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BFH - Urteil vom 25.06.2009 (IX R 49/08)

Aufteilung von Aufwendungen einer sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft für Gemeinschaftsräume nach der Zahl der Haushaltsgemeinschaft...

I. Die im Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) leben seit September 2003 nicht nur mit ihren beiden leiblichen Kindern im gemeinsamen Haushalt, sondern mit [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2009 (IX R 24/07)

Einbeziehung geltend gemachter Sonderabschreibungen in eine befristete Totalüberschussprognose bei vollständiger Abschreibung nachträglicher...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Zweck der Erwerb des Rathauses der Stadt X, dessen Sanierung und anschließende Vermietung an die Stadt war. Mit [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2009 (IX R 42/08)

Nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung aufgrund der Gewährung eines Darlehens durch einen nicht unternehmerisch beteiligten...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war an der X GmbH von April 1993 bis Oktober 1997 zu mindestens 1% beteiligt, von Oktober 1997 bis Januar 1998 wegen einer Kapitalerhöhung zu unter 1% sowie danach [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2009 (IX R 13/07)

Einstellung der Gewährung von Sonderabschreibungen wegen Rückabwicklung eines Bauvertrags; Rückabwicklung eines Bauvertrags als...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft. Sie kaufte im Streitjahr (1992) von T ein Grundstück und schloss ebenfalls im Streitjahr mit einer Immobilien GmbH (GmbH) einen [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2009 (IV R 3/07)

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Veräußerung eines Gesellschaftsanteils unter einer aufschiebenden, nicht allein vom...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 1. (Kläger zu 1.) und S waren Komplementäre, die Kläger und Revisionsbeklagten zu 2. bis 4. (Kläger zu 2. bis 4.) Kommanditisten der X KG (KG); die Kläger zu 2. bis 4. sind [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2009 (IX R 56/08)

Klagebefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Verfahren über die Feststellung einer Bemessungsgrundlage; Verfahren über...

I. Die K-Immobilien-GmbH (GmbH)erwarb im Dezember 1998 in Leipzig ein 420 qm großes Grundstück mit einem sanierungsbedürftigen Mehrfamilienhaus für 440 000 DM. Anschließend teilte sie das Grundstück in Wohnungs- und [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2009 (III R 2/07)

Anspruch auf Kindergeld bei der Aufnahme eines Kindes getrennt lebender Eltern in den Haushalt eines Elternteils für mehr als drei...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt für ihre im Januar 1988 geborene Tochter (T) Kindergeld. Im August 2003 zog T zu ihrem Vater, dem geschiedenen Ehemann der Klägerin (Beigeladener). Im Januar [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2009 (V R 37/08)

Sozialversicherungspflichtigkeit eines als fester freier Mitarbeiter bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt arbeitenden...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Journalist und war in den Streitjahren 1995 bis 1997 als 'fester freier Mitarbeiter' bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt tätig. Der Kläger schuldete der [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2009 (IX R 73/07)

Berücksichtigung des Nutzungswertes einer selbst genutzten Wohnung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Abziehbarkeit...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin hat drei in den Jahren 1982, 1984 und 1985 geborene Kinder, für die sie im [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2009 (V R 25/07)

Lieferung von Pflanzen und das Einpflanzen durch den Betreiber einer Baumschule als umsatzsteuerrechtlich selbstständige Leistung;...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Baumschule. Er übernahm in den Jahren 1998 bis 2000 (Streitjahre) auf Wunsch seiner Kunden auch das Einpflanzen der dort gekauften Pflanzen. Ca. 20% seines [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (VIII R 13/07)

Berücksichtigung der Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb der mitunternehmerischen Beteiligung bei der Gewinnermittlung;...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Absetzungen für Abnutzung (AfA) beim Praxiswert und bei der Praxiseinrichtung in voller Höhe dem Kläger und Revisionsbeteiligten (Kläger) zuzurechnen sind. Der Beigeladene [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2009 (II B 177/08)

Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Voraussetzungen für die Nichtigkeit...

