in Außenprüfungsberichten enthaltenen Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen; Anerkennung eines eigenständigen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Bauträgerin von fünf Sanierungsobjekten, für die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Feststellungsverfahren nach § 180 Abs. 2 der [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2009 (III R 47/07)

Anspruch einer erwerbslosen Mutter auf Kindergeld bei Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung; Erfassung von noch nicht bestandskräftig...

I. Die aus Togo stammende Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Mutter von drei Kindern. Sie war im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 des Ausländergesetzes (AuslG 1990), war jedoch nicht erwerbstätig. [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2009 (III R 54/07)

Voraussetzungen der Kindergeldberechtigung eines Ausländers; Gewährung von Kindergeld aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes bei Vorliegen...

I. Der aus Albanien stammende Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der die jugoslawische Staatsangehörigkeit besaß, reiste vor 1991 in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Er stellte einen Asylantrag, [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2009 (III R 59/07)

Kindergeldberechtigung eines Ausländers; Vereinbarkeit des § 52 Abs. 61a S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) mit Art. 3 Abs. 1 GG

I. Der aus dem ehemaligen Jugoslawien (Kosovo) stammende Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) zunächst ausländerrechtlich geduldet, ab dem [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2009 (VI R 29/06)

Maßgeblichkeit des vermindert um die übernommenen Lohnabzüge arbeitsvertraglich vereinbarten Nettobetrags für einen Lohnsteuereinbehalt...

BFH - Beschluss vom 30.07.2009 (II B 170/08)

Vorliegen von Steuererstattungen bei erstatteten Zusatzleistungen zur Spielbankabgabe; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2009 (VI R 13/08)

Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung bei gemeinsamer Nutzung der Küche von Mutter und Sohn in einem Einfamilienhaus

I. Streitig ist, ob ein im Streitjahr (2004) lediger Arbeitnehmer am Ort seines Lebensmittelpunkts einen eigenen Hausstand i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterhalten hat. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2009 (VI R 56/08)

Fristversäumnis beruhend auf einer vom Prozessbevollmächtigten verschuldeten Fehlorganisation des Kanzleibetriebs; Anforderungen...

I. Im Klageverfahren gegen einen Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheid ist streitig, ob wegen Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung zu gewähren ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2009 (III R 22/07)

Kindergeldberechtigung eines ohne ausländerrechtliche Aufenthaltsgenehmigung in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländers;...

I. Die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reiste im Jahr 1992 in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Nach einem erfolglosen Asylverfahren war sie [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2009 (III R 45/07)

Voraussetzungen der Kindergeldberechtigung eines Ausländers; Gewährung von Kindergeld aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes bei Vorliegen...

I. Der aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit Juli 2001 ausländerrechtlich geduldet, später war er im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 des Ausländergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2009 (III R 58/07)

Kindergeldberechtigung eines Aufenthaltsberechtigten palästinensischer Abstammung mit einjährigem ununterbrochenem Aufenthalt in...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist palästinensischer Abstammung und lebt zumindest seit dem Jahr 2000 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Im streitigen Zeitraum war er im Besitz einer [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2009 (III R 60/07)

Kindergeldberechtigung eines aufenthaltsberechtigten Ausländers; Vereinbarkeit des § 52 Abs. 61a S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)...

I. Die aus der Ukraine stammende Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) reiste im Jahr 1993 in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Im streitigen Zeitraum, in dem sie nicht berechtigt erwerbstätig [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2009 (VIII B 214/07)

Verwertung der tatsächlichen Feststellungen des Nichtvorliegens einer verdeckten Gewinnausschüttung in einem Strafurteil im Finanzgerichtsprozes...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Diplom-Kaufmann. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1994 bis 2002 (Streitjahre), denen der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2009 (V B 27/08)

Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach § 235 Abgabenordnung (AO) eines auch in umsatzsteuerrechtlichen Angelegenheiten...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach § 235 der Abgabenordnung (AO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war selbständiger Handelsvertreter. Nach Kündigung seines [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2009 (VIII E 4/09)

Anfechtungsklage gegen eine Außenprüfungsanordnung

I. Das Finanzgericht hatte die Anfechtungsklage wegen einer Außenprüfungsanordnung abgewiesen. Nach rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens durch Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde beantragte der [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2009 (V B 156/08)

Begründung einer sonstigen Leistung durch den entgeltlichen Verzicht auf ganze oder teilweise Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen...

I. Der Kläger, Antragsteller, Beschwerdegegner und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B-KG. Die B-KG hatte mit Pachtvertrag vom 30./31. Oktober 1991 ein im Inland gelegenes Hotel S [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2009 (II R 8/08)

Festsetzung von Grunderwerbssteuer bei Erwerb von Grundbesitz durch einen Träger der öffentlichen Verwaltung in Wahrnehmung eigener...

A. Verfahrensstand Bei dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) handelt es sich in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins um einen Naturschutzverband in Mecklenburg-Vorpommern. Er ist mittels Freistellungsbescheid [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2009 (VIII B 72/08)

Zulassung einer Revision wegen Verfahrensmangels bei gerügtem Fehlen einer ausreichenden Urteilsbegründung und Verstoß gegen das...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2009 (II R 58/07)

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Kauf von Eigentumswohnungen in saniertem Zustand; Anforderungen an die Bestimmung des...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 17. November 1998 von A und B acht Eigentumswohnungen zu einem Kaufpreis von insgesamt 150.000 DM, bevor die bereits erklärte [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2009 (I B 12/09)

Beurteilung der Vergütung einer Kapitalgesellschaft an ihren beherrschenden Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA)...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. a) Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht geltend, das Finanzgericht (FG) sei von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) abgewichen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2009 (VII B 195/08)

Recht eines Kandidaten zur Steuerberaterprüfung auf Entscheidung im verwaltungsinternen Kontrollverfahren über die vom Vorprüfer...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat bei dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzministerium --FinMin--) erfolglos an der Steuerberaterprüfung 2006 teilgenommen. Für seine Aufsichtsarbeiten waren von den [...]