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2009 (VII B 154/08)

Vereinbarkeit der Regelungen des § 7a Verordnung zur Durchführung der EG-Milchabgabenregelung (MilchAbgV) gegen Art. 16 VO Nr. 1788/200...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Milcherzeuger. Nachdem ein Teil seines Milchviehbestands verendet oder geschlachtet worden war, übertrug der Kläger zum 31. Januar 2006 für die Dauer eines Jahres jeweils [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2009 (X B 256/08)

Einhaltung der Frist im Rahmen der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Finanzgericht (FG) abgewiesen. Das Urteil wurde der Klägerin am 28. November 2008 zugestellt. Hiergegen legte die Klägerin mit dem am Montag, 29. [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (IV R 26/06)

Passive Rechnungsabgrenzung, Zinszuschuss

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.06.2009, durcherkannt. Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 29.3.2006 - 2 K 177/05; EFG (2006, 1408), BFH-anhängig [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (X R 8/08)

Bescheinigung, Denkmalschutz, Bindung, Neubau

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.06.2009, Zurückverweisung. Vorinstanz: FG Hessen, vom 17.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 3187/07 BFH-anhängig [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2009 (X R 54/08)

Personenkreis des § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2 Buchst. a i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 Einkommenssteuergesetz (EStG); Erwerb von Anwartschaftsrechten...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2001 und 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte in diesen Jahren als Gesellschafter-Geschäftsführer der [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (X R 56/08)

Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH mit mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2005 als Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH (GmbH) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die GmbH zahlte an den am ... Juli 1938 geborenen [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (X R 55/08)

Personenkreis des § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2 Buchst. a i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 Einkommenssteuergesetz (EStG); Erwerb von Anwartschaftsrechten...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren 2003 und 2004 als Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH (GmbH) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die GmbH zahlte an den am ... Juli [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (IV R 47/06)

Entnahme eines Grundstücks aus einem Betriebsvermögen eines Betriebs der Landwirtschaft und Forstwirtschaft zur Errichtung eines...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielen als Ehegatten in Gütergemeinschaft gesondert und einheitlich festzustellende Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die nach Durchschnittssätzen für das land- und [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (IV R 95/06)

Qualifizierung einer Abfindung im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH als...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die zur X-Unternehmensgruppe gehört. Komplementärin und Geschäftsführerin ist die V-GmbH, Kommanditistin ist seit Beginn des Streitjahrs 1994 die [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (IV R 55/06)

Auswirkungen einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache i.S.d. § 173 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) i.R.d. einheitlichen und gesonderten...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren im Streitjahr (2000) die Gesellschafter einer (inzwischen vollbeendeten) GbR, deren Gegenstand die Planung technischer Gebäudeausrüstung war. In der [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (X R 8/08)

Neubau im bautechnischen Sinne als Denkmal im steuerrechtlichen Sinn; Tatbestandsspezifische Einschränkung des Neubaubegriffs

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb durch notariellen Vertrag vom 22. Mai 1998 von seinen Eltern ein mit einem Fachwerkhaus bebautes Grundstück in E zu einem Kaufpreis von 10 000 DM. Für die Renovierung [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (X R 36/06)

Entgeltliche Übertragung eines Objekts auf eine von einem Steuerpflichtigen beherrschte GmbH vor Fertigstellung des Objekts als Anhaltspunkt...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit 1993 selbstständig als Versicherungsvertreter und Immobilienmakler tätig und übte diese Tätigkeit auch im streitigen Erhebungszeitraum 1994 aus. Für diesen Betrieb [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (VIII R 80/06)

Sachlicher Umfang der Aufbewahrungspflicht und Vorlegungspflicht eines Steuerpflichtigen von für die Besteuerung erheblichen Daten...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Sozietät von Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Rechtsanwälten, berechnet die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten und ermittelt ihren Gewinn durch [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (IV R 26/06)

Passive Abgrenzung des kapitalisiert ausgezahlten Zinszuschusses für die Aufnahme eines langjährigen Kapitalmarktdarlehens; Lineare...

I. Streitig ist, ob in den Streitjahren 1999 und 2000 die Einkünfte des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) aus Land- und Forstwirtschaft wegen (zwingender) Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (IV R 94/06)

Eine Abfindung bei Auflösung eines Anstellungsvertrags des Geschäftsführers einer GmbH zur Vermeidung einer Kündigung als eine...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die zur X-Unternehmensgruppe gehört. Komplementärin und Geschäftsführerin ist die L-GmbH, Kommanditistin ist seit Beginn des Streitjahrs 1994 die [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2009 (VIII B 134/08)

Verfassungsmäßigkeit einer Begrenzung der Abziehbarkeit von Arbeitszimmeraufwendungen auf 1250 EUR i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die von den Klägern und [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2009 (IX B 35/09)

Bedeutung der Unentgeltlichkeit einer zu Unterhaltszwecken überlassenen Wohnung als Sonderausgabe i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2009 (IX S 11/09)

Zwang zur Vertretung durch eine vor dem Bundesfinanzhof befähigte postulationsfähige Person oder Gesellschaft für den Antrag auf...

Der Antrag des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) auf Beiordnung eines Prozessanwalts wird abgelehnt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung von Fristen kommt nicht in [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2009 (X B 240/08)

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist trotz ausreichender Vorsorgemaßnahmen

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der durch den Vorsitzenden des Senats verlängerten Frist nach § 116 Abs. 3 Sätze 1 und 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet wurde und die Voraussetzungen [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (X R 57/06)

Verletzung der europäischen Grundfreiheiten eines Grenzgängers durch den beschränkten Sonderausgabenabzug; Abzug von Kontoführungsgebühren...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die ihren Wohnsitz im Inland haben, sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Deutscher und erzielt im Inland Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (IV R 20/07)

Aufwendungen eines Nießbrauchers zur Reparatur eines vom Nießbrauchsrecht umfassten Hauses als gem. § 12 Nr. 2 Einkommensteuergesetz...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger bewirtschaftete bis zum 30. Juni 2000 einen landwirtschaftlichen Betrieb und erzielte daraus in den Streitjahren (1998 bis 2000) Einkünfte aus Land- [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2009 (X B 237/08)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Stützen eines Urteils auf einen im Besteuerungsverfahren oder im gerichtlichen...

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. 1. Das finanzgerichtliche Urteil verletzt nicht den Anspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 23.06.2009 (VII R 42/08)

Stromsteuer, Kraft-Wärme-Kopplungsanlage

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.06.2009, unbegründet. Vorinstanz: FG Thüringen, vom 31.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 271/07 BFH-anhängig [...]

BFH - Urteil vom 23.06.2009 (VII R 34/08)

Anlagebegriff i.R.d. Steuerbefreiungsvorschrift nach dem Stromsteuergesetz; Steuerbefreiung für Kleinanlagen bei Stromentnahme durch...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in einer Stadt zwei Blockheizkraftwerke (BHKW-X und BHKW-Y). Das BHKW-X besteht aus insgesamt vier technisch identischen Kraft-Wärme-Kopplungs-Modulen [...]

BFH - Urteil vom 23.06.2009 (VII R 41/07)

Einreihung von Einfuhrwaren (hier: Tierfutter mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 GHT bis zu 30 GHT) in die Unterpos. 2309...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete von Dezember 1998 bis Dezember 1999 mehrere als Tierfutter mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 GHT bis zu 30 GHT, keine Milcherzeugnisse enthaltend, der [...]

BFH - Urteil vom 23.06.2009 (VII R 11/07)

Zusatzzoll für sich vor dem erstmaligen Anwendungszeitpunkt der Zusatzzollregelung am 1. März 2004 auf dem Weg in die Gemeinschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete am 5. März 2004 eine aus den Vereinigten Staaten von Amerika stammende Sendung Landhausdielen aus Kirschenholz der Unterpos. 4409 20 98 der Kombinierten [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2009 (I R 46/08)

Steuerpflicht hinsichtlich Einkünften aus einem Arbeitsverhältnis mit einem schweizerischen Arbeitgeber mit einem Domizilvermerk...

I. Streitig ist die Besteuerung von Einkünften, die aus einem Arbeitsverhältnis mit einem schweizerischen Arbeitgeber (Gesellschaft mit einem Domizilvermerk in der Schweiz) erzielt wurden. Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2009 (I B 37/09)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfristung

I. Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durch Urteil vom 6. Februar 2009 2 K 129/07 abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Das Urteil wurde der [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2009 (I B 34/09)

Steuerrechtliche Einordnung von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einer Pferdezucht als verdeckte Gewinnausschüttunge...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Zusammenhang mit einer Pferdezucht steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttungen anzusehen sind. Das [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2009 (VII B 204/08)

Berücksichtigungsfähigkeit der Entwicklung tatsächlicher Verhältnisse nach Ergehen einer letzten Verwaltungsentscheidung im finanzgerichtlichen...

I. Nach vergeblichen Vollstreckungsversuchen forderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2009 (VII B 259/08)

Erfolgsaussichten eines auf einstweilige Beschränkung der Vollstreckung eines steuerrechtlichen Haftungsbescheids gerichteten Antrags;...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) aus bestandskräftigem Haftungsbescheid in Anspruch genommen. Die Anträge auf einstweilige Beschränkung der [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2009 (I B 225/08)

Auf eine Sachaufklärungsrüge gestützte Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob in den Streitjahren (1997 bis 2002, 2004 und 2005) erzielte Einkünfte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2009 (IX E 6/09)

Zurückweisung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision

I. Die Beschwerdeführer und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatten beim Finanzgericht (FG) ausweislich des Tatbestandes des erstinstanzlichen Urteils erfolglos beantragt, 'die Einkommensteuerbescheide 1996 bis [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2009 (IX B 46/09)

Vereinbarkeit von § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz a.F. (EStG a.F. ) i.V.m. § 52 Abs. 39 S. 1 EStG a.F. mit dem Grundgeset...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Dem Finanzgericht (FG) ist kein nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Zulassung der Revision rechtfertigender Verfahrensfehler unterlaufen. Insbesondere war das [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2009 (III B 9/09)

Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung eines Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) als Freigrenze

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Kindergeldfestsetzung für die Tochter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) für die Zeit ab Januar 2007 auf und forderte für den Zeitraum von Januar [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2009 (V R 34/08)

Beratung von Unternehmen bei der Besetzung von Führungspositionen als nicht steuerbare Beratungsleistung i.S.v. § 3a Abs. 3 i.V.m....

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige KG, betrieb im Jahr 2004 (Streitjahr) ein Unternehmen, dessen Tätigkeit u.a. darin bestand, andere Unternehmen bei der [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2009 (V R 4/08)

Übernahme des Betriebs verschiedener Einrichtungen gegen Übernahme der mit dem Betrieb dieser Einrichtungen verbundenen Verluste...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 27. Dezember 1990 gegründet. Gesellschafter sind die Stadt M (Stadt) zu 75% und die Gemeinde N (Gemeinde) zu 25%. Am 10. [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2009 (V R 30/07)

Berechtigung eines selbstständigen Unternehmers zum Vorsteuerabzug; Handeln eines Unternehmers als Strohmann für eine GmbH

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Voranmeldungszeitraum April 2000 Gesellschafter und Geschäftsführer der X-GmbH (GmbH), die an im Inland ansässige Unternehmen sog. Eintragungsofferten versandte. Die [...]